Kantonspolizei Bern; Bewachung von Botschaften und Konsulaten in Bern und Agglomeration

Wir stimmen noch einmal ab. Wer den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit ohne Auflagen annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Jetzt stimmen wir noch über das Kreditgeschäft ab: Wer dem Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit ohne Auflagen zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

In den Jahren 2024 bis 2027 will der Regierungsrat darum ein externes Sicherheitsunternehmen im Botschaftsschutz einsetzen. Die öffentliche Ausschreibung ist abgeschlossen. Den Zuschlag hat die Daru-Wache AG erhalten, natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat diesem Verpflichtungskredit zustimmt. Die entsprechenden Kosten belaufen sich auf 500’000 Franken pro Jahr. Verhandlungen über die finanzielle Beteiligung des Bundes laufen weiter.

Die Daru-Mitarbeitenden werden reine Bewachungs- bzw. Beobachtungs- und Meldeaufgaben übernehmen. Sie haben keine erweiterten sicherheitspolizeilichen Befugnisse oder Handlungskompetenzen. Zwang oder Gewalt dürfen sie nur in Notwehrsituationen anwenden, wie jede andere Person auch.

Die grüne Partei fordert, dass die Daru-Wache AG einer Lohnbuchkontrolle unterzogen wird, um allfällige Dumpinglöhne aufzudecken. Diese Auflage braucht es aus drei Gründen nicht, meine Damen und Herren. Erstens wurde bereits in der öffentlichen Ausschreibung gefordert, dass die Arbeitskräfte nicht ausgebeutet werden und dass der Gesamtarbeitsvertrag eingehalten wird. Die von der Daru-Wache AG eingereichten Unterlagen zu diesem Eignungskriterium wurden geprüft. Es gab keine Hinweise, dass dieses Kriterium nicht eingehalten würde. Das Ganze ist nach den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens erfolgt, so, wie das immer läuft, liebe grüne Fraktion. Grossrätin Baumann hat das gut dargestellt.

Zweitens wurde die Daru-Wache AG zusätzlich aufgefordert, verschiedene Dokumente einzureichen und Fragen zu beantworten. Dieser Aufforderung aufgrund eines negativen Presseberichts ist die Daru-Wache zuverlässig nachgekommen. Es haben sich erneut keine Hinweise ergeben, dass Mitarbeitende ausgebeutet werden oder der GAV nicht eingehalten wird.

Drittens hat die Kantonspolizei die Möglichkeit, die Arbeitsmarktkontrolle einzuschalten. Für einen solchen Schritt gibt es zurzeit keinen Grund. Die von den Grünen geforderte Auflage ist nicht nötig. Die Überprüfung ist schon erfolgt.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Kredit in der Höhe von insgesamt 550’000 Franken pro Jahr zuzustimmen und den Antrag der grünen Partei abzulehnen. Merci.

Was mich nach vorne geholt hat, ist die Diskussion, dass man jetzt eben diese Firma in Frage stellt und dass wir hier über Beträge, über die Höhe, über Löhne diskutieren, was ich auf der einen Seite nachvollziehen kann. Aber für mich ist das grosse Thema in dieser Situation, dass der Auftrag über eine öffentliche Ausschreibung ausgeschrieben wurde und die Firma diese gewonnen hat.

Wenn es um ein anderes Thema ginge, würde ich jederzeit mithelfen, immer wieder über die öffentlichen Ausschreibungen zu diskutieren, weil diese hier das Problem sind. Wenn man in einer öffentlichen Ausschreibung mitmacht, muss man bestätigen, dass man sich nach den Lohnbegebenheiten richtet, dass man alles richtig abrechnet, dass man alles richtig zahlt, und wenn man dort alles mit Ja beantworten kann ... – Ich habe vorhin zu Dominik aus unserer Fraktion gesagt: Man muss dort wirklich die Unterhosen herunterlassen, und es liegt nicht drin, dass man irgendetwas erfindet. Und das ist hier das Problem: Wenn man dabei mit Dumpingpreisen gewinnt, ist nicht die Firma, die versucht hat, einen Auftrag zu ergattern, das Problem, sondern dann ist eben unser System falsch, das hier falsche Schwerpunkte setzt.

Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich einfach sagen: Hören wir auf, jetzt einfach eine Firma an die Wand zu nageln und ihr alles Schlimme anzuhängen, sondern lösen wir die richtigen Probleme und sprechen diesen Kredit ohne Wenn und Aber. Ich traue der Polizei zu, dass sie weiss, wann sie mehr Unterstützung braucht oder eben zu wenig Personal hat, dass sie das richtig angeht und auch richtig organisiert. Merci.

Ich entschuldige mich auch, dass der Antrag nicht publiziert wurde, aber ich kann nicht viel dafür. Eingereicht wurde er richtig. In den Mails war der Antrag enthalten, aber schlussendlich orientiert man sich ja an dem, was auf der Internetseite publiziert wird, und dafür habe ich Verständnis.

Wir von der grünen Fraktion finden das Vorgehen, wie es jetzt mit diesem Kredit gelaufen ist, eigentlich sehr, sehr ungut. Auch wenn man davon ausgeht, dass schlussendlich die 550’000 Franken, die der Kredit umfasst, um 750’000 Franken günstiger sind, als wenn es die Kapo mit ihren Leuten selber machen würde, stellen sich mir doch Fragen, weshalb die Diskrepanz so gross ist.

Mir ist das völlig klar ... – Ich habe mich in den letzten Tagen ein bisschen schlau gemacht dazu, wie die Ausbildung in diesen Überwachungsfirmen ist. Bei der Kantonspolizei gibt es eine gute – sogar eine sehr gute – und lange Ausbildung. Die Kapo-Mitarbeitenden haben auch staatshoheitliche Aufgaben, sie tragen Waffen und dürfen von den Schusswaffen Gebrauch machen. Das sind alles Dinge, welche die Überwachungsfirma nicht machen darf – aber dass dies einen dreimal höheren Lohn rechtfertigen soll, begreife ich nicht ganz und sehe ich nicht ganz ein.

Das Vorgehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen kann, dass die Verträge unterschrieben sind und man am Schluss nur noch über einen Kredit abstimmen kann, goutiert die grüne Fraktion nicht. Daher stimmt die grüne Fraktion diesem Kredit nicht zu. Merci für die Aufmerksamkeit.

Für die grüne Fraktion hat Grossrat Thomas Gerber das Wort.

Das Lohndumping ist so ein Phänomen, das mit der Personenfreizügigkeit gekommen ist. Allerdings unterliegen die Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich dem schweizerischen Arbeitsrecht. Gemäss Art. 322 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Freiheit, gemeinsam und frei den monatlich zu zahlenden Lohn auszuhandeln. Der genaue Wortlaut von Art. 322 Abs. 1 OR ist: «Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist.»

Meines Wissens verfügt die Sicherheitsbranche über einen Gesamtarbeitsvertrag. Ausserdem wurde uns die Frage zu den Löhnen der Daru-Wache AG, wie es Maya Weber Hadorn schon ausgeführt hat, bereits in der SiK beantwortet. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen oder auch meiner Fraktion empfehlen, den Antrag Gerber abzulehnen.

Wenn ich schon hier vorne stehe, noch ein Satz zum Kredit selbst – Maya Weber Hadorn hat eigentlich in ihrer Funktion als Kommissionssprecherin inhaltlich schon alles darüber gesagt: Die SVP wird diesem Kredit einstimmig zustimmen.

Dieser Auftrag ist bereits erteilt, machen kann man da nichts mehr, aber was sein soll, ist, dass jemand, der für den Kanton arbeitet, sich an die Spielregeln halten soll, und das heisst: Steuern bezahlen, Mehrwertsteuer bezahlen, die Versicherungen bezahlen und natürlich auch den GAV einhalten. Im Überwachungsgeschäft gibt es einen GAV.

Wie funktioniert das genau? Wenn man eine Offerte einreicht, hakt man diese Dinge alle ab. Man fordert vielleicht bei der Mehrwertsteuer die Bestätigung an, und weil diese ja nicht jedes Jahr alle prüfen kann, ist es einfach gut, solange man bezahlt hat. Ob man richtig abrechnet, kommt erst bei einer Kontrolle zum Vorschein. Das Gleiche gilt beim Gesamtarbeitsvertrag. Solange nichts vorliegt, bescheinigt die paritätische Kommission dieser Firma, dass alles in Ordnung ist. Man geht ja nicht davon aus, dass jemand grundsätzlich immer betrügt. Das ist ungefähr das Vorgehen.

Worum geht es bei der Lohnbuchkontrolle? Das ist ein Mittel, das die paritätische Kommission hat und das es ermöglicht, die Gesamtarbeitsverträge zu überprüfen. Die Kommission ist aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzt. Die Idee ist, dass man bescheinigt, dass die Firma in Ordnung ist, dass die Firma gut ist. Was mich und meine Firma betrifft, so freue ich mich jedes Mal, wenn sich ein Kontrolleur anmeldet, weil ich nachher sagen kann: «Meine Sachen sind kontrolliert, ich bin sauber.» Wenn man einen Fehler macht – das kann auch passieren –, hat man die Möglichkeit, das nachzuzahlen, und wenn man das macht und einsichtig ist, bekommt man dafür nicht einmal eine Busse.

Hier, wo es aus meiner Sicht kritisch ist, habe ich – oder haben wir von der grünen Fraktion – einen Antrag gestellt. Wir möchten eigentlich, dass der Regierungsrat der paritätischen Kommission einen Auftrag gibt, die Firma zu überprüfen. Das hat auf den konkreten Auftrag, den wir jetzt hier vergeben, keinen Einfluss mehr, weil das bereits gelaufen ist. Aber wir wissen nachher, dass die Firma für den Kanton vielleicht nicht mehr für einen weiteren Auftrag geeignet ist, sofern sie gewisse Missstände aufweist. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Antrag zuzustimmen. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.

Zum Kreditantrag werde ich später noch sprechen.

Dieses Geschäft hier ist aber ganz anders gelagert. Hier geht es ganz klar um eine Entlastung des Korps und der Kantonspolizei. In den letzten Monaten haben sich 60’000 Mehrstunden angesammelt. Die Bewachung der Botschaften und Konsulate – und davon gibt es doch einige hier in der Stadt Bern – ist ein Auftrag, den die Kapo direkt vom Bund erhält. Diese Aufträge können relativ rasch ändern oder sie werden wieder den Gegebenheiten angepasst. Sie wissen alle, dass die aktuelle Weltlage, der Ukraine-Krieg, der Nahostkonflikt oder andere Terror-Gefahren den Bund dazu bewogen haben, erhöhte Schutzbedürfnisse auszustellen.

Der Bund legt also das Schutzniveau fest und vergütet diesen Aufwand auch. Der Kanton ist für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate zuständig. Das heisst, dass die Kantonspolizei die zusätzlichen, zum Teil kurzfristigen Schutzaufträge zwar selbstständig ausführen könnte. Das würde jedoch bedingen, dass sie Leute anderswo abziehen, diese Leute auch schulen und andere Aufgaben zurückstellen müsste. Auch der punktuelle Einsatz der Armee hilft da nicht wirklich.

Die Kantonspolizei ist immer darauf angewiesen, ihre Leute richtig einzusetzen und eher einfachere Aufgaben eben auszulagern. Die Bewachung von Botschaften und Konsulaten – und ich spreche jetzt nicht von der russischen Botschaft, sondern von eher einfachen Konsulaten – ist keine so schwierige Aufgabe. Man muss dort eher reine Bewachungs- respektive Meldetätigkeiten ausführen.

Aufgrund des Zeitdrucks hat man daraufhin eine Ausschreibung gemacht und mit der Firma Daru-Wache AG einen Vertrag abgeschlossen. Dieser ist natürlich vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates, des finanzkompetenten Organs. Der Regierungsrat beantragt uns dafür also eine Kreditsumme von jährlich 550’000 Franken. Das sind die Bruttokosten, und aktuell ist eben noch nicht klar, wie viel der Bund zahlt. Christian Brenzikofer, der Kommandant der Kantonspolizei, hat uns gesagt, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Kanton schon länger laufen, dass man im Verzug sei und dass Diskussionen insbesondere darüber, was die Abgeltung von so kurzfristigen Einsätzen angeht, laufen.

Auf die Rückfrage aus der Kommissionsmitte, wieso mit einer Firma zusammengearbeitet wird – oder warum wieder mit dieser Firma zusammengearbeitet wird –, die in der Vergangenheit Zahlungsschwierigkeiten hatte und von der man nicht weiss, ob sie überhaupt einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) hat und ob sie die Minimallöhne bezahlt oder noch darunter liegt, haben wir folgende Antworten erhalten: Die Ausschreibung war öffentlich, sie unterliegt dem öffentlichen Beschaffungsrecht, und zur Frage der Löhne könne die Kantonspolizei natürlich nichts sagen, darum müssten sich die Arbeitsmarktkontrolle oder andere Organe kümmern. Dazu wurde eine Verordnung des Regierungsrates angepasst, die seit dem 1.9.2024 gültig ist, um dies stichprobenartig anzuschauen.

Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat trotzdem einstimmig, diesem Kreditgeschäft zuzustimmen.

Jetzt komme ich noch zum Fraktionsvotum der SP-JUSO. Uns stört schon sehr, dass man auch für das laufende Jahr keine klaren Abmachungen zwischen dem Bund und dem Kanton hat. Es ist der Bund, der hier Aufgaben erteilt, und unserer Meinung nach müsste er auch einen grösseren Teil dieser Kosten übernehmen.

Daneben haben wir aber auch ein bisschen Mühe, wenn Sicherheitsdienstleistungen, die ja wirklich wichtig sind, einfach an den günstigsten Anbieter übergeben werden. Wir haben sehr viele Fragen, arbeitsrechtliche, aber auch zur Qualität der Leistung dieser Firma, und deshalb werden wir auch die Auflage unterstützen, welche die Grünen gestellt haben.

Insgesamt haben wir eher ein schales Gefühl bei diesem Geschäft. Man sieht durchaus die Dringlichkeit. Wir finden auch, dass die Kantonspolizei eine sehr pragmatische und gute Lösung gefunden hat. Aber die Rollen zwischen Bund und Kanton müssen unbedingt geklärt werden, insbesondere auch die finanziellen Verantwortlichkeiten. Wir gehen davon aus, dass sich die SID diese Überlegungen für das nächste Jahr schon gemacht hat und dass diese schon in das Budget 2025 eingeflossen sind. Eventuell muss man sich die Korpsaufstockung wirklich noch einmal besser überlegen – sie ist ja bereits ein Stück weit geplant –, denn es macht in unseren Augen wirklich viel mehr Sinn, aufzustocken, als ständig auf Externe zurückzugreifen.

Die SP-JUSO-Fraktion wird diesen Krediten im Sinne aller Mitarbeitenden, die hier schon Mehrstunden geleistet haben, zustimmen. Hier ist auch noch einmal zu sagen, dass die Kantonspolizei und ihr Korps wirklich einen sehr, sehr guten Job machen. Daneben appellieren wir aber ganz klar insbesondere an die bürgerlichen Parteien, bei weiteren Sparübungen, insbesondere wenn es im Rahmen der Budgetdebatte, die schon bald ansteht, um das Korps der Kantonspolizei geht, nicht wieder den Rotstift anzusetzen.

Präsidentin. Danke vielmals, Grossrat und zweiter Vizepräsident Raphael Lanz. – Wir fahren weiter mit Traktandum 70, «Kantonspolizei Bern; Bewachung von Botschaften und Konsulaten in Bern und Agglomeration. Verpflichtungskredit 2024–2027. Objektkredit». Das ist natürlich ein Kreditgeschäft. Die zuständige Kommission ist die SiK. Wir führen eine freie Debatte. Das Geschäft unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum. Nun hat die SiK-Sprecherin, die auch gleich das Fraktionsvotum für die SP-JUSO abgeben wird, das Wort: Grossrätin Maya Weber Hadorn.