Skip to main content

Dominique Bühler · GRÜNE

de
Grosser Rat (BE)25.11.2024
2. Lesung / 2de lecture

Präsidentin. Wir gehen weiter zu Traktandum 9: «Gesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Garantiesitze Biel-Seeland)». Die zuständige Kommission ist die SAK. Auch hier befinden wir uns in der 2. Lesung. Wir führen eine freie Debatte.

Das Vorgehen wäre Folgendes: Eigentlich gäbe es zuerst ein Einführungsvotum; allerdings gibt es nur einen Antrag, der eine Änderung von Art. 64 Abs. 3 betrifft. (Die Präsidentin wendet sich an die SAK-Sprecherin. / La présidente s’adresse à la rapporteuse de la CIRE.) Meine Frage ist: Wirst du auch gleich zu diesem Antrag sprechen? (Die SAK-Sprecherin bestätigt dies. / La rapporteuse de la CIRE le confirme.) Also, dann hören wir jetzt das Einführungsvotum und eben auch Ausführungen zu Art. 64 Abs. 3. Zuerst hat die SAK-Sprecherin das Wort und nachher der Antragsteller der SVP. Ich übergebe das Wort an Grossrätin Virginie Heyer.

Institution
Grosser Rat

Data: OpenParlData · CC BY 4.0