Renaturierung von Fliessgewässern. Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser"

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Motion ... 91 Stimmen

Dagegen ... 80 Stimmen

La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.

Die Frage, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll, hat nicht nur die beiden Kommissionen, sondern auch den Bundesrat mehrmals beschäftigt. Das Problem dabei ist, dass ein Gegenvorschlag einerseits der Initiative teilweise entgegenkommen will, wie das üblicherweise bei einem Gegenvorschlag der Fall ist, dass er aber, wenn wir eine Gesamtsicht der Problematik vornehmen, auch in die der Initiative absolut entgegengesetzte Richtung formuliert werden müsste. Bei diesen Diskussionen hat der Bundesrat schlussendlich entschieden, von einem Gegenvorschlag abzusehen. Er hat seine Ablehnung der Initiative dem Parlament übermittelt.

In der ständerätlichen Kommission ist man nun daran, trotzdem einen Gegenvorschlag zu formulieren. Die wesentliche Arbeit hängt nun davon ab, wie und schlussendlich ob dieser Gegenvorschlag im Ständerat zustande kommen wird. Insofern ist es vielleicht obsolet, was mit dieser Motion geschieht. Aus der Optik des Bundesrates, der keinen Gegenvorschlag formuliert hat, ist es logisch, dass er Ihnen die Motion ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt. Die Hauptarbeit wird aber nachher beim eigentlichen Gegenvorschlag liegen, der im Ständerat im Entstehen begriffen ist.

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Epiney abzulehnen. Die Minderheit befürchtet, dass zu viele Vorschläge der Initiative in einen Gegenvorschlag einfliessen werden. Für die Minderheit ist die einheimische Wasserkraft mit einem Anteil von über 50 Prozent ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Stromversorgung. Die Rahmenbedingungen müssen daher so ausgestaltet sein, dass auch bei geöffnetem Strommarkt die Spitzen- und die Regelenergie in den Wasserkraftanlagen produziert werden können. Die Volksinitiative und die Motion laufen diesen Bestrebungen klar entgegen.

Folgende Argumente sprechen klar gegen die Motion: Ihre Umsetzung führte zu einer Einschränkung der Stromproduktion aus Wasserkraft, was dem ehrgeizigen Ausbauziel für die Wasserkraft im kürzlich revidierten Stromversorgungsgesetz klar widerspräche. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Speicherkraftwerke würde verunmöglicht, weil sie nicht mehr produzieren könnten, wenn der Bedarf und der Preis am höchsten sind. Dies führte zu Mindereinnahmen und zu fehlenden Mitteln für den Erhalt und die Erneuerung der Anlagen. Wichtige Arbeitsplätze in den Berg- und Randregionen würden gefährdet. Die Initiative wie die Motion sind einseitig auf eine Renaturierung der Gewässer, Flüsse, Seen und Uferbereiche ausgerichtet. Sie blenden den Nutzen der Wasserkraft für die schweizerische Volkswirtschaft klar aus.

Die Minderheit lehnt also die Motion klar ab. Bei einem Gegenvorschlag ist die Gefahr sehr gross, dass wesentliche Elemente der sogenannten Fischerei-Initiative in einen Gesetzentwurf einfliessen. Die Abstimmung lässt sich auch ohne Gegenvorschlag gewinnen. Die Fischerei-Initiative hat zu viele Schwachpunkte, beispielsweise was die Ausweitung des Beschwerderechtes betrifft. Zudem wird der Renaturierung bei öffentlichen Bauten bereits heute Rechnung getragen, wie man sehr gut beobachten kann. Sehr viele öffentliche Mittel fliessen heute in diesen Bereich und werden auch dort eingesetzt. Es besteht in diesem Sinne also kein Handlungsbedarf.

Der Bundesrat hat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Seiner Ansicht nach müssen die geltenden Gesetze konsequent vollzogen werden. Bei der Planung der Massnahmen in diesen Bereichen muss auf alle Zweige, wie Wasserwirtschaft, Umgebung usw., Rücksicht genommen werden. In diesem Sinne ist das Anliegen erfüllt.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der Minderheit zu, und lehnen Sie die Motion ab.

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Die am 6. Juni 2007 eingereichte Motion Epiney beauftragt den Bundesrat, einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 15b StromVG auszuarbeiten. Auf die Übertragung der Hochspannungsnetze soll ein Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden. Dieser Zuschlag soll für die Finanzierung von Projekten zur Renaturierung von Fliessgewässern eingesetzt werden; das soll als eine Art Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" vorgelegt werden. Die Initiative hat insofern eine gewisse Berechtigung, als sie die besondere Bedeutung der Fliessgewässer für Wasser- und Energieversorgung, Landschaft, Freizeitbeschäftigungen und Transportmöglichkeiten zum Ausdruck bringt. Auf der anderen Seite gefährdet die Initiative in erheblichem Masse die Nutzung der Wasserkraft als Energiequelle.

Artikel 76 der Bundesverfassung und die Artikel 80 bis 83 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes setzen klare Leitplanken für Schutz und Nutzung der Wasserkraft. Bei der vorgegebenen Sanierung werden eine Erhöhung der Restwassermengen und die Lösung der Schwall- und Sunkproblematik sowie die Renaturierung der Fliessgewässer verlangt. Die Sanierung der Fliessgewässer ist ein Generationenprojekt mit geschätzten Gesamtkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf 25 Jahre verteilt, handelt es sich um Kosten von jährlich rund 100 Millionen Franken. Gemäss den Artikeln 80 bis 83 des Gewässerschutzgesetzes ist die Sanierung der Gewässer eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Also sind diese auch als Kostenträger für diese Massnahmen in Betracht zu ziehen. Mit dem in der Motion Epiney vorgesehenen Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf den Hochspannungsnetzen kann ein jährlicher Betrag von 60 Millionen Franken generiert werden. Der Zuschlag auf den Hochspannungsnetzen belastet die Nutzniesser dieser Infrastrukturen. Dies sind unter anderem auch die international tätigen Elektrizitätskonzerne, die das schweizerische Hochspannungsnetz für den Stromtransit benutzen.

Im Vergleich zum gesamten schweizerischen Stromverbrauch von rund 55 Milliarden Kilowattstunden belastet der Stromtransit der europäischen Gesellschaften mit einem Volumen von rund 45 Milliarden Kilowattstunden das schweizerische Hochspannungsnetz ganz wesentlich. Die dadurch verursachten Kosten werden auf die Konsumenten verteilt. Zurzeit zahlt der Schweizer Stromkonsument rund 2,6 Rappen pro Kilowattstunde an die Kosten des Übertragungsnetzes bzw. den Betrag von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Im Vergleich dazu fällt die Abgeltung für den Stromtransit von 100 Millionen Franken für die genannten 45 Milliarden Kilowattstunden zehnmal günstiger aus. Mit dem Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Hochspannungsnetz kommt die Elektrizitätswirtschaft solidarisch für die Behebung der nachteiligen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf. Da die europäische Elektrizitätswirtschaft von der schweizerischen Wasserkraft und nicht zuletzt vom Stromtransit durch unser Land profitiert, soll sie via Erhöhung der Abgabe einen Beitrag an die Kosten der Gewässersanierung leisten. Die Umsetzung der Motion Epiney ermöglicht dies. Der Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde wird für den Stromtransit im Verhältnis der Nutzung des Hochspannungsnetzes mit einem Anteil von 40 Prozent durch das Ausland getragen.

Der Ständerat hat am 4. Oktober 2007 die Motion Epiney mit 26 zu 13 Stimmen angenommen. Zudem hat die ständerätliche UREK am 23. November dieses Jahres eine parlamentarische Initiative mit dem Namen "Schutz und Nutzung der Gewässer" (07.492) eingebracht, welche das gleiche Ziel verfolgt.

Die UREK hat das Anliegen der Motion Epiney an der Sitzung vom 12. und 13. November 2007 behandelt und beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit lehnt die Motion aus Gründen der Kostenverursachung und der entsprechenden Kostentragung ab.

Nous sommes ici dans un imbroglio procédural. Avant de traiter le fond, vous me permettrez de vous expliquer pourquoi nous nous trouvons en train de discuter d'une motion au sujet d'un contre-projet à une initiative populaire, ce qui est, je vous l'accorde, un peu particulier.

La motion Epiney en faveur d'un contre-projet à l'initiative populaire "Eaux vivantes" a été déposée le 6 juin 2007. Le 8 juin 2007, soit deux jours plus tard, le Conseil fédéral - qui n'avait pas le droit d'attendre que les chambres aient délibéré sur cette motion - décidait de ne pas opposer de contre-projet à l'initiative populaire précitée. Et en août dernier, logiquement, il proposait de rejeter la motion pour des raisons formelles, car du moment que le message relatif à l'initiative était adopté, il ne lui était de toute manière plus possible de revenir en arrière et de proposer un contre-projet.

Le 4 octobre dernier, le Conseil des Etats a adopté la motion Epiney, par 26 voix contre 13. Le 13 novembre, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie de notre conseil a fait de même, par 14 voix contre 8, et le 23 novembre dernier, la commission soeur du Conseil des Etats a déposé, dans le cadre du débat sur l'initiative populaire "Eaux vivantes", l'initiative parlementaire 07.492, "Protection et utilisation des cours d'eau", visant à opposer à cette dernière un contre-projet indirect sous la forme d'une modification légale.

La majorité de la commission vous propose d'adopter la motion Epiney.

L'injonction ne sera pas faite au Conseil fédéral, comme ce serait le cas habituellement avec une motion, parce que le Conseil fédéral a déjà rendu sa réponse, mais elle constituera un encouragement clair du Conseil national à la commission du Conseil des Etats de poursuivre sur la voie du contre-projet indirect.

La procédure choisie par l'ancien conseiller aux Etats Epiney, à savoir essayer d'influencer par voie de motion le traitement d'une initiative populaire, est un peu baroque, je vous l'accorde! Elle offre cependant un avantage de taille: le Conseil des Etats saura qu'il peut compter sur le Conseil national. En effet, comme le contre-projet indirect est lancé par l'initiative parlementaire d'une commission, il suffit de l'approbation de la commission soeur de l'autre conseil pour se lancer dans le travail d'élaboration législative, puis dans la procédure de consultation, sans que jamais le second conseil, en l'occurrence le nôtre, se prononce. Sur la forme, le chemin est finalement assez justifié aux yeux de votre commission.

Sur le fond, quels sont les motifs qui justifient d'opposer un contre-projet indirect à l'initiative populaire "Eaux vivantes"? D'abord, cette initiative aborde de vrais problèmes, qui ne sont pas résolus par le droit actuel. D'une part, l'état des eaux n'est pas satisfaisant. En particulier, on observe une forte diminution de la population de poissons; la renaturation des berges n'avance pas, faute de moyens financiers dans les cantons; il en va de même pour le rétablissement d'un régime de charriage des graviers - c'est-à-dire le déplacement des graviers dans les fonds de rivière -, qui est décisif pour la biologie aquatique.

Enfin, le rétablissement des débits minimaux n'avance que très lentement. La question des éclusées n'est pas résolue de manière satisfaisante. Les éclusées - "Schwall und Sunk" en allemand -, c'est la brutale augmentation du débit d'une rivière suite à l'ouverture d'une vanne de turbine. Les brutales variations de débit de l'ordre de 1 à 40 détruisent la faune et la flore dans les rivières. L'initiative populaire reste cependant très floue quant au financement des mesures qu'elle propose d'introduire et quant à leur ampleur.

Globalement, la commission juge néanmoins que l'initiative populaire a de sérieuses chances d'être acceptée, justement parce qu'elle traite de vrais problèmes et que, vu qu'il s'agit de vrais problèmes, il est raisonnable de lui opposer un contre-projet. Ce point de vue n'est pas seulement fondé sur des considérations écologiques, il est aussi le fruit d'une réflexion économique.

Aujourd'hui, le potentiel hydroélectrique suisse n'est plus tant quantitatif que qualitatif. Je m'explique. Le chiffre d'affaires de la branche n'augmentera pas beaucoup en utilisant l'eau de quelques ruisseaux qui ne sont pas encore utilisés. Par contre, il y a un immense potentiel de gain d'arbitrage à faire avec le pompage-turbinage. On achète l'électricité lorsqu'elle est surabondante, c'est-à-dire dans les moments de faible demande et de forte production. L'énergie est pompée dans les barrages pour y être stockée, puis on la turbine lorsque la demande et les prix sont élevés. Au lieu d'être saisonnier, comme on le pensait lors de la construction des barrages, le mouvement devient hebdomadaire ou quotidien. C'est évidemment la raison pour laquelle la branche investit dans de nombreuses installations de pompage-turbinage sur les lacs existants. Il faut relever que, même du point de vue écologique, le pompage-turbinage permet d'utiliser de manière optimale l'hydroélectricité pour compenser [PAGE 1830] les irrégularités dans la production des autres énergies renouvelables, par exemple de l'énergie éolienne.

L'idée du contre-projet, qui doit être encore affinée - c'est une idée générale -, serait la suivante: on crée un fonds de renaturation des rivières, alimenté par le réseau de transport en électricité à raison de 0,1 centime par kilowattheure. Cela comporte entre autres l'avantage de faire aussi participer à ces travaux les entreprises européennes qui utilisent le réseau suisse de transport à haute tension et plus simplement le contribuable-consommateur suisse. Ce fonds permettrait d'avancer concrètement dans la renaturation des cours d'eau et/ou dans la construction de bassins de régulation au pied des installations de turbinage. Ces bassins pourraient absorber les éclusées et éviter les brusques variations de débit ou du moins les atténuer.

En agissant de la sorte, on arriverait à améliorer globalement l'état de nos rivières sans prétériter la branche électrique. Au contraire, on désamorcerait largement les craintes légitimes face au pompage-turbinage puisqu'on résoudrait partiellement le problème des éclusées. Au passage, cela contribue à désamorcer un problème de sécurité, car les variations brutales de débit causent régulièrement des accidents mortels.

En adoptant la motion Epiney, vous donnez un signal clair au Conseil des Etats pour travailler dans ce sens, et c'est la raison pour laquelle la commission, par 14 voix contre 8, vous invite à soutenir la motion. Une minorité, qui va défendre sa proposition dans un instant, souhaite que la motion soit rejetée: nous vous invitons bien évidemment à ne pas la suivre.

Zunächst ist die Frage ja etwa: Wer ist Adressat dieser Motion? Zum jetzigen Zeitpunkt kann das nicht mehr der Bundesrat sein. Wir haben Ihnen die Botschaft übergeben. Sie werden darüber entscheiden müssen, ob Sie einen Gegenvorschlag machen wollen oder nicht. Selbst wenn Sie diese Motion annehmen würden, könnten wir gar nichts anderes machen, als sie mit der Post gerade an Ihre Kommission, die jetzt an der Arbeit ist, weiterzuleiten. Ich habe Ihnen gesagt, der Bundesrat habe einen Gegenvorschlag diskutiert. Ich kann es schon sagen: Da gab es Dafür und Dawider. Sie werden dieselbe Diskussion führen. Wir sind uns einig, dass die Initiative nicht akzeptabel ist; wir lehnen sie ab. Aber sie hat natürlich einen verführerischen Titel und kommt aus dem Kreis der mächtigsten Lobby, die es überhaupt gibt. Denn schon einige Kantone haben erfahren, dass im Vergleich zur "Kumulation" von Fischern und Grünen sämtliche Parteien nur noch bedeutungslose NGO sind. (Heiterkeit)

Jedenfalls gibt es ein gewisses Potenzial hinter dieser Initiative, und es wird die Frage sein, ob ein simples Nein genügt oder ob nicht dort, wo Verbesserungen notwendig sind, diese in Form eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages formuliert werden sollen. Im Bundesrat selbst stolperten wir insofern über diese Formulierung, als wir uns über die Stossrichtung nicht ganz einig waren.

Ich weiss, dass Sie eine Subkommission eingesetzt haben, die dieses Problem vorevaluiert hat. Was Ihre Subkommission in Bezug auf die Restwasserproblematik entworfen hat, geht gegenüber dieser Volksinitiative aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Deswegen wird der Gegenvorschlag natürlich sehr, sehr schwer zu formulieren sein. Wir haben im Departement einen Gegenvorschlag entworfen, der zum Teil auch in eine andere Richtung geht als die Initiative, ihr in anderen Punkten aber entgegenkommt. Wenn Sie die Volksinitiative beraten, müssen Sie sich von der gängigen Vorstellung lösen, dass ein Gegenvorschlag in die gleiche Richtung wie die entsprechende Initiative geht. Man muss hier halt vielleicht eine Lösung finden, die man im Gesamten akzeptabel findet, die zum Teil weiter geht als die Initiative und zum Teil in die entgegengesetzte Richtung. Das ist eine Quadratur des Zirkels, die ich Ihrer Kommission deswegen zutraue, weil ich erlebt habe, wie sie beim Stromversorgungsgesetz und beim Energiegesetz gearbeitet hat.

Wenn dieser Geist, der sich damals in Flims in der Beratung des Ständerates geäussert hat, wieder geweckt werden könnte - nach den Wahlen ist so etwas immer besser möglich als vorher, und im Ständerat immer besser als im Nationalrat -, dann wäre mein Glaube an eine konstruktive, konsensuale Politik wieder intakt. Ich werde auch gerne bei dieser Arbeit in der Kommission helfen. Aber, wie gesagt, das Geschäft ist jetzt nicht beim Bundesrat, es ist bei Ihnen. Aus diesem Grund muss ich die Ablehnung der Motion beantragen. Es kommen auch noch inhaltliche Gründe dazu.

Es wurde von Herrn Marty gefragt, ob denn die Aussage richtig sei, dass der Transit überhaupt nichts koste. Dem muss ich widersprechen: Erstens einmal habe ich bereits beim Vorstoss Sommaruga Simonetta gesagt, Import/Export dürfe gar nicht überwälzt werden; das ist gesetzlich ausgeschlossen. Es ist nicht so, dass das die schweizerischen Endverbraucher bezahlen. Nicht anders ist es beim Transit: Die Transitkosten betragen 100 Millionen Franken; sie müssen bezahlt werden. Es sind Abgeltungen durch die ausländischen Netzbenützer, die sie für die Benützung unseres Netzes leisten. Die Aussage trifft in diesem Ausmass nicht zu.

Etwas Weiteres kommt noch hinzu - wir haben gestern über die Alpentransitbörse gesprochen -: Es gibt hier eine Börse, an der festgelegt wird, wer überhaupt den Strom durch die Schweiz schicken darf. Die EU hat dafür eine Börse eingerichtet. Die Rechte werden versteigert, aber das Geld kommt dann nicht nur in die Schweiz; das wird zwischen den Staaten aufgeteilt. Das Ganze wäre eigentlich ein Argument für die Alpentransitbörse bei den Lastwagen. Es ist nämlich ein Vehikel, das die EU durchaus gebraucht - indirekt sogar zulasten von uns -, weil wir von dieser Börse nicht profitieren. Ich sehe nicht ein, warum dies beim Verkehr nicht möglich sein soll. Das ist aber retro, darüber haben wir gestern gesprochen. Die 100 Millionen Franken für den Transit müssen aber abgegolten werden.

Vorrei dire al signor Pfisterer quanto segue: naturalmente la rinaturazione dei corsi d'acqua è competenza dei cantoni - e anche il canton Ticino ha fatto parecchio nel quadro della sua competenza, con una legge cantonale e con dei finanziamenti cantonali. Ma l'interesse della mozione Epiney è proprio quello di creare una base nazionale per un finanziamento accresciuto di questi interventi, per un finanziamento in tutta la Svizzera e per un finanziamento che sia una risposta concreta e praticabile alle richieste dell'iniziativa popolare "Acqua viva", che non vogliamo accettare.

Allora bisogna guardare la realtà in faccia e dire che, sì, è una buona idea raccogliere questi mezzi e soprattutto raccoglierli tramite un prelievo supplementare sui costi di trasporto delle reti ad altissima tensione, quindi anche sull'energia di transito attraverso la Svizzera. È una buona idea, perché questa è veramente una delle poche possibilità che abbiamo di recuperare dei mezzi e di metterli a disposizione dei nostri concittadini e della nostra natura.

Vi invito a sostenere la mozione Epiney.

Ich benutze das Privileg, dass man im Ständerat auf Äusserungen antworten kann.

Herr David, ich habe den Eindruck, dass Sie zwei Dinge durcheinanderbringen. Wir sind uns völlig einig, dass die Renaturierung ein ganz wichtiges materielles Anliegen ist. Ich habe mich als Richter und als Regierungsrat beruflich jahrelang mit diesen Fragen auseinandersetzen dürfen. Wir haben, glaube ich, im Kanton Aargau sehr viel erreicht; ich [PAGE 935] möchte vor allem das Auenschutzprogramm in Erinnerung rufen. Wir haben in Sachen Renaturierung sehr viel geleistet. Es ist nicht nur ein Thema der Alpenregion, sondern dies ist gerade auch im Mittelland ein zentrales Anliegen. Ich bin also mit Ihrer Priorisierung einverstanden.

Aber jetzt diskutieren wir nicht über die Priorisierung dieser Sache, sondern nur über die Finanzierung, und die Finanzierung ist anders geregelt. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang auch über die Hoheit der Kantone. Ich will nicht, dass der Bund uns dreinredet und sagt, welches Niveau wir erreichen und wie wir das alles finanzieren müssen. Es ist Sache der Kantone, dies zu bestimmen. Mit dem Paket NFA haben wir im Fischereigesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, und mit dieser Rechtsgrundlage operieren wir. Es ist nun Aufgabe der Kantone, die verfügbaren, die freien Mittel eben mit Priorität auch für die Renaturierungen einzusetzen. Das tun sie auch. Ein gutes Beispiel ist der aargauische Grosse Rat, der vor ganz Kurzem beschlossen hat, dass 10 Prozent der Erträge aus dem Wasserzins eben - gegen den Willen der Regierung - für neue Renaturierungen reserviert werden. Das ist eine derartige Umsetzung im freien Bereich des NFA. Ich hoffe, das werde so auch Gesetz.

Aber das, was Sie jetzt tun, ist, eine neue Finanzierungsordnung auf die Beine zu stellen, wenn ich das richtig verstehe. Wir haben im Stromversorgungsgesetz mit dem Strompreiszuschlag operiert, wir haben damit die erneuerbaren Energien finanziert. Jetzt wollen Sie, wenn ich Sie richtig verstehe, zusammen mit Herrn Epiney einen Zuschlag, einen weiter gehenden Finanzierungsmechanismus auch für Renaturierungen, einführen. Ich habe den Eindruck, dass wir der UREK diese Weisung nicht geben sollten. Solange ich in diesem Rat bin und bei diesen Sitzungen noch dabei bin, werde ich mich dagegen zur Wehr setzen.

Ich möchte die Stossrichtung dieser Motion auch unterstützen. Herr Pfisterer und Herr Schweiger haben auch formelle Gründe genannt, warum man diese Motion nicht unterstützen sollte.

Es trifft zu, dass der Bundesrat kurz nach Einreichung dieser Motion beschlossen hat, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Das heisst, der Bundesrat hat jetzt bereits entschieden, und er schreibt denn auch in seiner Begründung, es sei jetzt an uns, hier die Entscheide zu treffen. Das ist formal richtig, und daher, finde ich, geht es jetzt auch vor allem um eine politische Meinungsäusserung zur Stossrichtung der Motion. Mir liegt vor allem daran, dass man darüber diskutiert, gleichviel ob das formell dann auch stimmt und in welchem Verfahren man das macht. Ich denke, es ist an sich richtig, wie der Bundesrat schreibt, dass man jetzt im Verfahren mit der Volksinitiative wirklich sorgfältig prüft, ob man einen Gegenvorschlag machen soll oder nicht.

Ich bin der Meinung, es brauche einen Gegenvorschlag, denn die Stromversorgung über die Wasserkraft hat in der Schweiz sicher eine grosse Unterstützung. Aber das Schweizervolk möchte auch, dass die Fliessgewässer in der Schweiz erhalten bleiben. Da besteht ein Interessenkonflikt. Man kann nicht alle Fliessgewässer eindolen und die Bäche trockenlegen. So weit kann man bei der Wassernutzung nicht gehen. Man möchte möglichst weit gehen, aber es muss eben am Schluss das Restwasser sichergestellt sein.

Die Gewässer, die heute in Kanälen verlaufen und eigentlich zur Stromgewinnung nichts beitragen, kann man renaturieren. Das ist mit diesem Vorstoss gemeint. Jene Gewässer, die nicht genutzt werden, sollen von den Kanälen befreit und renaturiert werden. Wenn man sich diesem Ziel verschreibt, dann hat man nachher gute Gründe, die viel weiter gehende Initiative vor dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Wenn man mit leeren Händen kommt, wird man auch der Wasserkraftwirtschaft einen schlechten Dienst erweisen, weil viele in unserem Lande dieses Bedürfnis bzw. ein Interesse daran haben, dass der Erhaltung der Fliessgewässer Rechnung getragen wird.

Ich möchte auch unterstützen, was Kollege Marty gesagt hat. Der Ansatz von Herrn Epiney ist das Hochspannungsnetz, betrifft also insbesondere jene, die den Strom durch unser Land leiten. Ich finde es mehr als gerechtfertigt, dass man dort ansetzt, wenn man eine Finanzierung will, dass man diese Lasten wirklich sehr breit verteilt und damit, wie wir dann sehen werden, auch international die Strombezüger in die Finanzierung mit einbezieht. Das Überleben der Fliessgewässer in der Alpenregion ist nicht nur im Interesse der Schweizer, sondern im Interesse viel grösserer Bevölkerungskreise. Daher ist die Lösung, die Herr Epiney vorschlägt, mehr als gerechtfertigt.

Ich bitte also die Kommission, die diese Volksinitiative vorberät, die Vorschläge von Herrn Epiney aufzunehmen und in einem Gegenvorschlag umzusetzen.

J'ai écouté avec beaucoup d'attention l'intervention de Monsieur Epiney et il m'a semblé avoir entendu quelque chose qui m'étonne fort. Cela me pousse donc à poser une question à Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger.

Ai-je bien compris que les ménages suisses paient, pour les coûts de transport de l'électricité, 2,6 centimes par kilowattheure alors que les grands fournisseurs européens se servent de notre réseau, ne paient rien du tout ou au maximum 0,6 centime par kilowattheure? Si cette affirmation est exacte - ce qui m'étonnerait fort, mais c'est ce que Monsieur Epiney a dit, et je ne suis peut-être pas le seul dans cette salle à ignorer cet état de fait -, ce serait une discrimination contraire à l'esprit qui règne dans d'autres domaines. On a parlé hier des transports à travers les Alpes et on a toujours insisté sur le fait qu'il n'est pas possible de discriminer les Suisses par rapport aux étrangers. Le contraire est également valable. Dans le cas présent, on aurait une discrimination qui pénaliserait le consommateur suisse par rapport aux grands magnats de l'électricité européens, EDF par exemple. J'aimerais savoir si cela est vrai, et je pense que la transparence est nécessaire dans ce domaine.

Pour le reste, j'appuierai cette motion. L'avis du Conseil fédéral tel qu'il est motivé ne m'induit nullement à changer mon opinion.

Ich argumentiere ähnlich wie Herr Kollege Pfisterer: In finanzpolitischer Hinsicht müssen wir in der Schweiz aufpassen, dass wir nicht dauernd und immer wieder neue Zahlungsströme und neue Regelungen schaffen, die das Verhältnis Bund/Kantone betreffen. Wir haben den NFA geschaffen, wir haben innerhalb des NFA Kompetenzen festgelegt, wir haben Aufgabenteilungen vorgenommen, wir haben die Zahlungsströme in prinzipieller Hinsicht festgelegt. Bei jeder nur denkbaren Gelegenheit wieder etwas Neues zu schaffen und diese Grundideen aus den Angeln zu heben, finde ich nicht richtig. Separatfonds sind generell problematisch, und ich glaube, dass die Motion Epiney schon aus diesem Grund abgelehnt werden sollte.

Eine zweite Betrachtungsweise ist institutioneller Art. Bei einer Volksinitiative ist die Regelung so, dass der Bundesrat in einer ersten Phase dazu Stellung zu nehmen hat; er hat eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Parlament zuzuleiten. Dies ist geschehen; die Botschaft des Bundesrates ist erschienen. Die Sache ist nun beim Parlament, und es widerspricht den von uns selbst geschaffenen Regelungen bezüglich der Behandlung einer Volksinitiative, wenn wir nun den Bundesrat via Motion beauftragen, einen indirekten Gegenvorschlag zu machen, weil wir glauben, es könnte vom Bundesrat doch noch etwas kommen.

Die Sache ist nun beim Parlament. Die Art und Weise, wie wir mit dieser Initiative umgehen, ob wir einen Gegenvorschlag machen, ob wir einen indirekten Gegenvorschlag machen, ist Sache des Parlamentes. Diese Reihenfolge ist einzuhalten.

Ich begreife, dass der Bundesrat diese Volksinitiative negativ beurteilt. Ich schliesse mich im Kern der Argumentation von Herrn Epiney an, ohne sie wiederholen zu müssen.

1. Es geht um eine von der Sache her unnötige Verschiebung der Kompetenzen. Ich habe auch mit einzelnen Bestimmungen der Initiative Mühe - denken Sie an die Stellung [PAGE 934] der Organisationen, aber auch an den Fonds von vornherein. Das ist ein finanzpolitisches Grundanliegen. Die Situation ist völlig anders als bei den Eisenbahn-Grossprojekten, bei denen wir langfristige, generationenüberschreitende Ausgaben finanzieren müssen. Ich sage also Ja zur Beurteilung des Bundesrates.

2. Ist die Motion Epiney ein Ansatz für einen Gegenvorschlag? So, wie ich die Motion im Moment verstehe, habe ich Bedenken, und ich neige dazu, dem Bundesrat zu folgen. Ich bin mit dem Motionär einverstanden, dass die Renaturierung zu fördern ist, aber dieses Problem ist an sich heute schon geregelt. Ich erinnere Sie an die NFA-Diskussion: Im Paket NFA haben wir diesen Bereich diskutiert. Beispielsweise im Fischereigesetz ist eine Rechtsgrundlage enthalten. Die Mittel sind an sich auch dafür gedacht, dass man diese Renaturierungen finanzieren kann; wenn wir das herausbrechen, stellen wir nach meinem Verständnis den ganzen NFA wieder zur Diskussion. Das dürfte man nur herausbrechen, wenn man an einem anderen Ort einen Ausgleich schaffen würde. Ich glaube, das wäre die Konsequenz, so habe ich das jedenfalls im Kopf.

Der in der Begründung angetönte Weg über den Fonds macht mir hier ebenso Mühe, wie das bei der Initiative der Fall ist. Ich glaube nicht, dass das ein sinnvoller Weg ist. Wir haben die Rechtsgrundlage, um die Mittel zu organisieren; im Übrigen ist es Sache des Ausgleichs, den wir schaffen müssen. Wir brauchen keinen neuen Zuschlag auf den Strompreis, und der Fonds ist nach meinem Verständnis finanzpolitisch gesehen sicher kein vernünftiger Weg. Darum scheint mir, dass wir dem Bundesrat folgen müssen.

La législation sur la protection des eaux adoptée en 1991 a permis de préserver les cours d'eau d'une exploitation disproportionnée, voire d'un assèchement. On constate toutefois qu'il y a encore des progrès à faire, car depuis 1980, par exemple, les captures de poissons ont diminué de deux tiers dans les rivières suisses.

L'Office fédéral de l'environnement, l'Institut de recherche de l'eau du domaine des EPF, l'Université de Bâle, les cantons, la Principauté de Liechtenstein ont mené une étude approfondie intitulée "Fischnetz". Il ressort de ce rapport que la diminution du nombre de poissons résulte en fait de plusieurs causes dont, par exemple, la maladie rénale du poisson, le réchauffement de l'eau, la pollution, la nourriture, la destruction de l'habitat, les éclusées, le manque d'eau, etc.

Dans le sillage de ce rapport, la Fédération suisse de pêche a déposé une initiative populaire visant: 1. à renaturer les eaux, c'est-à-dire à les revitaliser par la création d'habitats, l'aménagement des rives; 2. à limiter les variations des débits "Schwall und Sunk" lorsque les usines ouvrent les vannes pour turbiner les eaux; 3. à obliger les cantons à respecter les délais pour assurer un débit suffisant dans les cours d'eau; 4. à étendre un droit de recours aux organisations de protection de l'environnement et aux associations de pêcheurs; 5. à mettre en place un fonds de renaturation alimenté par les redevances hydrauliques, le budget public ou une autre taxe.

Cette initiative fait actuellement l'objet d'un examen auprès de notre commission. Elle est inacceptable parce qu'elle affaiblit la souveraineté cantonale sur les eaux, garantie par l'article 76 de la Constitution fédérale; elle donne à la Confédération des compétences accrues pour arrêter de nouvelles taxes, elle lui permet de définir l'ampleur du fonds, les mesures de renaturation, etc. C'est dire que cette initiative est dangereuse pour la promotion de l'énergie hydroélectrique que nous venons de décréter comme prioritaire dans la loi sur l'approvisionnement en électricité. Elle va donc à l'encontre des objectifs du Parlement dans ce domaine.

D'un autre côté, il y a lieu de trouver un financement pour pouvoir mettre en place un système qui tienne également compte de certaines préoccupations légitimes qui figurent dans l'initiative populaire "Eaux vivantes". Comme le démontre l'étude "Fischnetz", certains habitats ont été détruits dans les cours d'eau et il y a lieu parfois d'aménager mieux les rives pour permettre aux poissons de mieux s'y trouver.

Ma proposition d'affecter 0,1 centime par kilowattheure transporté sur le réseau suisse à haute tension permettrait d'alimenter un fonds de renaturation à raison de 50 à 60 millions de francs par année. C'est une contribution raisonnable si l'on songe que ce montant peut être reporté sur les entreprises étrangères qui utilisent notre réseau à haute tension pour un montant oscillant entre 0 et 0,6 centime par kilowattheure, alors que les ménages et les entreprises suisses doivent payer environ 2,6 centimes par kilowattheure pour utiliser le réseau à haute tension.

D'ailleurs, non seulement les associations de protection de l'environnement, mais encore les entreprises électriques suisses et les cantons alpins pourront, j'en suis sûr, s'accommoder de cette proposition qui permettrait également de contrer l'initiative populaire en servant non pas de contre-projet direct, mais de contre-projet indirect à celle-ci. En adoptant ma motion, nous donnerions à la commission un signal, uniquement un signal, pour qu'elle étudie également, dans le cadre du dossier en suspens actuellement auprès d'elle, cet aspect du fonds de renaturation, le cas échéant, pour le considérer comme un contre-projet indirect à l'initiative.

Il ne s'agit donc pas de faire un contre-projet direct - le Conseil fédéral y est opposé, on en a pris note. Par contre, la commission de notre conseil étudie actuellement la problématique des débits minimaux et elle pourrait étudier également cet aspect de la question pour voir si ça ne pourrait pas servir de contre-projet indirect.

C'est dans ce sens que je vous invite à adopter cette motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

[VS]

Antrag der Minderheit

(Kunz, Bigger, Brunner Toni, Keller, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)

Ablehnung der Motion

[VS]

Proposition de la majorité

Adopter la motion

[VS]

Proposition de la minorité

(Kunz, Bigger, Brunner Toni, Keller, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)

Rejeter la motion