Michael Götte

Herr Kollege Candan, ich bin sehr überrascht, dass Sie sich plötzlich für Sparmassnahmen beim Staatspersonal einsetzen. Meine Frage ist aber: Ist Ihnen bewusst, wie viele Einschränkungen und Beschränkungen es bei diesem Thema in den letzten zehn Jahren gegeben hat oder bereits gibt?

Lassen Sie mich ein paar Gedanken aussprechen. "Man kann zwar die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen der ignorierten Realität." Dieses Zitat stammt von Ayn Rand und bringt die Herausforderung der Schweizer Energiepolitik auf den Punkt. Die Schweiz hat sich in jüngerer Vergangenheit zunehmend von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität verabschiedet.

Es geht längst nicht mehr um Fakten, sondern um die angeblich richtige Haltung. Blicken wir zurück. Die Anti-AKW-Bewegung ist ein Kind der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Der Gipfel der technologischen Revolution war damals die IBM-Kugelkopfschreibmaschine mit Korrekturtaste. Kein Mensch dachte damals an die Elektromobilität, an den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen, an die Elektrifizierung der Industrie, an die Rechenzentren für KI-Anwendungen und an den mit all diesen Technologierevolutionen verbundenen Strombedarf.

Vierzig Jahre später war es die Katastrophe von Fukushima, die der Anti-AKW-Bewegung zum Durchbruch verhalf. Angst und nicht Vernunft war der Wegweiser. Immerhin haben wir im Gegensatz zu Deutschland auf einen überstürzten Ausstieg verzichtet. Die Entwicklung in Deutschland hilft uns aber sehr, die Folgen einer ignorierten Realität zu verstehen. Der Ausstieg aus der Kernenergie führt in Deutschland zu den weltweit höchsten Strompreisen, mit dramatischen Folgen für den Werkplatz. Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Die industrielle Basis bröckelt, Investitionen und damit Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert - und das alles bei einem denkbar schlechten Preis-Leistungs-Verhältnis. Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien stagniert der Klimaschutz in Sektoren wie Verkehr und Gebäuden. In wind- und sonnenarmen Zeiten ist Deutschland auf konventionelle Energieträger sowie auf Kohlenstrom und Kernenergie aus Frankreich angewiesen.

Dass sich die Schweiz im Vergleich zu Deutschland für ein langfristig angelegtes Ausstiegsszenario entschieden hat, verdanken wir der direkten Demokratie. Machen wir uns nichts vor. Hätten der Bundesrat, die Verwaltung und das Parlament ohne die Zustimmung des Volkes entscheiden können, sässen wir heute in der gleichen Energiefalle wie Deutschland. Bei der Blackout-Initiative ist es erneut die direkte Demokratie, die das Parlament dazu zwingt, sich der ignorierten Realität in der Energiepolitik zu stellen. Ich spreche auch als Präsident des Elektrizitätswerke-Verbands St. Gallen-Appenzell und hoffe, dass dies nicht auf der Grundlage von Wunschvorstellungen, sondern auf Basis zweier entscheidender Fakten geschieht.

1. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) rechnet damit, dass der Landesstromverbrauch bis 2050 um rund 50 Prozent steigen wird. Die Haupttreiber dieser Entwicklung habe ich bereits angesprochen.

2. Gleichzeitig geht die aktuelle Gesetzgebung davon aus, dass wir mit dem Ausstieg aus der Kernenergie auf rund einen Drittel der aktuellen inländischen Stromproduktion verzichten können. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Ich plädiere deshalb für Technologieoffenheit. Weder mit der Blackout-Initiative noch mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates wird ein Kernkraftwerk gebaut. Wir verabschieden uns aber von einem unsäglichen Denkverbot, das im Widerspruch zu allem steht, was die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat: unsere Innovationskraft und der Glaube an eine offene Zukunft.

Frau Brizzi, Sie haben zu den ursprünglichen Volksentscheiden 2017 schöne Ausführungen gemacht. Haben Sie nicht das Gefühl, dass sich in diesen 9 Jahren die Welt gerade auch energiepolitisch massiv verändert hat?

Kollege Candan, Sie sind in Luzern in die Primarschule gegangen. Hatten Sie nie das Erlebnis, von Freude begleitet, irgendwo im Umfeld Ihrer Primarschule in Kontakt mit der Armee, mit Militärfahrzeugen und allem, was dazugehört, zu kommen? Um meine Antwort vorwegzunehmen: Ich hatte dieses Erlebnis. Die Frage ist immer, wie man eine Spritztour auslegt. Ich glaube, Sie hätten daran Freude gehabt und das Angebot zu Ihrer Zeit sicherlich auch genutzt. Ist das richtig?

Kollege Molina, können Sie mir erklären, was Ihre Sorge bezüglich der Ausweitung vom Internet- auf den Cyberbereich ist? Ihnen geht es doch nur darum, neue Schlupflöcher zu finden. Denn es ist nur eine gesetzlich Anpassung an die aktuelle Zeit.