Anna-Béatrice Schmaltz · GRÜNE

Mich würde Ihre Abwägung bezüglich der Grundrechte noch interessieren. Es kann zum Effekt kommen, dass Menschen sich abgeschreckt fühlen, friedlich an einer Demonstration dabei zu sein, weil diese Rechte immer stärker beschränkt werden. Ich finde es aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich, wenn Menschen, die wirklich einfach ihre Meinung sagen möchten und vielleicht auch nicht wissen, an welcher Demonstration sie sich beteiligen oder wie diese organisiert werden muss, einem "chilling effect" unterliegen und dies dazu führt, dass sich generell weniger Menschen trauen, sich zu engagieren.