Esther Meier · Grünes Bündnis

Esther Meier (GB) für die Fraktion: Der Gemeinderat hat am im Oktober 2018 die städtische Wohnstrategie mit entsprechenden Massnahmen verabschiedet. Dort drin bekennt er sich unter anderem zu den folgenden Zielsetzungen: Nämlich, dass er einerseits die Angebote von preisgünstigen Wohnungen erhöhen und vermehrt selbst bauen will und andererseits, dass er die Anzahl der Mietverträge im Segment von den günstigen Wohnungen mit Vermietungskriterien, den sogenannten GüWR-Wohnungen bis 2025 auf 1000 erhöhen will. In seiner Antwort auf die Interpellation 12 rühmt sich der Gemeinderat noch, die Zielvorgabe von plus 50 GüWR-Mietverträgen pro Jahr, ich zitiere: "zum zweiten Mal in Folge übertroffen zu haben." Wenn man aber die Zahlen aus den Geschäftsberichten für die Jahre 2021 und 2022 zusammenträgt, zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Gemeinderat inzwischen weit davon entfernt ist, die eigenen Zielvorgaben für das 2025 zu erreichen. 2021 ist die Zahl der GüWR-Mietverträge nämlich nur um einen einzigen Mietvertrag gestiegen. Immerhin könnte man da mit Blick auf das Folgejahr sagen, denn 2022 ist die Zahl dann sogar um ganze 19 Mietverträge auf insgesamt nur noch 642 Mietverträge im GüWR-Segment gesunken. Sogar wenn wir die 251 WEG-Mietverträge, die bis Ende 2027 auslaufen und anschliessend im GüWR-Segment vermietet werden sollen, dazu zählt, wird die Zielvorgabe mit einem Delta von über 100 Wohnungen sehr deutlich verfehlt. Mit Blick auf die sich abzeichnende Mietkrise ist der Handlungsbedarf im Moment aber dringender, denn je. Die aktuelle Teuerung und die drohende Mietzinsexplosion aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes stellen für viele Haushalte schon jetzt eine kaum stemmbare finanzielle Belastung und ein Armutsrisiko dar. Darum muss der Gemeinderat jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und mit den entsprechenden Investitionen rasch dafür sorgen, dass ausreichend günstiger Wohnraum kann geschaffen werden. Denn die Stagnation bei der Anzahl von GüWR-Wohnungen kommt leider nicht überraschend. Bei den von der Stadt Bern realisierten Bauprojekten an der Reichenbachstrasse und im Stöckacker sind die GüWR-Anteile mit je knapp 25% sehr tief. Weder ist in den letzten Jahren genug bestehender Wohnraum dazugekauft worden, noch hat der Gemeinderat die Absicht umsetzen können, vermehrt eigene Bauprojekte zu realisieren, die bis 2025 bezugsbereit wären. Die GB/JA!-Fraktion erachtet vor dem Hintergrund der drohenden Mietkrise die Zielvorgabe von 1000 GüWR-Mietverträgen bis 2025 als zu tief angesetzt und plädiert dafür, möglichst rasch eine Erhöhung zu prüfen. Besonders stossend ist es aus Sicht der GB/JA!-Fraktion, dass es der Gemeinderat, wie er im Begründungsbericht der Motion 8 eingesteht, verpasst hat, bei neuen Genossenschaftsüberbauungen die Erstellung von GüWR-Wohnungen einzufordern, wie das eigentlich auch in seinem eigenen Grundsatzpapier für gemeinnützige Wohnbauträgerschaften explizit vorgesehen wäre. Aufgrund vom Genossenschaftskapital, das eingebracht werden muss, schliessen die Genossenschaften Menschen mit kleinem Einkommen und Vermögen leider oft aus. Da muss aus Sicht von der GB/JA!-Fraktion noch dringend und rasch nachgebessert werden. Einerseits die verstärkte städtische Beteiligung an genossenschaftlichen Wohnformen, die auch für Menschen mit etwas wenig Vermögen zugänglich sein sollen, andererseits aber auch indem der Fonds alles daransetzt, dass freie Wohnungen in bestehende Genossenschaft zur Weitervermietung im GüWR-Segment übernommen werden können. Denn es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass nur Personen die zum Beispiel geerbt haben oder über die entsprechenden Kontakte verfügen von den gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Bern profitieren können. In dem Sinn wird die GB/JA!-Fraktion der Begründungsbericht der Motion 8 zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir die Massnahmen, die der Gemeinderat umgesetzt hat, als ungenügend erachtet. Die Motion 13 andererseits, wo darauf abzielt, dass die Mieter*innen, die Teilzeitarbeiten ihren Anspruch auf GüWR-Wohnungen verlieren, lehnt die GB/JA!-Fraktion dezidiert ab. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort gut aufzeigt, würden die zusätzlichen Kriterien einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Mieter*innen darstellen. Auch erachten wir den einseitigen Fokus auf Lohnarbeit als Gesellschaftspolitisch schwierig. Unsere Gesellschaft funktioniert nur dank unzähligen Stunden, die Menschen in ehrenamtliches Engagement und unbezahlte Care-Arbeit investieren und sowieso liegt das Problem nicht bei denen, die von den Motionär*innen unter Generalverdacht gestellt werden, sondern mit dem verspekulierten Wohnungsmarkt und den ungenügenden politischen Regulierungen, so wie auf der Einnahmeseite bei einer verfehlten Steuerpolitik, wo die Reichen und Grossunternehmen schont, anstatt sie in ihre gesellschaftlichen Flicht zu nehmen.