Maya Weber Hadorn · SP
Dieses Geschäft hier ist aber ganz anders gelagert. Hier geht es ganz klar um eine Entlastung des Korps und der Kantonspolizei. In den letzten Monaten haben sich 60’000 Mehrstunden angesammelt. Die Bewachung der Botschaften und Konsulate – und davon gibt es doch einige hier in der Stadt Bern – ist ein Auftrag, den die Kapo direkt vom Bund erhält. Diese Aufträge können relativ rasch ändern oder sie werden wieder den Gegebenheiten angepasst. Sie wissen alle, dass die aktuelle Weltlage, der Ukraine-Krieg, der Nahostkonflikt oder andere Terror-Gefahren den Bund dazu bewogen haben, erhöhte Schutzbedürfnisse auszustellen.
Der Bund legt also das Schutzniveau fest und vergütet diesen Aufwand auch. Der Kanton ist für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate zuständig. Das heisst, dass die Kantonspolizei die zusätzlichen, zum Teil kurzfristigen Schutzaufträge zwar selbstständig ausführen könnte. Das würde jedoch bedingen, dass sie Leute anderswo abziehen, diese Leute auch schulen und andere Aufgaben zurückstellen müsste. Auch der punktuelle Einsatz der Armee hilft da nicht wirklich.
Die Kantonspolizei ist immer darauf angewiesen, ihre Leute richtig einzusetzen und eher einfachere Aufgaben eben auszulagern. Die Bewachung von Botschaften und Konsulaten – und ich spreche jetzt nicht von der russischen Botschaft, sondern von eher einfachen Konsulaten – ist keine so schwierige Aufgabe. Man muss dort eher reine Bewachungs- respektive Meldetätigkeiten ausführen.
Aufgrund des Zeitdrucks hat man daraufhin eine Ausschreibung gemacht und mit der Firma Daru-Wache AG einen Vertrag abgeschlossen. Dieser ist natürlich vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates, des finanzkompetenten Organs. Der Regierungsrat beantragt uns dafür also eine Kreditsumme von jährlich 550’000 Franken. Das sind die Bruttokosten, und aktuell ist eben noch nicht klar, wie viel der Bund zahlt. Christian Brenzikofer, der Kommandant der Kantonspolizei, hat uns gesagt, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Kanton schon länger laufen, dass man im Verzug sei und dass Diskussionen insbesondere darüber, was die Abgeltung von so kurzfristigen Einsätzen angeht, laufen.
Auf die Rückfrage aus der Kommissionsmitte, wieso mit einer Firma zusammengearbeitet wird – oder warum wieder mit dieser Firma zusammengearbeitet wird –, die in der Vergangenheit Zahlungsschwierigkeiten hatte und von der man nicht weiss, ob sie überhaupt einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) hat und ob sie die Minimallöhne bezahlt oder noch darunter liegt, haben wir folgende Antworten erhalten: Die Ausschreibung war öffentlich, sie unterliegt dem öffentlichen Beschaffungsrecht, und zur Frage der Löhne könne die Kantonspolizei natürlich nichts sagen, darum müssten sich die Arbeitsmarktkontrolle oder andere Organe kümmern. Dazu wurde eine Verordnung des Regierungsrates angepasst, die seit dem 1.9.2024 gültig ist, um dies stichprobenartig anzuschauen.
Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat trotzdem einstimmig, diesem Kreditgeschäft zuzustimmen.
Jetzt komme ich noch zum Fraktionsvotum der SP-JUSO. Uns stört schon sehr, dass man auch für das laufende Jahr keine klaren Abmachungen zwischen dem Bund und dem Kanton hat. Es ist der Bund, der hier Aufgaben erteilt, und unserer Meinung nach müsste er auch einen grösseren Teil dieser Kosten übernehmen.
Daneben haben wir aber auch ein bisschen Mühe, wenn Sicherheitsdienstleistungen, die ja wirklich wichtig sind, einfach an den günstigsten Anbieter übergeben werden. Wir haben sehr viele Fragen, arbeitsrechtliche, aber auch zur Qualität der Leistung dieser Firma, und deshalb werden wir auch die Auflage unterstützen, welche die Grünen gestellt haben.
Insgesamt haben wir eher ein schales Gefühl bei diesem Geschäft. Man sieht durchaus die Dringlichkeit. Wir finden auch, dass die Kantonspolizei eine sehr pragmatische und gute Lösung gefunden hat. Aber die Rollen zwischen Bund und Kanton müssen unbedingt geklärt werden, insbesondere auch die finanziellen Verantwortlichkeiten. Wir gehen davon aus, dass sich die SID diese Überlegungen für das nächste Jahr schon gemacht hat und dass diese schon in das Budget 2025 eingeflossen sind. Eventuell muss man sich die Korpsaufstockung wirklich noch einmal besser überlegen – sie ist ja bereits ein Stück weit geplant –, denn es macht in unseren Augen wirklich viel mehr Sinn, aufzustocken, als ständig auf Externe zurückzugreifen.
Die SP-JUSO-Fraktion wird diesen Krediten im Sinne aller Mitarbeitenden, die hier schon Mehrstunden geleistet haben, zustimmen. Hier ist auch noch einmal zu sagen, dass die Kantonspolizei und ihr Korps wirklich einen sehr, sehr guten Job machen. Daneben appellieren wir aber ganz klar insbesondere an die bürgerlichen Parteien, bei weiteren Sparübungen, insbesondere wenn es im Rahmen der Budgetdebatte, die schon bald ansteht, um das Korps der Kantonspolizei geht, nicht wieder den Rotstift anzusetzen.