Einbezug der Finanzkommissionen bei Vorstössen und Erlassentwürfen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sicherstellen

In der Herbstsession 2023 nahm der Nationalrat die von Ihrer Finanzkommission beantragten Änderungen bei den Artikeln 94a und 112 des Parlamentsgesetzes an und verwarf die von der FK-N beantragten Änderungen bei Artikel 50. In Artikel 50 geht es um die Aufgaben der Finanzkommission, in Artikel 112 um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und der Bundesverwaltung. Diese beiden Artikel hängen stark zusammen. In Artikel 112 geht es um die Differenzregelungen im Legislaturplan und im Finanzplan. In der Wintersession 2023 folgte der Ständerat dem Nationalrat bei den Artikeln 50 und 94a. Das heisst, Artikel 50 wurde abgelehnt und Artikel 94a angenommen. Damit bleibt es bei Artikel 50 beim geltenden Recht, und die Änderungen bei Artikel 94a werden angenommen, sofern Sie in der Schlussabstimmung zustimmen.

Der Ständerat diskutierte Artikel 112 intensiv. Er nahm einen Antrag der SPK-S an und verwarf damit die im Entwurf der FK-N vorgesehene Änderung. Damit bleibt nur eine Differenz bei Artikel 112; es geht um die Mitberücksichtigung der FK bei finanzrelevanten Geschäften. Ich habe es gesagt: Die Änderungen bei Artikel 112 waren ursprünglich mit den Änderungen bei Artikel 50 verknüpft. Da letztere definitiv nicht zustande kommen, erachtet es die Finanzkommission für nur bedingt sinnvoll, an den Änderungen bei Artikel 112 festzuhalten.

Das Ziel der beantragten Änderungen bei Artikel 112 war, dass die Sachbereichskommissionen ihre Erlassentwürfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen den FK zur Stellungnahme unterbreiten. Dies ist der Finanzkommission weiterhin ein grosses Anliegen. Denn grosse Änderungen, bei welchen die finanziellen Auswirkungen nicht bekannt sind oder vielleicht von den Ratsmitgliedern nur bedingt wahrgenommen werden - ein Beispiel war die Erhöhung der Armeeausgaben -, können natürlich sowohl Ausgaben wie auch Einnahmen betreffen. Da ist es der Finanzkommission ein Anliegen,[NB]dass[NB]sie[NB]diese[NB]Geschäfte anschauen kann. Dafür muss aber nicht unbedingt das Gesetz angepasst werden.

Wir bitten Sie nun, diese letzte Differenz zu bereinigen und dem Ständerat zu folgen, damit wir dieses Geschäft abschliessen können.

Die Finanzkommission hat ebenfalls beschlossen, das Büro des Nationalrates zu bitten, darauf zu achten, dass der Informationsfluss zwischen den Sachbereichskommissionen und der Finanzkommission erfolgt, damit die Finanzkommission überhaupt über die Behandlung von Geschäften mit ausserordentlicher oder mit grosser finanzieller Tragweite informiert wird und diese auch besprechen kann. Ich möchte hier nochmals betonen, dass es bei all diesen Geschäften nicht immer nur um Mehrausgaben geht; es geht auch um Mindereinnahmen, beispielsweise durch Steuersenkungen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit - ich glaube, wir haben einstimmig entschieden - Ihrer Finanzkommission zu folgen.

Je ne pense pas que cet objet soit le principal défi de notre pays, mais juste un point, peut-être, qui est important: la véritable question qui se pose est que, maintenant qu'on l'a écrit, qu'est-ce qu'il advient si on le biffe? En fait, oui, actuellement, dans la pratique, on peut déjà inviter un membre d'une autre commission pour venir défendre le projet de la commission et pour pouvoir faire un corapport de la part de la Commission des finances. Le débat n'aurait même pas été nécessaire, à mon sens; mais maintenant qu'il a eu lieu, le fait de biffer ce point peut poser la question suivante: la commission peut-elle encore inviter un membre d'une autre commission pour défendre son projet au sein de la Commission des finances? La nuance est importante, parce qu'on lui donne la possibilité; c'est le verbe pouvoir, et non le verbe devoir qui est utilisé.

Là où cela rend plus simple le suivi en termes financiers, c'est que cela permet de garantir d'avoir le temps de le faire - parce que, parfois, entre le traitement dans les différentes commissions, on n'a pas le temps de le faire. Cela permet surtout de savoir ce qui est traité dans une autre commission, alors qu'aujourd'hui, on n'a pas cette vision d'ensemble. Je le répète: comme l'a rappelé notre collègue Hegglin, cette question est beaucoup plus présente au Conseil national qu'au Conseil des Etats. Je le répète: cette question n'est à mon sens pas prioritaire. On aurait sans doute pu se passer de cette adaptation, mais maintenant qu'elle est sur le papier, je pense qu'il est problématique de la biffer.

Nach diesem flammenden Votum des Vertreters der Staatspolitischen Kommission braucht es, glaube ich, auch noch ein paar Ausführungen aus Ihrer Finanzkommission. Sie sehen ja, dass Ihre Finanzkommission der parlamentarischen Initiative und dem Beschluss des Nationalrates folgt - nicht weil die Finanzkommission bei der Beratung der Vorlage das Gefühl hätte, dass hier in diesem Rat, also im Ständerat, Anpassungsbedarf bestehen würde, sondern einfach aus Sicht der Finanzkommission des Ständerates.

Ich glaube ebenfalls, dass es aus Sicht des Ständerates keine Anpassungen bräuchte; da bin ich mit meinem Vorredner einverstanden. Die Vorlage betrifft eben mehr den Nationalrat. In unserem Rat sind in den Sachbereichskommissionen auch Finanzkommissionsmitglieder vertreten; ich gehe davon aus, dass dort jeweils bis zu drei oder vier Vertreter anwesend sind. Sie können dort auch Anliegen aus finanzpolitischer Optik einbringen. Anders ist es im Nationalrat. Die Vertretung ist dort viel weniger gross, es handelt sich vielleicht um höchstens ein Mitglied, oder es ist gar keines vertreten. Da kann es passieren, dass Vorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen, die in Sachbereichskommissionen vorbereitet werden, der Finanzkommission gar nicht zur Kenntnis gebracht werden. Genau das möchte die parlamentarische Initiative korrigieren.

Hier in diesem Rat kann jedes Ratsmitglied zu jedem Geschäft sprechen, sooft es will, und es kann zu allen Themen sprechen, zu denen es sprechen will. Im Nationalrat ist diese Möglichkeit sehr beschränkt. Zum Beispiel gibt es dort Antrags- und Rederechte der Finanzkommission nur zu Verpflichtungskrediten oder zu Zahlungsrahmen, aber nicht zu gesetzlichen Vorlagen, die allenfalls finanzielle Auswirkungen haben. Das ist hier eben anders; diese Möglichkeit haben wir.

Ich meine, es wäre richtig, wenn wir dem Schwesterrat diese Möglichkeit geben - dann halt über die Bestimmungen, die jetzt noch übrig geblieben sind, also Artikel 112 Absätze 3bis und 4. Die Vorlage ist schon wesentlich entschlackt; der Entwurf der Kommission des Nationalrates enthielt ja noch Bestimmungen in Artikel 50, die der Nationalrat nun selber gestrichen hat. Es bleiben also nur noch die Absätze 3bis und 4 von Artikel 112. Ich meine, es ist doch richtig, dass man die Finanzkommission einlädt, wenn eine Sachbereichskommission eine Vorlage ausarbeitet, die umfangreiche finanzielle Auswirkungen hat. Der Bundesrat macht das ja auch, wenn er entsprechende Vorlagen erarbeitet. Weshalb soll denn die Finanzkommission hier nicht eingeladen werden?

Ich gebe Ihnen drei Beispiele, bei denen das geschehen ist. Bei den Gegenvorschlägen zur Gletscher- und zur Prämien-Entlastungs-Initiative haben die Sachbereichskommissionen umfangreiche Vorlagen mit sehr hohen Subventionstatbeständen erarbeitet. Aus finanzpolitischer Optik wurde das aber nicht beurteilt. Das Gleiche passierte im Bereich der familienexternen Kinderbetreuung: Das ist ein Paket, das im Nationalrat erarbeitet worden ist und das 500 bis 600 Millionen Franken kostet. Es kam in den Rat, ins Plenum, und die [PAGE 1157] zuständige Kommission des Nationalrates konnte gar nicht darüber befinden und sich auch im Rat selber fast nicht dazu äussern. Ich meine, diesbezüglich gibt es Handlungsbedarf.

Daher empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Finanzkommission, welcher, wie Sie sehen, quasi einstimmig erfolgt ist, zu folgen und diese Änderungen vorzunehmen.

Anträge der Finanzkommission, die finanzpolitisch begründet sind, verdienen in unserem Rat normalerweise Unterstützung. Hier geht es aber nicht um eine finanzpolitische Frage, sondern in erster Linie um eine staatspolitische, eine institutionelle Frage.

Im Namen und im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates beantrage ich Ihnen, Artikel 112 Absätze 3bis und 4 aus dem Entwurf der Finanzkommission des Nationalrates zu streichen. Die SPK-S hat sich an ihrer Sitzung vom 19.[NB]Oktober 2023 eingehend mit der parlamentarischen Initiative der FK-N befasst und entschieden, der FK-S in einem Mitbericht drei Anträge zu unterbreiten. Nachdem sich die Finanzkommission entschieden hat, bei den Artikeln 50 und 94a dem Nationalrat zu folgen, verbleibt jetzt noch die Differenz bei den Absätzen 3bis und 4 von Artikel 112. Die SPK-S beantragt Ihnen, hier beim geltenden Recht zu bleiben.

Ich richte mich insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzkommission: Die SPK-S hat Verständnis dafür, dass sich die Finanzkommissionen bei Erlassentwürfen der Sachbereichskommissionen und des Bundesrates die Frage stellen, welche Folgen die Erlasse für den Bundeshaushalt haben können. Das ist auch die Aufgabe [PAGE 1156] der Finanzkommissionen, schliesslich üben sie gemäss Artikel 50 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes die Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt aus. Es ist daher folgerichtig, dass das geltende Recht - konkret: Artikel 50 Absatz 2 ParlG - den Finanzkommissionen explizit das Recht einräumt, zu Erlassentwürfen von finanzpolitischer Bedeutung Berichte an die vorbereitende Sachbereichskommission zu richten. Solche Erlassentwürfe können den Finanzkommissionen auch explizit zum Mitbericht oder zur Vorberatung zugewiesen werden.

Das geltende Recht macht in Bezug auf die Kompetenzen und Möglichkeiten der Finanzkommissionen keinen Unterschied zwischen Erlassentwürfen des Bundesrates und Erlassentwürfen von Kommissionen. Das ist mit Blick auf die heute zu entscheidende Frage wichtig.

Die Finanzkommission des Nationalrates sieht nun mit ihrem Entwurf vor, dass bei gewissen Erlassentwürfen von Kommissionen ein abweichendes Verfahren eingeführt werden soll. Hat ein Erlassentwurf einer Sachbereichskommission erhebliche finanzielle Auswirkungen, soll die Finanzkommission des betreffenden Rates faktisch auf die gleiche Stufe wie der Bundesrat gestellt und zeitgleich mit ihm zur Stellungnahme eingeladen werden. Beantragt die Finanzkommission eine Änderung, so hat die zuständige Sachbereichskommission diese zu beraten, bevor der Erlassentwurf im Erstrat zur Beratung kommt. Die uns für die Beratung im Plenum vorliegenden Fahnen würden in der Konsequenz künftig eine weitere Spalte enthalten: Nebst dem geltenden Recht, dem Erlassentwurf der Kommission mit Mehr- und Minderheiten und der Stellungnahme des Bundesrates gäbe es auch noch eine Spalte für die Finanzkommission, vermutlich wiederum mit Mehr- und Minderheiten.

Das ist aus mehreren Gründen weder nötig noch sinnvoll. Die vorgelegte Änderung ist aber vor allem aus staatspolitischer Sicht falsch. Was spricht dagegen?

Erstens haben die Finanzkommissionen schon heute das Recht, bei Erlassentwürfen von finanzpolitischer Bedeutung Mitberichte an die vorberatende Kommission zu richten; daran ändert sich nichts. Wieso die Finanzkommissionen neu bei gewissen Erlassentwürfen explizit zur Stellungnahme eingeladen werden sollen, erschliesst sich der Staatspolitischen Kommission nicht. Es würde nur zu bürokratischen Leerläufen führen, wenn die Finanzkommissionen auch dann zur Stellungnahme einzuladen wären, wenn sie von ihrem heutigen Recht zur Abgabe eines Mitberichtes gar nicht Gebrauch machen wollten.

Zweitens ist unklar, wie die für die Wahl des jeweiligen Verfahrens massgebende Unterscheidung zwischen Erlassentwürfen von finanzpolitischer Bedeutung und solchen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen erfolgen soll, ohne dabei in Willkür zu verfallen.

Drittens ist davon auszugehen, dass den Stellungnahmen der Finanzkommissionen nicht nur finanzpolitische Überlegungen zur konkreten sachpolitischen Frage zugrunde gelegt würden, sondern die gleichen politischen Überlegungen zur politischen Wünschbarkeit des Erlassentwurfes wie in der zuständigen Sachbereichskommission. Die SPK macht die Prognose, dass wir dann auf der Fahne bei den Anträgen der Sachbereichskommission und der Finanzkommission oft dieselben Mehr- und Minderheiten vorfinden würden. Ein Mehrwert wäre dies nicht.

Viertens ist die SPK der dezidierten Auffassung, dass die finanzpolitische Beurteilung eines Erlassentwurfes nicht nur Sache der Finanzkommissionen ist, sondern auch eine Aufgabe der Sachbereichskommissionen. Die finanziellen Auswirkungen einer Vorlage werden daher standardgemäss und sorgfältig abgeklärt, und zwar mit den gleichen verwaltungsinternen Abläufen wie bei einem Erlassentwurf des Bundesrates. Die Einführung eines anderen Verfahrens für[NB]Erlassentwürfe[NB]von[NB]Kommissionen macht auch aus diesem Grund nicht nur keinen Sinn, sondern ist auch staatspolitisch falsch.

Fünftens wäre es äusserst sonderbar, wenn gemäss dem zweiten Satz von Absatz 3bis eine Vertretung der nationalrätlichen Sachbereichskommission den Erlassentwurf in der Finanzkommission des Ständerates zu vertreten hätte und nicht ein Mitglied der ständerätlichen Kommission.

Zu guter Letzt noch eine Überlegung, die wir als Ständerat anstellen sollten: Anders als im Nationalrat haben in unserem Rat alle Mitglieder der Finanzkommission auch Einsitz in Sachbereichskommissionen. Damit ist garantiert, dass die Mitglieder der Finanzkommission ihre finanzpolitische Kompetenz bereits in der Sachbereichskommission bei der Beratung des Erlassentwurfes einbringen können. Sie können dem Rat bei einer abweichenden finanzpolitischen Analyse auch Minderheitsanträge unterbreiten. Im Bedarfsfall können dem Rat auch Einzelanträge vorgelegt werden, die in unserer Kammer erfahrungsgemäss seriös geprüft werden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Staatspolitischen Kommission zuzustimmen und die fraglichen Absätze aus der Vorlage zu streichen. Die Finanzkommission behält trotzdem ihre wichtige Rolle; ihre Kompetenzen werden nicht beschnitten. Aber wir bleiben institutionell, staatspolitisch korrekt.

Ich bedanke mich im Namen der SPK für Ihre Unterstützung.

Ces initiatives demandent une modification de la loi sur le Parlement. Les deux concernent les Commissions des finances et elles ont été examinées dans le cadre d'un séminaire conjoint des deux commissions. Elles ont été déposées par la Commission des finances du Conseil national à la suite d'une réflexion commune et d'échanges qui ont eu lieu lors de différentes séances conjointes.

Ces deux initiatives ont été traitées simultanément par votre Commission des finances, d'abord le 9 octobre, puis le 14 novembre. Je vais donc faire un seul résumé. Entre ces deux séances, elle a pu recevoir des informations supplémentaires ainsi qu'un corapport de la Commission des institutions politiques, qui est normalement compétente pour les modifications de la loi sur le Parlement.

L'initiative parlementaire 21.503 vise à adapter les bases légales qui régissent l'examen du budget par le Parlement. Son but est de permettre une plus grande cohérence dans la procédure d'adoption des trois principaux arrêtés fédéraux qui constituent le budget. On parle ici de l'arrêté fédéral Ia concernant le budget, de l'arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget, qui contient les conditions d'utilisation des crédits, et de l'arrêté fédéral II concernant le plan financier.

Pourquoi faut-il changer de méthode? Ce changement est surtout nécessaire à cause de l'adoption du nouveau modèle de gestion. Désormais, avec le nouveau modèle de gestion, le Parlement a un plus large éventail de possibilités en ce qui concerne l'examen du budget et du plan intégré des tâches et des finances.

L'arrêté fédéral Ib regroupe l'ensemble des conditions d'utilisation des crédits qui sont modifiées par le Parlement.

Si la proposition d'une éventuelle conférence de conciliation sur le budget devait être refusée, cela rendrait caduc l'ensemble de l'arrêté fédéral, y compris des conditions déjà proposées et discutées, voire validées par le Parlement. Cela peut être assez problématique et, finalement, ce n'est pas forcément ce que souhaite le Parlement.

C'est pourquoi il est important de traiter les propositions de la conférence de conciliation de manière distincte, en cas de divergences, comme c'est finalement déjà le cas en ce qui concerne les propositions de la conférence de conciliation relatives au plan financier dans l'arrêté fédéral II. Cette pratique permet de ne pas mettre en danger l'intégralité de l'arrêté fédéral et donc de ne pas le liquider en raison d'une seule [PAGE 1155] divergence entre les deux chambres. C'est ce que vise la modification de l'article 94a alinéa 2 de la loi sur le Parlement, qui prévoit d'intégrer l'arrêté fédéral sur le cadre financier inscrit au budget. Le but est désormais d'y prévoir également l'élaboration de propositions distinctes en cas de divergences.

Votre commission vous propose de suivre le Conseil national et d'accepter la modification de l'article 94a.

Je passe maintenant à la seconde initiative, soit l'initiative parlementaire 22.483, qui prévoit également de modifier la loi sur le Parlement. Elle vise à modifier les bases légales de la procédure de corapport afin de mieux impliquer les Commissions des finances.

Le but est de garantir que l'aspect financier soit pris en compte quand des objets proviennent non pas du Conseil fédéral, mais des commissions. On l'a vu récemment - cela arrive de plus en plus -, les impacts financiers sont importants; des objets élaborés en commission en sortent sans que la Commission des finances n'ait eu l'occasion de s'en préoccuper et de donner son avis. Les répercussions peuvent être majeures. Je peux par exemple citer le cas de l'initiative pour les glaciers ou le contre-projet de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique sur l'initiative populaire visant à réduire les primes d'assurance-maladie. Ce sont des centaines de millions de francs à chaque fois, des centaines de millions par année. On sait que les conséquences financières sont évidentes, mais la Commission des finances ne donne pas son avis.

L'initiative parlementaire 22.483 prévoit de modifier les articles 50 et 112 de la loi sur le Parlement; c'est que ce que proposait en tout cas le Conseil national. Le but est d'intégrer que la commission thématique invite la Commission des finances à prendre position sur un projet lorsque ce dernier a des conséquences financières importantes.

Sur le fond, on est tous assez d'accord sur le fait que la Commission des finances doit donner son avis, mais on n'était pas tous d'accord sur la forme à adopter. La commission du Conseil national a proposé d'intégrer ce changement aux articles 50 et 112 alinéa 3bis. Une proposition de minorité visait à maintenir le droit en vigueur. Cette minorité a finalement été acceptée à l'article 50, par 92 voix contre 86 et 8 abstentions, par le Conseil national. Lors du vote sur l'ensemble, c'est par 127 voix contre 53 et 7 abstentions que le projet a été accepté.

Votre Commission des finances propose de suivre le Conseil national à l'article 50 et donc de maintenir le droit en vigueur. Cela signifie que, ce dont on parle aujourd'hui, c'est de l'article 112. Sur ce point, votre commission vous propose de suivre le Conseil national et donc d'adopter le projet de la Commission des finances du Conseil national.

Deux propositions ont été soumises au vote. L'une prévoyait de maintenir le droit en vigueur, l'autre de biffer la dernière phrase, à savoir: "La commission peut défendre son projet d'acte au sein des Commissions des finances des deux conseils." Ces deux propositions ont été refusées par 6 voix contre 4. Aucune proposition de minorité n'a été déposée. La commission vous propose donc de soutenir la décision du Conseil national.

Deux éléments ont été amenés sur la table par notre commission et doivent être précisés ici. D'une part, dans le cadre de la procédure générale de corapport, l'auteur d'un projet, par exemple le Conseil fédéral, présente et défend celui-ci devant la Commission des finances. On peut se demander s'il faut ancrer cette pratique dans la loi. Ce n'est pas vraiment nécessaire. Dans la pratique, on pourrait le faire sans l'inscrire dans la loi. Le seul problème, c'est qu'à partir du moment où on le biffe, cela signifie qu'on ne veut plus le faire. C'est là que cela devient problématique aux yeux de la commission. En proposant de laisser l'article 112 comme il est formulé dans le projet de la commission, on invite la Commission des finances à exprimer son avis sur des objets qui sont traités dans les différentes commissions.

D'autre part, la procédure de corapport diffère entre le Conseil des Etats et le Conseil national. Cela s'explique par le fait qu'au Conseil des Etats on a plus de commissions par membre qu'au Conseil national. Quand on est dans la Commission des finances, on siège également dans d'autres commissions. Cela permet, parfois, en tant que membre de la Commission des finances, de rapporter également l'avis de la Commission des finances dans une autre commission, ce qui est moins le cas au Conseil national. Cela explique également cette volonté du Conseil national de davantage impliquer la Commission des finances. Nous ressentons sans doute moins cette nécessité au sein du Conseil des Etats, mais cela n'excuse pas le fait de ne pas impliquer davantage la Commission des finances.

Je vous propose vraiment de suivre la Commission des finances et le Conseil national et de modifier l'article 112 de la loi sur le Parlement. Au vote final, la commission vous propose de donner suite à ces deux initiatives à l'unanimité. Les votes étaient donc clairs.

Une décision politique, c'est une décision; ce ne sont pas deux décisions différentes, c'est une décision. Cette décision doit prendre en compte tous les éléments qui la concernent. L'élément financier en est un, mais il y a beaucoup d'autres éléments politiques. Le travail que nous faisons comme commissaires, nous toutes et tous, membres de différentes commissions de ce Parlement, consiste à balancer les intérêts et les différents aspects d'un problème: les coûts, les impacts sur certaines personnes, les impacts sur d'autres, tout en ayant la meilleure compréhension technique possible des objets que nous traitons. C'est cela le travail des commissions spécialisées; elles ont pour mission de bien comprendre les enjeux spécifiques et, s'il y a des coûts ou des aspects financiers, de voir si la loi ou le projet en vaut la chandelle ou pas, si les dépenses prévues sont appropriées par rapport à ce que le projet apporte. Pour cela, il est nécessaire que les commissions se spécialisent, qu'elles soient expertes, qu'elles aient l'habitude de traiter de ces thèmes.

La Commission des finances ne peut pas faire ce travail de double décision à chaque fois, pour chaque commission. Il n'est pas possible que les membres de la Commission des finances soient à la fois experts des questions financières et aussi de chaque domaine, pour être en mesure de juger si une dépense est appropriée ou pas dans le cadre d'un projet politique voté, discuté et étudié. Si elle devait le faire, elle devrait à chaque fois elle-même écouter des experts et reproduire les débats à double. Mais que se passerait-il si, par hasard, les majorités n'étaient pas les mêmes? Cela aurait pour conséquence une confusion énorme au sein des conseils. Cela n'est pas possible.

Nous avons eu une discussion assez claire il y a deux semaines sur le fait que la lourdeur administrative n'est pas une bonne chose. Une grande majorité de ce conseil a souhaité réduire la lourdeur administrative pour les entreprises. Mais ce qui vaut pour le secteur privé vaut aussi pour le secteur public: avoir de nombreuses décisions supplémentaires, de nombreux ricochets supplémentaires entre les instances, et particulièrement entre des commissions, ne fonctionne pas, d'autant plus que la situation actuelle est satisfaisante à cet égard. La Commission des finances peut déjà exprimer son expertise, et c'est son travail de convaincre les membres des commissions de sorte qu'ils aient bien compris les aspects financiers que sous-tendent les décisions politiques que ces commissions spécialisées prennent.

C'est notre rôle de ne pas dévaloriser l'importance politique de ces différentes commissions thématiques, de dire que si une commission traite de questions d'environnement, d'économie ou de santé, c'est que ses membres savent faire la balance des intérêts entre l'économie ou la santé, y compris par rapport aux questions financières et à toutes les autres. C'est notre travail de politiciens de faire cela. Et c'est le travail de la Commission des finances de pouvoir, à travers ses rapports et ses corapports, informer les membres des commissions, comme cela se fait toujours très bien. Je n'ai jamais assisté à une séance de commission où le rapport de la Commission des finances aurait été ignoré par les membres. Nous en tenons compte et vous en tenez compte. Mais il n'est pas nécessaire de reproduire des débats de commission supplémentaires, voire d'ajouter de la confusion au sein des deux conseils.

Nous avons une responsabilité politique, aussi en tant que membres de commissions. Il n'est pas logique de faire déborder cette responsabilité politique ou de la diluer entre différentes commissions, et de rendre de moins en moins transparente l'origine des intentions politiques. Est-ce une décision budgétaire ou est-ce, comme c'est le cas lorsque des commissions se penchent sur un objet, une mise en balance de toutes ces décisions à la fois?

Pour toutes ces raisons, le groupe socialiste vous recommande de suivre la proposition de minorité Gysi Barbara, qui réglerait l'essentiel du problème que présente ce projet.

Les autres articles sont moins controversés: l'article 94a a plutôt l'air de faire l'unanimité, même s'il empêcherait de faire des compromis globaux. Enfin, l'article 112 amène lui aussi des complications. Pour ces raisons-là, le groupe socialiste vous invite à accepter la proposition de minorité Gysi Barbara, pour enlever le mécanisme le plus problématique du projet, et de toute façon à rejeter ce projet, qui a finalement pour objectif principal, en plus de ne pas respecter le bon chemin démocratique, de compliquer administrativement encore davantage nos travaux, alors que ce dont nous avons besoin pour mieux avancer, c'est de la clarté et de l'efficience.

Die Finanzpolitik wird in Zukunft immer wichtiger. Ihre stiefmütterliche Behandlung in der Vergangenheit könnte spätestens ab der Budgetdebatte in diesem Dezember Geschichte sein. Nur, Finanzpolitik beginnt mit dem Mindset und nicht mit dem Parlamentsgesetz. Das ist vielleicht die Grundaussage, die die Mitte-Fraktion[NB]zu[NB]diesen[NB]beiden parlamentarischen Initiativen machen kann.

Die Mitte-Fraktion begrüsst im Grundsatz die Änderungen, mit Ausnahme der Änderungen von Artikel 50 Absätze 1 bis[NB]3. Bei Artikel 50 Absätze 1 bis 3 wird die Mitte-Fraktion mehrheitlich der Minderheit Gysi Barbara folgen. Ich sage Ihnen auch warum: Die Mitte-Fraktion hat das Gefühl, dass zusätzliche Regeln in diesem Bereich schlussendlich zu einer Einschränkung parlamentarischer Rechte führen. Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass mit dieser neuen Regelung kodifiziert wird, dass man in diesem Saal nicht nur mehr Redezeit, sondern vor allem mehr Einflussnahme gewährt. Die Finanzkommission würde quasi zu einer Sachkommission, indem sie bei jedem Thema nicht nur über die Finanzen, sondern auch inhaltlich diskutieren würde. Das geht aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht.

Die Mitte-Fraktion versteht ihre Haltung in dieser Frage aber nicht dahin gehend, dass man die Finanzpolitik nicht [PAGE 1988] stärker ins Zentrum stellen muss. In den nächsten Jahren - das haben uns die Finanzpolitiker unserer Fraktion deutlich aufgezeigt - werden wir uns intensiv mit dieser Frage beschäftigen müssen, und wir werden uns auch mässigen müssen, was die Ausgaben betrifft. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wie gesagt: Eine gute Finanzpolitik beginnt mit dem[NB]Mindset[NB]und[NB]nicht[NB]mit[NB]einer[NB]Änderung des Parlamentsgesetzes.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie grundsätzlich dem Antrag der Mehrheit zustimmen, aber bei Artikel 50 Absätze 1 bis 3 die Minderheit Gysi Barbara unterstützen.

Auch in der SVP-Fraktion war die parlamentarische Initiative 21.503 unbestritten. Aus diesem Grund, wegen der Unbestrittenheit der parlamentarischen Initiative 21.503 - die Details wurden von den Vorrednern bereits erläutert -, werde ich direkt zur parlamentarischen Initiative 22.483 schreiten.

In diesem Geschäft ist die SVP-Fraktion unterschiedlicher Auffassung. Die parlamentarische Initiative 22.483 verlangt eine Anpassung der Rechtsgrundlagen zum parlamentarischen Mitberichtsverfahren, sodass die Finanzkommissionen ihren gesetzlichen Auftrag, sich mit allen grundlegenden Fragen der finanziellen Führung des Bundes zu befassen, besser wahrnehmen können. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Finanzkommissionen auch bei[NB]Erlassentwürfen und allenfalls Vorstössen von Sachbereichskommissionen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zeit- und sachgerecht einbezogen werden.

Ein Teil der SVP-Fraktion hat diesbezüglich Bedenken, dass sich die Einflussnahme der Finanzkommission nicht auf finanzpolitische Erwägungen beschränkt, sondern dass sie ihre Haltung auch mit inhaltlichen Argumenten begründen wird. Für den zustimmenden Teil der SVP-Fraktion ist aber klar, dass der finanzpolitische Aspekt im Zentrum steht. Der Zusatzbericht des Bundesrates vom 19. Oktober 2022 zeigt, dass die rasche Verschlechterung der Haushaltlage zu einem nicht unerheblichen Teil zurückzuführen ist auf Erlassentwürfe oder parlamentarische Vorstösse der Sachbereichskommissionen oder auf von diesen Kommissionen vorgenommene umfassende Änderungen an Bundesvorlagen, zu denen die Finanzkommission noch nicht im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens Stellung nehmen konnte. Aufgrund der angespannten Finanzsituation des Bundes ist der SVP-Fraktion klar, dass der Kernauftrag der Finanzkommission die Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt der Bundesverwaltung ist. Diese Aufsichtsfunktion muss in der aktuellen Situation explizit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden. Aus diesem Grund wird ein wesentlicher Teil der SVP-Fraktion der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.483 zustimmen.

Ich fasse zusammen: Was die parlamentarische Initiative 21.503 anbelangt, spricht für die SVP-Fraktion nichts dagegen; was die parlamentarische Initiative 22.483 anbelangt, ist die SVP-Fraktion geteilter Meinung.

Nous, le groupe des Verts, sommes probablement dans la même situation que d'autres groupes: la délégation de la Commission des finances contre le reste du monde. Enfin, presque. Je le dis tout de suite, je suis minoritaire au sein de mon groupe. Gleichwohl liegt es an mir, die Positionen unserer Fraktion darzulegen.

Einleitend möchte ich daran erinnern, dass wir es mit der Umsetzung von zwei angenommenen parlamentarischen Initiativen zu tun haben, dass jedoch nur die eine davon so viel zu diskutieren gibt. Völlig unbestritten ist die parlamentarische Initiative 21.503 zum Vorgehen bei der Budgetberatung, wenn das Budget in die Einigungskonferenz gehen muss. Leider sieht es nun danach aus, dass die ganze Vorlage scheitern und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden könnte. Darum unser Appell an alle, die sich mit dem vorgeschlagenen neuen Mitberichtsverfahren nicht anfreunden können: Wenn Sie da die Minderheit Gysi Barbara unterstützen, ist die Anpassung von Artikel 50 ParlG vom[NB]Tisch.[NB]Dann[NB]können Sie dem Rest der Vorlage in der Gesamtabstimmung getrost zustimmen, denn die beiden weiteren Artikel betreffen nur den unbestrittenen Vorstoss.

Damit konzentriere ich mich auf das Anliegen der umstrittenen parlamentarischen Initiative 22.483, d.[NB]h. auf den Einbezug der Finanzkommissionen bei Entwürfen, die[NB]erhebliche finanzielle Auswirkungen haben und bei denen die[NB]Finanzkommissionen bisher nicht mit einbezogen werden. Wie einleitend erwähnt, teilt eine Mehrheit der grünen Fraktion dieses Anliegen nicht. Diverse Mitglieder der Sachbereichskommissionen zweifeln daran, ob die Finanzkommission sich allein auf die finanziellen bzw. finanzpolitischen Aspekte einer Vorlage fokussieren wird und vor allem fokussieren kann, denn hinter reinen Finanzgrössen stehen immer auch[NB]Werthaltungen.

Weniger Bedenken hat unsere Fraktionsmehrheit bezüglich der Debatte im Ratsplenum. Hier wird ja von mehreren Seiten kritisiert, dass es zu einer Verdoppelung der Anträge käme, wenn aus der Sachbereichs- und der Finanzkommission dieselben Minderheitsanträge angemeldet würden. Diesbezüglich scheint mir jedoch ein Missverständnis vorzuliegen. Es geht der Finanzkommission nicht um die Debatte im Ratsplenum, sondern um die Zeit davor, d.[NB]h. um das Mitberichtsverfahren. Es trifft nun mal zu, dass es mit den heutigen Regeln in zwei entscheidenden Fällen keinen Mitbericht der Finanzkommission gibt: zum einen dann, wenn die Sachbereichskommission eine Botschaft ausarbeitet und damit eine angenommene parlamentarische Initiative umsetzt; zum andern dann, wenn eine Vorlage zwar mit einer bundesrätlichen Botschaft gestartet ist, dann aber im Verlauf der Debatte tiefgreifende Anpassungen mit Finanzauswirkungen eine Mehrheit finden. Die Minderheit unserer Fraktion will diese beiden Lücken im Mitberichtsverfahren schliessen. Wichtig ist ihr, dass der vorgeschlagene Modus zu keiner zeitlichen Verzögerung führt; das ist, denke ich, uns allen wichtig.

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass die Beispiele, bei denen die Finanzkommission in letzter Zeit keine Gelegenheit zu einem Mitbericht hatte, durchaus aus verschiedenen Richtungen kamen. Es ging um finanzielle Ausbaubegehren mal von rechts, mal von links - in Frankenbeträgen vor allem von rechts. Es trifft nicht zu, dass die Finanzkommission nur Ausgabenstopps im Auge hat, neue Einnahmequellen sind genauso ein Thema.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird also dem Antrag der Minderheit Gysi Barbara zustimmen. Die Delegation in der Finanzkommission hält das Fähnlein aufrecht. Falls die Minderheit Gysi Barbara obsiegt, wonach es aussieht, dann sind[NB]wir[NB]von[NB]der grünen Fraktion in der Gesamtabstimmung dafür, dass wenigstens die unbestrittene parlamentarische Initiative 21.503 umgesetzt werden kann.