Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Garantiesitze Biel-Seeland)

Titel Art. 88 / Titre art. 88
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Art. 88 Abs. 1 / Art. 88, al. 1
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

II. (Keine Änderung anderer Erlasse) / (Aucune modification d’autres actes)

III. (Keine Aufhebung anderer Erlasse) / (Aucune abrogation d’autres actes)

IV. (Inkrafttreten) / (Entrée en vigueur)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel und Ingress / Titre et préambule
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Gibt es jetzt noch ein Bedürfnis für ein Schlussvotum? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Detailberatung / Délibération par article

I.

Präsidentin. Wir kommen gleich zur Änderung von Art. 64 Abs. 3, die wir vorhin debattiert haben. Möchte sich dazu noch jemand äussern? – Sonst würden wir abstimmen.

Wer den Antrag der SAK und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SVP annimmt, stimmt Nein.

Aber ein Element, das gar nie diskutiert wurde, weder in der Vernehmlassung noch in den Vorgesprächen vor der Vernehmlassung, als Bernhard Pulver mit allen Parteien aus dem Wahlkreis Biel-Seeland Gespräche führte, und auch nicht in der 1. Lesung, war der Artikel, der jetzt von der SVP zur Diskussion gestellt wird, nämlich: Was ist die Bezugsgrösse? In der Verfassung des Kantons Bern (KV) steht: «eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Minderheit» (Art. 73 Abs. 3). Worauf bezieht sich denn die angemessene Vertretung? Bezieht sich das auf alle, die im Wahlkreis sind, oder nur auf die Deutschsprachigen und die Französischsprachigen, zusammengezählt?

Diese Frage, zu der man schon in der Vernehmlassung eine Änderung vorgeschlagen hatte, wurde eigentlich nie zur Diskussion gestellt. Man kann diese Frage berechtigterweise stellen, aber wir sind jetzt wirklich in der 2. Lesung. Aus Sicht des Regierungsrates ist es ein ausgewogenes Paket, bei dem – es wurde gesagt – andere auch ihre Kröten schlucken mussten. Die französischsprachige Minderheit hat keine Freude an der Nachfolgeregelung; die Deputation musste dies für ein ausgewogenes Paket quasi in Kauf nehmen. Daher sollte man aus Sicht des Regierungsrates jetzt nicht mehr davon abweichen, sondern am Ergebnis der 1. Lesung festhalten.

Kurzer Unterbruch, weil das Mikrofon des Staatsschreibers nicht funktioniert. Das Problem kann nicht behoben werden. Die Präsidentin bittet den Staatsschreiber, am Rednerpult der Grossrätinnen und Grossräte zu sprechen.

Brève interruption car le microphone du chancelier ne fonctionne pas. Le problème ne peut pas être résolu. La présidente invite donc le chancelier à s’exprimer au pupitre des députées et députés.

Dass man jetzt hier wieder einen Rückkommensantrag stellen will, dass man wieder eine fundamentale Diskussion macht, finde ich ... Auf Französisch sagt man: «un caca nerveux». Die Welschen verstehen das, tipptopp – jene, die zuhören, vielleicht auch. Ich glaube, es ist jetzt der falsche Moment, nachdem wir innerhalb der SAK wirklich lange diskutiert haben. Man hat Lösungen gefunden – es ist vielleicht nicht die beste Lösung, aber es ist eine gute Lösung, und es ist eine gute Lösung auch für die Parteien, die vielleicht eben schauen müssten, dass der Anteil der Welschen bei ihnen höher wird. Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Ja, es liegt jetzt einzig der Antrag der SVP vor, und ich bzw. wir Grünen können nicht nachvollziehen, wie man jetzt plötzlich wieder auf den Stand des bestehenden Gesetzes zurückgehen will. Das würde bedeuten, dass eigentlich die ganze Gesetzesrevision, die wir jetzt besprochen haben, praktisch hinfällig wird. Das Einzige, das bleiben würde, ist, dass man anerkennt, dass es auch Frankofone auf anderen Listen gibt und dass diese in die Rechnung einbezogen würden. Aber sonst würde quasi alles, was wir jetzt debattiert haben – 1. und 2. Lesung, Kommissionsarbeit und so –, vom Tisch gewischt. Es würde fast nichts mehr übrig bleiben.

Das hat, glaube ich, keinen Wert. Es hat vor allem keinen Wert, dass wir unseren frankofonen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht vorenthalten würden, dass man sie entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in unserem Wahlkreis nicht berücksichtigen würde. Sie haben das Recht darauf, dass man das nach der neuen Zählweise macht.

Und ja, es ist nicht zu verheimlichen, dass wahrscheinlich mit der neuen Regelung die Verteilkämpfe ein bisschen schwieriger werden respektive dass es mehr Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer gibt, die den Frankofonen den Vortritt lassen müssen. Das sind wahrscheinlich einfach die Kosten unseres Systems. Ich nehme mich selber dabei nicht aus. Je nachdem, wie wir Grünen in die nächste Wahlkampagne gehen, könnte es auch Grossrätinnen und Grossräte der Bieler Grünen treffen, je nachdem, ob wir eine frankofone Liste haben oder nicht.

Voilà. Also, es ist nicht ganz einfach, aber es ist – glaube ich – zeitgemäss und fair, wenn wir auf die neue Regelung wechseln und wenn dadurch wahrscheinlich künftig fünf Frankofone aus Biel und aus dem Seeland hier im Grossen Rat Einsitz nehmen werden. Das ist korrekt, und darum: Die Grünen empfehlen, dem aktuellen Stand der SAK-Beratung zuzustimmen, aber den Antrag der SVP, Spahr, abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit.

Le PEV regrette que l’UDC veuille annuler cette amélioration décidée à une nette majorité en première lecture et revenir à l’ancien système de calcul. La grandeur et la force de notre canton se manifestent notamment dans la manière dont la majorité traite ses minorités. C’est pourquoi nous rejetons clairement l’amendement de l’UDC.

J’aurais pu m’arrêter là. Malheureusement, la proposition d’amendement de l’UDC remet ce projet de révision totalement en question, alors que nous sommes en deuxième lecture de la loi. J’avoue que je suis perplexe et même en colère que l’UDC remette aujourd’hui le principe-même de la révision de loi en question alors qu’il aurait pu le faire lors de la dernière session. Das ist unseriös.

Actuellement, le calcul des sièges garantis à la population francophone du cercle électoral Bienne-Seeland se fonde sur la proportion de personnes francophones par rapport à la population totale. Ce calcul est critiqué depuis de nombreuses années par les milieux francophones, notamment par le Conseil des affaires francophones, car la population francophone est sous-estimée par rapport à la population germanophone puisque les personnes allophones et celles dont la langue n’est pas connue sont comptées dans le même pot que la population germanophone. Donc, on est déjà dans une inégalité.

Le nouveau calcul proposé, donc le résultat de la première lecture de la loi, acceptée à 143 voix contre 4, exclut les allophones et répartit les personnes bilingues à part égale entre les francophones et les germanophones. Il s’agit d’un calcul qui prend enfin compte de la réalité linguistique de la population dans le cercle Bienne-Seeland.

La minorité francophone n’est en aucun cas avantagée par ce calcul. Il s’agit d’un calcul permettant une juste représentation de la population. Aussi, à l’attention du député Gerber : ce calcul ne se fait pas au détriment du Seeland. Bien au contraire, les personnes francophones élues dans ce cercle-là sont aussi à même de défendre les besoins de la population de Bienne-Seeland.

Ainsi, le groupe socialiste soutient la révision de la loi telle quelle, et nous rejetterons à l’unanimité la proposition UDC, Spahr, qui attaque le droit des minorités. En démocratie, le respect des droits des minorités est essentiel pour assurer une société équitable et inclusive et je vous invite donc à accepter le projet de loi telle quelle. Je vous remercie de votre attention.

Was wird passieren? Jede Partei wird sich überlegen – meine Partei als Erste –, auf eine frankofone Liste zu verzichten. Es ist ganz einfach: Wenn du zwei Sitze hast und nachher einen dieser fünf oder sechs finanzieren helfen musst oder darfst, hast du somit einen weniger. Adrian Dennler von der FDP war bereits einmal betroffen, als wir noch weniger Umverteilungen hatten.

Das ist die Problematik. Es ist schwierig, dies einem Thuner oder einem Emmentaler zu erklären, aber das wird jetzt passieren. Ich hätte mir von der SAK schon gewünscht, dass diese Problematik zwischen der 1. und der 2. Lesung aufgenommen würde. Die SAK hat dies hervorragend gemacht beim Geschäft, das wir vorhin beraten haben: Man hat zugehört, hat die Themen aufgenommen und hat dem Rat eine Lösung präsentiert. Ich stelle fest, dass die SAK dies nicht thematisiert hat. Die SAK bringt hierzu keine Lösung.

Aus diesem Grund sind wir fast gezwungen, dem Antrag der SVP mit 6 zu 3 Stimmen zuzustimmen. Mir als Seeländer tut es fast ein bisschen weh, dem zuzustimmen, aber im Ganzen, aus demokratischen Überlegungen, bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, sonst haben wir in unserem Wahlkreis wirklich keinen demokratischen Entscheid, weil Sie uns die Möglichkeit nicht gegeben haben, die Frankofonen für alle zu stärken. Danke vielmals.

Donc, je disais que ce n’est pas parfait, notamment parce que la problématique des viennent-ensuite n’est pas réglée. D’ailleurs, un amendement avait été déposé lors de la précédente session à ce sujet. Cela a été largement rejeté et on n’y revient plus en deuxième lecture. Les personnes qui ont déposé cette proposition comprennent la démocratie et on a admis qu’on ne revient plus là-dessus.

J’aimerais aussi souligner que cette loi, avec le renforcement des francophones dans le cercle électoral Bienne-Seeland, s’inscrit dans les objectifs de notre canton en tant que trait d’union entre la Suisse romande et la Suisse alémanique : renforcer le bilinguisme et garantir une représentation équitable de la minorité romande.

J’aimerais encore répéter que cette loi découle d’un compromis. D’une part, la modification de l’article 64 a pour conséquence d’augmenter à un siège supplémentaire les francophones mais, en compensation, on tient aussi compte des éventuels francophones qui sont élus sur une liste non séparée par les langues.

Donc, c’est vraiment un très, très bon compromis et d’ailleurs, en première lecture, vous avez approuvé ce compromis à une écrasante majorité de 143 voix pour, et seulement de 4 voix contre. Donc, remettre tout en cause et revenir avec des amendements comme ça est totalement irresponsable à ce stade de la deuxième lecture, sachant que la commission a aussi pu en discuter et qu’on a eu la première lecture. Par conséquent, je vous recommande au nom de la Députation de respecter les décisions qui ont été prises tant par la CIRE que par vous-mêmes en première lecture.

Donc, la Députation rejette à l’unanimité cet amendement et soutient la loi telle qu’elle nous est proposée. Je vous remercie.

Wenn wir jetzt die neue Berechnung nehmen, kommen wir auf fünf Sitze, und dann müssen voraussichtlich vier Sitze umverteilt werden. Das ist von uns aus gesehen zu viel, weil dies von den 27 Sitzen, die das Seeland zugute hat, fast 15 Prozent ausmacht an Leuten ... – Und ich habe persönlich nichts gegen diese; z. B. Korab, der in unserer Fraktion ist und davon profitiert, ist ein geschätzter Kollege von mir. Es führt aber dazu, dass einfach 15 Prozent im Rat vertreten sind, an deren Stelle andere vertreten sein sollten.

Es führt nachher auch zum Gegenteil: dass nämlich die Regelung mit diesem grossen Umverteilungsrisiko gerade für Parteien, die vielleicht wenig Sitze haben, dazu führt, dass sie bei dieser Umverteilung nicht mitmachen, indem sie keine Romands-Liste eingeben. Wenn ich bspw. an die Freisinnigen im Seeland denke ... – ich hoffe es nicht, aber es kann, wenn nur wenige Parteien mitmachen, zu sehr, sehr krassen Umverteilungen kommen. Darauf möchten wir einfach hinweisen.

Ob dieser Antrag durchkommt oder nicht, liegt mir nicht so am Herzen, weil die SVP Seeland vermutlich dann ihren eigenen Schluss aus dem Ergebnis zieht. Aber ich möchte doch auf diese Problematik hinweisen, und darum möchten wir diese Regelung mit unserem Antrag etwas abschwächen, indem man es eben an der Gesamtbevölkerung und nicht nur an der Deutschschweizer Bevölkerung berechnet.

Und ja, das war nicht Gegenstand der 1. Lesung. Sie verzeihen uns oder Sie verzeihen mir – ich bin noch nicht so lange dabei und kenne die Mechanismen noch nicht so gut. Deshalb bin ich mit dem Antrag doch relativ früh gekommen, damit er in der Kommission noch behandelt werden konnte. Ich bitte Sie, diese Abschwächung zu unterstützen. Herzlichen Dank.

La révision de la loi touche essentiellement deux éléments que je rappelle brièvement : premièrement, le nombre de mandats garantis à la population de langue française dans le cercle électoral bilingue de Bienne-Seeland. Celui-ci est actuellement calculé proportionnellement à la population totale du cercle électoral. Selon les nouvelles règles proposées, le nombre de mandats garantis sera calculé par rapport au pourcentage de personnes de langue française et de langue allemande uniquement et non plus par rapport à l’ensemble de la population.

Deuxièmement, le mécanisme des sièges garantis s’applique actuellement lorsque le nombre de francophones élus sur des listes francophones est inférieur au nombre de sièges garantis. Pour comptabiliser le nombre de francophones élus appelés à occuper des sièges garantis, le projet de révision de loi propose de prendre en compte également les personnes de langue française élues sur des listes non séparées selon les langues. Ce n’est que dans le cas où le nombre de candidates et candidats francophones élus sur toutes les listes est insuffisant que des transferts sont effectués.

Malgré les inconvénients mentionnés en première lecture, notamment le fait qu’il serait possible qu’une personne germanophone remplace à titre de première des viennent-ensuite un membre francophone du Grand Conseil lors d’une démission anticipée, la commission considère que la modification de la loi proposée constitue une amélioration par rapport à la réglementation actuelle. Pour la commission, il est important que les intérêts de la population francophone soient représentés de manière équitable au Grand Conseil. La commission a préavisé favorablement le projet tel qu’il vous est soumis en deuxième lecture à l’unanimité lors de sa séance du 14 octobre dernier.

Maintenant, concernant l’amendement de l’UDC : cet amendement propose de revenir à la méthode actuelle de calcul du nombre de sièges garantis. Dans quel but ? En effet, cette proposition va à l’encontre de l’objectif visé par la révision de la loi, à savoir une meilleure considération de la représentation démographique dans le cercle électoral.

La commission est toujours d’avis que les nouvelles modalités de calcul des sièges garantis reflètent mieux la répartition effective de francophones et de germanophones au sein du cercle électoral. Enfin, si la structure démographique reste stable, un siège garanti supplémentaire serait ainsi octroyé à la minorité de langue française, ce que nous saluons. Je rappelle aussi que cette nouvelle méthode de calcul n’a pas été contestée au sein de la commission tout au long de ses débats et pas non plus par le Grand Conseil lors de la première lecture. La commission s’est prononcée de la manière suivante lors de sa séance de ce matin : 12 voix non, 4 oui et 1 abstention.

Je remercie aussi la Chancellerie d’État et le secrétariat de la commission pour tout le travail effectué dans le cadre de cette révision de la loi sur les droits politiques et je vous remercie de votre attention.

Präsidentin. Wir gehen weiter zu Traktandum 9: «Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Garantiesitze Biel-Seeland)». Die zuständige Kommission ist die SAK. Auch hier befinden wir uns in der 2. Lesung. Wir führen eine freie Debatte.

Das Vorgehen wäre Folgendes: Eigentlich gäbe es zuerst ein Einführungsvotum; allerdings gibt es nur einen Antrag, der eine Änderung von Art. 64 Abs. 3 betrifft. (Die Präsidentin wendet sich an die SAK-Sprecherin. / La présidente s’adresse à la rapporteuse de la CIRE.) Meine Frage ist: Wirst du auch gleich zu diesem Antrag sprechen? (Die SAK-Sprecherin bestätigt dies. / La rapporteuse de la CIRE le confirme.) Also, dann hören wir jetzt das Einführungsvotum und eben auch Ausführungen zu Art. 64 Abs. 3. Zuerst hat die SAK-Sprecherin das Wort und nachher der Antragsteller der SVP. Ich übergebe das Wort an Grossrätin Virginie Heyer.

II. (Keine Änderung anderer Erlasse) / (Aucune modification d’autres actes)

III. (Keine Aufhebung anderer Erlasse) / (Aucune abrogation d’autres actes)

IV. (Inkrafttreten) / (Entrée en vigueur)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel und Ingress / Titre et préambule
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung. Es gäbe noch die Möglichkeit für ein Schlusswort. Ist dies gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung: Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Ich warte noch schnell auf unsere Kolleginnen und Kollegen, weil es doch ein bisschen schnell gegangen ist. – Wer den Antrag Dunning/Pauli/Rashiti annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Was hier aber noch nicht gesagt worden ist: Aus eigener Kraft können die Romands – ich nehme die Zahlen dieser Legislatur, in der es noch vier Sitze sind, die sie gemäss der Berechnung zugute haben – nur einen Sitz besetzen. Die anderen drei mussten unter den frankofonen Listen umgewandelt werden. Das heisst: In diesem Saal sitzen eigentlich drei Romands anstelle von Gewählten auf deutsch- oder gemischtsprachigen Listen. Das ist gut so, und es ist auch richtig.

Wenn nun jemand auf einer deutsch- oder auf einer französischsprachigen Liste angerechnet wird – zurzeit ist es niemand – und dieser zurücktreten würde und die Bedingungen gelten würden, wie dies der Antrag beinhaltet, würde dies heissen, dass automatisch ein Französischsprachiger nachrücken müsste. Es könnte gut sein, dass auf der gemischt- oder deutschsprachigen Liste kein Romand mehr ist und man quasi einen von aussen holen muss. Dies hat Professor Glaser in seinem Gutachten ganz klar gesagt: Das wäre in diesem Rahmen nicht mehr demokratisch zu vertreten.

Deshalb, liebe Antragsteller: Wir haben diese Sache x-mal diskutiert und ich habe eigentlich gemeint, wir hätten Konsens in dieser Sache. Niklaus von Flüe: Machen Sie den Zaun nicht zu weit. Ich bitte alle, dies abzulehnen. So haben wir eine gute Sache für die Romands, eine ganz gute Sache, und das tut mir wohl. Merci.

Ich möchte hier vielleicht auch ein wenig das grössere Bild öffnen, was die Vertretung der französischsprachigen Minderheit in unserem Kanton anbelangt. Man hat ja bewusst auch schon vor vielen Jahrzehnten entschieden, dass der Berner Jura mit einer doch schönen, überproportionalen Vertretung vertreten ist, und damit auch die französischsprachige Minderheit. Wenn man dies nach dem Weggang von Moutier zahlenmässig anschaut, würde man eigentlich zum Schluss kommen, dass es im Grossen Rat eigentlich 7 Sitze wären, die der Berner Jura hätte. Aber er hat nach wie vor 12 Sitze; das ist ihm verfassungsmässig garantiert, und das ist auch in Ordnung so. In diesem grösseren Zusammenhang lehnen wir diesen Antrag eben ab, weil wir finden, dass die Vertretung angemessen ist.