Demoverbot in der Stadt Bern — der Gemeinderat muss seinen Entscheid überdenken

Präsident: Ihr habt den Antrag auf Abschreibung abgelehnt. Wir sind somit am Ende der ersten Sitzung. Ich wünsche euch einen guten Appetit. Seid bitte wie immer pünktlich um 20.30 Uhr hier für die zweite Sitzung.

2023.SR.0221: Antrag

Ablehnung
Ja 24
Nein 39
Enthalten 0

Corina Liebi (JGLP)

Abschreibung der Motion

Präsident: Vielen Dank. Kurz zur Erklärung: Gemäss Geschäftsreglement des Stadtrats kann jedes Mitglied des Parlaments nach Überweisung einer Motion deren Abschreibung beantragen, wenn man begründet, inwiefern der Gegenstand der Motion bereits erfüllt sei. Wir stimmen also darüber ab, ob ihr die vorhin überwiesene Motion abschreiben wollt. Wenn ihr dem Antrag zustimmt, ist das Geschäft beendet. Wenn ihr den Antrag ablehnt, wird uns der Gemeinderat einen Begründungsbericht zu dieser Motion verfassen. Wir stimmen ab.

Corina Liebi (JGLP): Ich möchte gerne die Abschreibung der Richtlinienmotion beantragen. Erstens, weil es praktisch nie ein Demoverbot gegeben hat, zweitens, weil der Dezember 2023 längstens passé ist, aber drittens auch, weil den Einreichenden mit der heutigen Diskussion genügend Raum eingeräumt wurde, sich zum Anliegen zu äussern. Eine Überweisung der Richtlinienmotion ist eine reine Verwaltungsbeschäftigung. Und ich möchte euch deshalb bitten, diese abzuschreiben. Danke und einen guten Appetit.

Präsident: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt. Es gibt einen Antrag aus dem Saal. Ich erteile Corina Liebi das Wort.

2023.SR.0221: als Richtlinie

Annahme
Ja 41
Nein 24
Enthalten 0

Präsident: Merci. Wir stellen fest: Die Einreichenden haben nicht gewandelt. Wir stimmen somit über die Motion als Richtlinie ab. Wer die Motion als Richtlinie erheblich erklären will, stimmt Grün, wer sie ablehnt, stimmt Rot.

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Debatte, herzlichen Dank auch für diesen Vorstoss und herzlichen Dank, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, diese Debatte zu führen. Sie haben den Nachteil, dass Sie, am 8. November war es glaube ich, mit dem Entscheid des Gemeinderates konfrontiert wurden. Und dann haben Sie am 9. November den Vorstoss eingereicht. Wir hatten den Vorteil, dass wir diesen Vorstoss, glaube ich, erst im Januar 2024 beantworten mussten. Heute haben wir den Vorteil, dass wir mit etwas Distanz auf diese Zeit zurückblicken können. Aber das sind eben die verschiedenen Funktionen, die wir haben. Der Gemeinderat hat sich diesen Entscheid lange überlegt und hat diesen Entscheid auch lange diskutiert und dann diesen Entscheid gefasst. Und Sie hatten überhaupt keine Zeit. Sie mussten sofort entscheiden und haben das auch sofort gemacht. Und dann hatte der Gemeinderat wieder viel Zeit, auf den Vorstoss zu antworten und hat sich diese Zeit auch genommen. Was aus heutiger Sicht schwierig zu beurteilen ist, ist, wie die Geschichte abgelaufen wäre, wenn Sie nichts gemacht hätten, wenn Sie nicht reagiert hätten. Hätte der Gemeinderat dann auch so –? Ich finde, der Gemeinderat und die Bewilligungsbehörde haben anschliessend sehr besonnen gehandelt und keine Prinzipienfrage daraus gemacht, sondern fast alles bewilligt, worum nachgesucht wurde. Und es wurde ja um sehr viel nachgesucht. Hätte der Gemeinderat immer noch so besonnen gehandelt oder hätte man dem Thema vielleicht weniger Aufmerksamkeit entgegengebracht? Ich weiss es nicht. Vielleicht nicht. Und daher war der Vorstoss eben extrem wichtig, indem er den Gemeinderat auch aufgerüttelt hat. Der Gemeinderat hat dann gehandelt, wie er gehandelt hat. Ich finde, er habe richtig gehandelt. Die Bewilligungsbehörde hat gehandelt, wie sie gehandelt hat. Ich finde, sie habe richtig gehandelt. Das Einzige, was mich an der Diskussion stört, ist, dass man von einer Seite unterstellt, daran wäre etwas strategisch gewesen, damit hätte jemand irgendetwas gewollt oder so. Ich glaube, es ist wichtig zu sehen, dass wir alle, die wir uns mit diesen Entscheidungen und mit diesen Bewilligungen auseinandergesetzt haben, versucht haben, das Beste zu erreichen, das Beste für die Stadt, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Beste für die Bevölkerung, das Beste für die Wahrung der Grundrechte, das Beste für die Umsetzung der Grundrechte und für eine gute Rechtsordnung und für ein gutes Zusammenleben, für eine gute Diskussionskultur, für eine sehr aktive Diskussionskultur. Ich möchte vor allem auch der Bewilligungsbehörde danken. Marc Heeb ist hier. Er steht hier stellvertretend für alle, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Sie haben sehr besonnen gehandelt und sie haben ja alles bewilligt, wie sie das immer machen. Und man darf nicht unterstellen, dass sie sich herausgenommen hätten, ein Gesuch nicht zu prüfen, wenn es eingereicht wurde, nur weil der Gemeinderat jetzt so oder so entschieden hat. Sie hätten trotzdem jedes Gesuch geprüft. Das möchte ich nicht stehenlassen, dass die Bewilligungsbehörde irgendwie pflichtvergessen gehandelt habe. Sie müssen Ihre Meinung nicht ändern. Bleiben Sie dabei. Überweisen Sie diese Motion. Ich denke, es ist Ihre Aufgabe, solche Motionen auszuarbeiten, einzureichen und dann auch zu überweisen. Aber der Gemeinderat hat seine Aufgabe. Er muss auch mit der neuen Ausgangslage arbeiten, er muss alle Grundrechte respektieren, er muss auch, wie es gesagt wurde, auch Demonstrationen schützen. Die meisten Demonstrationen müssten abgesagt werden, weil es schon eine andere Demonstration gibt. Meistens ist es dann Demonstration – Gegendemonstration. Also das ist ja dann wirklich nicht Kommerz, sondern einfach, weil man Demonstrationen auch schützen muss, wie es gesagt wurde, damit man rechtmässig in Ruhe und in voller Kraft auch demonstrieren kann. Das ist das Wichtigste, dass das Demonstrationsrecht auch als Recht substanziell und nicht einfach ein Papierrecht ist. Denn dann kann die Demonstration nicht geordnet stattfinden, aber sie muss eben geordnet stattfinden können, sie muss sich auch ausdrücken können, sie muss auch Ausstrahlung haben und sie muss vor allem auch davor geschützt werden, gestört zu werden. Deswegen werden der Gemeinderat und die Bewilligungsbehörde vielleicht auch in einem künftigen Fall wieder ähnlich handeln. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir – es ist ja eine Richtlinienmotion – unser Verhalten komplett umstellen werden. Vielmehr werden wir uns immer an unsere Pflichten erinnern und werden immer versuchen, das Allerbeste für alle herauszuholen. Das Einzige, was ich hier versprechen kann, ist, dass wir Weihnachten nicht abschaffen werden und Weihnachten auch in Zukunft stattfinden wird, und dass es demzufolge vielleicht auch weiterhin im November und Dezember etwas enger wird auf den Berner Strassen als in anderen Jahreszeiten, in denen man vielleicht mehr Platz hat, vielleicht auch mehr Lust hat, vielleicht auch auf Demonstrationen. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Sie nehmen die Motion an. So ist das Leben. Ich kann damit gut leben. Merci.

Präsident: Merci. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Alec von Graffenried.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will es kurz machen. Wir hatten heute fast eine juristische, staatsrechtliche Vorlesung. Ich halte mich deshalb ganz knapp. Für mich ist immer klar: Die Eingrenzungen des Grundrechts sind immer heikel. Aber man muss immer sehen, welche Voraussetzungen man gehabt hat, wie es eben gewesen ist, was für Ausschreitungen wir vorher gehabt haben. Und da gibt es einen Entscheid. Es gibt jetzt ein Rechtsmittelverfahren. Dazu wird nachher das Gericht, vielleicht sogar das Bundesgericht, die Beurteilung abgegeben, ob das richtig gewesen ist oder nicht richtig gewesen ist. Ich denke immer auch an die Polizei, die dort keine einfache Aufgabe gehabt hat. Und ich denke auch an die Leute in dieser Weihnachtszeit, die vielleicht auch gerne mal ein bisschen Ruhe hätten, während man den ganzen Weihnachtsrummel sonst noch hat. Und dann hat man auch die Demos mit den Ausschreitungen – teilweise auch ein bisschen gegen die christlichen Symbole. Wie gesagt, das ist immer ein heikler Abgrenzungsentscheid. Ich bin der Meinung, es sei richtig gewesen. Und sonst haben wir eben eine Gewaltenteilung. Das Gerichtsurteil wird man nachher erfahren. Dann kann man allenfalls die nötigen Konsequenzen ziehen. Das ist jetzt etwas, von dem ich der Meinung bin, das müssten wir dem Gericht überlassen. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Merci.

Präsident: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? – Moment, schnell, ich kann dir noch nicht die Freigabe als Einzelsprecher geben. Als Einzelsprecher, Alexander Feuz.

Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Ich habe mich als Vorbereitung auf das Votum noch einmal gedanklich zurückversetzt und habe auch Videos und Bilder angeschaut, wie das am 8. Oktober 2023 gewesen ist und was nachher passiert ist. Die Weltlage ist wirklich katastrophal gewesen. Es hat mich richtig mitgenommen, diese Bilder zu sehen. Das muss ich wirklich sagen. Das hat dann auch Auswirkungen gehabt auf die Schweiz und auch auf Bern. Wir hatten hier Demonstrationen mit mehreren Tausend Leuten. Es war grauenhaftes Wetter. Und die Stimmung war richtig aufgeheizt und eben auch weltweit angespannt. Ich will mich meiner Vorrednerin anschliessen: Selbstverständlich, wenn die Weltlage katastrophal ist, soll man auch auf die Strasse gehen können. Man soll demonstrieren können. Man soll seine Meinung sagen können. Es kommt aber einfach dazu, dass die Weihnachtszeit mit den Weihnachtsmärkten eine Tatsache war. Die konnte man nicht einfach wegmachen. Und wenn die Polizei sagt, sie komme an ihre Kapazitätsgrenze, dann vertrauen wir darauf, dass sie das einschätzen kann, und massen uns nicht an, dass sie das nicht besser einschätzen können als wir. Ich bin überzeugt, dass der Entscheid, vorübergehend Demos einzuschränken, nicht fahrlässig passiert ist. Dass damals zugunsten der Sicherheit der Bernerinnen und Berner, die in der vollen Innenstadt unterwegs waren, dieser Entscheid getroffen worden ist, finden wir richtig. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Ich bin dankbar für den Entscheid und würde das auch wieder unterstützen. Aber selbstverständlich soll das so wenig wie möglich vorkommen.

Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

Helin Genis (SP) für die Fraktion: Lieber Gemeinderat, für uns war die Aktion, die ihr Ende 2023 beschlossen habt, einfach nicht hinnehmbar. Auch wenn die Motion in dieser Form nicht mehr umgesetzt werden kann. Die SP-JUSO-Fraktion bleibt weiterhin der Meinung, dass ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt, wie es der Gemeinderat damals empfohlen und öffentlich kommuniziert hat, eine unnötige und unverhältnismässige Massnahme mit abschreckender Wirkung war. Zum Glück hat die Bewilligungsbehörde der Stadt die Weisungen des Gemeinderats nicht so umgesetzt, dass sie die Gesuche automatisch abgelehnt hätte, ohne sie einzeln zu prüfen. Was uns besonders irritiert: Die Medienmitteilung der Stadt hat nicht explizit darauf hingewiesen, dass Gesuche weiterhin individuell geprüft werden; eine wesentliche Information, die Transparenz und Rechtsklarheit hätte schaffen können. Stattdessen wurde eine abschreckende Wirkung in Kauf genommen, wodurch einige Demonstrierende vielleicht gar nicht erst ein Gesuch eingereicht haben. Weiter ist besonders problematisch, dass Demonstrationen, wie es bereits gesagt wurde, in der Innenstadt über mehr als einen Monat faktisch verunmöglicht wurden. Eine solche Massnahme ist aus unserer Sicht nicht verhältnismässig. Die zentrale Lage ist für Demonstrationen essenziell. Denn es geht darum, eine möglichst breite Wahrnehmung zu erzielen. Genau diese Wirkung wurde mit der Weisung des Gemeinderats massiv geschwächt. Selbstverständlich ist die Koordination der verschiedenen Nutzungsinteressen im öffentlichen Raum eine Aufgabe des Staates. Doch die Gewichtung des Gemeinderats ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Im Ergebnis hat der Gemeinderat in dieser Zeit die anderen Nutzungsinteressen in der Innenstadt pauschal höher gewichtet und so das Demonstrationsrecht vernachlässigt. Es wurde eine einseitige Priorität gesetzt, die so nicht haltbar ist. Zudem verkennt der Gemeinderat Folgendes: Kommunikationsgrundrechte haben nicht nur eine individuelle, sondern auch eine zentrale gesellschaftliche Funktion, die in der Verhältnismässigkeitsprüfung speziell beachtet werden muss. Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit, Proteste sichtbar zu machen. Gerade in Zeiten globaler Krisen ist es essenziell, dass Menschen ihre Meinung frei äussern und auf Missstände hinweisen können. Der Krieg in Gaza und im Libanon war ein aktuelles und bewegendes Thema, das viele Menschen tief getroffen hat. Deshalb sind sie auf die Strasse gegangen, um ihr Grundrecht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Es ist eben nicht so, wie der ehemalige Sicherheitsdirektor Nause es dargestellt hat, als er sagte, es gebe kein Recht dazu, für dasselbe Anliegen einmal pro Woche auf die Strasse zu gehen. Diese Aussage zeigt ein grundlegend falsches Verständnis von Grundrechten. Erstens kann die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht einfach eingeschränkt werden, nur weil für ein Thema bereits demonstriert wurde. Zweitens dürfen Bewilligungsbehörden Gesuche nicht inhaltlich prüfen oder politische Abwägungen in ihre Entscheide einfliessen lassen. Die Argumentation des Gemeinderats, dass der Zeitraum der Einschränkung bereits verstrichen sei und die Motion daher überholt, ist nicht haltbar. Was heute entschieden wird, hat Auswirkungen auf morgen. Wir brauchen eine klare Positionierung gegen solche Massnahmen in der Zukunft. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Grundwerte der Demokratie zu respektieren, denn wir wollen auch morgen, übermorgen und in Zukunft für politische Anliegen auf die Strasse gehen können. Ein Demonstrationsverbot verletzt ganz klar Grundrechte. Deshalb nehmen wir als SP-JUSO-Fraktion die Motion an.

Präsident: Merci. Für die Fraktion SP-JUSO, Helin Genis.

Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Fraktionsvotum stellvertretend für Simone Richner, die heute leider nicht anwesend sein kann. Die Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Recht und ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch auch der öffentliche Raum gehört allen und muss unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Eine faire Interessenabwägung ist daher unerlässlich. Der Gemeinderat hat im November 2023 entschieden, während der stark frequentierten Adventszeit keine zusätzlichen Grosskundgebungen in der Innenstadt zu bewilligen. Die Entscheidung basiert unserer Ansicht nach auf einer sorgfältigen und absolut verhältnismässigen Abwägung zwischen dem Recht auf Demonstration, den bereits geplanten Veranstaltungen und der Sicherheitslage. Von einem generellen Demonstrationsverbot kann keine Rede sein. Im besagten Zeitraum wurden 40 Kundgebungen angemeldet, von denen lediglich 2 aufgrund formaler Kriterien abgelehnt wurden. Alternativen wurden angeboten, jedoch nicht genutzt. Diese Motion verlangt eine Korrektur einer Entscheidung, die längst umgesetzt und deren Zeitraum verstrichen ist. Sie verfehlt daher klar ihr Ziel. Zudem liegt die Frage der Rechtmässigkeit bereits bei den zuständigen Instanzen. Eine nachträgliche politische Intervention ist daher weder notwendig noch zielführend. Hinterher weiss man immer mehr. Doch politische Entscheidungen müssen im Zeitpunkt, in dem sie getroffen werden, verantwortungsvoll und auf Basis der damals verfügbaren Informationen gefällt werden. Es geht in casu deshalb nicht um eine Beschneidung von Grundrechten, sondern um die verantwortungsvolle Nutzung des öffentlichen Raums. Deshalb lehnt die Fraktion FDP diese Motion ab. Vielen Dank.

Präsident: Vielen Dank. Als nächstes für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Wenn es um Demos geht und Wirtschaftsfreiheit oder die Nutzung des öffentlichen Raums, sind wir ungefähr gleich polarisiert, wie wenn es um die Reitschule, um den Vorplatz oder Antisemitismus geht. Erlauben Sie mir nichtsdestotrotz ein paar Worte. Tatsächlich teilt die GFL auch die Meinung der Einreichenden – wir waren ja auch Miteinreichende – bzw. des Sprechers, dass es sich der Gemeinderat mit der Selbstreflexion tatsächlich sehr leicht gemacht hat. Die kommt nämlich überhaupt nicht vor. Und so müssen wir an der Motion festhalten, auch wenn es eine Richtlinienmotion ist. Da sind wir nicht allzu puristisch. Was man trotzdem sehen muss: Aus heutiger Sicht und mit eineinhalb Jahren Distanz zu dieser Periode ist mir spontan gar nichts eingefallen, was damals so viel anders gewesen wäre als jetzt zum Beispiel. Vielleicht kann man argumentieren mit Weihnachtsmärkten. Aber ich weiss jetzt nicht, ob sich die Bedrohungslage tatsächlich verschärft hat oder ob sie sich jetzt abgeschwächt hat. Aber man könnte auch jetzt irgendwie out of the blue sagen: Wir schränken jetzt die Demonstrationsfreiheit ein. Und was mir auch noch erwähnenswert scheint: Dieses Ausspielen von sich konkurrenzierenden Nutzungen des öffentlichen Raums. Da kann man leichtfertig immer sagen, Demonstrationen seien irgendwie wichtiger als Weihnachtsmärkte oder umgekehrt. Aber ich glaube, der Charme der Nutzung des öffentlichen Raums ist ja auch, dass sich alle ein bisschen nerven können. Und ich nerve mich zum Beispiel wirklich jedes Jahr über den Cupfinal. Das finde ich etwas vom Schrecklichsten, wenn man Anwohner in der Lorraine oder so ist, wo diese Züge durchgehen. Es stinkt und es – ich brauche diese Kraftausdrücke jetzt nicht alle. Aber ich meine, es ist wirklich eine Zumutung für alle Anrainer. Und trotzdem finde ich es wichtig, dass es auch für diese aus meiner Sicht sehr unanständigen Personen in dieser Stadt Platz hat. Und das schränkt dann halt für eine gewisse Zeit jemanden wie mich, der das nicht so cool findet, ein. Danke schön.

Präsident: Als nächstes für die Fraktion GFL, Michael Ruefer.