Schweiz

Mit der Vorlage beabsichtigt der Bundesrat die Einführung eines Monitorings der Versorgungslage bei lebenswichtigen Medizinprodukten.

Nachfolgende Motionen wurden vom Parlament angenommen. Der Bundesrat ist damit beauftragt, die erforderlichen Verordnungsanpassungen vorzunehmen. Diese sollen nun im Rahmen eines Änderungspakets umgesetzt werden. - Motion SGK-S 22.3389 «Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG» (Annahme am 28.02.2023) - Motion Ettlin Erich 24.3372 «Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden» (Annahme am 24.09.2025) - Motion Silberschmidt 24.3067 «Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen» (Annahme am 18.09.2025)

Ziel der Vorlage ist es, den Verbleib, die Eingliederung oder Wiedereingliederung der Versicherten in den Arbeitsmarkt zu fördern. Hierzu soll insbesondere eine neue Integrationsleistung für Jugendliche und junge Erwachsene eingeführt werden. Vorgesehen sind auch Massnahmen zur Leistungsoptimierung und zur Stärkung des IV-Systems. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die finanzielle Stabilisierung der IV und der Schuldenabbau.

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das UVEK beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Vor dem Hintergrund einer verschlechterten globalen Sicherheitslage soll die Armee mit Anpassungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) in die Lage versetzt werden, ihre verfassungsmässigen Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Insbesondere wird eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit angestrebt.

Mit der Vernehmlassungsvorlage «Verkehr ‘45» sollen die Kapazitäten auf der Schiene erhöht, Engpässe auf der Nationalstrasse reduziert und Verkehrsprojekte in Agglomerationen gefördert werden. Der Bundesrat will damit erstmals den Infrastrukturausbau über alle Verkehrsträger in einer gemeinsamen Vorlage bündeln.

Die Verordnung (EU) 2026/xxx des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr regelt das Rückkehrverfahren für Drittstaatsgehörige, die über kein Aufenthaltsrecht in der EU, bzw. im Schengen-Raum verfügen. Im Vergleich zur Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, die aufgehoben wird, enthält die neue EU-Rückkehrverordnung umfangreichere und grundsätzlich direkt anwendbare Vorschriften für die Mitgliedstaaten im Rückkehrbereich. Im Zentrum stehen dabei die Vereinheitlichung und die Beschleunigung der Rückkehrprozesse.

Der Vorentwurf ändert mehrere Bundesgesetze, um den schweizerischen Rechtsrahmen mit dem Schengen-Besitzstand in Einklang zu bringen und um sicherzustellen, dass der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union beibehalten werden kann. Dabei geht es insbesondere darum, Rechtsbehelfe für betroffenen Personen gegen Entscheide des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten einzuführen, auch im Falle des indirekten Auskunftsrechts. Der Vorentwurf enthält zudem Anpassungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Beauftragten, die sich aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ergeben, und um den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu präzisieren.

Die Schweiz hat das Hochseeschutzabkommen am 5. Februar 2025 unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist die gegenwärtige und langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse. Durch die Ratifikation und Umsetzung des Hochseeschutzabkommens soll für die Schweiz und die ihren Hoheitsbefugnissen unterstellten natürlichen und juristischen Personen ein international einheitlicher Rahmen mit einem diskriminierungsfreien Zugang zu den Ressourcen in Meeresgebieten ausserhalb nationaler Hoheitsbefugnisse gewährleistet werden. Das Hochseeschutzabkommen enthält einerseits unmittelbar anwendbare Bestimmungen. Einige Bestimmungen bedürfen zu ihrer Umsetzung jedoch einer Regelung durch den Vertragsstaat. Dazu soll ein neues Bundesgesetz über die Umsetzung des Hochseeschutzabkommens (Hochseeschutzgesetz, HoSG) geschaffen werden.

Das geltende Recht schliesst Personen von den politischen Rechten auf Bundesebene aus, die wegen dauernden Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Ausschlussregelung aufgehoben werden. Die politischen Rechte in Bundessachen sollen künftig allen volljährigen Schweizerinnen und Schweizern ohne weitere Voraussetzungen zustehen.

Die SPK-N schlägt vor, Artikel 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) und Artikel 49a des Militärstrafgesetzes (obligatorische Ausweisung) dahingehend zu ergänzen, dass die Strafbehörden beim Entscheid über die Anwendung der in den Absätzen 2 der genannten Artikel vorgesehenen Härtefallklausel die Bindungen der ausländischen Person zu ihrem Herkunftsland künftig nicht mehr berücksichtigen, wenn diese für ein Gewaltverbrechen verurteilt wird.

Um Handelshemmnisse mit der EU zu vermeiden, sind die Regeln für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Schweiz mit denen der EU harmonisiert. Die EU hat ihre Anforderungen unter anderem, was den Fernverkauf und die Digitalisierung betreffen, weiterentwickelt, um den Schutz für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt zu erhöhen. Mit der Revision der Chemikalienverordnung sollen vor allem die Änderungen und Neuerungen mit angemessenen Übergangsregelungen auch in der Schweiz implementiert werden.

Der Entwurf sieht vor, dass die Versicherer mit den Versicherten freiwillige Mehrjahresverträge für Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer abschliessen können.

Die Änderung des Sprachengesetzes verfolgt das Ziel, die Stellung der Landessprachen im Sprachenunterricht der obligatorischen Schule zu stärken. Mit einer Ergänzung von Artikel 15 des Sprachengesetzes soll die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützt werden. Die Revision steht im Einklang mit dem Auftrag von Bund und Kantonen, die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu fördern und für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. Sie unterstreicht die Rolle der Landessprachen für den Zusammenhalt unseres Landes, zu dessen Wesensmerkmalen die Mehrsprachigkeit gehört.

Die Bundesversammlung beschloss am 20. Juni 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbibliothek (Nationalbibliotheksgesetz, NBibG; SR 432.21) zur Einführung des Dépôt légal numérique. Die Schweiz kannte bisher auf Bundesebene – im Unterschied zu einzelnen Kantonen – kein «Dépôt légal». Damit die Schweizerischen Nationalbibliothek (NB) ihren Auftrag auch in Zukunft erfüllen kann, beschloss das Parlament am 20. Juni 2025 die Einführung eines «Dépôt légal numérique» (DLN). Dazu wurde das Nationalbibliotheksgesetz angepasst. Die Ablieferung gedruckter Schweizer Verlagspublikationen ist nicht Gegenstand des DLN und wird weiterhin über eine Vereinbarung zwischen der Nationalbibliothek und den Verlagsverbänden sichergestellt. Die vorliegende Teilrevision der Nationalbibliotheksverordnung (NBibV; SR 432.211) enthält die Ausführungsbestimmungen zum DLN. Es handelt sich um eine Verordnungsanpassung von grosser kultureller Tragweite, was eine öffentliche Vernehmlassung notwendig macht.

Höhe der Nothilfepauschale bei Aufhebung des Schutzstatus S und Aufhebung der Gleichstellung in der Sozialhilfe von Schutzbedürftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung gegenüber der einheimischen Bevölkerung auf Bundesebene

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unterbreitet eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches. Die Vorlage verfolgt das Ziel, das strafrechtliche Instrumentarium gegen Mobbing und Cybermobbing zu verstärken und damit den Schutz betroffener Personen zu verbessern.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterbreitet eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS). Das neue Rechtsinstitut soll als sogenanntes «Konkubinat plus» näher beim Konkubinat als bei der Ehe angesiedelt sein und sich insbesondere am bewährten Vorbild der Kantone Neuenburg und Genf sowie Frankreich orientieren. Im Vergleich zum Konkubinat soll der PACS mehr Rechtssicherheit und Schutz bieten.

Mit den im Juni 2025 verabschiedeten Eckwerten aufgrund der Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission beabsichtigt der Bundesrat, das Potenzial zur Liquiditätsversorgung über den Lender of Last Resort auszuweiten. Mit der Vorlage sollen Anforderungen an Banken zur Vorbereitung von zentralbankfähigen Sicherheiten in die Liquiditätsverordnung eingeführt werden.

Der Bundesrat hat im Juni 2025 Eckwerte für die Ausarbeitung der rechtlichen Anpassungen gemäss den Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie weiteren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen verabschiedet. Das hiermit vorgeschlagene Massnahmenpaket schlägt entsprechend dieser Eckwerte verschiedene Kernmassnahmen zur Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs vor, die Anpassungen auf Gesetzesstufe erfordern.