Schweiz

Mit dem neuen Bundesgesetz soll einerseits eine Betreuungszulage auf der Grundlage des Familienzulagengesetzes geschaffen werden, andererseits sollen die Kantone globale Finanzhilfen erhalten, die auf der Grundlage von Programmvereinbarungen zur Weiterentwicklung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung gewährt werden. Der Bundesrat regelt in den Verordnungen unter anderem die Anerkennung der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die sachlichen Gründe der Nichterwerbstätigkeit der zweiten anspruchsrelevanten Person, die Eckwerte für den eingeschränkten Export sowie Grundsätze zum Datenschutz.

Die Vorlage beinhalten die Weiterentwicklung der internationalen technischen Vorschriften für Fahrzeuge, Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Umsetzung diverser Bedürfnisse aus Wirtschaft, Kantonen und Politik sowie neue Rahmenbedingungen für den Direktimport von Fahrzeugen.

Ausnahmetransporte brauchen ab gewissen Abmessungen ein Begleitfahrzeug, welches von einer eigens dafür ausgebildeten Person Ausnahmetransportbegleiter/Ausnahmetransportbegleiterin, ATB) geführt wird. Diese warnt den übrigen Verkehr und sorgt für eine möglichst hindernisfreie Fahrt. Bis vor ein paar Jahren wurde diese Aufgabe von der Polizei wahrgenommen. Ein Pilotprojekt der Kantonspolizei Zürich lancierte die Übergabe dieser Tätigkeit an private Dienstleister. Damit lassen sich die Transporte effizienter durchführen und die Polizeien werden entlastet. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden auf Bundesebene einheitliche Standards für diese privaten Ausnahmetransportbegleitenden definiert. Ziel ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und der Schutz der Infrastruktur.

Der Erlass des Bundesgesetzes über die Organisation des Weltraumunternehmens des Bundes (Weltraumunternehmensgesetz; WUG) überführt die RUAG International Holding AG als Muttergesellschaft der Beyond Gravity in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im internationalen Marktumfeld für Leistungen in den Bereichen Raumfahrt und Weltraum unter gleichzeitiger Sicherstellung der Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.

Hauptgegenstand der Vorlage bildet eine weitere Harmonisierung der schweizerischen Führerausweiskategorien mit jenen der EU. Die übrigen Verordnungsänderungen sollen in erster Linie den einheitlichen Vollzug der Führerausweisvorschriften durch die kantonalen Behörden erleichtern.

Zur Umsetzung der Motion 25.3020 werden Transparenzvorschriften erlassen.

Die Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E Commerce Abkommen, ECA) wurden im Rahmen der WTO in der Substanz im Jahr 2024 abgeschlossen. Am 28. März 2026 haben anlässlich der 14. ordentlichen WTO-Ministerkonferenz 67 Mitglieder, darunter die Schweiz, entschieden, das Abkommen mit einem Anhang über Interimvereinbarungen umzusetzen. Ziel bleibt die derzeit von einzelnen WTO-Mitgliedern blockierte formelle Integration des Abkommens in den WTO Rechtsrahmen (Anhang 4 des WTO Abkommens). Das ECA dient der Vereinfachung des digitalen Handels zwischen den Mitgliedern und gleichzeitig der Stärkung der Rechtssicherheit.

Der Vertrag über das Designrecht harmonisiert die formellen Anforderungen und Verfahren für die Eintragung von Designs. Der Beitritt erleichtert den internationalen Designschutz. Das schweizerische Recht entspricht dem Vertrag bereits weitgehend; erforderlich ist lediglich eine punktuelle Anpassung der Designverordnung.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zur Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Kernenergieverordnung (KEV), der Stromversorgungsverordnung (StromVV) und der Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) ein Vernehmlassungsverfahren durch.

Die Kommission für Rechtsfragen unterbreitet eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches. Die sexuelle Kommunikation zwischen einer erwachsenen Person und einem Kind unter 16 Jahren soll ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, sofern die Kommunikation mit dem Ziel der sexuellen Erregung der erwachsenen Person erfolgt und die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes gefährden kann. Mit der Vorlage trägt die Kommission dem Bedürfnis Rechnung, Kinder vor sexuellen Übergriffen wirksamer zu schützen und bestehende Schutzlücken zu schliessen.

Gezielte Teilrevision des SERVG, um die Flexibilität bei den Produkten (Einführung; Anpassungen) und Versicherungsvoraussetzungen (administrative Entlastung; einfacherer Zugang für KMU) zu erhöhen.

Der Bundesrat will mit der AP30+ die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Er will dazu den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte erweitern, die Wertschöpfung stärken und der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Verantwortung übertragen.

Die parlamentarische Initiative sieht vor, das Schweizerschulengesetz zu ergänzen, damit Schweizer Lehrpersonen und Schulleitungspersonen künftig zentral in der Schweiz angestellt und an anerkannte Schweizerschulen im Ausland entsandt werden können. Dadurch sollen die Anstellungsbedingungen der Schweizer Lehrkräfte verbessert, deren Rekrutierung erleichtert und Mobilität gefördert werden.

Mit der Vorlage beabsichtigt der Bundesrat die Einführung eines Monitorings der Versorgungslage bei lebenswichtigen Medizinprodukten.

Nachfolgende Motionen wurden vom Parlament angenommen. Der Bundesrat ist damit beauftragt, die erforderlichen Verordnungsanpassungen vorzunehmen. Diese sollen nun im Rahmen eines Änderungspakets umgesetzt werden. - Motion SGK-S 22.3389 «Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG» (Annahme am 28.02.2023) - Motion Ettlin Erich 24.3372 «Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden» (Annahme am 24.09.2025) - Motion Silberschmidt 24.3067 «Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen» (Annahme am 18.09.2025)

Ziel der Vorlage ist es, den Verbleib, die Eingliederung oder Wiedereingliederung der Versicherten in den Arbeitsmarkt zu fördern. Hierzu soll insbesondere eine neue Integrationsleistung für Jugendliche und junge Erwachsene eingeführt werden. Vorgesehen sind auch Massnahmen zur Leistungsoptimierung und zur Stärkung des IV-Systems. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die finanzielle Stabilisierung der IV und der Schuldenabbau.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das UVEK beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Vor dem Hintergrund einer verschlechterten globalen Sicherheitslage soll die Armee mit Anpassungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) in die Lage versetzt werden, ihre verfassungsmässigen Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Insbesondere wird eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit angestrebt.

Mit der Vernehmlassungsvorlage «Verkehr ‘45» sollen die Kapazitäten auf der Schiene erhöht, Engpässe auf der Nationalstrasse reduziert und Verkehrsprojekte in Agglomerationen gefördert werden. Der Bundesrat will damit erstmals den Infrastrukturausbau über alle Verkehrsträger in einer gemeinsamen Vorlage bündeln.

Die Verordnung (EU) 2026/xxx des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr regelt das Rückkehrverfahren für Drittstaatsgehörige, die über kein Aufenthaltsrecht in der EU, bzw. im Schengen-Raum verfügen. Im Vergleich zur Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, die aufgehoben wird, enthält die neue EU-Rückkehrverordnung umfangreichere und grundsätzlich direkt anwendbare Vorschriften für die Mitgliedstaaten im Rückkehrbereich. Im Zentrum stehen dabei die Vereinheitlichung und die Beschleunigung der Rückkehrprozesse.