Janina Aeberhard · Grünliberale

Janina Aeberhard (GLP) für die Fraktion: Wir haben es heute schon gehört, die Mieten sind ein grosser Ausgabeposten von vielen Haushalten und per 1. Dezember wird der Referenzzinssatz bereits zum zweiten Mal dieses Jahr steigen und damit auch die Mieten zusammen mit sonst steigenden Kosten, wie zum Beispiel für Strom oder auch Lebensmittel, ergibt das eine Situation, die für sehr viele Menschen eine grosse Herausforderung darstellt und dieser Herausforderung sind wir uns, glaube ich sehr wohl alle bewusst und es ist darum auch wichtig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Wer und wie der günstige Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, da sind wir uns aber offenbar weniger einig. In der Stadt Bern soll sich bis 2025 die Zahl der Wohnungen mit Vermietungskriterien auf 1000 erhöhen. Wichtiger als die nackte Zahl von Wohnungen mit Vermietungskriterien ist für uns aber, dass die Wohnungen dann auch tatsächlich von Leuten mit geringem Einkommen gemietet werden, also eben Leute, die die Vergabekriterien erfüllen. Das ist aktuell nicht immer der Fall und wir finden, man muss hier – wie es schon vorher erwähnt worden ist, von Simone Richner und von Alex Feuz – klar unterscheiden, ob die Leute freiwillig ein tiefes Einkommen haben, denn sie wollen Teilzeit schaffen oder ob sie das müssen, weil sie daneben zum Beispiel noch eine Kinderbetreuung oder die Betreuung von Angehörigen übernehmen. Also die Care-Arbeit, die Esther Meier vorher erwähnt hat, würde berücksichtigt. Das Beschäftigungspensum wird bei der Vergabe der GüWR-Wohnungen zwar auf dem Bewerbungsformular angegeben und angeschaut, aber nicht weiter evaluiert. Für eine Prüfung des Beschäftigungsgrades und vom Grund dafür, hat sich die Betriebskommission vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik 2019 erneut ausgesprochen. Das steht in der Antwort des Gemeinderats. Ich kann verstehen, dass das ein grösserer Aufwand – ein administrativer Aufwand – würde bedeuten, zu schauen, wie viel jemand arbeitet und ob ein Teilzeitpensum begründet ist oder nicht. Aber ich kann auch verstehen, dass es einen Unmut darüber gibt, dass Leute in GüWR-Wohnungen leben, die die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen und sie nicht würden erfüllen, wenn sie nicht freiwillig würden Teilzeit arbeiten. Denn die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch wie können wir sicherstellen, dass die Leute, die es wirklich dringend nötig haben, von günstigem Wohnraum profitieren können? Die Stadt müsste immer mehr Liegenschaften kaufen und aktiv auf dem Immobilienmarkt auftreten, um günstigen Wohnraum sicherzustellen können, weil wenn zunehmend Leute in den GüWR-Wohnungen leben, die aber eigentlich die Kriterien nicht mehr erfüllen, müssen immer wieder mehr Immobilien in den Händen von der Stadt sind. Jetzt habe ich gerade den Faden verloren entschuldig, genau... Weil die Leute die Kriterien nicht mehr erfüllen und sie nachher, wenn sie Kriterien nicht mehr erfüllen, in ein Berner Modell wechseln und auch dann keine Marktmiete zahlen. Oder wäre es dann besser, dass die Leute, die die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen, innerhalb von einer bestimmten Frist umziehen müssten, damit dann wieder Leute, die den Wohnraum brauchen, davon profitieren können. Zumindest eine Marktmiete müsste verlangt werden, wenn die Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Wir sind dagegen, dass die Stadt ihr Immobilienportfolio laufend erweitert, wie Ihr das auch schon beim Traktandum 3 heute am Abend bemerkt habt und wir lehnen es auch ab, dass die Stadt frisch sanierte topmoderne Wohnungen nachher als GüWR-Wohnungen anbietet, einfach nur, damit man X Wohnungen im GüWR-Segment hat. Ja, die Stadt Bern soll für alle sein, soll eine Wohnstadt für alle sein, egal ob mit grossem oder kleinem Budget und ja, es ist nicht erstrebenswert, dass die Leute mit kleinem Budget aus der Stadt vertrieben werden und nachher zur Arbeit Pendeln in die Stadt müssen. Es braucht einen Mix von verschiedenen Wohnungsangeboten, aber es muss auch sichergestellt werden können, dass der günstige Wohnraum wirklich von diesen Personen gemietet wird, die eben auf so ein Angebot angewiesen sind. Darum empfehlen wir Euch auch die Motion des Traktandum 13 anzunehmen Merci.