Josias F. Gasser

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1. Redetext
   Bundesgesetz über den Wald. ÄnderungNo. 14.046

   16.09.2015Schweiz

   Sehr geehrte Frau Bundesrätin, es ist doch so, dass einzelne Kantone solche Vorschriften bereits in ihren Gesetzen haben. Liege ich da richtig? Wenn das so ist, würden die Bestimmungen in den Kantonen durch diesen Passus, durch Artikel 21a, nicht tangiert?

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2. Redetext
   Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter GegenvorschlagNo. 14.019

   10.09.2015Schweiz

   Wenn ich das richtig mitbekommen habe, haben Sie gesagt, dass Sie bei Artikel 10h [PAGE 1476] durchaus mit der Minderheit II (Schilliger) leben können. Es geht da um die Frage, ob im Ausland verursachte Umweltbelastungen mitberücksichtigt sind. Wenn ich die Argumentation richtig verstanden habe, sagen Sie, dass hier einfach die Daten fehlen. Meine Frage: Wir haben das genau gleiche Problem bei der BSP- und der BIP-Zählung - wir versuchen mit Sozialindikatoren usw. zu arbeiten. Es heisst ja nicht, dass man auf einen wichtigen Aspekt verzichten muss, nur weil man jetzt und heute die Datenbasis nicht hat. Können Sie mir Ihre Aussage nochmals begründen?

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3. Redetext
   Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft). Volksinitiative und indirekter GegenvorschlagNo. 14.019

   10.09.2015Schweiz

   Kollege Schilliger, meine Frage geht in die gleiche Richtung. Ich möchte jetzt eine präzise Antwort hören. Sind Sie der Überzeugung, dass das Weglassen der Umweltbelastung des Auslands letztlich gegen eine ressourceneffiziente Schweizer Volkswirtschaft ist? Nur das möchte ich wissen. Die andere Frage, ob die Berücksichtigung umsetzbar ist oder nicht, haben Sie ja bereits beantwortet.

   Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen: Wenn ich Zement einkaufe, und dieser Zement im Ausland eben billiger ist, dann wird mir von den Schweizer Zementherstellern immer wieder gesagt, dass wir in der Schweiz eben viel umweltfreundlicher produzieren. Das ist für sie klar ein Nachteil.

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4. Redetext
   Gütertransportgesetz. TotalrevisionNo. 14.036

   10.09.2015Schweiz

   Entschuldigung, ich meinte, ich hätte das gesagt: Mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dieser jetzt von der Minderheit vertretene Antrag ganz klar abgelehnt.

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5. Redetext
   Gütertransportgesetz. TotalrevisionNo. 14.036

   10.09.2015Schweiz

   Es geht hier um Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c. Der Ständerat möchte explizit die Hafenanlagen in diese Bestimmung hineinschreiben. Sie haben die Diskussion gehört. Mir scheint es wichtig zu sein - das war auch in der Kommission unbestritten -, dass es um den kombinierten Verkehr geht, der hier auf trimodale Weise weitergebracht werden kann. Die Argumente der Gegner dieser Bestimmung haben Sie gehört. Diesen Argumenten folgte die Kommission mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Sie werden nun entscheiden, ob Sie diesen Entscheid aufgrund der gehörten Argumentation umkippen möchten.

   Erlauben Sie mir zum Schluss, noch auf zwei Tatsachen hinzuweisen: Wir haben den klaren Auftrag der Verkehrsverlagerung. Dieser trimodale Hafen wäre ganz sicher ein wesentliches Zeichen für den gesamten Nord-Süd-Verkehr, insbesondere für die Zulaufstrecken. Wir wissen ja, dass es bei den Zulaufstrecken auf der Schiene etliche bauliche Probleme gibt. Der Wasserweg ist durchaus als Alternative zur Schiene zu sehen. [PAGE 1466]

   Ein letzter Punkt noch: Es ist auch eine Tatsache - das haben Sie in der Diskussion auch gehört -, dass in der Praxis Rahmenkredite oft nicht ausgeschöpft werden. Wenn der Rahmenkredit von 210 Millionen um 40 Millionen Franken aufgestockt wird und neue Fördertatbestände dazukommen, kann das auch eine Aufforderung sein, mit diesen Mitteln entsprechend effizient und sparsam umzugehen; das ist durchaus im Sinne der Sache.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Beachtung der Richtlinien für Finanzmarktregulierung des BundesNo. 13.4175

  12.12.2013ErledigtglpSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Kontrolle von fehlbaren Ärzten. Ombudsstelle für die PatientensicherheitNo. 15.3201

  19.03.2015ErledigtglpSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufnahme von Statistiken zu flexiblen Arbeitsformen in die jährliche Berichterstattung über das Personalmanagement der BundesverwaltungNo. 13.3712

  17.09.2013ErledigtglpSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause von den Steuern befreienNo. 12.453

  14.06.2012ErledigtglpSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Angemessene Rendite für den Umbau des EnergiesystemsNo. 12.3253

  15.03.2012ErledigtglpSchweizOfficial record

• Fraktion
  fraktionslos

  Grosser RatSource

  • Mitglied29.08.2018 – 15.02.2021ongoing
• Gremium
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatSource

  • Grossrat29.08.2018 – 15.02.2021ongoing
  • Grossrat01.08.2010 – 24.10.2011ongoing
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
• Partei
  Grünliberale Partei(glp)

  Schweizsince 19.08.2004

  • Mitglied