Corina Liebi · Junge Grünliberale

Corina Liebi (JGLP): Ich möchte gerne die Abschreibung der Richtlinienmotion beantragen. Erstens, weil es praktisch nie ein Demoverbot gegeben hat, zweitens, weil der Dezember 2023 längstens passé ist, aber drittens auch, weil den Einreichenden mit der heutigen Diskussion genügend Raum eingeräumt wurde, sich zum Anliegen zu äussern. Eine Überweisung der Richtlinienmotion ist eine reine Verwaltungsbeschäftigung. Und ich möchte euch deshalb bitten, diese abzuschreiben. Danke und einen guten Appetit.