Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen: Änderungen Bundesverfassung, Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) und Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)

Das geltende Recht schliesst Personen von den politischen Rechten auf Bundesebene aus, die wegen dauernden Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll diese Ausschlussregelung aufgehoben werden. Die politischen Rechte in Bundessachen sollen künftig allen volljährigen Schweizerinnen und Schweizern ohne weitere Voraussetzungen zustehen.