Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese Debatte, herzlichen Dank auch für diesen Vorstoss und herzlichen Dank, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, diese Debatte zu führen. Sie haben den Nachteil, dass Sie, am 8. November war es glaube ich, mit dem Entscheid des Gemeinderates konfrontiert wurden. Und dann haben Sie am 9. November den Vorstoss eingereicht. Wir hatten den Vorteil, dass wir diesen Vorstoss, glaube ich, erst im Januar 2024 beantworten mussten. Heute haben wir den Vorteil, dass wir mit etwas Distanz auf diese Zeit zurückblicken können. Aber das sind eben die verschiedenen Funktionen, die wir haben. Der Gemeinderat hat sich diesen Entscheid lange überlegt und hat diesen Entscheid auch lange diskutiert und dann diesen Entscheid gefasst. Und Sie hatten überhaupt keine Zeit. Sie mussten sofort entscheiden und haben das auch sofort gemacht. Und dann hatte der Gemeinderat wieder viel Zeit, auf den Vorstoss zu antworten und hat sich diese Zeit auch genommen. Was aus heutiger Sicht schwierig zu beurteilen ist, ist, wie die Geschichte abgelaufen wäre, wenn Sie nichts gemacht hätten, wenn Sie nicht reagiert hätten. Hätte der Gemeinderat dann auch so –? Ich finde, der Gemeinderat und die Bewilligungsbehörde haben anschliessend sehr besonnen gehandelt und keine Prinzipienfrage daraus gemacht, sondern fast alles bewilligt, worum nachgesucht wurde. Und es wurde ja um sehr viel nachgesucht. Hätte der Gemeinderat immer noch so besonnen gehandelt oder hätte man dem Thema vielleicht weniger Aufmerksamkeit entgegengebracht? Ich weiss es nicht. Vielleicht nicht. Und daher war der Vorstoss eben extrem wichtig, indem er den Gemeinderat auch aufgerüttelt hat. Der Gemeinderat hat dann gehandelt, wie er gehandelt hat. Ich finde, er habe richtig gehandelt. Die Bewilligungsbehörde hat gehandelt, wie sie gehandelt hat. Ich finde, sie habe richtig gehandelt. Das Einzige, was mich an der Diskussion stört, ist, dass man von einer Seite unterstellt, daran wäre etwas strategisch gewesen, damit hätte jemand irgendetwas gewollt oder so. Ich glaube, es ist wichtig zu sehen, dass wir alle, die wir uns mit diesen Entscheidungen und mit diesen Bewilligungen auseinandergesetzt haben, versucht haben, das Beste zu erreichen, das Beste für die Stadt, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger, das Beste für die Bevölkerung, das Beste für die Wahrung der Grundrechte, das Beste für die Umsetzung der Grundrechte und für eine gute Rechtsordnung und für ein gutes Zusammenleben, für eine gute Diskussionskultur, für eine sehr aktive Diskussionskultur. Ich möchte vor allem auch der Bewilligungsbehörde danken. Marc Heeb ist hier. Er steht hier stellvertretend für alle, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Sie haben sehr besonnen gehandelt und sie haben ja alles bewilligt, wie sie das immer machen. Und man darf nicht unterstellen, dass sie sich herausgenommen hätten, ein Gesuch nicht zu prüfen, wenn es eingereicht wurde, nur weil der Gemeinderat jetzt so oder so entschieden hat. Sie hätten trotzdem jedes Gesuch geprüft. Das möchte ich nicht stehenlassen, dass die Bewilligungsbehörde irgendwie pflichtvergessen gehandelt habe. Sie müssen Ihre Meinung nicht ändern. Bleiben Sie dabei. Überweisen Sie diese Motion. Ich denke, es ist Ihre Aufgabe, solche Motionen auszuarbeiten, einzureichen und dann auch zu überweisen. Aber der Gemeinderat hat seine Aufgabe. Er muss auch mit der neuen Ausgangslage arbeiten, er muss alle Grundrechte respektieren, er muss auch, wie es gesagt wurde, auch Demonstrationen schützen. Die meisten Demonstrationen müssten abgesagt werden, weil es schon eine andere Demonstration gibt. Meistens ist es dann Demonstration – Gegendemonstration. Also das ist ja dann wirklich nicht Kommerz, sondern einfach, weil man Demonstrationen auch schützen muss, wie es gesagt wurde, damit man rechtmässig in Ruhe und in voller Kraft auch demonstrieren kann. Das ist das Wichtigste, dass das Demonstrationsrecht auch als Recht substanziell und nicht einfach ein Papierrecht ist. Denn dann kann die Demonstration nicht geordnet stattfinden, aber sie muss eben geordnet stattfinden können, sie muss sich auch ausdrücken können, sie muss auch Ausstrahlung haben und sie muss vor allem auch davor geschützt werden, gestört zu werden. Deswegen werden der Gemeinderat und die Bewilligungsbehörde vielleicht auch in einem künftigen Fall wieder ähnlich handeln. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir – es ist ja eine Richtlinienmotion – unser Verhalten komplett umstellen werden. Vielmehr werden wir uns immer an unsere Pflichten erinnern und werden immer versuchen, das Allerbeste für alle herauszuholen. Das Einzige, was ich hier versprechen kann, ist, dass wir Weihnachten nicht abschaffen werden und Weihnachten auch in Zukunft stattfinden wird, und dass es demzufolge vielleicht auch weiterhin im November und Dezember etwas enger wird auf den Berner Strassen als in anderen Jahreszeiten, in denen man vielleicht mehr Platz hat, vielleicht auch mehr Lust hat, vielleicht auch auf Demonstrationen. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Sie nehmen die Motion an. So ist das Leben. Ich kann damit gut leben. Merci.