Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?

Seit der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2019, mit der die Verpflichtung eingeführt wurde, dass Anbieterinnen von Fernmeldediensten unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen müssen (Art. 45a FMG), z. B. durch Filterung, ist das Ausmass der Werbeanrufe immer noch beunruhigend hoch. Der Bundesrat wird daher beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie stark die Konsumentinnen und Konsumenten unerwünschten Anrufen ausgesetzt sind, um die Wirksamkeit der Instrumente zur Bekämpfung solcher Anrufe zu bewerten und Empfehlungen zur Verbesserung der Instrumente und der geltenden rechtlichen Bestimmungen abzugeben. Der Bericht soll sich zudem mit der Koordination zwischen dem BAKOM und dem SECO befassen, um festzustellen, ob es möglich ist, Unternehmen, die vom BAKOM Nummernblöcke erhalten, zu identifizieren und gegen Unternehmen, die unlauter handeln, Massnahmen zu ergreifen. 

Unerwünschte Anrufe gehören zu den häufigsten Beschwerden, die von Konsumentenvertretungen bearbeitet werden. Trotz der Revision des FMG und des UWG im Jahr 2019 sind die Filter der Anbieterinnen nicht standardmässig aktiviert, und die Firmen, die Werbeanrufe tätigen, sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, den Schutz zu umgehen. So handeln viele Callcenter illegal, um Dienstleistungen und Produkte zu verkaufen. Gleichzeitig profitiert der Telefonmissbrauch vom Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie, um immer treffsicherer und wirksamer zu werden. Um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, sind die Firmen vom Ausland aus tätig und wechseln häufig die Telefonnummer. Nur wenige Klagen führen daher in der Schweiz zu einem Urteil. 

Gleichzeitig stellt das BAKOM den Anbieterinnen Nummernblöcke zur Verfügung, die wiederum Callcentern zur Verfügung gestellt werden, während das SECO Beschwerden entgegennimmt. Letztlich ist somit die für den Vollzug des FMG zuständige Stelle als Zudienerin Teil des Problems.

Es ist daher notwendig, diese Problematik vor dem Hintergrund der jüngsten technologischen Entwicklung zu betrachten und die Wirksamkeit der Instrumente zu bewerten, die nach der 2021 in Kraft getretenen Revision eingeführt wurden. Damit sollen die Massnahmen evaluiert und es soll festgestellt werden, wie die aktuelle Situation, die offensichtlich unbefriedigend zu sein scheint, verbessert werden kann.