Gütertransportgesetz. Totalrevision

Bei Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe handelt es sich um die gleiche Logik wie bei Artikel 8 des Gütertransportgesetzes, über den wir vorhin befunden haben. Es geht hier wieder um die Frage der Nennung der Erneuerung.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen. Auch das hat eine gewisse Logik.

In diesem Artikel geht es um die Betriebsbeiträge. In Absatz 1 steht: "Bestellt ein Kanton ein Angebot des Gütertransports auf der Schiene, so kann der Bund sich an der Bestellung beteiligen. Die Finanzhilfe des Bundes darf die Höhe des Beitrags des Kantons nicht übersteigen." Dies haben wir in der Sommersession - der Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen - wie folgt ergänzt: "Diese Beschränkung gilt nicht für die Betriebsbeiträge für den Gütertransport auf dem Meterspurnetz." Materiell hat sich der Nationalrat uns angeschlossen; er hat aber die Formulierung angepasst und spricht vom "Netz der Schmalspurbahnen" statt vom "Meterspurnetz". Dies entschied er mit 102 zu 83 Stimmen. Gemäss Verwaltung ist der Begriff "Schmalspurbahn" umfassender. "Meterspurnetz" bezeichnet nur eine spezifische Art von Schmalspurbahn, womit Sie bei dieser Differenzbereinigung heute auch etwas gelernt haben.

Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, dem Nationalrat zu folgen.

Wir befinden uns in der Phase der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist uns in der ersten Woche der Session in drei Punkten entgegengekommen. Im Wesentlichen verbleiben eine materielle und zwei eher formale Differenzen.

Zu Artikel 8 Absatz 1: Gemäss Entwurf des Bundesrates und entsprechendem Beschluss unseres Rates in der Sommersession kann der Bund Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgeleisen leisten. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession als Erstrat beschlossen, dass der Bund zusätzlich auch Beiträge an die Erneuerung dieser Anlagen leisten kann. In der ersten Woche der laufenden Session blieb er bei der Beratung mit 144 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen bei seinem Beschluss.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen, womit diese Differenz ausgeräumt wäre.

Entschuldigung, ich meinte, ich hätte das gesagt: Mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dieser jetzt von der Minderheit vertretene Antrag ganz klar abgelehnt.

Geschätzter Kollege Gasser, Sie amtieren ja hier als Kommissionssprecher. Ich möchte Sie bitten, nochmals in einem Satz und mit Angabe der Stimmenverhältnisse mitzuteilen, welches der Antrag der Kommissionsmehrheit ist.

Es geht hier um Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c. Der Ständerat möchte explizit die Hafenanlagen in diese Bestimmung hineinschreiben. Sie haben die Diskussion gehört. Mir scheint es wichtig zu sein - das war auch in der Kommission unbestritten -, dass es um den kombinierten Verkehr geht, der hier auf trimodale Weise weitergebracht werden kann. Die Argumente der Gegner dieser Bestimmung haben Sie gehört. Diesen Argumenten folgte die Kommission mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie werden nun entscheiden, ob Sie diesen Entscheid aufgrund der gehörten Argumentation umkippen möchten.

Erlauben Sie mir zum Schluss, noch auf zwei Tatsachen hinzuweisen: Wir haben den klaren Auftrag der Verkehrsverlagerung. Dieser trimodale Hafen wäre ganz sicher ein wesentliches Zeichen für den gesamten Nord-Süd-Verkehr, insbesondere für die Zulaufstrecken. Wir wissen ja, dass es bei den Zulaufstrecken auf der Schiene etliche bauliche Probleme gibt. Der Wasserweg ist durchaus als Alternative zur Schiene zu sehen. [PAGE 1466]

Ein letzter Punkt noch: Es ist auch eine Tatsache - das haben Sie in der Diskussion auch gehört -, dass in der Praxis Rahmenkredite oft nicht ausgeschöpft werden. Wenn der Rahmenkredit von 210 Millionen um 40 Millionen Franken aufgestockt wird und neue Fördertatbestände dazukommen, kann das auch eine Aufforderung sein, mit diesen Mitteln entsprechend effizient und sparsam umzugehen; das ist durchaus im Sinne der Sache.

Beaucoup de choses ont déjà été dites sur cet article, ce qui me permettra d'être bref.

La commission a approuvé à une large majorité, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, la version du Conseil national, qui ne prévoit pas de subvention pour les installations portuaires. Ce faisant, elle diverge du Conseil des Etats, dont la version est défendue par la minorité Lehmann.

La commission reste d'avis que le financement des installations portuaires devra être réglé à l'avenir dans un projet séparé. L'administration a fait savoir qu'un message présentant une demande de crédit de l'ordre de 100 millions de francs était prêt.

Une dernière précision: la proposition de la minorité Lehmann relative au titre de l'arrêté fédéral deviendra caduque si le conseil accepte de suivre la proposition de la majorité, à l'article 1 alinéa 2 lettre c.

Es geht, wie gesagt, nicht um die Baureife, sondern um die Projektreife. Wir haben keinen umfassenden Überblick darüber, was von Bahnunternehmen, von Privatunternehmen und von den Kantonen alles kommen wird. Wir verfügen über Schätzungen, aber nicht über eine Übersicht, auf der wir die Projekte abhaken können. Wir haben einen Rahmenkredit; damit werden die mutmasslichen Kosten, die für die einzelnen Bereiche der Fördertatbestände anfallen können, reserviert. So funktioniert dann auch die Planung. Erst wenn uns die konkreten Projekte mit den Kostenschätzungen vorliegen, können wir innerhalb des Rahmenkredits die Mittel definitiv zuteilen. Das macht es hier besonders schwierig; denn wir können den Bedarf nicht einmal ungefähr einplanen. Wenn wir jetzt 40 Millionen Franken einplanen, dann streichen wir entsprechend die reservierten Summen bei den anderen Fördertatbeständen.

Frau Bundesrätin, darf ich Sie noch um die Beantwortung meiner Frage in meinem Votum bitten? Ich glaube, wir sind uns alle einig: Diese Hafenanlage in Basel kann nicht heute und morgen gebaut werden, da gibt es noch einiges zu tun. Aber mich würde interessieren, wie weit fortgeschritten denn die anderen Projekte sind. Ich bin der Überzeugung, dass aufgrund der Baureife die 250 Millionen Franken sowohl für die Hafenanlage wie auch für die anderen Projekte reichen, die wir beschlossen haben.

In einem Rahmenkredit - ob es für Bildung, Landwirtschaft oder etwas anderes ist - stecken Sie den finanziellen Rahmen ab, und Sie definieren im Gesetz die Fördertatbestände. Die Projekte werden dann von den Kantonen oder Betreibern eingegeben. Wir prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Dann erst kann ein Verpflichtungskredit eingelöst werden. Ohne Projekt gibt es logischerweise kein Geld. Dann bleibt das im Rahmen reserviert oder fällt irgendwann einmal zurück in die Bundeskasse. Das ist so in der Abwicklung.

Stimmt es, dass der Bundesrat innerhalb des Kreditrahmens nach eingehender Prüfung über jedes Projekt separat entscheidet? Und könnte er, wenn kein Projekt vorliegt - z. B. Basel Nord oder ein anderes -, dann trotz unseres Entscheides, wenn wir heute zustimmen würden, darum immer noch Nein sagen? Schaffen wir heute somit gar kein Präjudiz?

Ich sage nicht, es sei nicht möglich, dass mit diesem Rahmenkredit das Hafenbecken dereinst finanziert werden könne. Sie haben dann aber weniger Geld zur Verfügung, weil Sie mehr Fördertatbestände haben; und wir kennen die genauen Kosten heute nicht. Bei den Asylzentren haben das EJPD und die Kantone sehr genaue Kenntnis der anfallenden Kosten; das basiert also auf Erfahrungswerten, die wir haben. Solche Erfahrungswerte haben wir im vorliegenden Fall im Moment noch nicht.

Frau Bundesrätin, ich bin Mitglied der Finanzkommission. Der Bundesrat schlägt im Zusammenhang mit dem neuen Budget einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für die Bundesasylzentren vor, obwohl noch kein konkretes Projekt besteht, ähnlich wie hier, wie Sie behaupten. Was ist der Unterschied zwischen dem Rahmenkredit für die Bundesasylzentren und dem vorliegenden Rahmenkredit?