Christian Lohr · M-E
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2026 über die Abschreibung dieser Standesinitiative beraten.
Die Standesinitiative verlangt, dass neue rechtliche Bestimmungen erlassen werden, auf deren Grundlage das Bundesamt für Gesundheit den Anstieg der Medikamentenpreise, namentlich der Preise für Medikamente zur Behandlung von Krebs, stoppen und die Preise langfristig auf ein angemessenes Niveau senken kann.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen, die Standesinitiative abzuschreiben. Eine Minderheit beantragt, die Standesinitiative nicht abzuschreiben.
Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Initiative aus dem Jahr 2019 stammt. Das heisst nicht, dass sie an Aktualität verloren hat; das hat in unserer Kommission auch niemand bestritten. Faire, angemessene Medikamentenpreise zu haben, ist ein permanentes Anliegen. Dennoch sind wir aber in der Diskussion klar zur Erkenntnis gekommen, dass wir heute eben nicht mehr im Jahr 2019 sind, sondern im Jahr 2026, wo wir im Zusammenhang mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bereits einiges weitergekommen sind.
Die SGK-S hatte der Standesinitiative in der ersten Phase mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben, sie aber eben, auch aufgrund der Aktualität mit dem zweiten Massnahmenpaket, in der zweiten Phase abgeschrieben. Diesem Weg wollen wir als Kommission folgen.
Für uns ist es wichtig, dass man das Thema weiterhin ernst nimmt, aber wir wollen das politische Verfahren hier nicht verlängern und uns auf andere Aufgaben konzentrieren. Die Kommissionsmehrheit möchte heute auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Kostendämpfung ein wichtiges Thema bleibt und auch als dauerhafte Aufgabe zu verstehen ist. Wir wollen aber kein neues Fass aufmachen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir den jetzt eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen müssen. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass man ein falsches Signal setzt, wenn man die Initiative heute abschreibt.
Ich möchte Ihnen abschliessend empfehlen, die Initiative heute abzuschreiben, so wie es Ihnen die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen beantragt.