Anna-Béatrice Schmaltz

Ich möchte Sie auf ein Gedankenexperiment einladen, und zwar geht es mir generell um das Thema Kostenübernahme. Ich möchte damit auch nicht verharmlosen, was Sie vorhin gesagt haben, sondern es geht mir wirklich um ein Gedankenexperiment: Verkehrskontrollen braucht es, weil Menschen zu schnell fahren und rasen, und das gefährdet auch Menschenleben.

Würden Sie da auch sagen, dass die Kosten für einen solchen Polizeieinsatz, also für die Verkehrskontrolle, auf die Menschen, die zu schnell gefahren sind, überwälzt werden sollten? Denn dieses Gesetz könnte ja schlussendlich beliebig ausgeweitet werden auf Menschen, die gegen das Gesetz verstossen.

Mich würde Ihre Abwägung bezüglich der Grundrechte noch interessieren. Es kann zum Effekt kommen, dass Menschen sich abgeschreckt fühlen, friedlich an einer Demonstration dabei zu sein, weil diese Rechte immer stärker beschränkt werden. Ich finde es aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich, wenn Menschen, die wirklich einfach ihre Meinung sagen möchten und vielleicht auch nicht wissen, an welcher Demonstration sie sich beteiligen oder wie diese organisiert werden muss, einem "chilling effect" unterliegen und dies dazu führt, dass sich generell weniger Menschen trauen, sich zu engagieren.

Es geht bei diesem Thema ja auch darum, dass sich Frauen oder Menschen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, sicher und vom Staat unterstützt fühlen. Das Problem ist ja, dass viele Menschen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, dieses Vertrauen nicht haben und erst gar keine Anzeige machen, und dass damit diese Gesetze gar nie greifen können. Welches sind Ihre Ansätze, wenn Sie die Initiative ablehnen, um eben dieses Vertrauen zu stärken, damit Betroffene auch diesen Schritt machen können?

Herr Bundesrat, in Ihren Ausführungen haben Sie sich sehr stark - wirklich auffällig stark - auf die Klimaanpassung fokussiert und den Klimaschutz eher am Rand erwähnt. Mich interessiert: Glauben Sie, dass wir uns auch an einen 50-Grad-Sommer anpassen können, wenn es so weitergeht, oder sehen Sie auch, dass die Klimaanpassung irgendwann einfach Grenzen hat?

Herr Bundesrat, ich habe noch eine Frage zum Nachtragskredit, zu diesen 970 Millionen Franken, die Sie entschieden haben, in die militärische Sicherheit zu investieren. Sie haben ja gesagt, dass es Ihnen um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Die sicherheitspolitische Strategie aber ist zum Glück umfassender. Ich möchte gerne wissen, wieso Sie sich entschieden haben, so einen riesigen Anteil jetzt nur für die rein militärische Sicherheit zu investieren.