Josef Kunz

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1. Redetext
   Einkommen in der LandwirtschaftNo. 11.5427

   26.09.2011Schweiz

   Herr Bundesrat, Ihr Departement schrieb in der Pressemitteilung vom 6. September 2011, dass im Talgebiet noch 66 Prozent, im Hügelgebiet noch 53 Prozent und im Berggebiet noch 39 Prozent der Betriebe das durchschnittliche Einkommen erreichen. Gleichzeitig besagt Artikel 5 des Landwirtschaftsgesetzes ganz klar, dass der Bundesrat, wenn mehrere Jahre das mittlere Einkommen nicht erreicht wird, befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation ergreift. Meines Erachtens ist diese Situation heute ganz klar gegeben, sodass Sie Massnahmen ergreifen müssten. Ergreifen Sie keine Massnahmen, wenn bloss noch 50 Prozent der Bauernbetriebe das vergleichbare Einkommen erreichen? Wieso ergreifen Sie keine Massnahmen?

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2. Redetext
   Kinder- und JugendförderungsgesetzNo. 10.087

   16.06.2011Schweiz

   Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und Artikel 11 zu streichen. [PAGE 1242] Auch ohne Bundesunterstützung werden heute in den Kantonen und Gemeinden innovative Projekte gemacht, gefördert und unterstützt. Eine Anstossfinanzierung, wie sie die Minderheit und der Ständerat vorsehen, widerspricht dem Grundsatz der Eigeninitiative und der Eigenverantwortung. Wir schaffen mit diesem Artikel eine Rechtsungleichheit, nämlich gegenüber jenen Führungskräften, welche unentgeltlich und ehrenamtlich Kinder und Jugendliche in Riegen und Vereinen ausbilden. Diese Leistungen sind unbezahlbar, verdienen Hochachtung und Wertschätzung. Artikel 11 verursacht bloss bürokratischen Aufwand, weil die Projekte von gesamtschweizerischer Bedeutung und zeitlich begrenzt sein müssen.

   Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

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3. Redetext
   Kinder- und JugendförderungsgesetzNo. 10.087

   16.06.2011Schweiz

   Frau Galladé, ich bin absolut damit einverstanden, dass man diese Jugendlichen abholt. Aber ich habe in meinem Votum gefragt: Wie will eine Organisation diese Jugendlichen integrieren? Gemäss Botschaft muss sie den Beweis erbringen, dass sie das tut, damit Finanzhilfen ausgelöst werden. Wie wollen Sie gewährleisten, dass das dann wirklich funktioniert?

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4. Redetext
   Kinder- und JugendförderungsgesetzNo. 10.087

   16.06.2011Schweiz

   Mit meinem Antrag will ich Absatz 2 von Artikel 10 streichen. Dieser Absatz verlangt, dass Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderungsbedarf angemessen an der Vorbereitung und Durchführung von Anlässen und Projekten beteiligt werden. Diese Forderung ist für die Trägerschaften ein unnötiges Hindernis, um überhaupt Finanzhilfen auszulösen. Wie kann eine Trägerschaft definieren und garantieren, wie es die Botschaft verlangt, dass Jugendliche aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten in der Organisation entsprechend vertreten sind? Meines Erachtens ist es für die Trägerschaften eine unlösbare Aufgabe, hier ein Auswahlverfahren vorzunehmen, um diese Auflage zu erfüllen.

   Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Körperschaften allen Jugendlichen offenstehen. Eine zusätzliche Förderung gesetzlich zu verankern bringt den Trägerschaften bloss unnötigen Aufwand. Was in den ehrenamtlich geführten Sportvereinen eine Selbstverständlichkeit ist, müsste doch auch in diesen Jugendorganisationen funktionieren: die Jugendlichen zu motivieren, ohne eine zwingende Formulierung zugunsten gewisser Gruppierungen im Gesetz. Ich bin der Meinung, dass viele Organisationen von den Finanzhilfen ausgeschlossen würden, weil sie die Bedingungen gar nicht erfüllen könnten.

   Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, Artikel 10 Absatz 2 zu streichen. Stimmen Sie also meinem Antrag zu.

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5. Redetext
   Kinder- und JugendförderungsgesetzNo. 10.087

   16.06.2011Schweiz

   Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Dieses Gesetz regelt die Kinder- und Jugendpolitik, die Unterstützung von Trägerschaften und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die 25- bis 30-Jährigen sind nach Meinung der SVP junge Erwachsene. Sie sind bereits im Erwerbsleben und müssen sicher nicht mehr in dieses Kinder- und Jugendförderungsgesetz integriert werden. Die Alterskategorie der 25- bis 30-Jährigen in Kinder- und Jugendprogramme zu integrieren ist fast eine Zumutung. Schon die grossen Altersunterschiede können zu Problemen führen und die Arbeit der Trägerschaften gar behindern. Junge Leute können nach Buchstabe b ihre Führungsaufgaben bis zum 30. Altersjahr ausüben. Bedenken Sie, dass wir das Kinder- und Jugendförderungsgesetz behandeln. Daher soll der Schwerpunkt bei diesen Alterskategorien gesetzt werden und nicht bei der Förderung von jungen Erwachsenen.

   Stimmen Sie also der Mehrheit zu.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Existenzprobleme der Klein- und Mittelunternehmen (KMU)No. 96.3058

  12.03.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Futtermittel und BSENo. 96.3345

  21.06.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Wirtschaftliche Landesversorgung. Neues Versorgungskonzept für KrisenzeitenNo. 96.3495

  03.10.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Kompetenzregelung zur Erläuterung von AbstimmungsvorlagenNo. 96.3508

  03.10.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Grössere Eigenständigkeit von verschiedenen BundesämternNo. 96.3563

  25.11.1996ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 3 (EDI)NR(FK/Subko. 3-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 4 (EJPD)NR(FK/Subko. 4-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied13.02.2004 – 02.12.2007
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003