Rahel Ruch · GRÜNE

Rahel Ruch, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Zuerst möchte ich mich dem Dank anschliessen: Merci vielmals für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten, auch wenn das Resultat nicht immer nach unserem Gusto ausgefallen ist.

Ich möchte aber doch noch ein bisschen politisch zurückschauen. Was haben wir jetzt eigentlich gemacht? Wir haben einen unnötigen zusätzlichen Schuldenabbau beschlossen. Wir haben das Vertrauen in die Politik geschwächt, indem wir hart errungene Kompromisse grundlos über den Haufen geworfen haben. Wir haben den schlecht bezahlten Fachleuten Gesundheit (FaGe), Pflegefachpersonen, Sozialpädagoginnen und dem Kitapersonal den Ausgleich der Teuerung verweigert. Wir haben Stellen für die Bekämpfung von Neobionten und für die Klimastrategie abgebaut, obwohl der Grosse Rat x Aufträge gegeben hat, die genau mit diesen Stellen hätten bearbeitet werden sollen. Wir haben die Steuersenkung durch die Steueranlage priorisiert, vor der Glättung der Progression bei den kleinen Einkommen. Und wir haben noch die Studiengebühren erhöht und damit den unteren Mittelstand in die Bredouille gebracht.

Ich bin sehr froh, dass wir wenigstens den Angriff auf die KESB abwehren und das Förderprogramm für die erneuerbaren Energien ein bisschen aufstocken konnten.

Aber ich muss schon sagen: Alles in allem ist es eine bittere Bilanz – eine bittere Bilanz für die Menschen in diesem Kanton, die nicht auf Rosen gebettet sind, aber auch für unseren Planeten. Man könnte auch sagen: Man hat jetzt ein bisschen mehr für die Reichen gemacht als für das Kind in der Krippe. Aus diesem Grund werden wir Grünen das Budget ablehnen.