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Anna-Béatrice Schmaltz · GRÜNE

deRedetext
Schweiz01.10.2026

Ich möchte Sie auf ein Gedankenexperiment einladen, und zwar geht es mir generell um das Thema Kostenübernahme. Ich möchte damit auch nicht verharmlosen, was Sie vorhin gesagt haben, sondern es geht mir wirklich um ein Gedankenexperiment: Verkehrskontrollen braucht es, weil Menschen zu schnell fahren und rasen, und das gefährdet auch Menschenleben.

Würden Sie da auch sagen, dass die Kosten für einen solchen Polizeieinsatz, also für die Verkehrskontrolle, auf die Menschen, die zu schnell gefahren sind, überwälzt werden sollten? Denn dieses Gesetz könnte ja schlussendlich beliebig ausgeweitet werden auf Menschen, die gegen das Gesetz verstossen.

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parlament.ch
Institution
Schweiz

Data: OpenParlData · CC BY 4.0