Christian Lohr · M-E

Das Thema der Versorgungssicherheit ist ein Thema, das wir als Mitte-Fraktion sehr ernst nehmen wollen. Wir haben uns in unserem Kreis auch einer offenen Diskussion gestellt. Für uns ist sehr wichtig, dass wir bei diesem Geschäft versuchen, aus den Erfahrungen der letzten Jahre unsere Lehren ziehen und diese dann auch umsetzen. Wir wissen, es war die Zeit der Pandemie, und es waren danach andere Ereignisse, die uns zu einer breiteren Diskussion des Themas gezwungen haben. Ich finde es gut, dass wir diese Diskussion jetzt führen können.

Ich möchte Ihnen gleich am Anfang offenlegen, wie sich die Mitte-Fraktion verhalten wird. Für uns ist die eingereichte Initiative zu breit gefasst. Wir werden sie deshalb ablehnen. Den Gegenvorschlag hingegen werden wir unterstützen, weil wir der Ansicht sind, dass er wirklich gut fokussiert, subsidiär und zustimmungsfähig ist. Den Handlungsbedarf, ich habe es vorhin bereits kurz angetönt, kann man nach der Corona-Pandemie und anderen Ereignissen wie Lieferproblemen und Medikamenten, die auf dem Markt nicht mehr verfügbar waren, usw. natürlich ohne Wenn und Aber bejahen.

Die Schweiz ist ein kleiner Markt. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen, auch wenn wir manchmal das Gefühl haben, wir seien die grossen Player. Deshalb müssen wir uns bei dem, was wir beschliessen und für die Zukunft wollen, bewusst sein, dass es hohe Markteintrittsanforderungen gibt. Zudem müssen wir schauen, dass wir die internationalen Abhängigkeiten nicht erhöhen und das Engpassrisiko wirklich in den Griff bekommen.

Subsidiarität ist etwas ganz Zentrales für uns in der Schweiz. Rollen und Zuständigkeiten von Kantonen und Wirtschaft sollen gewahrt bleiben. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis dieses Diskussionsprozesses. Wir sind dafür, dass man die Bundeskompetenz dort befürwortet, wo Lücken bestehen oder wo kantonales Handeln wegen globaler Lieferketten nicht sinnvoll beziehungsweise wenig erfolgversprechend ist.

Die Linie unserer Fraktion ist die folgende, ich habe es gesagt: Die Volksinitiative lehnen wir ab. Am direkten Gegenentwurf hingegen haben wir Gefallen gefunden; wir wollen ihn grundsätzlich unterstützen. Wir werden ihm am Schluss dann auch zustimmen.

Ich möchte es aber nicht unterlassen, noch einmal kurz zurückzublicken. Wie kam die Initiative zustande? Es gab Situationen, die in unserem Land zu Schwierigkeiten führten, die zu unendlichen Debatten führten. Ich fand es manchmal spannend, manchmal irritierend. Wir sind auf einmal zu einem Land der vielen Gesundheitsexperten geworden. Es war interessant zu erfahren, dass alle wussten, was richtig ist; und zu meinem grossen Erstaunen wussten sie es sogar noch besser.

Es ist wichtig, dass man die Entwicklungen und Prozesse genau anschaut. Die Initiative kam, wie es bei Initiativen üblich ist, mit über 100 000 Unterschriften zustande. Das Thema bewegt die Leute in der Schweiz. Deshalb möchte ich es auch nicht unterlassen, den Initianten zu danken. Sie haben eine gute Arbeit geleistet. Sie haben versucht, etwas Gutes auf die Beine zu stellen.

Es ist nun aber so, dass dieser Bereich der sekundären Gesundheitskompetenz in unserem Land hoffentlich heute einsehen wird, dass wir Brücken gebaut haben, dass die Initiative zurückgezogen werden kann.

Ich möchte noch auf einige kritische Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Kosten. Ja, wir müssen uns bewusst sein, gewisse Instrumente können hohe laufende Kosten auslösen. Die Eigenproduktion wäre besonders kapitalintensiv, es wäre hier also eine hohe Eingriffsschwelle nötig - aber auf dieses Thema werde ich nochmals zu sprechen kommen. In der Debatte wurde auch die Frage des Monitorings diskutiert. Sinnvoll ist ein Monitoring für Früherkennung nur, wenn pragmatische Lösungen da sind. Es darf also keine parallelen Meldewege, Doppelspurigkeiten oder zusätzliche Bürokratie geben. Das wollen wir nicht, auf keinen Fall.

Zur Frage der Definition: Was genau heisst "wichtige medizinische Güter"? Welche Güter sind das? Das muss man ganz bewusst eng und transparent definieren. Hier darf kein unnötiger Spielraum entstehen. Die Risikoklassifizierung entscheidet zudem über Reichweite und Kosten, auch hier gilt es, achtsam hinzuschauen.

Wir haben Föderalismus: Im Gesundheitswesen sehen wir es immer wieder von Neuem: Der Föderalismus kann dienlich sein, er kann die Arbeit aber auch erschweren. Kantonale Zuständigkeiten für Versorgung, Vertrieb und Abgabe wollen wir nicht unnötig verdrängen, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, die Verantwortlichkeiten müssen aber im Gesetz klar geregelt sein.

Zum Markt: Anreize und Kapazitätsverträge können auf der einen Seite helfen, bergen aber auf der anderen Seite auch das Risiko für Mitnahmeeffekte und Wettbewerbsverzerrungen.

Kommen wir noch zu diesem heiklen, viel diskutierten Punkt, zur Eigenproduktion des Bundes. Ich möchte das hier an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Für uns ist das nur als eine eng definierte Ultima Ratio festzulegen. Wir wollen die Beschaffung und die Herstellung wirklich nur als flexible Standardinstrumente verstanden wissen. Wir wollen der Pharmaindustrie nicht grosse, bedeutende Aufträge wegnehmen. Wir wollen ausschliesslich, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, damit der Bund hier auch operieren kann, wenn die Situation sehr schlecht ist. Selbstverständlich soll das aber primär der Pharmaindustrie vorbehalten sein. Sie macht ihre Arbeit gut; diese Bestimmung soll nicht als Kritik an ihr verstanden werden.

Ich kann Ihnen seitens unserer Fraktion folgende Entscheide bekannt geben: Wir werden selbstverständlich auf den Gegenwurf eintreten, das ist uns wichtig; wir sagen Nein zur Volksinitiative; wir wollen das Monitoring beibehalten; wir werden bei der Minderheit Aellen Nein sagen; und wir werden dann am Schluss in der Gesamtabstimmung den Gegenentwurf annehmen.