Thomas Gerber · GRÜNE

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Antragsteller. Mich haben die 437’000 Franken etwas überrascht. Wenn die Kantonspolizei für eine 7-mal-24-Stunden-Überwachung acht Leute braucht, gehe ich davon aus, dass eine private Überwachungsfirma das auch braucht. Ich habe rasch nachgerechnet und bin auf einen relativ tiefen Lohn gekommen, der mir eigentlich nicht gefallen hat.

Dieser Auftrag ist bereits erteilt, machen kann man da nichts mehr, aber was sein soll, ist, dass jemand, der für den Kanton arbeitet, sich an die Spielregeln halten soll, und das heisst: Steuern bezahlen, Mehrwertsteuer bezahlen, die Versicherungen bezahlen und natürlich auch den GAV einhalten. Im Überwachungsgeschäft gibt es einen GAV.

Wie funktioniert das genau? Wenn man eine Offerte einreicht, hakt man diese Dinge alle ab. Man fordert vielleicht bei der Mehrwertsteuer die Bestätigung an, und weil diese ja nicht jedes Jahr alle prüfen kann, ist es einfach gut, solange man bezahlt hat. Ob man richtig abrechnet, kommt erst bei einer Kontrolle zum Vorschein. Das Gleiche gilt beim Gesamtarbeitsvertrag. Solange nichts vorliegt, bescheinigt die paritätische Kommission dieser Firma, dass alles in Ordnung ist. Man geht ja nicht davon aus, dass jemand grundsätzlich immer betrügt. Das ist ungefähr das Vorgehen.

Worum geht es bei der Lohnbuchkontrolle? Das ist ein Mittel, das die paritätische Kommission hat und das es ermöglicht, die Gesamtarbeitsverträge zu überprüfen. Die Kommission ist aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzt. Die Idee ist, dass man bescheinigt, dass die Firma in Ordnung ist, dass die Firma gut ist. Was mich und meine Firma betrifft, so freue ich mich jedes Mal, wenn sich ein Kontrolleur anmeldet, weil ich nachher sagen kann: «Meine Sachen sind kontrolliert, ich bin sauber.» Wenn man einen Fehler macht – das kann auch passieren –, hat man die Möglichkeit, das nachzuzahlen, und wenn man das macht und einsichtig ist, bekommt man dafür nicht einmal eine Busse.

Hier, wo es aus meiner Sicht kritisch ist, habe ich – oder haben wir von der grünen Fraktion – einen Antrag gestellt. Wir möchten eigentlich, dass der Regierungsrat der paritätischen Kommission einen Auftrag gibt, die Firma zu überprüfen. Das hat auf den konkreten Auftrag, den wir jetzt hier vergeben, keinen Einfluss mehr, weil das bereits gelaufen ist. Aber wir wissen nachher, dass die Firma für den Kanton vielleicht nicht mehr für einen weiteren Auftrag geeignet ist, sofern sie gewisse Missstände aufweist. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Antrag zuzustimmen. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.

Zum Kreditantrag werde ich später noch sprechen.