Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten

Präsident. Sie haben dieser Motion zugestimmt.

Besten Dank, dass wir dieses Traktandum noch zu Ende beraten konnten. Sie können das Material hierlassen. Der Stadtrat hat keine Sitzung. Aber morgen gibt es eine Führung, und es sieht etwas besser aus, wenn Sie auf dem Pult etwas aufgeräumt haben. Das macht einen besseren Eindruck. Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag und ein schönes Wochenende. Wir sehen einander am Montag wieder.

Präsident. Wir kommen zur Abstimmung über Traktandum 55: Wer dieser Motion zustimmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Ich verzichte auf die Anrede und halte mich kurz. Ich verzichte auch darauf, meinen persönlichen Bezug zur Zuckerfabrik Aarberg auszuführen. Ich habe dort vor 35 Jahren mein erstes Geld verdient, als ich eine Kampagne lang gearbeitet habe. Spass beiseite. Geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, warum ärgere ich mich für einmal nicht, wenn eine Standesinitiative zur Diskussion gestellt wird? Weil der Kanton Bern tatsächlich nicht ein Niemand in dieser Frage ist.

Wir haben 1000 Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter, die Zuckerrüben auf einer Fläche von rund 3500 Hektaren anbauen. Wir haben die Zuckerfabrik Aarberg. Damit ist der Kanton Bern ein bedeutender Produktionsstandort von Schweizer Zucker. Deshalb ist durchaus wichtig, dass wir aus dem kantonalen Parlament – mit einer Haltung der Regierung und einer Haltung des Parlaments, die grösstmehrheitlich dieselbe ist, das nehme ich jetzt einmal vorweg – ein Signal in Richtung Bundesbern setzen. Dies im Sinn eines Warnfingers: «Tragt Sorge zu einer Zuckerproduktion, die nur in der Schweiz nachhaltig funktionieren und Bestand haben kann», wenn man Sorge dazu trägt, wenn man gewisse Fragen auf Bundesebene ernstnimmt.

Beispielsweise: Was braucht es für Rahmenbedingungen, damit die Zuckerproduktion wirtschaftlich ist, damit sie nachhaltig ist und eben auch Bestand hat? Das will der Vorstoss. Das ist das Anliegen dieses Vorstosses. Das ist das Signal. Dann spielt es weniger eine Rolle, ob man über eine bestimmte Zahl eines Selbstversorgungsgrads spricht, ob man darüber spricht, dass man hier eine kulturspezifische Ausnahme machen will. Das muss in Bundesbern diskutiert werden.

Aber dass ein Signal hier aus dem Rathaus Bern Richtung Bundeshaus geht, das ist richtig, das ist wichtig. Diese Diskussion muss vorsichtig, sensibel vorbereitet, geführt werden und damit eben auch mit einer Haltung des Kantons Bern in dieser Frage. Die Fragen prüft man nachher alle genau und findet Lösungen im Sinn der Parlamentarischen Initiative Bourgeois (15.479, Pa. Iv. n, Curia Vista), die noch bis ins Jahr 2026 befristet läuft. Was gibt es für eine Anschlusslösung in einer ähnlichen Art? Das ist das Signal, das wir heute aus dem Rathaus geben. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss im Namen der Regierung zu unterstützen.

Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg (SVP), Motionär. Merci für den Steilpass, Hannes Zaugg. Deshalb habe ich den Vorstoss auch eingereicht, allein, selbstverständlich allein, und ich vergesse die anderen 17 und die Zusammenarbeit mit Frauenfeld und den Zuckerrübenfabriken etc. Vielleicht kann ich ihn dann – vielen Danke für die Wahlwerbung – im Nationalrat vertreten, merci. Nein, herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Diskussion. Es hat mich selbst erstaunt, wie viele Emotionen das auslöst. Das hätte ich nie gedacht. Ich danke auch für die Unterstützung und für den Support.

Es gibt offene Fragen – FDP: Es braucht keinen Expertenbericht. Dieser liegt eigentlich vor. Es braucht jetzt: Gas geben, dass man mit diesen resistenteren Zuckerrüben in die Fläche geht, noch mehr Forschung, damit wir eben die Bio-Rüben, die erst 200 Hektaren ausmachen – ein Bruchteil davon, was man bräuchte –, in der Schweiz anbauen können und nicht importieren müssen. Die deutschen Rüben sind wegen Qualitätsmängeln nicht brauchbar und nicht verarbeitbar.

Wieso hier im Kanton Bern? Ja, wir sind eben ein Standort-Kanton. Wir können nicht zuschauen: Wenn das Werk schliesst, führen wir alle Rüben nach Frauenfeld. Wenn die Fabrik in Frauenfeld schliesst, führen wir alle Rüben vom Osten nach Aarberg. Macht das Sinn? Macht es ebenso Sinn, wenn Zucker fehlt, ihn mit dem Schiff aus Südamerika zu importieren? Aus meiner Sicht ganz klar nein, wenn wir zu dem schauen, was wir haben.

Ja, GLP, Planwirtschaft: Es ist interessant. Man merkt, die jüngeren Kaliber betrachten es etwas anders. Das ist kein Problem. Es ist nicht Planwirtschaft. Wenn es Planwirtschaft ist, sind es die Fruchtfolgeflächen, die wir im Griff haben müssen. Wir müssen eine Fruchtfolge einhalten. Bei uns ist vorgegeben, wann man Zuckerrüben anbauen kann. Es ist auch klar, in welchen Gebieten. Oberhalb von Thun wird es nicht mehr möglich sein, egal, wie es mit dem Klimawandel weitergeht. Darum ist auch klar, dass es keine Planwirtschaft ist. Es ist der freie Markt mit einem Grenzschutz, den es bereits gab. Es gab ihn schon, jetzt wurde er einfach angepasst, weil im Ausland der Zucker zum Teil höher gehandelt wurde als in der Schweiz.

EVP: Bei deiner Berechnung, Markus Wenger, wäre auch noch das Bevölkerungswachstum zu berücksichtigen. Ich wäre froh, wenn man das auch besichtigen würde. Aber merci vielmals für die Unterstützung. Ich bin gespannt auf das Resultat und danke dem Regierungsrat für die Unterstützung.

Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg (SVP), Motionär. Merci für den Steilpass, Hannes Zaugg. Deshalb habe ich den Vorstoss auch eingereicht, allein, selbstverständlich allein, und ich vergesse die anderen 17 und die Zusammenarbeit mit Frauenfeld und den Zuckerrübenfabriken etc. Vielleicht kann ich ihn dann – vielen Danke für die Wahlwerbung – im Nationalrat vertreten, merci. Nein, herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Diskussion. Es hat mich selbst erstaunt, wie viele Emotionen das auslöst. Das hätte ich nie gedacht. Ich danke auch für die Unterstützung und für den Support.

Es gibt offene Fragen – FDP: Es braucht keinen Expertenbericht. Dieser liegt eigentlich vor. Es braucht jetzt: Gas geben, dass man mit diesen resistenteren Zuckerrüben in die Fläche geht, noch mehr Forschung, damit wir eben die Bio-Rüben, die erst 200 Hektaren ausmachen – ein Bruchteil davon, was man bräuchte –, in der Schweiz anbauen können und nicht importieren müssen. Die deutschen Rüben sind wegen Qualitätsmängeln nicht brauchbar und nicht verarbeitbar.

Wieso hier im Kanton Bern? Ja, wir sind eben ein Standort-Kanton. Wir können nicht zuschauen: Wenn das Werk schliesst, führen wir alle Rüben nach Frauenfeld. Wenn die Fabrik in Frauenfeld schliesst, führen wir alle Rüben vom Osten nach Aarberg. Macht das Sinn? Macht es ebenso Sinn, wenn Zucker fehlt, ihn mit dem Schiff aus Südamerika zu importieren? Aus meiner Sicht ganz klar nein, wenn wir zu dem schauen, was wir haben.

Ja, GLP, Planwirtschaft: Es ist interessant. Man merkt, die jüngeren Kaliber betrachten es etwas anders. Das ist kein Problem. Es ist nicht Planwirtschaft. Wenn es Planwirtschaft ist, sind es die Fruchtfolgeflächen, die wir im Griff haben müssen. Wir müssen eine Fruchtfolge einhalten. Bei uns ist vorgegeben, wann man Zuckerrüben anbauen kann. Es ist auch klar, in welchen Gebieten. Oberhalb von Thun wird es nicht mehr möglich sein, egal, wie es mit dem Klimawandel weitergeht. Darum ist auch klar, dass es keine Planwirtschaft ist. Es ist der freie Markt mit einem Grenzschutz, den es bereits gab. Es gab ihn schon, jetzt wurde er einfach angepasst, weil im Ausland der Zucker zum Teil höher gehandelt wurde als in der Schweiz.

EVP: Bei deiner Berechnung, Markus Wenger, wäre auch noch das Bevölkerungswachstum zu berücksichtigen. Ich wäre froh, wenn man das auch besichtigen würde. Aber merci vielmals für die Unterstützung. Ich bin gespannt auf das Resultat und danke dem Regierungsrat für die Unterstützung.

Präsident. Der Initiant hat noch einmal das Wort. Bitte melden Sie ihn noch kurz an. Einer von den Nachbarn soll seinen Knopf drücken. – Genau.

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Einzelsprecher. Nein, ich möchte eigentlich nicht über Zucker sprechen. Niemand hat etwas gegen Schweizer Zucker, niemand will Rapperswil schliessen und niemand will auf Zucker verzichten. Ich komme genau auf das Gleiche zurück wie vor 12 Jahren, als ich hier angefangen habe. Schon damals habe ich erstmals gesagt: Ich stelle mich vor, mein Name ist Sancho Panza. Ich renne hier gegen Windmühlen an. Ich lehne das aus staatspolitischen Gründen ab.

Jetzt fängt es wieder an, nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Das ist ein Bonsai-Nationalratsvorstoss. Lassen Sie sich ins Bundeshaus wählen, dann können Sie über Kampfflugzeuge und AHV und solche Landwirtschaftsdinge reden und darüber entscheiden. Hier in diesem Saal nicht. Darüber sprechen wir hier nicht. Machen Sie doch das, was wir hier können und was wichtig für uns ist. Machen Sie nicht Zeug, wegen dem man ... Herr Bühler und andere, die schon im Nationalrat waren und es kennen, können es bestätigen: Sobald Sie dort sind, lachen Sie nämlich über all diese Vorstösse, die von den Kantonen kommen. Das ist dort nicht so gern gesehen, insbesondere nicht vom Kanton Bern, wenn man es noch genau formulieren muss und man gar nichts mehr machen kann, weil es schon mit einem genauen Vorstoss daherkommt.

Aus diesem Grund lehne ich alles ab – egal, wie gut es ist. Ich bin für den Zucker und für die Bauern, und alles ist wunderbar – aber machen Sie es dort, wo es hingehört. Lassen Sie sich wählen und machen Sie es dort. Danach konzentrieren wir uns hier wieder auf das, was wir hier wollen. Merci.

Hans Schori, Wiler bei Seedorf (SVP), Einzelsprecher. Jetzt haben wir alles über die Zuckerrüben gehört. Ich oute mich noch nicht als produzierender Bauer, sondern als sogenannter Freizeit-Drögeler. Ich brauche nämlich meine 100 Gramm Marzipan-Schoggi zur ersten Tasse Kaffee am Morgen, damit ich richtig auf Touren komme. Spass beiseite.

Es geht hier vor allem auch noch um einen Aspekt, den ich nennen möchte und der etwas anders ist als bei allem anderen. Wir haben die Abhängigkeiten und die Gefahren davon in der jetzigen Zeit gesehen. Bei der Zuckerrübe ist es so, dass wir sie, wenn wir plötzlich Not haben, nicht einfach wieder für Zucker anbauen und zu Zucker machen können. Dies im Gegensatz zur Kartoffel. Die kann ich im Frühling vergraben, im Sommer herausnehmen und sofort beginnen zu essen.

Die Zuckerrübe braucht eine Verarbeitung. Wir haben zwei Werke in der Schweiz, zwei Werke. Wenn die weg sind, weil wir jetzt die Voraussetzungen nicht schaffen, dass die nötige Menge Zuckerrüben produziert wird, sind diese Werke gestorben. Dementsprechend ist ein späteres Rückkommen, um wieder Eigenversorgung mit Zucker zu haben, gar nicht mehr möglich. Ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt, den wir in die ganzen Überlegungen einbeziehen müssen. Nicht zuletzt hat der Kanton Thurgau es vorgemacht. Wir halten als Partner des grössten Agrarkantons und Besitzer oder Standortgeber eines der beiden Werke. Deshalb bedanke ich mich auch bei der Regierung, dass sie das genau gleich sieht. Einfach etwas mehr Mut, das ist klar. Wer antritt, kann verlieren, wer nicht antritt, hat schon verloren. In diesem Sinn bitte ich Sie alle, das vollumfänglich zu unterstützen. Wir wollen gewinnen. Merci.

Markus Wenger, Spiez (EVP), Einzelsprecher. Ich werde der Motion zustimmen. Wenn das die Mehrheit von Ihnen auch macht, muss Herr Regierungsrat Ammann rüber ins Bundeshaus gehen und sich erklären. Und wenn Herr Regierungsrat Ammann schon ins Bundeshaus geht und mit dem Bundesrat spricht, hätte ich eine kleine Ergänzung, und zwar soll er doch auch gleich sagen, dass man eine Zuckersteuer einführen sollte. Wenn wir nämlich mit einer Zuckersteuer den Zuckerverbrauch um 10 Prozent senken könnten, würde bei gleicher Menge automatisch die Eigenversorgung steigen, und wir hätten erst noch etwas für die Gesundheit getan.

Ueli Augstburger, Gerzensee (SVP), Einzelsprecher. Schon nur die lange Rednerliste zeigt eigentlich, wie wichtig das Thema Zucker anscheinend für alle hier ist. Ich verlängere es jetzt noch ein bisschen, aber werde nicht allzu lang. Vielleicht meine Interessenbindung: Gegenüber dem Konsumenten Samuel Kullmann kann ich sagen, dass ich auch einer dieser rund 1000 Produzentinnen und Produzenten, die Zuckerrüben produzieren, bin, und das seit drei Jahren sogar nach IP-Suisse-Richtlinien.

Der Preis der Rüben ist in den letzten 35 Jahren, in denen ich diesen Betrieb führe, auf einen Drittel abgesackt. In den letzten Jahren ist im Zeichen der Kriegswirren der Preis doch wieder ganz leicht gestiegen, aber natürlich nicht in dem Umfang, in dem er sollte, damit es überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Deshalb sind diese Stützungsmassnahmen auch derart wichtig. Wir fordern ja nicht präzise 70 Prozent. Das ist der Antwort der Regierung zu entnehmen.

Als langjähriger Ausbildner möchte ich aber noch auf etwas anderes hinweisen: Der Anbau von Zuckerrüben ist eine heikle Kultur. Fischer Ruedi hat vorhin die Kartoffeln erwähnt. Diese sind auch anspruchsvoll, aber die Zuckerrübe ist eigentlich noch einmal anspruchsvoller. Wenn Sie den Anbau jetzt einfach wegputzen, indem man alles negiert, ist es so, dass der Anbau nicht einfach wieder hochgefahren werden kann. Dieses Know-how muss man zuerst wieder holen, insbesondere, wenn man ökologischen Anbau von Zuckerrüben betreiben will.

Der Zucker, das hat die Anzahl Redner sicher gezeigt, ist nach wie vor gefragt, auch in schwierigen Zeiten. Deshalb: Der Kanton Bern als grosser Agrarkanton mit einer eigenen Fabrik in Aarberg darf sich durchaus auch im Interesse der Produktion von Zuckerrüben und Zucker national entsprechend engagieren. Ich bin froh, dass die Regierung auf diese Richtung eingeschwenkt ist und möchte sie damit auch stützen, etwas entgegen der Voten von Grossrat Köpfli und von Kollegin Esseiva, die es in eine andere Richtung etwas lapidar dargestellt haben. Merci.

Tobias Vögeli, Frauenkappelen (GLP), Einzelsprecher. Unter Traktandum 51 hat Zbinden Reto von Planwirtschaft gesprochen. Meine Damen und Herren, was wir hier machen, ist Planwirtschaft pur. Und es ist auch eine, die extrem kurzfristig ist. Die FDP hat Fakten gefordert. Danke für diesen Steilpass. Ich bin froh darum und liefere sie sehr gerne, liebe Claudine. 85 Produzent des Zuckers, den wir in der Schweiz produzieren, wird in der Nahrungsmittelindustrie verwendet. 15 Prozent sind Haushaltszucker.

Solche Ideen, wie man sie nun in dieser Motion fordert, haben einen brutalen Einfluss auf einen Wirtschaftszweig, der 90’000 Mitarbeitende in der Schweiz beschäftigt. Dann 200 Arbeitsplätze anzuführen– dabei schaue ich nach links –, die in Aarberg allenfalls betroffen sein könnten, ist doch ziemlich lustig. Ich bin zwar kein Mathematiker, aber ich glaube, 90’000 Arbeitsplätze sind deutlich mehr als 200 Arbeitsplätze in Aarberg.

Der Bund hat mehrere Untersuchungen gemacht, wie sich der Grenzschutz auswirkt, und die Studien zeigen ganz klar: Der Grenzschutz führt zu massiv höheren Preisen. Wir haben 46 Prozent höhere Preise als der OECD-Schnitt. Man sieht zudem, dass es eine Marktverzerrung gibt und die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Produkten direkt massiv beeinträchtigt wird. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat, notabene zusammen mit dem zuständigen Amt für Landwirtschaft, gegen die Einführung dieser Grenzschutzmassnahmen war.

Jetzt haben wir diese Grenzschutzmassnahmen seit diesem Jahr. Wir haben nicht nur diese Grenzschutzmassnahmen, wir haben auch noch Einzelkulturbeiträge. Daneben hat man zudem auch noch die Forschungsprogramme ausgebaut. Und jetzt, nicht einmal vier Monate später – nicht einmal vier Monate später! – kommt der Kanton Bern und fordert noch mehr. Ich finde, das grenzt an Zwängerei. Gerade von Ihnen, liebe FDP, würde ich schon erwarten, dass mindestens in Wirtschaftsthemen das liberale Genre durchscheint und dass Sie diesen Vorstoss ablehnen. Wenn man diesem Vorstoss zustimmt, befeuert man die Preissteigerung bei den Lebensmitteln und macht ohne jegliche Not die Schweiz noch weniger konkurrenzfähig bei unseren Agrarprodukten, als wir ohnehin schon sind. Merci.

Ruedi Fischer, Bätterkinden (SVP), Einzelsprecher. Ich habe eigentlich gedacht, dass ich nichts sage. Ich dachte, dieses Geschäft werde einfach so durchgewunken. Jetzt muss ich doch kurz etwas sagen. Ich bin seit 13 Jahren Präsident der schweizerischen Kartoffelproduzenten. Der Zuckerrübenpräsident und ich sagen einander immer wieder, welches die Königskultur sei. Manchmal sind es die Kartoffeln, manchmal die Zuckerrüben. Heute hier in diesem Saal sind es die Zuckerrüben.

Ich will nicht lange werden, aber muss Ihnen einfach sagen, dass ich Sie wirklich ganz fest bitte. Diejenigen, die jetzt noch zweifeln: Ich bin sicher, es kommt gut mit dieser Motion. Aber ich bitte die, die zweifeln, wirklich, auch diesen grünen Knopf zu drücken. Es ist für die Schweizer Zuckerrüben ausserordentlich wichtig, dass wir da noch zulegen. Es ist eben nicht das Gleiche wie Kartoffeln. Das merke ich draussen jeden Tag, wenn ich mit den Bauern spreche. Sie ist sehr schwierig im Anbau. Wir brauchen sie aber, weil wir schlussendlich nicht von Zucker aus dem Ausland abhängig sein wollen. Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen. Merci vielmals.

Christine Gerber, Detligen (SVP), Einzelsprecherin. Vielleicht wissen einige unter Ihnen, dass ich auch noch Bäuerin bin. Zwar haben mein Mann und ich den Landwirtschaftsbetrieb bereits unserem Junior und seiner Frau übergeben. Aber wir helfen immer noch mit viel Herzblut und Leidenschaft auf dem Betrieb mit. Deshalb bin ich auch stolz, dass auf unserem Betrieb, ich spreche immer noch von unserem Betrieb, nebst einer grossen Grünfläche auch eine Vielfalt von Kulturen angepflanzt wir, wie Gerste, Weizen, Mais, Kartoffeln, Kürbis, Safran, neuerdings auch Reis und eben Zuckerrüben. Zuckerrüben werden bei uns unter anderem angepflanzt, damit es zu einer Bereicherung der Fruchtfolge beiträgt. Darauf möchte ich aber nicht näher eingehen.

Aber wussten Sie, dass man mit Zucker Lebensmittel haltbar machen kann? Wenn ich im Sommer und im Herbst zu viel Obst und Früchte habe, mache ich für unsere Selbstversorgung Konfitüre und Sirup, sodass die verderblichen Früchte haltbar gemacht werden können. Damit trage ich auch gleich dazu bei, dass es weniger Food Waste gibt und habe gleichzeitig einen gut haltbaren Notvorrat für eine mögliche Krisenzeit. Ich bin überzeugt, dass fast alle von Ihnen jemanden kennen, der gleichwohl Konfitüre, Sirup und andere Produkte aus Zucker herstellt und in einem Hofladen verkauft. In diese Produkte gehört doch einheimischer Zucker, sodass wir wirklich von einheimischer Produktion sprechen können. Nur so können wir Bäuerinnen und Bauern glaubwürdig bleiben.

Man kann doch nicht dagegen sein, dass der geforderte Selbstversorgungsgrad erhalten bleiben soll. Im Moment sprechen wir immer wieder von Mangellagen. (Der Präsident bittet um Ruhe im Saal. / Le président réclame le silence dans l’assemblée.) Sei es Energie oder seien es Medikamente, wie man nun auch hört. Ich habe gelesen, dass Eier knapp werden. Das ist zwar erst in Deutschland und England, weil sich dort die Vogelgrippe ausgebreitet hat und Hühner verenden. Ja, wollen wir uns jetzt wirklich vom Ausland abhängig machen, wenn wir das zum grössten Teil selber in der Hand haben? Wollen wir unsere Wertschöpfungskette in diesem Bereich aufgeben? Deshalb denke ich, dass wir für den Schweizer Zucker ein starkes Zeichen setzen können, wenn wir uns für eine nachhaltige und gesamtheitliche Lösung einsetzen und diese Motion annehmen.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Einzelsprecher. Ich kann mich kurz halten. Ich spreche als Einzelsprecher und lege gleich meine Interessenbindung offen: Ich konsumiere ungefähr 50 Gramm Zucker pro Tag. Das ist etwa ein Drittel des Schweizer Durchschnitts, doch ist es eigentlich immer noch zu viel. Wenn ich etwas von der Fraktionsmeinung abweiche, dann nicht, weil ich gegen die Förderung des Selbstversorgungsgrads in der Landwirtschaft bin. Im Gegenteil, die Ernährungssicherheit ist mir sehr wichtig. Ich bestreite aber ganz klar, dass Zucker ein Grundnahrungsmittel ist.

Der menschliche Körper braucht vieles, aber er braucht keinen Zucker, im Gegenteil. Man kann sagen, je weniger, desto besser. Der Zuckerkonsum ist eine Belastung für unser Immunsystem. Eine Auswertung von 250’000 Studien zu Covid-Krankheitsverläufen der ETH Lausanne hat sogar ergeben, dass ein hoher Blutzuckerspiegel einen schweren Covid-Verlauf begünstigt. Ich komme zum Schluss: Zucker sollte viel mehr als Freizeitdroge betrachtet werden, die man idealerweise in Massen konsumiert. Das würde enorme Gesundheitskosten sparen. Es gibt daher für die Politik keinerlei Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Andreas Mühlemann, Grasswil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich danke dem Regierungsrat für die Zustimmung zu dieser Motion. Der Zucker ist für uns Schweizer Landwirte ein wichtiger Betriebszweig, besonders im Kanton Bern, in dem wir auch noch ein Werk haben, das ihn verarbeitet. Die Stützungsmassnahmen, die erwähnt werden, sind bis ins Jahr 2026 gesichert. Wir verlangen mit der Motion nicht mehr, als dass man das mit einer Standesinitiative weiterhin tut und diese Stützungsmassnahmen verlängert. Die Mitte-Fraktion kann dieser Motion einstimmig zustimmen.

Regina Fuhrer-Wyss, Burgistein (SP), Fraktionssprecherin. Die vorliegende Standesinitiative umfasst zwei Punkte. Es sind völlig unterschiedliche Forderungen. Ich komme zuerst zum zweiten Punkt, zur Forderung nach Forschungsprojekten, welche die ökologische und soziale Ausrichtung des Zuckerrübenanbaus fördern sollen. Dieser Punkt war in unserer Fraktion unumstritten. Es ist klar, dass gerade bezüglich Ökologie im Zuckeranbau grosser Handlungsbedarf besteht und dazu geforscht werden muss. Wenn ich zwar nun gehört und auch gelesen habe, wie ökologisch, wie äusserst ökologisch und sozial der Schweizer Zucker ist, kann man sich fragen, ob es überhaupt noch einen Forschungsbedarf gibt.

Bei der ersten Forderung, den Selbstversorgungsgrad des Schweizer Zuckers zu erhalten, gehen bei uns die Meinungen aber auseinander. Für die Einen – die Mehrheit der Fraktion – ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, namentlich in der Zuckerfabrik Aarberg, ausschlaggebend für die Unterstützung des Vorstosses. Vielen ist aber auch wichtig, dass es weiterhin Schweizer Zucker und damit auch verarbeitete Produkte gibt, die mit der Schweizer Herkunft ausgezeichnet werden können.

Für die anderen in der Fraktion überwiegen die Vorbehalte, dass im Landwirtschaftsgesetz eine gezielte Festlegung eines Selbstversorgungsgrads einer einzelnen Kultur, also des Zuckers, festgelegt werden soll. Es könnte ja zum Beispiel auch ein minimaler Selbstversorgungsgrad unserer Tiere mit Schweizer Futtermitteln im Landwirtschaftsgesetz festgelegt werden. Da hätten wir doch noch ziemlich grossen Nachholbedarf.

Der Schweizer Zucker wird als sehr nachhaltig und sozial gerühmt, besser als alle Importprodukte. Das mag vielleicht im Vergleich mit der EU stimmen. Kontrollierte Zuckerrohrproduktion aus Übersee, importiert mit dem Schiff, kann diesem Vergleich aber standhalten. Tatsache ist: Die Zuckerrübenproduktion ist eine intensive Kultur, sie benötigt viel Dünger und Pestizide und grosse Maschinen. Man muss sich auch bewusst sein, das wesentlich mehr als die Hälfte des Schweizer Zuckers für die Produktion nicht gerade gesundheitsfördernder Produkte – Red Bull – verwendet wird. Diese Millionen von Red-Bull-Dosen werden danach grösstenteils exportiert. Soll unser Landwirtschaftsgesetz indirekt einen Grosskonzern unterstützen?

Wir haben in der Schweiz mit dem Direktzahlungssystem ein gutes agrarpolitisches Instrument, einen Gesellschaftsvertrag. Die Anforderungen und die Leistungen der Landwirtschaft, von Versorgungssicherheit über Umweltleistungen bis hin zum Tierwohl, werden darin definiert und abgegolten. Die Frage ist nun aber, ob dazu auch die Förderung von Zucker gehört, ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Direktzahlungsbeiträge eine Einzelkultur, nämlich Zucker, bezahlen sollen. Wie erwähnt: Die SP-Fraktion stimmt unterschiedlich, eine Mehrheit stimmt der Initiative zu.

Präsident. Ich weiss nicht, was besser ist, Bauernwürste oder Bauernlobby. – Für die SP hat Grossrätin Fuhrer-Wyss das Wort.

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Die Fraktion FDP ist über diese Motion alles andere als begeistert. Wir werden sie jedoch mehrheitlich unterstützen, da diese Diskussion national geführt werden muss. Aber wir stellen uns schon einige Fragen, und unser Ja kommt mit einer klaren Ansage an die Bauernlobby hier im Rathaus von Bern, aber auch im Nationalrat. Wir wollen Fakten. Eine Studie im Auftrag der Schweizer Zucker AG aus dem Jahr 2017 reicht nicht aus, um Grundlagen zu schaffen und um zu wissen, welche Massnahmen sinnvoll sind und welche nicht.

Es ist auch zu klären, ob der Anbau von Zuckerrüben in der Schweiz wirklich ökologisch sinnvoll ist. Auch dazu gibt es verschiedene Meinungen. Es braucht einen nationalen Expertenbericht. Es gab zudem Berichterstattungen, dass die Bio-Zuckerrüben sogar importiert werden mussten und wir in der Schweiz nicht genügend haben. Das widerspricht der Argumentation der Motionäre. Hier wollen wir Klarheit und keine Fake News.

Wie mein Vorredner schon gesagt hat, ist der hohe Zuckerkonsum eines unserer grössten gesundheitlichen Probleme. Diese Thematik muss in dieser Diskussion unbedingt berücksichtigt werden. Wenn wir schon den Zuckeranbau subventionieren, muss er nachhaltig und im Sinn der Kreislaufwirtschaft konzipiert sein. Das ist aktuell nicht der Fall. Wir haben als Wirtschaftsstandort Schweiz und gerade als Kanton Bern mit der Zuckerfabrik Aarberg ein Interesse daran, dass die Produktion möglichst lokal, nachhaltig und im Sinn der Kreislaufwirtschaft ermöglicht und gefördert wird. Es geht um Arbeitsplätze und um Einflussnahme auf Bestimmungen, wie Zucker produziert werden soll.

Sie sehen also, wir müssen noch viel über das Thema sprechen, was die richtigen Massnahmen sind und was nicht. Diese Motion ist keine fixfertige Lösung, sondern es soll eine Diskussion auf nationaler Ebene angestossen werden. Erlauben Sie mir ein Schmunzeln. Wie schon mein Kollege Köpfli gesagt hat, ist es schon lustig, dass die Bauernlobby, die in diesem Rat, aber auch im Nationalrat, sehr präsent ist, das Instrument einer Standesinitiative braucht, um dieses Thema auf die nationale Ebene zu bringen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion alles andere als begeistert und mit einer klaren Ansage an die Bauernlobby. Merci vielmals.

Bruno Martin, Gerolfingen-Täuffelen (Grüne), Fraktionssprecher. Die Grünen werden der Motion mit 8 zu 6 Stimmen zustimmen. Ich will keinen Witz machen, aber ich habe gedacht, ich könnte fast besser Zucker produzieren als Sie mit Rüben. Aber ich habe es kurz mit dem Hamburger Schori ausgerechnet. Ich komme mit einem Kilo Trauben nur auf 160 Gramm Zucker pro Quadratmeter. Also, wir haben keine Alternative und können Ihnen als Rebbauern den Zucker nicht streitig machen.

Mir ist aber persönlich die Gesundheit des Bodens und vor allem auch die Gesundheit von uns Menschen ein Anliegen. Man solle etwas weniger Zucker essen. Das können wir hier nicht lösen. Sondern man müsste über die Konsumentinnen und Konsumenten lösen, dass man gesund isst und sich gesünder ernährt. Dann wäre ein Deckungsbeitrag von Gemüse für die Bauern auch nicht schlecht, wenn sie weniger Zuckerrüben anbauen müssten und Gemüse anbauen könnten. Ich mache es kurz, damit wir heute auch noch die Vögel behandeln können: Wie gesagt, die Grünen helfen mit 8 zu 6 sogar mit.

Tom Gerber, Reconvilier (PEV), porte-parole de groupe. Peut-être tout d’abord sur la forme : il y a eu des critiques sur le dépôt d’initiatives cantonales. Ici, nous sommes cependant dans une situation dans laquelle l’action de plusieurs cantons dans le même sens est justifiée et il est particulièrement judicieux que le canton de Berne, dans lequel se trouve une des fabriques de sucre et logiquement une grande surface de production, dépose aussi une initiative cantonale dans ce sens.

Sur le fond, avec les différentes votations populaires de ces dernières années, il apparaît de manière claire que la population soutient le maintien d’un taux d’auto-approvisionnement suffisant. Le sucre est un élément essentiel dans l’alimentation et l’industrie alimentaire. Il faut aussi relever que la culture de la betterave sucrière est une culture exigeante présentant des défis techniques élevés particulièrement en relation avec une réduction de l’utilisation de produits phytosanitaires. Il convient donc de prendre soin des connaissances, du know-how acquis et de continuer aussi de développer les connaissances et la recherche dans ce domaine.

Par rapport à l’auto-approvisionnement, j’aimerais dire ceci – et particulièrement à l’intention de la GLP et à M. Köpfli : ce n’est pas qu’une question de monopole, parce que l’approvisionnement de notre pays en produits alimentaires n’est pas plus sûr que – par exemple – l’approvisionnement en produits de construction ou autres, ceci à la différence près qu’un projet de construction, il peut-être reporté, mais la consommation alimentaire, vous ne pouvez pas la reporter sans avoir faim. Et penser qu’avec de l’argent on pourra toujours laisser avoir faim l’autre avant d’avoir faim soi-même n’est pas une stratégie si sûre, et surtout, elle n’est pas éthiquement acceptable.

Réfléchissez à la situation que nous avons connue l’année passée avec certains produits de l’industrie du bois. Celle-ci pourrait se produire aussi avec les produits alimentaires que nous importons. Merci de soutenir cette motion, comme le fera le groupe évangélique. Je vous remercie.