Aufstockung des Grenzwachtkorps

Wir sind in der internen Planung daran, die Ausbildungen der beiden Bereiche Zoll und Grenzwachtkorps einander anzunähern, damit sich Zöllner und Grenzwächter in diesen Aufgaben besser gegenseitig unterstützen können. Sie stehen ja in der Regel am gleichen Ort und kontrollieren ähnliche und gleiche Personen. In der Vergangenheit war das sehr streng getrennt. Wir haben jetzt zum Beispiel auch die erste Zollfachschule mit Uniformen ausgestattet, um die Zöllner auch sichtbar zu machen und diese Grenze etwas zu verwischen. Ich denke, in dieser besseren Zusammenarbeit und in der gegenseitigen Unterstützung liegt auch noch ein gewisses Potenzial. Das ist aber ein Mentalitätswechsel, der nicht so einfach zu verkraften ist und der noch in der Praxis gelebt werden muss.

[VS]

Besten Dank, Herr Bundesrat. Ich möchte auch Sie noch fragen, wie Sie diese Vorstösse, insbesondere die Motion, in Zusammenhang mit dem grossen Transformationsprozess beim Zoll und beim Grenzwachtkorps einschätzen. Wenn diese Bereiche verschmelzen, kann man ja nicht mehr klar beurteilen, ob wirklich neue Stellen geschaffen werden oder ob das intern irgendwie umgeschichtet wird.

Nein, ich würde sagen, das ist nicht der Fall. Wir haben natürliche, altersmässig bedingte Fluktuationen. Wir rekrutieren aber jedes Jahr mindestens im Umfang von zwei bis drei Schulen, um den Bestand halten zu können. Aber die Situation ist tatsächlich so, dass wir tendenziell eher Mühe haben bei der Rekrutierung, vor allem in gewissen Gebieten, weil die Kantonspolizeien auch rekrutieren, und die bezahlen in der Regel etwas mehr als wir beim Grenzwachtkorps. Jetzt kommt dann noch dazu, dass wir das Pensionsalter auf 65 erhöhen müssen, und dann wird der Grenzwächterberuf noch einmal etwas weniger attraktiv.

Mit diesen Problemen kämpfen wir also. Wir können aber rekrutieren, um den Bestand zu halten.

Meine Frage ist: Ist es nicht hochproblematisch, wenn Jahr für Jahr keine oder wenig Neurekrutierungen gemacht werden können? Ihre Ablehnung dieser SiK-Motion wird genau das bewirken, nämlich dass wenige bis keine Stellen neu ausgeschrieben werden können. Das heisst dann, dass das Grenzwachtkorps bei der Rekrutierung beispielsweise in Konkurrenz zu den Kantonspolizeien weg vom Fenster ist.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung haben wir aktuell den gleichen Bestand wie in den letzten Jahren, und beim Grenzwachtkorps haben wir in den letzten Jahren rund 50 Stellen aufgebaut.

Geschätzter Herr Bundesrat, können Sie sagen, wie viele Stellen beim Grenzwachtkorps, aber auch beim zivilen Zoll in den letzten Jahren abgebaut wurden oder nicht aufgestockt werden konnten aufgrund der Kürzungen infolge des Stabilisierungsprogramms, aber auch aufgrund der generellen Kürzung im letzten Jahr?

Das Asylgesetz, gegen das das Referendum ergriffen worden war, wurde in der Volksabstimmung angenommen. Damit haben wir es umzusetzen. Die Zentralisierung der Asylgesuche und die kürzere Behandlung erfordern mehr Personal, denn das Ziel ist ja, Gesuche rascher zu behandeln. Im Moment ist der Bereich Migration an der Grenze kein wirkliches Problem. Wir haben pro Woche vielleicht etwa 20 Asylgesuche an der Grenze, den Rest der Personen überstellen wir. Aber diese Güterabwägung haben wir aufgrund des Volksentscheides zum Asylgesetz vorgenommen.

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, nächstes Jahr würden 90 Stellen zum Aufbau der Asylzentren geschaffen. Fakt ist doch, dass wir jetzt einen starken Rückgang der Asylgesuche haben und damit auch die Belegung dieser Asylzentren unwahrscheinlich oder sehr schwach sein wird. Wäre es nicht sinnvoller, das Problem an der Wurzel anzugehen und das Grenzwachtkorps aufzubauen, anstatt Zentren, die nicht genutzt werden, mit Personal zu füllen?

Wir haben im Grundsatz in dieser Frage im Bundesrat und im Parlament gleiche Auffassungen. Die Aufgaben des Grenzwachtkorps und des Zolls nehmen zu. Man kann sich hier nicht nur auf den Bereich der Migration konzentrieren, der zu reden gegeben hat, sondern muss auch die allgemeinen Aufgaben berücksichtigen, die für das Grenzwachtkorps und für den Zoll zugenommen haben. Ich denke etwa an die bandenmässige Kriminalität, der wir insbesondere im Grenzgebiet vermehrt begegnen; das ist auch ein Teil der Aufgaben des Grenzwachtkorps. Dann erinnere ich an den Online-Handel. Wir haben täglich 120[NB]000 Pakete, die irgendwo auch kontrolliert werden müssen. Auch von dieser Seite her haben wir die Aufforderung, mehr Personal im Zollbereich anzustellen, weil hier beispielsweise auch gefälschte Uhren, Medikamente, die illegal sind, das Image der Schweiz und damit der Wirtschaft schädigen.

Also, zusammengefasst: Die Forderungen, in diesem Bereich aufzustocken, kommen von überall her, und die Migration - das war der Ursprung dieser Vorstösse - ist nur ein Teil der Aufgaben, die das Grenzwachtkorps zu bewältigen hat.

Wir lehnen diese Vorstösse ab. Da sind wir im Clinch mit Ihnen, und zwar insbesondere bei der Personalplafonierung. Sie haben uns diese 35[NB]000 Stellen vorgegeben, Sie haben das Personalwachstum vorgegeben, und wir haben hier Prioritäten vorgenommen, vornehmen müssen. Im Budget des nächsten Jahres haben wir jetzt vorgesehen, dass wir die Übernahme der Kantonsstrassen durch den Bund in das Nationalstrassennetz prioritär behandeln. Das ist ein gesetzlicher Auftrag, das braucht etwa 70 Stellen. Dann kommt der Betrieb der Asylzentren, das kostet etwa 90 Stellen; auch das [PAGE 1649] wurde bewilligt, sogar in einer Volksabstimmung. Dann haben wir das Radio- und Fernsehgebührengesetz, das fordert etwa 30 zusätzliche Stellen. Sie sehen also, nur für nächstes Jahr sind gesetzlich gebunden etwa 200 Stellen zu schaffen, die an anderen Orten eingespart werden müssen. Mit dieser Prioritätenliste sehen wir zurzeit nicht, wie wir zusätzliche Stellen im Grenzwachtkorps realisieren können.

Man muss sich vielleicht bewusst sein, dass die Bundesverwaltung zwar insgesamt diese 35[NB]000 Personen beschäftigt, das sind aber im Einzelnen immer relativ kleine Zellen. Wir haben an verschiedenen Orten zwei, drei Leute, die für gewisse Aufgaben spezialisiert sind, und wenn Sie dort eine Stelle streichen, streichen Sie 30 Prozent des Fachwissens. Es ist also nicht so einfach, das einzusparen, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Programm Dazit Einsparungen erzielen werden. Wir gehen davon aus, dass wir 300 Stellen in der Administration freibekommen. Das Programm ist aber erst gestartet, und die ersten Freispielungen werden etwa 2022 erfolgen. Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass wir diesen Umbau dann vornehmen können. Solange Ihre Plafonierung gilt, sehe ich nicht, wie wir nächstes Jahr noch einmal Stellen freimachen können, obwohl ich das gerne würde. Wir haben jetzt priorisiert und gesagt, gesetzliche Aufträge gingen in der Priorisierung vor, und daher sehe ich nicht, wie wir das tatsächlich umsetzen können.

In den letzten Jahren haben wir die Technik an den Grenzübergängen verbessert. Wir haben zusätzlich eine Reihe von Videokameras installiert. Wir haben das Meldesystem und die Erfassungsgeräte verbessert. Wir haben also Technologie aufgebaut, um damit Personalressourcen einzusparen. Tatsache ist, dass wir nicht alle Aufgaben, die wir haben, zu hundert Prozent erfüllen können. Wir müssen auch in der täglichen Aufgabenerfüllung Priorisierungen vornehmen. Aber solange wir gleichzeitig diese Personalplafonierung haben, sehen wir nicht, wie wir Ihre Vorstösse kurzfristig umsetzen können.

Daher muss ich Ihnen leider sagen, dass wir Ihre Vorstösse so ablehnen - einfach, weil wir sie unter den gegebenen Vorzeichen nicht umsetzen können. Ihre Personalplafonierung und die gesetzlichen Aufträge gehen in unserer Prioritätenliste vor.

On se livre ici à un exercice superflu au coeur de la contradiction politique affichée par les représentants de la droite de l'échiquier. La situation de départ, c'est que la majorité de droite a adopté un plafonnement de l'effectif du personnel de la Confédération fixé à 35[NB]000 équivalents temps plein. Une décision à laquelle nous étions, sommes et continuerons à être vigoureusement opposés. Actuellement, il existe donc un "Personalstopp" limitant l'effectif à 35[NB]000 équivalents temps plein.

Aujourd'hui, on nous propose d'augmenter de 44 postes l'effectif du Corps des gardes-frontière. Si l'on prend cette motion au sérieux et que l'on tient compte du "Personalstopp", cela signifie que cette augmentation de 44 postes doit se faire au détriment de postes dans d'autres domaines. Autrement dit, 44 postes seront à supprimer ailleurs. Mais où, on ne le sait pas, puisque la démarche ne s'inscrit pas dans le cadre de l'exercice budgétaire où il s'agit d'équilibrer les dépenses liées aux politiques publiques et de répartir les moyens. Non, dans ce cas, la démarche s'inscrit dans le cadre d'une motion qui ne prend en considération qu'un seul aspect de la problématique. Le risque, par ailleurs, c'est que les 44 postes soient pour finir compensés au sein du personnel des douanes, à savoir parmi des personnes affectées au contrôle des transports ou à la lutte contre la contrebande, ce qui ne serait pas non plus positif à notre avis du point de vue de l'attribution des moyens.

Nous ne sommes pas ici en train de peser les intérêts et d'évaluer quelle politique publique on souhaite mener, mais d'envisager de faire un geste dont la portée serait purement symbolique et déclamatoire.

Par ailleurs, avec ces contraintes, il n'est pas sûr que nous choisissions d'investir en ajoutant du personnel au sein des gardes-frontière. En cas d'augmentation du nombre de personnes cherchant un asile en Europe - ce qui n'est pas le cas à l'heure actuelle, vu que la tendance est inverse: le nombre des demandes d'asile a drastiquement baissé -, du personnel supplémentaire au sein du Secrétariat d'Etat aux migrations pourrait s'avérer plus utile. Mais nous ne sommes de toute façon pas en train de discuter de cela.

Alors, oui, la motion 18.3385 évoque de supposées libérations de ressources en personnel au sein de l'Administration fédérale des douanes grâce au programme de numérisation Dazit. Le Conseil fédéral est clair: les remaniements liés aux profils et à Dazit interviendront à partir de 2022 et non dès l'année prochaine. La motion vise pourtant à attribuer plus de postes à l'Administration fédérale des douanes. Le Conseil fédéral, lui-même, le dit: si nous attribuons ces postes, il s'agit de trouver 44 postes à supprimer ailleurs, ce que ni le Conseil fédéral ni nous n'avions réussi à faire dans l'exercice budgétaire précédent, puisque l'augmentation de ces postes n'a pas été acceptée.

En réalité, l'heure de vérité sonnera en décembre prochain quand les vraies décisions se prendront, c'est-à-dire quand on en sera à l'examen du budget 2019, au moment de la réalisation, de la concrétisation, de l'attribution des postes, et non plus au niveau de la déclamation. Pour mémoire, comme je l'ai dit, ces montants ont été refusés l'an dernier.

Enfin, dans une perspective syndicale, nous estimons que l'on est en train de jouer à un jeu dangereux. Se battre pour les conditions de travail, ce qu'il faut faire, ne signifie pas opposer les employés de certains secteurs de l'administration à ceux d'autres secteurs. C'est ce que fait la motion de la commission en réclamant d'augmenter le nombre de postes dans un secteur sans dire ce que cela aura pour conséquence dans d'autres secteurs. Au contraire, pour nous, dans une perspective syndicale, il faut s'allier pour définir un cadre qui garantisse les prestations et les conditions de travail. C'est pour cela que je vous propose de refuser de jouer à un jeu illusoire, qui est de toute façon sans valeur, qui monte en réalité certains employés de l'administration les uns contre les autres.

La problématique des gardes-frontière est un thème récurrent au sein de notre conseil. En effet, en dix ans, soit de 2008 à 2018, ce sont plus de cent interventions parlementaires qui ont été déposées sous la forme de motions, postulats, interpellations ou questions, cela sans compter les initiatives cantonales qui nous ont été soumises. La plupart de ces actes parlementaires visent l'augmentation des effectifs du Corps des gardes-frontière et les modalités de l'augmentation du personnel engagé à la frontière. La préoccupation est toujours la même, à savoir comment faire face au volume de travail croissant en raison de l'augmentation, d'une part, des passages de frontière légaux et illégaux, tout particulièrement avec l'arrivée importante de réfugiés à la frontière sud dès 2015 et, d'autre part, des tâches de contrôle douanier engendrées par le tourisme d'achat et de contrôle des marchandises importées, notamment des marchandises falsifiées.

En 2015, afin de clarifier la situation, la Commission de la politique de sécurité a demandé un rapport au Conseil fédéral. Dans ce rapport, publié en 2016, le Conseil fédéral présentait le contexte international qui influe sur le travail des gardes-frontière et les activités diverses réalisées par ceux-ci. Le Conseil fédéral y mettait aussi en évidence la nécessité de disposer de 84 postes de gardes-frontière supplémentaires. Le Conseil fédéral voulait atteindre cet objectif en trois ans. Fin 2015, en raison de la pression migratoire et des attentats de Paris, il autorisait pour 2016 la création de 48 postes de gardes-frontière supplémentaires, dont 40 furent affectés aux contrôles à la frontière et 8 à des tâches administratives. Le Conseil fédéral souhaitait encore renforcer l'effectif avec 44 postes en 2017. Toutefois, en raison du programme de stabilisation financière et du plafonnement de l'effectif du personnel de la Confédération à 35[NB]000 postes imposés par la majorité au Parlement, les postes supplémentaires furent refusés au budget 2017. Les marges de manoeuvre en matière de personnels affectés à des tâches de sécurité avaient été mises à profit en priorité pour le Service de renseignement de la Confédération et pour Fedpol.

En l'absence d'une proposition du Conseil fédéral d'augmenter le nombre des postes de gardes-frontière, le Parlement s'activa à fin 2016 au cours du traitement du budget 2017. Une proposition d'augmenter le budget de l'Administration fédérale des douanes pour financer 36 postes de gardes-frontière fut écartée. En 2018, on assista au même scénario. Dans la perspective du débat budgétaire, la Commission de la politique de sécurité sollicita auprès de la Commission des finances l'augmentation du budget de l'Administration fédérale des douanes pour la création de 30 postes de gardes-frontière. Cette demande de postes supplémentaires présentée par la commission s'accompagnait de la proposition de classer l'initiative du canton de Bâle-Campagne 15.301, malgré le fait que le Conseil des Etats ait décidé d'y donner suite, et de celle de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Saint-Gall 17.311, toutes deux ayant pour but une augmentation de l'effectif des gardes-frontière et une meilleure affectation de ce personnel.

La Commission de la politique de sécurité a estimé que la méthode de modification législative choisie dans les deux initiatives cantonales était inadéquate. Après le refus de notre conseil d'octroyer des postes supplémentaires au cours du débat sur le budget 2018, celui-ci fut saisi d'une motion d'ordre visant le retrait des deux initiatives cantonales de l'ordre du jour de la session d'alors. Devant cet embrouillamini parlementaire, où la volonté unanime de la Commission de la politique de sécurité n'a pas été respectée, il a été décidé de se pencher au sein de la commission, une fois encore, sur le sujet, ce qu'elle a fait les 9 avril et 15 mai 2018.

La commission s'est informée de manière détaillée sur les besoins futurs. Le Conseil fédéral, par la voix de Monsieur le conseiller fédéral Maurer, a précisé qu'il avait pour objectif d'accroître les effectifs du Corps des gardes-frontière de 200 postes et qu'il entendait aussi obtenir une première tranche des moyens nécessaires dans le cadre du budget 2019, estimant les chances de succès meilleures que les années précédentes. Il a rappelé aussi que la mise en oeuvre du programme de transformation Dazit de l'Administration fédérale des douanes, lié à la numérisation et à l'automatisation, [PAGE 1648] permettrait de libérer 300 places de travail, avec un effet progressif dès 2022 et un effet complet en 2026.

C'est dans ce contexte que la commission vous propose d'adopter une motion ainsi qu'un postulat, de prolonger le délai de traitement de l'initiative du canton de Bâle-Ville, et de donner suite à l'initiative du canton de Saint-Gall.

La motion 18.3385, "Renforcement du Corps des gardes-frontière", s'inscrit dans la perspective des débats budgétaires 2019 et 2020, en sollicitant une fois encore une augmentation du budget de l'Administration fédérale des douanes pour doter le Corps des gardes-frontière de 44 postes supplémentaires en 2019 et 44 postes supplémentaires en 2020. Cette motion vise également à ce que le Conseil fédéral exploite les synergies liées à la mise en place du programme de transformation Dazit de l'Administration fédérale des douanes pour renforcer le Corps des gardes-frontière. Cette motion a été approuvée, par 20 voix contre 2, lors de la séance du 14 mai 2018. Une minorité s'y oppose, estimant que l'exercice proposé par la motion est vain, notamment en raison du "Personalstopp", du plafonnement des effectifs, auquel est tenu le Conseil fédéral.

Le postulat 18.3386, "Les effectifs du Corps des gardes-frontière peuvent-ils bénéficier des postes qui seront supprimés au travers du programme Dazit d'ici 2026?", s'inscrit dans la même logique et demande au Conseil fédéral, d'ici le printemps 2019, de clarifier quelles seront les réductions de personnel dans le cadre du programme de transformation de l'Administration fédérale des douanes et d'élaborer une proposition qui expose comment les postes sont supprimés, ou une partie de ceux-ci, et comment ils peuvent être transférés au Corps des gardes-frontière. Ce postulat a été adopté par 22 voix sans opposition, également lors de la séance du 14 mai 2018.

Pour ce qui est des initiatives cantonales 15.301 et 17.311, la commission n'a sur le fond pas changé de position et considère qu'elles n'indiquent pas la bonne voie à suivre. Elle estime toutefois qu'il faut donner un signal et ne rendre de décision définitive à leur sujet qu'après le débat budgétaire 2019, en espérant que, cette fois-ci, il tournera favorablement. La commission propose donc, d'une part, la prolongation du délai de traitement de l'initiative cantonale de Bâle-Campagne 15.301, par 22 voix contre 0 et 1 abstention, et, d'autre part, de donner suite à l'initiative cantonale de Saint-Gall 17.311, par 18 voix contre 2 et 2 abstentions. Le choix s'explique par le fait qu'il n'y a pas de possibilité de surseoir à son examen dans le cadre de l'examen préalable.

Je vous prie donc de suivre la commission sur les quatre objets soumis au vote, en vous donnant rendez-vous pour le débat sur le budget 2019.

Dieses Thema wurde in der Kommission noch nicht eingehend besprochen. Aufgrund des Postulates, das von uns jetzt zur Annahme beantragt wird, würde der Bundesrat dieses Thema ebenfalls behandeln können.

Ich habe eine Frage: Man konnte im Bulletin der Eidgenössischen Zollverwaltung ja lesen, dass geplant ist, eine sehr grosse Transformation zu machen, d.[NB]h., Grenzwachtkorps und Zoll zu einer Einheit zusammenzuführen. Es sollen dann alle multifunktional arbeiten, und das Grenzwachtkorps gibt es dann in diesem Sinne als eigenständigen Bereich nicht mehr.

Wurden diese Themen in der Kommission schon angesprochen? Wie würden Sie dann diese Personalaufstockung verstehen, wenn das quasi eine Behörde wird?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lässt sich regelmässig über die Lage an der Grenze und über die Personalbestände des Grenzwachtkorps informieren. Bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen, von Waffen und von Menschen - auch gefährlichen Menschen! - sind die Probleme, [PAGE 1647] die uns geschildert werden und mit denen das Grenzwachtkorps zu kämpfen hat. Das Grenzwachtkorps verlagert bisher Grenzwächter an die Brennpunkte und reisst dabei jeweils spürbare Lücken in anderen Regionen auf.

Die vorliegenden Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen und Baselland und bereits zwei weitere aus den Kantonen Graubünden und Wallis sowie die Regierungen verschiedener Grenzkantone wie Basel-Stadt, Baselland, Genf, Jura, Solothurn oder Tessin wenden sich an die Sicherheitspolitische Kommission, an die Finanzkommission und an das Parlament und ersuchen uns, das Grenzwachtkorps signifikant aufzustocken. Unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verstärken allesamt ihre Kräfte an der Grenze. Deutschland schützt seine Grenzen beispielsweise mit 47[NB]000 Grenzschützern und verstärkt derzeit die Grenzen mit 7000 zusätzlichen Grenzschützern. Die Schweiz hat im Vergleich dazu 2143 Stellen im Grenzwachtkorps. Der Antrag lautet auf 44 weitere Stellen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist sich in ihrer grossen Mehrheit einig, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt werden soll. Mit 20 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Kommissionsmotion 18.3385, "Aufstockung des Grenzwachtkorps", zuzustimmen. Dabei wird der Bundesrat beauftragt, zur Aufstockung des Personalbestands des Grenzwachtkorps das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung im Voranschlag 2019 um 44 Vollzeitstellen für das Grenzwachtkorps von Mitte bis Ende 2019 zu erhöhen; und das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung soll im Finanzplan ab 2020 um 44 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps erhöht werden. Dabei sollen auch die Synergien genutzt werden, die sich aus der Umsetzung des Transformationsprogramms Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den daraus freiwerdenden personellen Ressourcen ergeben.

Eine Minderheit Mazzone beantragt, die Motion abzulehnen.

Mit 22 zu 0 Stimmen beantragt die Kommission, dem vorliegenden Kommissionspostulat 18.3386, "Kann der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit bis 2026 aufgestockt werden?", zuzustimmen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie die Personalreduktion aus dem Transformationsprogramm Dazit, in dessen Rahmen die Eidgenössische Zollverwaltung bis 2026 konsequent digitalisiert wird, ins Grenzwachtkorps überführt werden kann. Die Personalreduktion in Zusammenhang mit Dazit soll dem Personalaufbau pro Jahr im Grenzwachtkorps gegenübergestellt werden.

Mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission dem Nationalrat, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft bis nach der Budgetdebatte 2019 zu verlängern. Mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Standesinitiative des Kantons St. Gallen Folge zu geben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bittet Sie, allen vier Anträgen zuzustimmen.