Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will es nicht gross verlängern, aber ich habe gedacht, wenn Johannes Wartenweiler redet, muss ich auch noch rasch kurz nach vorne kommen. Ich möchte vielleicht noch hier klar etwas sagen, es geht immer um das Lesen. Die Motionäre können nicht mehr machen als schreiben. Was haben wir gesagt, was die Vergabe betrifft? Und nachher ist in Ziffer 1 auf der Seite – Ihr müsst es wirklich lesen, was genau drinsteht – der Beschäftigungsgrad und der Grund für ein allfälliges Teilzeitpensum, ob freiwillig, allenfalls krankheitsbedingt, aufgrund der Kinderbetreuung oder die Pflege von einem Angehörigen, haben wir sogar aufgenommen. Und jetzt kommt etwas anderes der, der Sozialhilfe hat, der muss – mit Ausnahme der Ukrainer, dort hat es eine Ausnahme gegeben, den die müssen das Auto nicht verkaufen –, einen Seelenstrip machen. Wenn der dann noch irgendwie ein Pferd oder irgendwo noch eine Beteiligung an einer Ferienwohnung oder was auch immer hat, dann muss das zuerst veräussert werden. Der kann dann nicht ein mittelalterlicher VW Golf oder ein halb verrosteter Porsche nachher noch behalten. Den muss er dann verkaufen. Aber hier, wo wir 2’700’000 Franken, und es ist wahrscheinlich noch mehr, aufs Spiel setzen, die der Steuerzahler und die Anderen leisten sollen, dort soll man das dann nicht abklären. Und mir geht es darum nicht um das akribische Zeug, aber Ihr wollt ja nicht einmal das. Und jetzt habe ich es eben gehört, man will das nicht in der Sozialhilfe. Bei dem, der dort drin ist, bei dem ist man dann genau, dort verlangt man dann alles. Und hier soll man nicht einmal Auskunft geben müssen, wieso man Teilzeit arbeitet oder nicht Teilzeit arbeitet. Also das ist eine vorsätzliche Verschleuderung von Steuergeldern, die unterstützt wird vom Finanzdirektor. Eben wie gesagt, es ist eben ein System, in dem man zusammenarbeitet. Wo es darum geht, dass man eben die Wahrheit nicht merken soll. Und ich appelliere an alle, es geht uns um Transparenz. Und ich legen ganz klar fest, wenn Ihr behauptet, wir wollen da neugierig sein und das nicht machen, hier habt Ihr es Schwarz auf Weiss geschrieben, dass man genau eben die Teilzeitmodelle und die Betreuungssache sogar die Pflege von kranken Angehörigen – dort gibt es immer einen gewissen Interpretationsspielraum –, das haben wir alles drin, aber man will nicht. Man will eben mit Steuergeldern die Mehrheitsverhältnisse zementieren und darum bekämpfen wir das auch. Wenn Ihr gerecht seid und Euch einsetzt, auch für Eure Leute, die die Möglichkeiten nicht haben, dann müsst Ihr hier dem Vorstoss zustimmen. Danke.