Andrea Gschwend-Pieren · SVP

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Fraktionssprecherin. Ich möchte kurz etwas zum Antrag Gerber sagen. Die Fraktion der SVP konnte den vorliegenden Antrag leider nicht diskutieren. Wir haben uns bei den neuen Anträgen an die Homepage des Grossen Rates gehalten, weil dort die Anträge anscheinend immer aktuell sein sollen. Weil der vorliegende Antrag dort leider nicht aufgeschaltet war, ist er unserer Fraktion entgangen und wir haben ihn, wie gesagt, nicht diskutiert, was uns sehr leidtut. Ich kann also hier kein Votum abgeben, wie meine Fraktion zu diesem Antrag abstimmen wird, aber vielleicht ein Votum quasi als Empfehlung an meine Fraktion, wie ich mich respektive wie sich die SiK-Mitglieder der SVP dazu stellen würden.

Das Lohndumping ist so ein Phänomen, das mit der Personenfreizügigkeit gekommen ist. Allerdings unterliegen die Schweizer Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich dem schweizerischen Arbeitsrecht. Gemäss Art. 322 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Freiheit, gemeinsam und frei den monatlich zu zahlenden Lohn auszuhandeln. Der genaue Wortlaut von Art. 322 Abs. 1 OR ist: «Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist.»

Meines Wissens verfügt die Sicherheitsbranche über einen Gesamtarbeitsvertrag. Ausserdem wurde uns die Frage zu den Löhnen der Daru-Wache AG, wie es Maya Weber Hadorn schon ausgeführt hat, bereits in der SiK beantwortet. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen oder auch meiner Fraktion empfehlen, den Antrag Gerber abzulehnen.

Wenn ich schon hier vorne stehe, noch ein Satz zum Kredit selbst – Maya Weber Hadorn hat eigentlich in ihrer Funktion als Kommissionssprecherin inhaltlich schon alles darüber gesagt: Die SVP wird diesem Kredit einstimmig zustimmen.