Interamerikanische Investitionsgesellschaft. Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung

Die Kommissionssprecherin hat umfassend orientiert. Ich kann nur bestätigen, dass es um eine Kapitalerhöhung geht, und zwar bei der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC). Es geht, wie gesagt wurde, erstens darum, dass diese Investitionsgesellschaft vor allem, und das ist entscheidend wichtig, den Privatsektor stärken will. Zweitens geht es darum, dass die Ungleichheiten in Lateinamerika etwas verringert werden sollen. Die IIC ist Teil der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Das ist wirklich die wichtigste internationale Finanzinstitution, die Lateinamerika bedient. Sie ist, wie gesagt, seit vielen Jahren einer der präferierten Partner unseres Landes. Wir kennen die IDB, und wir kennen auch die IIC. Die Zusammenarbeit hat sich über die vielen Jahre immer wieder als gut erwiesen.

Die IDB-Gruppe will vermehrt den Privatsektor stärken. Sie wird deshalb neu aufgestellt. Die Privatsektoraktivitäten der Gruppe werden in der IIC konzentriert. Es wird sich insbesondere um Kredite und Beteiligungen für den Auf- und Ausbau von Unternehmen handeln, die finanziert werden sollen. Natürlich sind die wirtschaftlichen Perspektiven anvisiert und damit vor allem die Verbesserung der Beschäftigungslage, d. h. das Schaffen von Arbeitsplätzen. Die Schweiz hat diesen ganzen Prozess begleitet, mitgestaltet und unterstützt. Deshalb ist es jetzt nichts als logisch, wenn wir uns auch an der Finanzierung zusätzlich beteiligen. Ohne Entwicklung des Privatsektors gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, weder in der Schweiz noch in Lateinamerika. Die Stärkung des Privatsektors ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz unterstützt mit ihren Instrumenten die Entwicklung des Privatsektors, und das hier vorliegende Vorhaben ergänzt diese Aktivitäten sinnvoll über den multilateralen Kanal. Das ist wichtig. Ich wollte Ihnen noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, dass der Privatsektor unterstützt wird, womit am ehesten die Chance gegeben ist, dass gute Projekte letztlich tatsächlich zu Beschäftigung und Wertschöpfung führen.

Finanzstabilität, funktionierende Institutionen und eine prosperierende Wirtschaft in Lateinamerika sind in unserem Interesse; es führt nämlich zu Stabilität auf dem Kontinent, wobei dank Stabilität auch neue Investitionen ausgelöst werden. Die Schweiz hat dann auch gute Chancen, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Wir sind nicht ganz uneigennützig, das sei in aller Offenheit eingestanden, haben doch schweizerische Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2014 immerhin in der Höhe von 57 Millionen US-Dollar an den Aufträgen der IDB bzw. der IIC partizipiert.

In der vorberatenden Kommission haben wir vor allem zwei Themen eingehend diskutiert, die hier noch einmal ganz kurz in Erinnerung gerufen seien; es geht um die führungsmässige Einflussnahme der Schweiz. Wir stellen zurzeit, das heisst für dieses Jahr, den Exekutivdirektor in der IIC. Damit haben wir direktesten Einfluss. Das ist in der jetzigen Phase der Ausgestaltung der Bank ganz wichtig. In den Verhandlungen zur Privatsektorreform haben wir uns aktiv dafür einsetzen können, dass der strategische Fokus der Institution weiterhin auf der Entwicklungswirkung liegt und dass dieses Ziel mit Nachdruck verfolgt wird. Auf unseren Wunsch hin wurden diese Aspekte in der Resolution zur Reform auch tatsächlich berücksichtigt. Wir haben dank dem Umstand, dass wir den Exekutivdirektor für dieses Jahr stellen konnten, also einiges erreicht.

Mit der vorgeschlagenen Beteiligung - wir reden, wie vorhin bereits erwähnt worden ist, von jährlich 3 Millionen US-Dollar oder Schweizerfranken, der Unterschied ist ja minim - über [PAGE 800] sieben Jahre wird die Schweiz das drittstärkste Land innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe bleiben. Damit werden wir innerhalb des Rotationsschemas, das vereinbart wird, eine bedeutende Position, entsprechend der drittstärksten Beteiligung in unserer Stimmrechtsgruppe, erhalten. Die Schweiz hat zurzeit den Vorsitz und kann die Agenda setzen; sie kann dies immer dann tun, wenn sie diesen Vorsitz hat. Das ist in der Ausgestaltungsphase, die jetzt gelaufen ist oder die jetzt noch abschliessend läuft, ganz entscheidend.

Mit dem vorliegenden Geschäft beantragen wir, dass wir uns solidarisch an der Kapitalerhöhung beteiligen. Es geht, wie gesagt, nicht um wahnsinnig viel Geld. Es sind 20 Millionen US-Dollar. Diese 20 Millionen sind auf sieben Jahre zu rechnen. Es sind Gelder, die wir bereits in der IZA-Botschaft 2017-2020 eingestellt haben. Also werden wir keine zusätzlichen Mittel benötigen. Es werden keine zusätzlichen Mittel beantragt. Die Gelder sind bereits gemäss Planung eingestellt und "vorhanden".

Ich mache Ihnen beliebt, auf die Vorlage einzutreten und anzunehmen.

Es ist für Lateinamerika eine entscheidend wichtige Finanzierungsquelle, ohne welche dieser Kontinent mit Sicherheit ganz wesentlich unvorteilhafter daherkäme. Noch einmal und ein letztes Mal, aber mit aller Deutlichkeit: Wann immer man etwas genauer hinschaut, so sind die Aktivitäten des Privatsektors diejenigen, die wirklich den Fortschritt erwirken können. Hier gehen wir in Solidarität darauf aus, dass dieser Privatsektor gestärkt wird und er diese zusätzlichen Chancen bekommen soll.

Ich danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.

Wir haben hier einen Beschluss zu fassen, bei dem es um einen Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft geht. Wir sind dabei Zweitrat. Der Nationalrat hat dem Geschäft am 8. Juni 2016 mit 171 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen bereits zugestimmt. Ich kann es vorwegnehmen - ich werde Ihnen die Vorlage gerne noch vorstellen -, die APK Ihres Rates beantragt Ihnen ebenfalls Zustimmung, und zwar einstimmig.

Seit dem 9. Juli 1976 gehört die Schweiz dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank und seit dem 23. März 1986 dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft an. Laut Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020 vom 17. Februar 2016 gehört die Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) für die Schweiz zu den prioritären internationalen Entwicklungsorganisationen. Wir haben also bereits bei der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit (IZA) von diesem Vorhaben Kenntnis [PAGE 799] genommen. Aber da es um eine Kapitalerhöhung geht - ich komme noch darauf zu sprechen -, ist hier ein Beschluss des Parlamentes erforderlich.

Über ihre Organe unterstützt die IDB-Gruppe die Länder in Lateinamerika und in der Karibik im privaten und im öffentlichen Sektor bei ihrer Entwicklung. Sie ist damit die grösste und einflussreichste internationale Entwicklungsbank in dieser Region. Die IDB-Gruppe setzt sich aus zwei Hauptorganen zusammen. Das eine Organ ist die IDB. Hier geht es insbesondere um langfristige Kredite, die an Staaten in Lateinamerika und in der Karibik gewährt werden. Das andere Organ - dieses betrifft das vorliegende Geschäft - ist die Inter-American Investment Corporation (IIC), die dem Privatsektor Finanzierungen gewährt, insbesondere auch kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Region.

Die Schweiz hat sich 1995 an der bislang einzigen Kapitalerhöhung beteiligt. Gegenstand der heutigen Vorlage ist nun die Beteiligung der Schweiz an der zweiten Kapitalerhöhung der IIC. Diese Kapitalerhöhung erfolgt im Rahmen einer Reform innerhalb der IDB-Gruppe, mit der die Tätigkeiten der Gruppe zugunsten der Entwicklung des Privatsektors in der Region Lateinamerika und Karibik zusammengefasst und ausgebaut werden sollen. Wir haben in der Kommission zur Kenntnis nehmen können, dass die Frage der Zurverfügungstellung von Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen in dieser Region eine grosse Herausforderung und ein wichtiges Thema ist.

Für die beantragte Zeichnung wird ein Betrag von 19,7 Millionen US-Dollar benötigt, was einem Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken entspricht, der dann in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022 zu bezahlen ist. Ich habe es gesagt: Der Kreditantrag betrifft eine Verpflichtung von 19,7 Millionen US-Dollar, die über sieben Jahre zu bezahlen sind; das entspricht 21,7 Millionen Franken einschliesslich - das möchte ich noch erwähnen - einer Reserve für Wechselkursrisiken. Der vorgeschlagene Betrag dient also zur Zeichnung der Aktien, auf die die Schweiz gemäss der von den Gouverneuren im März 2015 angenommenen Resolution Anrecht hat.

Was will die Schweiz mit dieser Beteiligung? Mit der Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der IIC kann sich die Schweiz in der internationalen Gemeinschaft weiterhin als glaubwürdiger und verlässlicher Partner positionieren. Die Schweiz fördert einen starken Privatsektor als Mittel zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten in der Region, und sie gehört auch zu den Mitgliedländern, die innerhalb der IDB-Gruppe die Idee einer Reform stark unterstützt haben. Sie hat bereits seit 2013 aktiv an den Diskussionen teilgenommen, insbesondere um auch sicherzustellen, dass die Reform tatsächlich zu Effizienzsteigerungen führt und sich die künftige IIC auf Ziele eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums konzentriert, unter anderem durch eine Hebelwirkung auf Finanzierungen Dritter. Und die Schweiz möchte mit dieser Kapitalerhöhung auch ein politisches Signal aussenden, dass sie ihre Unterstützung zugunsten der Entwicklung der gesamten Region weiterführen will. Dies entspricht auch der Handlungsstrategie der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates in dieser Region.

Die derzeit grösste Herausforderung in der Region, das wurde uns auch in der Kommission dargelegt, besteht darin, ihre Wachstumsquellen zu erneuern und auch zu diversifizieren, was zu einer höheren Produktivität und auch Innovationskapazität führen soll. Die Auswirkungen der Konjunkturabschwächung bei zahlreichen Handelspartnern, aber auch der Einbruch der Rohstoffpreise haben die Volkswirtschaften in Lateinamerika sehr stark getroffen. Als Folge davon könnte ein Teil der neuen Mittelschicht, die sich in den vergangenen Jahren etwas hochgearbeitet hat, wieder in die Armut zurückfallen. Aus diesem Grund müssen die Reformprozesse weiter vertieft und müssen auch die Wirtschaftssektoren weiter diversifiziert werden.

Die Schweiz ist ja bekanntlich weder Mitglied der Europäischen Union noch der G-20. Sie ist also nicht eingebunden in eine Allianz von mehreren Staaten, und sie muss deshalb selber handeln. Sie muss selber eine starke und glaubwürdige Stimme in den internationalen Organisationen behalten, in denen sie Mitglied ist. Das gilt insbesondere für die Finanzinstitutionen, die von der Schweiz als prioritär eingestuft werden. Mit dem vorliegenden Antrag soll dieses Ziel mit relativ bescheidenen zusätzlichen Mitteln erreicht werden.

Ich beantrage Ihnen namens der APK-SR, die hier einstimmig beschlossen hat, Zustimmung zum vorliegenden Rahmenkredit.

Das Ziel des hier vorgelegten Geschäftes ist es, einen Beitrag - es ist ein relativ bescheidener Beitrag - zur Stärkung des Privatsektors und zur Verringerung von Ungleichheit in Lateinamerika zu leisten. Wirtschaftliche Perspektiven für alle sollen geschaffen werden. Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft, um deren Kapitalerhöhung es sich hier handelt, ist Teil der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese ist die wichtigste internationale Finanzinstitution in Lateinamerika. Sie ist seit vielen Jahren eine der prioritären Partnerorganisationen unseres Landes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Die IDB-Gruppe wird sich in Zukunft vermehrt auf die Stärkung des Privatsektors ausrichten. Sie hat sich deshalb neu aufgestellt und ihre Aktivitäten im Privatsektor auf die Interamerikanische Investitionsgesellschaft konzentriert. Die Schweiz hat diese Neuorientierung und Umstrukturierung unterstützt. Mit dem vorliegenden Geschäft beantragen wir, dass sich die Schweiz an der damit einhergehenden Kapitalerhöhung solidarisch beteiligt. Damit kann die Schweiz weiterhin wirksam in der Bank vertreten sein und die Reform der Bank weiterhin aktiv mitgestalten.

Die Stärkung des Privatsektors ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem das Seco unterstützt mit seinen Instrumenten die Entwicklung des Privatsektors. Ohne Entwicklung des Privatsektors gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung - nicht bei uns, nicht im Fernen Osten und nicht in den lateinamerikanischen Ländern. Dies ist auch in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 aufgezeigt worden. Über diese Botschaft haben Sie in den letzten Tagen debattiert.

Die vorgeschlagene Beteiligung an der Kapitalerhöhung führt zu einem effektiven und effizienten Einsatz unserer Mittel. Unsere Mittel können nur durch den Privatsektor vervielfacht werden. Sie erzielen auf diesem Weg eine Hebelwirkung.

In der vorberatenden Kommission waren Sie besonders am Nutzen für die Schweizer Wirtschaft und für den Schweizer Finanzmarkt interessiert. Die Schweizer Wirtschaft profitiert zweifach. Zum einen sind Finanzstabilität, Rechtssicherheit, ein modernes Bankwesen, funktionierende Institutionen und ausgebildete Arbeitskräfte Voraussetzung für eine prosperierende lokale Wirtschaft und für regionale Stabilität. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert davon, wenn diese Voraussetzungen in anderen Ländern gestärkt und [PAGE 938] schweizerische Güter und Dienstleistungen vermehrt nachgefragt werden.

Zum andern können Schweizer Unternehmen und der Schweizer Finanzplatz auch direkt von den Aktivitäten der IDB-Gruppe profitieren, sei es im Rahmen von Projekten, über die Beteiligung an Ausschreibungen oder bei der Platzierung von Anleihen und Risikoabsicherungen. Die über sieben Jahre erfolgenden Einzahlungen der Mittel werden aus dem Budget zugunsten der multilateralen Zusammenarbeit bestritten. Mit dem vorliegenden Geschäft werden keine zusätzlichen Mittel beantragt.

Ich habe mir eben noch eine Zahl geben lassen, die Sie interessieren mag: In den Jahren 2011 bis 2014 summiert sich der Umsatz, den Schweizer Unternehmungen über diese Institutionen mit der lateinamerikanischen Region machen konnten, auf 57 Millionen US-Dollar. Das ist mehr, als die Schweiz seit 1976 - glaube ich - in diese Bank einbezahlt hat.

Jetzt werfen Sie mir nicht vor, ich sei vor allem am Geschäft interessiert. Aber ich wurde heute Morgen auch schon dazu aufgerufen, Volkswirtschaftsminister zu sein; deshalb muss diese Bemerkung gemacht werden. Selbstverständlich liegt ein doppeltes Interesse vor: Wir helfen Regionen befrieden, wir helfen Regionen stabilisieren. Stabilisierte Regionen sind Regionen, in die man investiert. Wenn investiert wird, entstehen Perspektiven, Jobs, Wohlstand und sozialer Fortschritt. Da haben wir diesen Regionen gegenüber auch eine Verpflichtung, und wir tun das ja nicht umsonst.

Ich bitte Sie also, dem bundesrätlichen Vorschlag zu folgen.

En matière de coopération multilatérale, la Suisse joue un rôle actif au sein des banques de développement: tout d'abord, bien sûr, au travers du groupe Banque mondiale, mais aussi en s'appuyant sur certaines des banques régionales. Parmi celles-ci, l'un des groupes les plus efficaces est celui de la Banque interaméricaine de développement (BID), basée elle aussi à Washington.

Le groupe est subdivisé en deux entités principales: d'une part, la BID accorde des crédits à long terme aux Etats souverains d'Amérique latine et des Caraïbes en les faisant bénéficier de taux particulièrement bas, étant donné sa notation triple A. Entre 2010 et 2014, le montant annuel de ces crédits a oscillé entre 10 et 13 milliards de dollars. D'autre part, la Société interaméricaine d'investissement (SII) s'adresse plus particulièrement au secteur privé, avec des crédits annuels de 1,6 milliard de dollars. En quelque sorte, la SII est à la BID ce que l'International Finance Coporation est à la Banque mondiale.

Il a été décidé de restructurer l'ensemble, pour en renforcer encore l'efficacité. C'est ainsi que toutes les activités de soutien au secteur privé - en plein essor - sont désormais regroupées au sein de la SII. A cet effet, une augmentation substantielle du capital de la SII a été prévue: plus 2030 millions de dollars, dont 725 proviendront de la BID elle-même, tandis que 1305 millions de dollars sont censés venir des actionnaires. La Société interaméricaine d'investissement verra donc son capital quadrupler en sept ans, ce qui reflète le potentiel que recèle son soutien au secteur privé.

La Suisse participe depuis longtemps au financement desdites institutions, actuellement à hauteur de 0,47 pour cent du capital de la BID et de 1,52 pour cent de celui de la SII. Dans le même ordre d'esprit, il est maintenant prévu de participer à hauteur de 21,7 millions de francs à l'augmentation du capital de la SII. [PAGE 937] Cela signifierait certes un certain désengagement, car la part de la Suisse baisserait à 1,28 pour cent. Cela devrait lui permettre de maintenir son droit de vote dans l'organe de gestion, de revendiquer un poste de "executive director" et de continuer à militer pour des standards sociaux et environnementaux élevés.

Le continent sud-américain n'est actuellement pas à l'origine de flux massifs de réfugiés à destination de l'Europe, mais il a besoin de soutien: 30 pour cent de sa population vit dans la pauvreté par manque d'emplois; beaucoup de PME ne sont ni assez productives, ni assez compétitives.

La Société interaméricaine d'investissement opère comme une institution à la fois de financement et de conseil, en soutenant principalement l'activité des PME d'Amérique du Sud et des Caraïbes dans une optique de développement social et d'environnemental durable.

Sa première mission consiste à soutenir les PME par des prêts, des garanties, des prises de participation, afin qu'elles grandissent et puissent engendrer des emplois. Concrètement, elle finance, par exemple, la modernisation des installations de production agroalimentaire - café, confiture, lait, asperges; l'extension d'entreprises locales - minoterie, distribution de carburant, extraction minière; la production d'énergies renouvelables - hydraulique, combustion de canne à sucre; une offre de microcrédit et de leasing.

La deuxième mission de l'institution est de conseiller les PME, ce qu'elle fait avec beaucoup de compétence et de dynamisme. Ces dernières années, elle a peaufiné une palette complète d'outils: diagnostic des processus de fabrication, conseils à l'exportation, gouvernance des PME, notamment familiales et monoparentales. Elle a aussi recours au numérique pour démultiplier son impact. Elle a ainsi mis sur pied une application pour smartphone aidant les PME à améliorer leur compétitivité, ainsi que des formations gratuites par Internet, les fameux "massive open online courses".

Parmi les banques multilatérales de développement, la Société interaméricaine d'investissement se distingue par sa solidité financière. Ce n'est pas un hasard si l'agence de notation Fitch lui a décerné un triple A en février dernier: elle mène une politique très conservatrice de prêt, avec un effet de levier variant entre 0,8 au minimum et 3,0 au maximum. Elle parvient à maintenir un niveau des prêts non remboursés très faible, aux alentours de 1 pour cent à peine. Et la réorganisation en cours de sa gestion lui a permis d'économiser 100 millions de dollars depuis 2005. Soulignons enfin qu'elle parvient à mener son action de soutien à la fois économique, social et environnemental au secteur privé en Amérique latine, tout en restant bien entendu nettement bénéficiaire. Les banques de développement ne sont pas toutes semblables, et celle-ci est l'une des meilleures.

La participation de la Suisse au capital de la Société interaméricaine d'investissement offre aussi d'intéressantes perspectives à nos entreprises helvétiques. De nombreuses entreprises suisses sont actives en Amérique latine. Grâce à la Société interaméricaine d'investissement, elles bénéficient d'appels d'offres transparents et de conseils pour y répondre au mieux. De surcroît, notre bonne image, liée à la qualité de nos entreprises, fait souvent la différence. Cela a permis de générer un volume d'affaires de plusieurs dizaines de millions de francs par an, nettement supérieur au montant investi par la Suisse dans le capital de la Banque interaméricaine de développement et de la Société interaméricaine d'investissement.

En soutenant la Société interaméricaine d'investissement, la Suisse conforte son influence internationale. La Suisse n'aura jamais à elle seule la capacité d'intervenir de façon déterminante sur la marche du monde - on le sait. En revanche, en étant active au sein de ces institutions, elle peut faire valoir sa vision, participer aux débats et influencer les prises de décisions. Cela lui permet d'être ainsi au coeur des évolutions internationales et d'en tirer parti pour affirmer sa propre politique. En pérennisant sa place dans les institutions internationales, la Suisse s'octroie une influence qui va bien au-delà de sa taille relative.

Certes, lorsqu'on agit à plusieurs, l'impact de chacun est dilué. En revanche, l'impact global des projets ainsi mis sur pied est décuplé. Et au final, c'est bien cela qui est souhaitable: permettre à l'économie de fonctionner et à un maximum d'entreprises de se développer dans les pays concernés; sortir de nombreuses personnes de la pauvreté par le travail; préserver au mieux l'environnement; assurer un développement durable et permettre - c'est important en Amérique latine - l'émergence d'Etats de droit. Il y a quelques décennies, ce n'était pas le cas.

La Société interaméricaine d'investissement est une structure particulièrement dynamique et efficace. Elle amplifie considérablement l'impact des programmes de coopération classiques. Faire partie de cette démarche offre la chance de disposer d'un bel effet de levier, en termes d'efficacité et d'influence, qu'il ne faut pas laisser passer. La participation demandée à la Suisse est modeste: elle se limite à 0,02 pour cent des fonds requis, c'est "peanuts". Elle a été approuvée par la Commission de politique extérieure par 14 voix contre 0 et 5 abstentions.

C'est pourquoi il est aujourd'hui proposé au Conseil national de suivre la position du Conseil fédéral et de la Commission de politique extérieure, en acceptant une augmentation de 21,7 millions francs de la participation suisse au capital de la Société interaméricaine d'investissement. C'est un moyen pour nous d'exister sur la scène internationale, de faire entendre et peser notre voix.

Letzte Woche haben wir die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit verabschiedet. Das Geschäft heute ist ein Projekt aus jener Botschaft. Wir entscheiden darüber, ob ein Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken für eine Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) gesprochen werden soll.

Worum geht es im Detail? Die Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank - Inter-American Development Bank (IDB) - ist die wichtigste internationale Finanzinstitution in Lateinamerika und der Karibik. Sie gewährt den Staaten langfristige Kredite. Für die Schweiz ist es eine der prioritären internationalen Entwicklungsorganisationen, über die Projekte abgewickelt werden können. Die Interamerikanische Investitionsgesellschaft ist ein Teil dieser internationalen Entwicklungsbank.

Sie fokussiert ihre Projekte vor allem auf die Stärkung der KMU und des Privatsektors, was auch der Strategie der Schweiz in Bezug auf die Entwicklungsprojekte in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik entspricht. Auch die Leitlinien der IDB-Gruppe zur Unterstützung der Entwicklung durch Verringerung von Armut und Ungleichheiten sowie durch die Förderung eines nachhaltigen integrativen Wachstums werden von der Schweiz mitgetragen. Die IDB-Gruppe legt vermehrt besonderen Wert auf die Evaluation der Wirksamkeit von Projekten. Sie will ihre eigene Gouvernanz und die Geschäftsführung sowie ihre Finanzkraft - ein Triple-A-Rating - und Nachhaltigkeit stärken und erhalten. Sie fokussiert dabei auf die Stärkung der Kapazitäten der Bank zur Verringerung von Armut unter besonderer Berücksichtigung von Ungleichheit, Fragilität und der Genderfrage.

Die Schweiz, die weder Mitglied der EU noch der G-20 ist, muss eine starke und glaubwürdige Stimme in den internationalen Organisationen behalten, in denen sie Mitglied ist. Dies gilt insbesondere für die von ihr als prioritär eingestuften Finanzinstitutionen. Mit dem vorliegenden Antrag für einen Rahmenkredit von 21,7 Millionen Franken, zahlbar in sieben Tranchen zwischen 2016 und 2022, kann dieses Ziel mit relativ bescheidenen zusätzlichen Ressourcen erreicht werden. Diese Ausgabe kann sich die Schweiz als öffentliche Entwicklungshilfegelder anrechnen lassen.

Mit der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung wird der Schweizer Anteil dann im Jahr 2025 auf weiterhin bescheidene 1,28 Prozent zu liegen kommen. Aber - das ist wichtig - damit sichert sich die Schweiz ihre mitbestimmende Rolle innerhalb der Stimmrechtsgruppe der IIC. Sollte sich die Schweiz nicht an der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung beteiligen, würde der Anteil ihrer Stimmrechte in der IIC bis auf 0,65 Prozent des Kapitals zurückgehen. Damit wäre eine Vertretung in einem der Entscheidungsorgane der IIC kaum mehr möglich.

Die Kapitalerhöhung beträgt 19,7 Millionen US-Dollar; zusammen mit einer Währungsschwankung von 2 Millionen Franken ergibt das den beantragten Verpflichtungskredit. In der Kommission wurde auf Nachfrage vonseiten der Verwaltung bestätigt, dass diese 2 Millionen Franken nicht ausgegeben werden, wenn sie nicht für Währungsschwankungen gebraucht werden.

Die Kommission beschäftigte sich auch mit Fragen zur regionalen Verbreitung des Engagements: Wo sind wir überall tätig auf der Welt?

Zu den Fragen betreffend die Umwelt- und Sozialkriterien bei den Projekten, welche die Bank unterstützt und die auch zum direkten Nutzen der Schweiz sind: Die Schweizer Strategie besteht darin, in allen Entwicklungsbanken vertreten zu sein, also auch in Lateinamerika. So bekommt die Schweiz einen direkten Zugang zu den Märkten und kann ihren guten Ruf festigen. Das Seco und die Deza arbeiten häufig mit diesen Entwicklungsbanken zusammen und können die bilaterale Zusammenarbeit auch über diese abwickeln.

Die Schweiz setzt sich in allen Entwicklungsbanken, in denen sie dabei ist, auch in der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, dezidiert für die Einführung und Durchsetzung von hohen Umwelt- und Sozialstandards ein, und sie prüft die Projekte immer wieder darauf, ob diese Standards auch eingehalten werden. Gerade im Zuge des Klimaschutzes warten enorme Aufgaben auf globaler Ebene auf uns.

Mit den Projekten der Schweiz kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden, gerade auch deshalb, weil die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gefördert wird. Bei der Durchsetzung von Standards hilft es der Schweiz auch, dass sie in den höchsten Gremien der IIC vertreten ist.

Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert von diesem Engagement, da Aufträge an Schweizer Unternehmen zurückkommen und somit wieder Geld in die Schweiz zurückfliesst. Ein Anrecht auf Aufträge aus dem Entwicklungskredit besteht für Schweizer Unternehmen hingegen nicht; es gilt der Wettbewerb. Es zeigt sich aber, dass die Schweizer Unternehmen konkurrenzfähig sind. Es werden auch regelmässig Seminare für interessierte Unternehmen hier in der Schweiz durchgeführt.

Die Aussenpolitische Kommission unterstützt dieses Engagement der Schweiz und die Erhaltung ihres Status in den leitenden Gremien durch eine angemessene Kapitalbeteiligung. Sie ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, mit 14 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das Geschäft gutzuheissen.