Christian Miesch

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1. Redetext
   Schweizerische Rheinhäfen. AusbauvariantenNo. 15.5395

   14.09.2015Schweiz

   Ist es richtig, dass der Entscheid vom letzten Donnerstag nicht, wie teils von den Medien behauptet wird, bereits ein Vorentscheid ist für ein spezifisches Projekt, beispielsweise Basel Nord?

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2. Redetext
   Gütertransportgesetz. TotalrevisionNo. 14.036

   10.09.2015Schweiz

   Frau Bundesrätin, ich bin Mitglied der Finanzkommission. Der Bundesrat schlägt im Zusammenhang mit dem neuen Budget einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für die Bundesasylzentren vor, obwohl noch kein konkretes Projekt besteht, ähnlich wie hier, wie Sie behaupten. Was ist der Unterschied zwischen dem Rahmenkredit für die Bundesasylzentren und dem vorliegenden Rahmenkredit?

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3. Redetext
   Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und UnterstützungNo. 15.031

   09.06.2015Schweiz

   Herr Bundesrat, Sie haben sich mit einem flammenden Schlusswort an die SVP gewandt. Sie wissen, ich war zwischen 1991 und 1995 Mitglied der freisinnigen Fraktion. Während dieser Zeit wäre es niemandem von der Fraktion und niemandem im Bundesrat in den Sinn gekommen, dass sich der Staat im soeben diskutierten Bereich engagieren soll. Sind Sie, Herr Bundesrat, mit der aktuellen Situation zufrieden, dass sich der Staat in immer mehr Gebieten ausweitet, dass er viel zu innovativ ist? Überlassen Sie das aus ordnungspolitischen Gründen der Privatwirtschaft. 1991 betrugen unsere Ausgaben 32 Milliarden Franken, jetzt sind es 67 Milliarden Franken. Wo um Himmels willen soll sich der Bund noch engagieren? Konnten Sie als ehemaliger Unternehmer diese Vorlage im Bundesrat nicht verhindern?

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4. Redetext
   Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. BundesgesetzNo. 12.101

   06.05.2015Schweiz

   Um es vorwegzunehmen: Meine beiden Minderheitsanträge sind keine Sparanträge, sondern Anträge, um das Ausgabenwachstum ein wenig zu reduzieren.

   Der erste Minderheitsantrag betrifft das Bundesamt für Gesundheit. Ob mit exzentrischen und provokativen HIV-Kampagnen, fragwürdigen Alkohol- und Wurststudien oder tabakfeindlichen Gesetzesvorlagen, das BAG spielt sich als den Bürger erziehender Moralapostel auf. Die Massnahmen zeugen von bürger- und weltfremden Ideen des BAG, zum Beispiel eben die erst kürzlich lancierte, sehr fragwürdige HIV-Kampagne mit pornografisch-provozierendem Inhalt. Das BAG veröffentlicht immer wieder umstrittene Studien und instrumentalisiert die schon vor Studienbeginn gewünschten Resultate gekonnt, neueste Beispiele: eine Studie zu den angeblich alkoholbedingten Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft oder eine Anti-Wurst-Studie. Bei genauer Betrachtung stellen sich diese häufig nicht überprüfbaren Statistiken und Studien als wenig wissenschaftlich dar und dienen nur zu Kampagnenzwecken.

   Wir haben das Präventionsgesetz abgelehnt, und was macht das BAG? Es hat zwischen 2007 und 2013 siebzig neue Stellen geschaffen und jetzt einen Personalbestand von 476 Angestellten mit einem Durchschnittslohn - Sie hören richtig - von 142 000 Franken. Von 2010 bis 2014 fand gemäss Finanzplan ein Ausgabenwachstum um jährlich 431 Millionen auf insgesamt 2,9 Milliarden Franken statt, und dies, obwohl die Gesundheitspolitik im Grunde genommen vor allem eine kantonale Angelegenheit ist.

   Ich bitte Sie deshalb, auf die Kürzung um 150 Millionen Franken gemäss Minderheitsantrag einzutreten und diesen zu unterstützen.

   Der zweite Minderheitsantrag betrifft das Bundesamt für Kultur. Kultur ist nach unserer Ansicht grundsätzlich weder eine Angelegenheit des Bundes noch eine der Kantone oder Gemeinden, denn eine öffentlich geförderte Kultur läuft immer Gefahr, dass sie dem kurzlebigen modischen Zeitgeist huldigt, statt länger gültige, über die Tagesaktualität hinausgehende Werte zu schaffen. Staatliche Kulturpolitik kann darum höchstens ergänzenden Charakter haben, denn öffentliche Unterstützung eines Projekts heisst zugleich immer Diskriminierung aller nichtgeförderter Projekte. Die Kultur wird so zum Instrument nach globaler Ausstrahlung sich sehnender Regierungen degradiert und ist zahme Unterhaltungsindustrie. Subventionen sind ein Angriff auf die Autonomie und verursachen Beisshemmung; wer beisst schon die Hand, die ihn füttert? Staatliche Eingriffe hemmen die Anerkennung Kulturschaffender als selbstständige Unternehmer.

   Dass Regierungen Kunstschaffende fördern, sollte auf Skepsis stossen. Das Unbehagen ist begründet: Es wäre naiv zu glauben, dass sich staatlicher finanzieller Einfluss nicht auf den Inhalt überträgt. Kulturschaffende müssen sich bewusst sein, dass ihr Subventionsantrag auch einer ideellen Prüfung unterzogen wird. Es kann aber nicht dem Staat überlassen sein, zu definieren, was Niveau hat, was Stil hat und was nicht bzw. was folglich gefördert werden soll oder eben nicht.

   Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Beitrag für Kultur für 2016 um 50 Millionen Franken zu kürzen.

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5. Redetext
   Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. ÄnderungNo. 14.059

   05.05.2015Schweiz

   Sie verkaufen uns diese Revision unter anderem damit, dass die "Zivis" vermehrt ausgebildet und betreut werden sollen. Welche Auswirkungen hat diese Revision bezüglich des Personalbedarfs? Steigt dieser weiter an? Ist das eine Vorlage, aufgrund welcher es mehr Beamte geben wird? Oder wie schätzen Sie den Personalbedarf ein, wenn Ausbildung und Betreuung verstärkt werden sollen?

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Vollkanton Basel-LandschaftNo. 92.444

  14.12.1992ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  PTT. Illegale TelefonabhörungNo. 93.3263

  02.06.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzhaushaltgesetz. Aenderung (Strassenrechnung)No. 93.3294

  10.06.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  GebietsveränderungenNo. 93.3318

  16.06.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung verbundener UnternehmenNo. 93.3329

  17.06.1993ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat Subkommission 1 (B+G/EFD)(FK-N S1)

  Schweiz

  • Mitglied13.10.2014 – 29.11.2015
• Ständig
  Finanzkommission Nationalrat(FK-N)

  Schweiz

  • Mitglied08.09.2014 – 29.11.2015
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)08.09.2014 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011