Regina Fuhrer-Wyss · SP

Regina Fuhrer-Wyss, Burgistein (SP), Einzelsprecherin. Wir haben jetzt knapp 16 Stunden – 16 Stunden! – über das Investitionsprogramm, das Budget und den AFP diskutiert. Ich muss sagen: Ich bin schon seit vielen Jahren in diesem Grossen Rat und habe schon manche Budgetdebatten erlebt, aber ich muss gestehen, dass wir nicht einmal bei den grossen Spardebatten so lange und so detailliert diskutierten.

Die FiKo reichte 35 Anträge und Planungserklärungen ein, von verschiedenen Parteien gingen weitere 30 Anträge und Planungserklärungen ein. Das ist nicht nur zahlenmässig ein Rekord. Für mich stellt sich auch die Frage bezüglich der Flughöhe respektive des Detaillierungsgrads einiger dieser Anträge und Planungserklärungen. Ist es wirklich die Aufgabe des Grossen Rates, über einzelne Stellen respektive halbe Stellen zu diskutieren? Ist es wirklich unsere Flughöhe, über die Verwendung von zusätzlichen personellen Ressourcen z. B. für Führerprüfungen zu entscheiden? Gibt es nicht auch Planungserklärungen, z. B. jene zu den Hochschulgebühren, die nicht in eine Budgetdebatte gehören, sondern für die vielleicht ein Postulat der bessere Weg wäre?

Ich wünsche mir für zukünftige Budgetdebatten, dass wir uns ein wenig mehr auf unsere Rolle zurückbesinnen. Es geht mir dabei um die Stärkung von uns als Parlament: Stark sind wir nicht, wenn wir uns beim Regierungsrat in das Operative einmischen. Stark sind wir nicht, wenn wir uns in Details verbeissen. Stark sind wir als Parlament, wenn wir die strategischen Leitplanken intensiv diskutieren und festlegen und uns nicht in Details verheddern. Merci.