Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich will es kurz machen. Wir hatten heute fast eine juristische, staatsrechtliche Vorlesung. Ich halte mich deshalb ganz knapp. Für mich ist immer klar: Die Eingrenzungen des Grundrechts sind immer heikel. Aber man muss immer sehen, welche Voraussetzungen man gehabt hat, wie es eben gewesen ist, was für Ausschreitungen wir vorher gehabt haben. Und da gibt es einen Entscheid. Es gibt jetzt ein Rechtsmittelverfahren. Dazu wird nachher das Gericht, vielleicht sogar das Bundesgericht, die Beurteilung abgegeben, ob das richtig gewesen ist oder nicht richtig gewesen ist. Ich denke immer auch an die Polizei, die dort keine einfache Aufgabe gehabt hat. Und ich denke auch an die Leute in dieser Weihnachtszeit, die vielleicht auch gerne mal ein bisschen Ruhe hätten, während man den ganzen Weihnachtsrummel sonst noch hat. Und dann hat man auch die Demos mit den Ausschreitungen – teilweise auch ein bisschen gegen die christlichen Symbole. Wie gesagt, das ist immer ein heikler Abgrenzungsentscheid. Ich bin der Meinung, es sei richtig gewesen. Und sonst haben wir eben eine Gewaltenteilung. Das Gerichtsurteil wird man nachher erfahren. Dann kann man allenfalls die nötigen Konsequenzen ziehen. Das ist jetzt etwas, von dem ich der Meinung bin, das müssten wir dem Gericht überlassen. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Merci.