Chantal Perriard · FDP.Die Liberalen

Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Fraktionsvotum stellvertretend für Simone Richner, die heute leider nicht anwesend sein kann. Die Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Recht und ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch auch der öffentliche Raum gehört allen und muss unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Eine faire Interessenabwägung ist daher unerlässlich. Der Gemeinderat hat im November 2023 entschieden, während der stark frequentierten Adventszeit keine zusätzlichen Grosskundgebungen in der Innenstadt zu bewilligen. Die Entscheidung basiert unserer Ansicht nach auf einer sorgfältigen und absolut verhältnismässigen Abwägung zwischen dem Recht auf Demonstration, den bereits geplanten Veranstaltungen und der Sicherheitslage. Von einem generellen Demonstrationsverbot kann keine Rede sein. Im besagten Zeitraum wurden 40 Kundgebungen angemeldet, von denen lediglich 2 aufgrund formaler Kriterien abgelehnt wurden. Alternativen wurden angeboten, jedoch nicht genutzt. Diese Motion verlangt eine Korrektur einer Entscheidung, die längst umgesetzt und deren Zeitraum verstrichen ist. Sie verfehlt daher klar ihr Ziel. Zudem liegt die Frage der Rechtmässigkeit bereits bei den zuständigen Instanzen. Eine nachträgliche politische Intervention ist daher weder notwendig noch zielführend. Hinterher weiss man immer mehr. Doch politische Entscheidungen müssen im Zeitpunkt, in dem sie getroffen werden, verantwortungsvoll und auf Basis der damals verfügbaren Informationen gefällt werden. Es geht in casu deshalb nicht um eine Beschneidung von Grundrechten, sondern um die verantwortungsvolle Nutzung des öffentlichen Raums. Deshalb lehnt die Fraktion FDP diese Motion ab. Vielen Dank.