Sondersessionen. Das Büro entscheiden lassen

Das Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN, Art. 33d) ist so zu ändern, dass das Büro des Nationalrates künftig jedes Jahr frei entscheiden kann, ob die Durchführung einer Sondersession nötig ist oder ob es andere Wege gibt, um die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse voranzutreiben.

Heute sieht Artikel 33d GRN vor, dass sich der Rat jedes Jahr mindestens einmal zu einer Sondersession versammelt, es sei denn es liegen keine behandlungsreifen Beratungsgegenstände vor. Es gäbe jedoch andere Möglichkeiten, um die Behandlung der Vorstösse innerhalb der im Parlamentsgesetz vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren (Art. 119 Abs. 5 Bst. a ParlG) sicherzustellen. So könnten in den ordentlichen Sessionen zusätzliche Zeitfenster für diese Beratungsgegenstände vorgesehen werden (z. B. der Montagabend) oder die Redezeit könnte bei den Vorstössen von fünf auf drei Minuten verkürzt werden (Gewinn von 66 %), wie es eine andere parlamentarische Initiative vorschlägt. In diesem Zusammenhang beantragen wir, dass das Büro des Nationalrates jedes Jahr flexibel entscheiden kann, ob die Durchführung einer Sondersession nötig ist oder ob es andere Wege gibt, um die Behandlung der hängigen Vorstösse voranzutreiben.