Carlos Reinhard · FDP

Carlos Reinhard, Thun (FDP), Fraktionssprecher. Ich möchte mich zuerst für die Diskussion bedanken, die wir führen konnten. Ebenfalls will ich mich den Danksagungen des FiKo-Sprecher anschliessen. Wir haben aber jemanden ein bisschen vergessen. Jemand hat eine ganz gute Arbeit gemacht, die nicht bestritten wurde, nämlich die Justizverwaltungsleitung. (Grossrat Reinhard deutet auf den Generalstaatsanwalt, Michel-André Fels. / Le député Reinhard désigne le procureur général, Michel-André Fels.) Ihr Vertreter sitzt seit Montag hier hinter mir und wäre bereit gewesen, um bei den Anträgen allenfalls Stellung beziehen zu können. Ich möchte mich auch bei ihm bedanken – es ist seine letzte Budgetdebatte – und ebenso bei der Justiz, die eine gute Arbeit geleistet hat, auch für ihre Finanzplanung, die bei uns unbestritten ist.

Ja, eigentlich möchte ich nicht mehr alle Debatten wiederholen, die wir in den letzten zweieinhalb Tagen geführt haben. Wir stimmen dem Budget einstimmig zu. Denn so, wie ich es von der linken Seite gehört habe, hat man wieder das Gefühl, wir würden nichts machen. Doch der Kanton Bern hat in seiner Geschichte noch nie so viel Geld eingenommen wie im nächsten Jahr; mehr als in diesem Jahr. Und er hat noch nie so viel Geld ausgegeben wie nächstes Jahr; auch mehr als in diesem Jahr. Das sagt eigentlich alles. Und es stimmt einfach nicht, dass wir jetzt eine Sparrunde hatten und gekürzt haben, sondern wir haben versucht, die Mittel effizient dort einzuteilen, wo wir die Prioritäten gesetzt haben. Das haben wir gemacht.

Das grösste Sparpaket wäre nämlich, wenn wir jetzt den Antrag der Linken befolgen würden, das Budget abzulehnen. Dann würden wir das grösste Sparpaket überweisen: Dann hätten wir keine Lohnmassnahmen, die, wie es die Vorrednerin gesagt hat, höher als in der Privatwirtschaft sind, usw. Das wäre das grösste Sparpaket. Und deshalb ist es einfach meiner Meinung nach nicht korrekt, wenn man jetzt den Kanton wieder so schlechtredet und sagt: «Man muss alles ablehnen, da wir nichts machen.» Denn wenn man nichts macht, muss man das Budget ablehnen; da gebe ich Ihnen recht.