Budget 2025 und Aufgaben-/Finanzplan 2026–2028 des Kantons Bern

Somit sind wir am Ende dieser Debatte über den Finanzhaushalt angelangt. Ja, ich muss sagen: Es waren 16 Stunden, während denen wir jetzt debattiert haben, intensive Stunden, zum Teil schwierige Entscheide, von der Länge her auch episch. Wir werden sicher auch noch im Präsidium und im Büro analysieren, wie das weitergehen wird.

Für den Moment verabschiede ich mich von Regierungsrätin Astrid Bärtschi und ihren Mitarbeitern – wir werden sie morgen noch einmal sehen –, und ich verabschiede mich auch vom Vorsitzenden der Justizverwaltungsleitung. Ich wünsche ihm viel Erfolg und viel Freude in seinem neuen Lebensabschnitt im baldigen Ruhestand.

Ja, nach 16 Stunden Debatte erlaube ich mir eine kurze Pause und übergebe die Ratsleitung dem Vizepräsidium. Wir fahren mit der Sicherheitsdirektion weiter.

• Gesamtstaatliche Priorisierung des Investitionsbedarfs
• Budget 2025 des Kantons Bern
• Aufgaben-/Finanzplan 2026–2028 des Kantons Bern
• Motion 189-2024, «Für eine kluge Investition im Einklang mit den Beschlüssen des Grossen Rates»

Délibération groupée des points 58 à 61 de l’ordre du jour :

• Priorisation des besoins d’investissement cantonaux
• Budget 2025 du canton de Berne
• Plan intégré mission-financement 2026 à 2028 du canton de Berne
• Motion 189-2024, « Pour un investissement intelligent et conforme aux décisions du Grand Conseil »

Präsidentin. Wir kommen noch zum Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028. Auch hier geht es um eine Genehmigung: Wer den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 genehmigt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Sie mussten in dieser Session ganz grosse und schwierige Entscheidungen treffen. Gleichzeitig bin ich mit der Vorrednerin einig, dass wir über sehr viele Details gesprochen haben. Wir haben aber, Gott sei Dank, keine Sparpakete geschnürt; das möchte ich doch betonen. Und ich hoffe, dass wir alle, die hier in diesem Saal sind, dies auch in den nächsten Jahren nie werden tun müssen.

Ich glaube, wir haben ein gutes Budget, wir haben ein gutes Zahlenwerk, das wir hier verabschieden können, und ich möchte Sie dazu ermuntern, auf den grünen Knopf zu drücken, und danke Ihnen vielmals für die spannende Debatte.

Die FiKo reichte 35 Anträge und Planungserklärungen ein, von verschiedenen Parteien gingen weitere 30 Anträge und Planungserklärungen ein. Das ist nicht nur zahlenmässig ein Rekord. Für mich stellt sich auch die Frage bezüglich der Flughöhe respektive des Detaillierungsgrads einiger dieser Anträge und Planungserklärungen. Ist es wirklich die Aufgabe des Grossen Rates, über einzelne Stellen respektive halbe Stellen zu diskutieren? Ist es wirklich unsere Flughöhe, über die Verwendung von zusätzlichen personellen Ressourcen z. B. für Führerprüfungen zu entscheiden? Gibt es nicht auch Planungserklärungen, z. B. jene zu den Hochschulgebühren, die nicht in eine Budgetdebatte gehören, sondern für die vielleicht ein Postulat der bessere Weg wäre?

Ich wünsche mir für zukünftige Budgetdebatten, dass wir uns ein wenig mehr auf unsere Rolle zurückbesinnen. Es geht mir dabei um die Stärkung von uns als Parlament: Stark sind wir nicht, wenn wir uns beim Regierungsrat in das Operative einmischen. Stark sind wir nicht, wenn wir uns in Details verbeissen. Stark sind wir als Parlament, wenn wir die strategischen Leitplanken intensiv diskutieren und festlegen und uns nicht in Details verheddern. Merci.

Ich halte mich wirklich kurz. Wir hatten eine intensive Debatte. Ein Entscheid brachte einen geschätzten Grossratskollegen dazu, auf X bekanntzugeben, dass die Grossratsmehrheit unter den irreführenden Flötentönen einiger rechtslibertärer Schlangenbeschwörer komplett den Kompass verloren habe. Ich glaube, nicht alle sehen es so tragisch.

Die EDU-Fraktion kann gut mit dem Budget 2025 und auch mit dem Aufgaben- und Finanzplan leben. Wir werden diese so genehmigen.

Wenn wir auf das Budget zu sprechen kommen: Insgesamt liegt ein erfreuliches Budget vor. Wir haben einen positiven Saldo in der Erfolgsrechnung, wir konnten punktuell ein paar Sachen verbessern, z. B. das Förderprogramm. Es gibt natürlich auch Sachen, die wir gern ein bisschen anders gehabt hätten.

Insgesamt kann man es vielleicht so zusammenfassen, und da muss ich vielleicht Stefan Jordi widersprechen: Wir haben nicht kopflos ausgebaut, wir haben z. B. nicht einfach ins Blaue hinaus Stellen geschaffen, die gar nicht beantragt waren, aber wir haben auch nicht absolut übermässig gespart oder geknausert. Das hat Kollega Reinhard vorhin gesagt. Insgesamt erfreulich ist auch, dass wir die Steuerstrategie oder einen ersten Schritt der Steuerstrategie umsetzen können. Es ist ein Kompromiss zwischen Nichtmitmachen beim «race to the bottom» – sprich: als Kanton Bern nicht zur Steueroase werden wollen – und einem gleichwohl erträglichen Mass der Steuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Der negative Finanzierungssaldo für das Jahr 2025 zeigt aber auch, dass die Investitionspriorisierung, die wir gemacht haben, auch wenn sie schmerzhaft ist, insbesondere für die betroffenen Regionen eben durchaus nötig war.

Die GLP wird das Budget entsprechend einstimmig annehmen. Ich danke, wenn Sie das auch machen.

Ich sage es jetzt noch ein bisschen bildhafter: Man sieht einfach auch, wie man die gleiche Ausgangslage verschieden anschauen kann. Es gibt Leute, die im Hinblick auf unsere Beschlüsse quasi den Weltuntergang kommen sehen. Ich sehe es etwas anders. Ich sehe da oben in unserem schönen Wandbild – gell, Thomas Brönnimann ... Wo ist er? Ich glaube, er ist gerade nicht an seinem Platz. – Ich sehe dort oben bei Eiger, Mönch und Jungfrau Morgenröte! Ich sehe Morgenröte im Kanton Bern, wir gehen in die richtige Richtung. Es war zum Teil schmerzhaft, das möchte ich auch einräumen, es gab auch Wunden und Verletzungen. Aber wir gehen in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen dafür.

Ich danke hier auch, wie es auch schon erwähnt wurde, allen, die zu diesem Prozess beigetragen haben, nämlich namentlich unseren geschätzten Sekretären der FiKo, aber auch der Regierung. Und es ist mir jetzt noch einmal ein Anliegen, das hier zu sagen: Ich finde, dass die Gesamtregierung hier, unabhängig davon, ob man jetzt alles gut oder nicht gut fand, namentlich auch mit der Investitionsplanung, einen Superjob gemacht hat. Ich bin manchmal auch kritisch gegenüber der Regierung und der Verwaltung, das wissen Sie, aber hier wurde wirklich eine super Auslegeordnung mit guten, stringenten Überlegungen vorgelegt. Das möchte ich wirklich hier namentlich nochmals verdanken.

Die SVP wird in Anbetracht der Morgenröte selbstverständlich in Richtung Sonnenaufgang weiterschreiten und beides annehmen, sowohl das Budget als auch den Finanzplan.

Ja, eigentlich möchte ich nicht mehr alle Debatten wiederholen, die wir in den letzten zweieinhalb Tagen geführt haben. Wir stimmen dem Budget einstimmig zu. Denn so, wie ich es von der linken Seite gehört habe, hat man wieder das Gefühl, wir würden nichts machen. Doch der Kanton Bern hat in seiner Geschichte noch nie so viel Geld eingenommen wie im nächsten Jahr; mehr als in diesem Jahr. Und er hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie nächstes Jahr; auch mehr als in diesem Jahr. Das sagt eigentlich alles. Und es stimmt einfach nicht, dass wir jetzt eine Sparrunde hatten und gekürzt haben, sondern wir haben versucht, die Mittel effizient dort einzuteilen, wo wir die Prioritäten gesetzt haben. Das haben wir gemacht.

Das grösste Sparpaket wäre nämlich, wenn wir jetzt den Antrag der Linken befolgen würden, das Budget abzulehnen. Dann würden wir das grösste Sparpaket überweisen: Dann hätten wir keine Lohnmassnahmen, die, wie es die Vorrednerin gesagt hat, höher als in der Privatwirtschaft sind, usw. Das wäre das grösste Sparpaket. Und deshalb ist es einfach meiner Meinung nach nicht korrekt, wenn man jetzt den Kanton wieder so schlechtredet und sagt: «Man muss alles ablehnen, da wir nichts machen.» Denn wenn man nichts macht, muss man das Budget ablehnen; da gebe ich Ihnen recht.

Dass die Erfolgsrechnung nach den Beratungen immer noch leicht im Plus steht, finden wir sehr positiv, insbesondere auch, dass wir die leichten Steuersenkungen angehen können. Auch hier muss ich etwas Kleines korrigieren: Die Glättung der Progression wurde auf zwei Jahre verteilt. Es ist nicht so, dass sie komplett hinter dieser Steuersenkung platziert wurde. Man versuchte wirklich auch, einfach ein Zeichen zu setzen, dass die niedrigen und mittleren Einkommen besser berücksichtigt werden sollen.

Es liegt mir einfach fern, schwarzzumalen. Das liegt wirklich nicht in meinem Naturell. Aber wir wissen, dass es zwei Bereiche gibt, in denen ganz harte Brocken auf uns zukommen. Das sind erstens die Spitäler: Diesbezüglich liegen bereits erste Anträge vor, und das ist nirgends in einem Budget eingestellt. Deshalb brauchen wir einen kleinen Überschuss. Das ist also wirklich etwas, das nirgends eingestellt ist, das wir aber machen müssen. Dasselbe wird in Zukunft mit den Krankenkassenprämienverbilligungen der Fall sein: Auch dort werden höhere Beträge kommen, als wir bis jetzt budgetiert haben. Und die Mitte-Fraktion steht voll hinter diesen Dingen.

Die Mitte-Fraktion stellt sich nach wie vor hinter die Variante 1 mit der Mehrverschuldung von rund 500 Mio. Franken, ich sage jetzt einmal, für die nächsten 10 Jahre. Aber Sie sehen: Wir investieren kräftig. Wir haben vorhin gerade die korrigierte Zahl für das nächste Jahr erhalten: Es ist ein Finanzierungssaldo von -13,8 Millionen Franken bekannt geworden. Das ist eine hohe Summe, aber das ist wirklich in jenem Rahmen, den wir uns zum Ziel gesetzt haben und der möglich ist. 97 Projekte wurden zur Umsetzung freigegeben. Der Kanton Bern befindet sich wirklich in einer Investitionsphase, und es ist nicht so, dass er einfach nichts macht. Dass 15 Projekte gecancelt werden mussten, bedaure ich nach wie vor, aber es ist jetzt einfach so. Übrigens hat das auch die Regierung so vorgeschlagen; das darf ich jetzt wirklich auch gerade sagen. 19 Prozent ... äh, ich rede immer von Prozenten, langsam gibt es ein Durcheinander ... 19 Projekte mussten zeitlich zurückgestellt werden.

Wir von der Mitte-Fraktion – das möchte ich jetzt noch zuhanden von Stefan Jordi sagen – arbeiten sehr eng und sehr gut mit unserer Regierungsrätin zusammen. Und hier im Plenum vertritt sie die Sicht der Gesamtregierung und nicht diejenige von Die Mitte. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.

Aber nichtsdestotrotz möchte ich mich bei allen Beteiligten für ihre wirklich kompetente Arbeit bedanken. Ich und meine Fraktion haben grossen Respekt davor und wir bedanken uns herzlich. Danke vielmals.

Die EVP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget und auch dem AFP mit ein wenig Zurückhaltung zustimmen. Vielleicht müsste man den Knopf noch erfinden, der zuerst kurz Rot aufleuchtet und dann doch noch Grün wird.

Wir sind über die positiven Aussichten im Budget und im Finanzplan erfreut. In der Erfolgsrechnung gibt es einen Ertragsüberschuss, es gibt einen Finanzierungssaldo, der nur minim im Minus ist, und man kann Schulden abbauen. Einzig die Steuersenkung wäre für uns nicht nötig gewesen. Wir hätten gern mehr Spielraum für Investitionen gehabt. Aber ja, dann gehe ich halt mit meiner Familie nächstes Jahr einmal mehr Ski fahren, vielleicht diesmal nach Adelboden.

Es gibt aber auch Anträge und Planungserklärungen, mit denen wir von der EVP-Fraktion nicht einverstanden sind, die wir uns so nicht gewünscht hätten, besonders, wenn es um Stellenstreichungen im Bereich Umwelt und Klima geht. Wichtige Ressourcen zur Bekämpfung der Neobionten und bei der Ausarbeitung des Green New Deal und der Anpassungsstrategie Klima wurden reduziert oder gestrichen. Und es gibt auch für die Biodiversitätsplanung keine zusätzlichen Mittel. Diese Entscheidungen sind für uns in Anbetracht der grossen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wenn es um den Klimawandel geht, schwer nachzuvollziehen. Erfreut sind wir aber natürlich, dass im Gebäudeförderungsprogramm 5 Mio. Franken mehr zur Verfügung stehen.

Es gehört zu den tief in der EVP verankerten Werten, dass wir das Schwache stärken und die Schöpfung bewahren wollen. Aus diesem Grund werden wir, wie anfangs erwähnt, dem Budget und dem AFP mit ein bisschen Zurückhaltung zustimmen.

Die diesjährige Finanzdebatte war in einem besonderen Mass schwierig für uns, war ein besonderer Tiefpunkt, weil wir eben auch noch über die Investitionspriorisierung gesprochen haben. Es wurden nicht nur Sparpakete – neue Sparpakete – geschnürt, es wurden nicht nur keine Lohnmassnahmen ergriffen – oder mindestens nicht diejenigen, die wir uns vorstellen –, nein, die Mehrheit hier im Grossen Rat ging sogar so weit, dass sie demokratisch hier im Saal gefällte Entscheide über das Budget rückgängig gemacht hat, also: Entscheide, die wir hier im Saal getroffen haben, wurden via den Budgetprozess rückgängig gemacht. Das muss man sich einmal vorstellen. Man ging sogar so weit, dass man für Gemeinden, in denen demokratische Entscheide gefällt wurden, diese Entscheide via die Budgetdebatte hier im Saal rückgängig gemacht hat. Ich finde das besonders fraglich und glaube, auch meine Fraktion unterstützt mich in dieser Aussage.

Die bürgerliche Finanzpolitik ist aus unserer Sicht eine Politik des Stillstands, eine Politik des Staatsabbaus. Die selbstauferlegte Fessel der Schuldenbremse verhindert einen innovativen und zukunftsgerichteten Staat. Mit fast religiösem Eifer wollte man – oder will man – im nationalen Steuerranking ein paar wenige Ränge gutmachen, damit man anscheinend besser dastehen würde; dies mit der Folge, dass die Dienstleistungen im Staat für alle schlechter werden.

Was für eine Finanzpolitik stellen wir uns vor? Wir stellen uns eine Finanzpolitik vor, die sich mit den Herausforderungen des Staates und unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auseinandersetzt. Wir haben am Anfang diskutiert, dass wir nämlich einen massiven Investitionsbedarf haben, um die Substanz zu erhalten. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns Sorgen machen sollte, mit der Kosten auf uns zukommen, die wir wohl noch nicht einmal richtig abschätzen können. Wir haben Bereiche, in die wir investieren müssen, in die wir mehr investieren müssen, nicht weniger, nämlich die Bildung und die Gesundheit – Psychiatrie, Jugendpsychiatrie –, aber auch der Klimaschutz: Wir sprachen am Anfang der Session über den «Spitze Stei»-Kredit. Solche Kredite werden weiterhin auf uns zukommen. Da haben wir noch sehr viel vor uns.

Erstaunlich ist auch, wie die bürgerliche Mehrheit hier im Saal mit ihrer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat zusammenarbeitet: Da wird nicht übernommen, was ihre Regierungsrätinnen und Regierungsräte beschliessen, sondern es wird noch eines obendrauf geben, es wird noch mehr gespart. Dass die SVP und die FDP weniger Staat wollen, ist uns hinlänglich bekannt, ausser es geht um Subventionen und den Ausbau des Strassennetzes. Erstaunt bin ich über die politische Mitte hier im Saal, die selbst eine Regierungsrätin stellt: Man folgt nicht einmal der eigenen Regierungsrätin, sondern macht eine noch rigidere Finanzpolitik. Erstaunt sind wir auch über die GLP, die eigentlich in Richtung der Energiewende – und zwar nicht nur mit wenigen Stellen, sondern richtig – und der Ökologie gehen sollte, die aber beispielweise auch bei der Bekämpfung der Neobionten mit einer halben Stelle einen Kompromiss erbringen will. Sie wissen, was man mit einer halben Stelle machen kann: nicht viel.

Die SP-JUSO steht für einen starken Staat ein, der in vernünftigem – nicht in überschwänglichem, sondern in vernünftigem Mass – die Dienstleistungen erbringt, die unsere Bevölkerung nachfragt, die unsere Bevölkerung von Jung bis Alt braucht, und zwar in effizientem Mass: Wir sind auch nicht für einen Staat, der ausgebaut ist und Leistungen ineffizient erbringt, wie es hier manchmal gesagt wurde. Wir sind überzeugt, dass unsere Bevölkerung diese notwendigen Investitionen, gute Investitionen in gutes Personal, braucht. Deshalb lehnen wir, die SP-JUSO-Fraktion, das Budget, aber auch den AFP ab.

Ich möchte aber doch noch ein bisschen politisch zurückschauen. Was haben wir jetzt eigentlich gemacht? Wir haben einen unnötigen zusätzlichen Schuldenabbau beschlossen. Wir haben das Vertrauen in die Politik geschwächt, indem wir hart errungene Kompromisse grundlos über den Haufen geworfen haben. Wir haben den schlecht bezahlten Fachleuten Gesundheit (FaGe), Pflegefachpersonen, Sozialpädagoginnen und dem Kitapersonal den Ausgleich der Teuerung verweigert. Wir haben Stellen für die Bekämpfung von Neobionten und für die Klimastrategie abgebaut, obwohl der Grosse Rat x Aufträge gegeben hat, die genau mit diesen Stellen hätten bearbeitet werden sollen. Wir haben die Steuersenkung durch die Steueranlage priorisiert, vor der Glättung der Progression bei den kleinen Einkommen. Und wir haben noch die Studiengebühren erhöht und damit den unteren Mittelstand in die Bredouille gebracht.

Ich bin sehr froh, dass wir wenigstens den Angriff auf die KESB abwehren und das Förderprogramm für die erneuerbaren Energien ein bisschen aufstocken konnten.

Aber ich muss schon sagen: Alles in allem ist es eine bittere Bilanz – eine bittere Bilanz für die Menschen in diesem Kanton, die nicht auf Rosen gebettet sind, aber auch für unseren Planeten. Man könnte auch sagen: Man hat jetzt ein bisschen mehr für die Reichen gemacht als für das Kind in der Krippe. Aus diesem Grund werden wir Grünen das Budget ablehnen.

Gut, Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt seit Montagnachmittag über Finanzen diskutiert. Herzlichen Dank für die lebhafte, kontroverse, fundierte, aber ich meine auch sachlich anständige Diskussion und insbesondere auch für das Vertrauen, das Sie der Finanzkommission entgegengebracht haben.

Jetzt wurden verschiedene Entscheide gefällt, die wie gesagt kontrovers diskutiert wurden, die nicht einfach waren. Ich habe schon bei der Investitionspriorisierungsdebatte gesagt, dass dies letztlich auch die Qualität dieser Debatte belegt: dass man bereit ist, halt auch Entscheide zu fällen, die ein bisschen schmerzhaft sind.

Das eine oder andere Mal wurde gesagt, man habe jetzt schon wahnsinnig lange diskutiert. Diese Einschätzung ist natürlich richtig. Aber es hat ein bisschen mit dem Setting dieser Debatte zu tun: Das war nicht einfach eine Budget- und AFP-Debatte, sondern es war viel mehr: Es war eine Investitions-, Budget- und AFP-Debatte. Dies wurde jetzt das erste Mal, glaube ich, auch in der Traktandierung entsprechend berücksichtigt, indem man den Priorisierungsbericht als eigenständiges Traktandum aufnahm. Das erklärt halt einfach auch die Länge der Debatte. Und wenn man sieht, welche Entscheide gefällt wurden – ob man jetzt dafür ist oder nicht –, wird deutlich, dass sie eine erhebliche Tragweite haben. Das macht die Debatte nachvollziehbar, selbst in ihrer Länge.

Ich möchte mich noch einmal bedanken, auf der einen Seite noch einmal bei der Regierung, der Finanzdirektion und der Verwaltung für die immer fundierte und umgehende Fragenbeantwortung. Das fing an, als man das Budget, den AFP und den Bericht einsehen konnte: Es gab eine Riesenmenge von Fragen, die alle innert kürzester Zeit beantwortet wurden. Nachher gab es Nachfragen und nochmals Nachfragen und Nachfragen aufgrund von Nachfragen, und diese wurden immer umgehend beantwortet. Man brachte die nötige Geduld mit uns Milizpolitikern auf. Herzlichen Dank an die Verwaltung.

Ebenfalls ein herzliches Merci noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen aus der FiKo. Ich bin mir bewusst, dass es natürlich nicht immer einfach ist, wenn man in einer Abstimmung unterliegt, aber ich habe den Eindruck, dass die Debattenkultur gut ist, und möchte mich bei allen bedanken, insbesondere auch bei denjenigen, die nicht gleicher Meinung wie die FiKo-Mehrheit waren und sich an der Debatte in konstruktiver Weise beteiligten: herzlichen Dank allen Kollegen und Kollegen aus der FiKo.

Zum Schluss ein ganz besonders Merci an Mikaël Rédin und Dominique Clémençon für die Begleitung in dieser nicht einfachen Debatte mit verschiedenen Winkeln und Umwegen. Herzlichen Dank, dass ihr uns da dermassen gut beigestanden seid, sonst hätte das nicht funktioniert.

Zum Schluss: Die FiKo empfiehlt Ihnen mit 10 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen die Zustimmung zum Budget 2025 in den genannten Rahmenbedingungen.

Ebenso empfiehlt sie Ihnen die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Merci fürs Zuhören.

Präsidentin. Sie haben gewisse Entscheide getroffen. Dies hat zu Kürzungen von Stellen geführt, und es gab auch Änderungen gemäss unserem Entscheid im Förderprogramm für erneuerbare Energien. Damit beträgt der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung neu 242,044 Mio. Franken. Die restlichen Zahlen bleiben unverändert. Sind Ist das für alle klar? (Kurze Pause / Courte pause)

Ich sage es noch einmal, denn vorhin lagen mir die Zahlen der FiKo vor, und ich hätte sie mit den Zahlen des Regierungsrates vergleichen sollen. Also, die Ausgangslage ist wie folgt: Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung betrug gemäss Regierung 246,445 Mio. Franken; jetzt beträgt er neu 242,044 Mio. Franken.

Der Finanzierungssaldo betrug gemäss Regierungsrat -8,697 Mio. Franken; neu beträgt er -13,098 Mio. Franken. – Negativ, genau, minus. Wenn das für Sie klar ist, folgt jetzt das Schlussvotum des FiKo-Sprechers, Grossrat Patrick Freudiger.

Dann sind wir jetzt bei Kapitel 19: Das ist die Schlussabstimmung über das Budget 2025. Ich werde zuerst die neuen Zahlen des Budgets bekanntgeben, sobald ich sie erhalte. (Kurze Pause / Courte pause) Sie treffen gleich ein. Das ist noch wichtig, bevor die Schlussvoten gehalten werden und wir die Schlussabstimmung machen. Also, eine Minute Geduld, wir erhalten sie gleich.

Dann kommen wir noch zur Planungserklärung 18.1 der FiKo: Wer die Planungserklärung 18.1 der FiKo annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.