Voranschlag 2011

Es ist mir natürlich bewusst, wie das Resultat sein wird. Aber ich möchte Ihnen doch noch einmal ein paar Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen. Im Budget 2010 hatten wir 270,5 Millionen Franken ordentlich eingestellt. Sie gewährten einen Nachtragskredit von 10,5 Millionen Franken - mit dem ganz klaren Hinweis in Ihrem Beschluss darauf, dass es darum ging, die Ansatzsenkung nicht so forsch, nicht von einem Tag auf den andern zu machen, sondern auf den 1. Januar 2011. Und es ist mathematisch jetzt natürlich schon etwas schwierig zu sagen, die Ausgangsposition sei 280,5 bzw. 281 Millionen Franken. Sie müssten diese 10,5 Millionen eigentlich abziehen und sagen: Das war ein Übergangskredit, um die Ansatzsenkung etwas abzuflachen und nicht so forsch vorzugehen. Das ist die Ausgangslage.

Herr Ständerat Niederberger sagt zu Recht - und das werden andere auch sagen -, er habe die Einsparungen lieber an anderen Orten. Ich denke, das wird dann auch der Tenor im KOP sein. Man wird sagen: Ja, da lieber nicht, am anderen Ort gerne. Mir schwant Böses, wenn ich das jetzt schon bei relativ geringen Beträgen höre. [PAGE 1301]

Man kann schon sagen, das seien kleine Beträge. Aber 10, 20 oder 30 Prozent Wachstum in kleinen Beträgen, das ist eben auch ein zu grosses Wachstum, auch wenn der effektive Betrag klein ist.

Gerade im Landwirtschaftsbereich geht es doch auch noch darum, die verschiedenen Produzenten in etwa gleich zu behandeln. Das machen Sie nicht. Sie bevorzugen ganz klar die Milchwirtschaft. Sie bevorzugen den Milchhandel, und gleichzeitig sagen wir alle: Die Milchmenge ist viel zu gross, wir müssen sie steuern. Wir denken nicht an den Agrarbau; wir denken nicht an den Ackerbau, an den Obstbau; wir denken nicht an Kälbermast; wir denken nicht an Mutterkuhhaltung. Wir denken an den Milchhandel und sagen: Wir haben zu viel Milch, wir verbilligen den Milchhandel. Irgendwo scheint mir das nicht ganz konsequent zu sein.

Ich meine, wir werden dann im KOP darüber diskutieren und bei der Aufgabenüberprüfung auch, aber ein bisschen Grundsatztreue in der Diskussion braucht es schon, um solche Programme nicht nur zu fordern, sondern letztendlich auch umzusetzen. Ich hoffe, dass Sie dann mitmachen und auch dazu stehen werden. Ich denke, Grundsatztreue ist auch in der Politik nicht verboten. Aber ich weiss, wie das Resultat sein wird, und ich kann das auch akzeptieren.

Ich möchte mich auch kurz halten, weil die Fakten eigentlich klar sind. Aber trotzdem - weil der Präsident jetzt von einer Aufstockung gesprochen hat -: Man müsste dann die Aufstockung vis-à-vis der Rechnung sehen. Für 2010 verlangte der Ständerat 281 Millionen Franken - inklusiv Nachtragskredit. Das ist natürlich nicht der jetzt im Budget eingesetzte Betrag, und das ist ja gerade die Problematik. Wir haben einen Nachtragskredit, und seit ich im Rat bin, ist das eigentlich immer so gelaufen: Jedes Jahr kriegen wir Nachtragskredite, und wir wissen, dass es aus Sicht der Landwirtschaft - ich spreche hier jetzt vor allem aus Sicht der Landwirtschaft und nicht aus Sicht eines Verarbeiters; Sie wissen, dass ich Präsident von Emmi bin - natürlich zentral ist, Planungssicherheit zu haben. Die Landwirte investieren mit einem Zeithorizont von zwanzig, dreissig Jahren, sie bauen einen Stall usw. Wenn sie die Planungssicherheit nicht haben und jedes Jahr hier eine Diskussion darüber stattfindet, ob die Verkäsungszulage jetzt gesenkt werden soll, losgelöst von irgendwelchen Konzepten, dann ist das für die Landwirtschaft eben sehr schädlich. Ich verstehe die Frustration, die sich in der Landwirtschaft dann breitmacht, wenn wir hier einfach mit tiefen Budgetzahlen kommen, losgelöst von Konsolidierungsprogrammen usw., und dann einfach festlegen, dass der Preis herunter muss.

Was bedeutet das? Was ist der Effekt, wenn wir diese Erhöhung auf 292 Millionen Franken nicht vornehmen? Das bedeutet konkret, dass der Milchpreis gesamtschweizerisch um einen Rappen pro Liter sinken würde. Das heisst: Sie entscheiden heute hier in diesem Rat, ob Sie das nächste Jahr praktisch vom Staat verordnet einen um einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis wollen. Das ist die Kernfrage, die Sie heute beantworten müssen. Ich gebe einfach noch zu bedenken, dass die Milchwirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft, heute natürlich noch mit ganz anderen Problemen, nämlich mit einem tiefen Euro- und US-Dollar-Kurs, zu kämpfen hat. Was bedeutet das? Wenn man diese Preissenkung nicht weitergeben kann, was also den Euro und US-Dollar angeht, und zusätzlich mit einer tieferen Verkäsungszulage arbeitet, bedeutet das, dass es einen zusätzlichen Druck gibt, weniger zu exportieren. Weniger Export bedeutet mehr Menge in der Schweiz bzw. einen zusätzlichen Druck auf den Milchpreis.

Entscheiden Sie also, ob Sie den Landwirten zu Weihnachten verkünden wollen, dass Sie das nächste Jahr einen um mindestens einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis in ihre Kalkulation aufnehmen müssen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Sie erinnern sich: Unser Rat hat bei der Milchzulage bereits um 33 Millionen Franken aufgestockt, jetzt soll es weiter auf 45 Millionen gehen. Sachlich gibt es keinen einzigen Grund, ausgerechnet die Milchzulagen gegenüber allen anderen Politikbereichen zu bevorzugen. Wenn Sie die Minderheit ablehnen, gehen wir davon aus, dass erstens beim Konsolidierungsprogramm entsprechend nachgekürzt und zweitens bei den Direktzahlungen kompensiert würde. Ich bin entschieden gegen die Aufstockung, Sie haben das ja schon letztes Mal mitbekommen. Nach dem Entscheid, den Sie vorher getroffen haben, haben wir jetzt nur noch diese Differenz, und ich bin jetzt hin- und hergerissen, wenn ich bedenke, was der Vorteil wäre, wenn wir keine Minderheit mehr hätten: Ich müsste dann morgen nicht um sieben Uhr antreten. Aber sachlich spricht alles dafür, die Minderheit zu unterstützen.

Auch hier geht es nicht darum, ob man überhaupt aufstockt, sondern darum, um wie viel man aufstockt. Es gibt zwei Modelle. Unser Modell beinhaltet eine Aufstockung um 33,5 Millionen Franken, das Modell Nationalrat, wenn ich es so nennen darf, beinhaltet eine Aufstockung um 45 Millionen Franken. Das Modell Nationalrat wird insbesondere damit begründet, dass man den Stützungspreis pro Liter halten wolle, und wenn man das mit einer grösseren Milchmenge multipliziere, dann brauche es mehr Geld; das ist natürlich so. Beim Modell Ständerat wird eher argumentiert, dass man gerade der Mengenausweitung, die hier finanziert werden soll, nicht zustimmen sollte. Sie sehen, dass ich Teil der Minderheit bin; ich halte mich hier aber auch kurz, weil wir schon ein paar Mal über diese Dinge gesprochen haben.

Ich melde mich jetzt trotzdem noch einmal.

Ich möchte erstens einfach auf Folgendes hinweisen: Wir haben als Parlament ja drei Aufgaben - wir sind Gesetzgeber, haben die Budgethoheit und die Oberaufsicht. Das ist ein Kernthema von uns, und ich finde es schon ein bisschen [PAGE 1300] komisch, dass wir ausgerechnet in eigener Sache derart lang über einen Betrag debattieren, der im ganzen Zusammenhang ja wirklich keine Rolle spielt. Das spricht nach meiner Auffassung nicht gerade für das Selbstbewusstsein des Parlamentes.

Ein zweiter Punkt: Ich bitte die Verwaltungsdelegation einfach, jetzt nicht eine Prestigegeschichte daraus zu machen. Ich war auch einmal Präsident dieser hehren Institution, und Herr Büttiker war damals der Delegierte der Verwaltungsdelegation. Wir haben damals auch ab und zu nicht das erreicht, was wir eigentlich wollten. Damals war etwa drei Jahre lang der Umbau des Parlamentsgebäudes das Thema. Das ging auch anders, als wir es uns damals vorgestellt haben. Aber am Schluss sind wir alle glücklich darüber, dass wir ein so schönes Haus haben. Beenden wir doch diese Diskussion. Sie macht in Bezug auf das Parlament und sein Selbstbewusstsein ein bisschen einen komischen Eindruck.

Auch eine Vorbemerkung: Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, sondern bin heute Morgen als Ersatz dort hingegangen. Ich bin Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Wenn man die Fahne ansieht, so erkennt man, dass die Differenzen geschrumpft sind. Sie sind aber in eine Richtung geschrumpft; in allen Bereichen wurden Mehrausgaben beschlossen. Wenn der Präsident der Finanzkommission sagt, die finanzpolitische Ausgangslage oder Zukunft bereite ihm leichte Sorgen, dann teile ich diese. Bei mir sind sie allerdings nicht leicht, sondern eher gross, wenn ich in die Zukunft schaue und sehe, was auf uns zukommt.

Ich habe heute Morgen in der Finanzkommission auch gesagt, dass ich die Differenzen lieber an anderen Orten als noch an diesen beiden hätte. Wenn ich trotzdem den Minderheitsantrag stelle, dann hat das etwas mit einem gewissen Frust zu tun; das gebe ich offen zu. Denn die Budgetberatung in unserem Rat und auch im Nationalrat ist nicht nach meinem Gusto verlaufen. Ich hätte bei verschiedenen Positionen lieber tiefere Beträge gehabt. Deshalb habe ich heute Morgen auch den Mut gefasst, diesen Minderheitsantrag zu stellen und praktisch Lobbying im eigenen Interesse für die Geschäftsprüfungskommission zu machen. Denn tatsächlich stimmt der Leistungsauftrag dieser Kommission nicht mit den Ressourcen überein.

Weitere Argumente braucht es hierzu nicht. Die Ausgangslage ist klar. Weshalb wir in diesem Bereich den höheren Betrag möchten, hat der Präsident der Geschäftsprüfungskommission bereits zweimal in diesem Plenum erwähnt.

Ihre Kommission hat heute Morgen ein drittes Mal zur Bereinigung der Differenzen getagt. Wie gesagt gibt es noch zwei Differenzen: Die eine besteht hinsichtlich GPK-Sekretariat und dessen personeller Ausstattung, und bei der anderen geht es um die Zulagen für die Milchwirtschaft, um die Höhe des entsprechenden Budgetkredits. Die Finanzkommission des Nationalrates, also unsere Schwesterkommission, folgte uns eigentlich in beiden Fällen. Allerdings entschied das Plenum des Nationalrates in beiden Fällen jeweils anders, weshalb wir nun diese Differenzen haben.

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Auch unsere Kommission zeigt gewisse Ermüdungserscheinungen - ich sage dem einmal so -, wir haben heute Morgen noch mit einem Bestand von zehn von dreizehn Mitgliedern getagt.

2. Falls wir uns dem Nationalrat anschliessen - wir werden darüber bei den bestehenden Differenzen befinden -, kann man sagen, dass wir am Schluss sämtliche Differenzen so behoben haben, dass wir jeweils nach oben angepasst haben. Dazu erlauben Sie mir als Präsident der Finanzkommission die folgende Bemerkung: Das bereitet mir leichte Sorgen im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm. Wir sind ja jetzt in der Vorweihnachtszeit, das haben wir auch schon gesagt; und ich finde etwas Trost im Wissen, dass es die Schuldenbremse gibt und wir notfalls auf diese werden zurückgreifen können oder müssen. Das waren die beiden Vorbemerkungen.

Zur ersten Differenz: Es ist nach wie vor unbestritten, dass die GPK Verstärkung bezüglich Sekretariat braucht. Es gibt zwei Vorschläge: Der eine ist der Vorschlag - unser Vorschlag -, den wir bisher unterstützt haben: eine Aufstockung um 200 Stellenprozente, wenn man die Differenz der Praktikumsstelle noch hinzuzählt, oder um 330 000 Franken.

Dann gibt es das Modell Nationalrat, das eine Aufstockung um total 405 Stellenprozente will, was budgetmässig 620 000 Franken bedeuten würde. Ich verzichte auf eine weitere Argumentation; einfach noch ein Hinweis: Auch wenn man moderat, also gemäss Verwaltungsdelegation und Ständerat, aufstockt, gibt es natürlich die Möglichkeit, weiter aufzustocken, wenn man wirklich feststellen sollte, dass es auf die Länge nicht genügt. Wenn wir diese gut vier Vollzeitstellen jetzt bewilligen, gehe ich davon aus, dass wir die dann natürlich haben und kaum mehr reduzieren werden.

Ihre Kommission hat sich in der Mehrheit - allerdings knapp, nämlich mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten - für Festhalten an unserem Beschluss, also für den kleineren Anstieg, entschieden.

Jeudi passé, 9 décembre, notre conseil a maintenu sa décision d'octroyer 292 millions de francs au titre des "Suppléments accordés à l'économie laitière". Hier, le Conseil des Etats a confirmé sans vote sa décision qui porte sur un montant de 280,5 millions de francs.

Votre commission s'est réunie ce matin pour débattre de cet objet. Elle a décidé, à une courte majorité - par 11 voix contre 10 et 1 abstention -, de se rallier au Conseil des Etats.

Une minorité Kunz propose que notre conseil confirme sa décision de la semaine passée qui porte sur un montant, je le rappelle, de 292 millions de francs.

Les arguments défendus de part et d'autre ont été exactement les mêmes que la semaine passée et qu'il y a quinze jours.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Ich möchte Sie bitten, hier bei der Mehrheit zu bleiben bzw. sich der Mehrheit anzuschliessen. Damit würden Sie der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Beschluss des Ständerates folgen.

Wenn Sie schon nicht dem Entwurf des Bundesrates folgen, dann sollten Sie jetzt zumindest dem Beschluss des Ständerates stattgeben, und zwar mit der folgenden Begründung: Sie haben einen Nachtragskredit für den Bereich Verkäsungszulage in der Höhe von 10,5 Millionen Franken gegeben. Sie haben damals festgehalten, dass das dazu dient, die Anpassung der Verkäsungszulage auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. Man hat dann klar gesagt, dies sei nur eine Übergangsmassnahme zur Entspannung der Situation auf dem Milchmarkt. Wenn man jetzt dazu übergeht, im Budget den Betrag von 280,5 Millionen Franken einzusetzen und zu sagen, das sei das, was man in diesem Jahr im Budget plus Nachtragskredit gehabt habe, ist das noch ein einigermassen nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt, wenn auch finanzrechtlich nicht ganz korrekt ausgedrückt.

Was wir in jedem Fall verhindern wollen und müssen, und darin sind Sie sich ja wohl alle einig, ist eine weitere Mengenausweitung. Wenn Sie jetzt den Betrag von 280,5 Millionen Franken einstellen wollen - nähmen Sie [PAGE 2007] Nachtragskredit und Budget zusammen, wären es 281 Millionen Franken -, dann sicher nur aus der Überzeugung heraus und mit der Haltung, und darum möchte ich Sie wirklich bitten, dass wir uns im nächsten Jahr nicht noch einmal mit einem wiederum aus Gründen einer Mengenausweitung zu sprechenden Nachtragskredit beschäftigen werden. Wir haben den Nachtragskredit 2010 gesprochen, um zu helfen, um eine Not zu reduzieren, wenn Sie so wollen, und um die Anpassung, die Reduktion um drei Monate hinauszuschieben. Aber ich möchte Sie bitten, nicht noch einmal diese Übung zu machen, das wäre vollkommen inkonsequent.

Ich bin selbstverständlich mit der Mehrheit einverstanden und möchte Sie heute schon bitten, dann in ein paar Monaten nicht wieder mit einem Nachtragskredit zu kommen.

Au nom du groupe UDC, je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Kunz. Attribuer un montant de 292 millions de francs pour le soutien à l'économie laitière sera un signe d'encouragement envers les producteurs suisses de lait qui, ces dernières années, ont fait de gros efforts pour rationaliser leurs exploitations. Cela permettra aussi de maintenir une production laitière et fromagère décentralisée avec des unités de fabrication de taille moyenne garantissant des identités et des fabrications locales permettant aux consommatrices et aux consommateurs de s'approvisionner en produits de proximité.

D'autre part, produire du lait est un travail permanent qui occupe les producteurs 365 jours par année, le dimanche comme les autres jours de la semaine. Maintenir un prix du lait déjà à son minimum serait une juste récompense pour des agriculteurs qui, ces dernières années, ont déjà subi d'importantes baisses de prix. Je vous rappelle également que, malgré ce supplément dans le budget 2011, le groupe de tâches "Agriculture et alimentation" subira quand même une diminution de crédit de 30 millions de francs par rapport au budget 2010.

Je vous demande donc de soutenir la proposition de la minorité Kunz.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 79 Stimmen

[VS]

Namens der Minderheit beantrage ich Ihnen, bei der Position 708.A2310.0146, "Zulagen Milchwirtschaft", bei Ihrem Beschluss zu bleiben. Er ist mit der gesetzlichen Grundlage vereinbar, und in Anbetracht der angespannten Situation auf dem Milchmarkt ist er für die Milchproduzenten von grosser Bedeutung. Selbst mit den Beschlüssen unseres Rates müssen von der Branche und den Produzenten grosse Anstrengungen unternommen werden, damit der Milchpreis auf dem ohnehin schon tiefen Niveau gehalten werden kann. Ich denke vor allem an die Zuschüsse an die Butterverwertung, die von der Branche und den Produzenten geleistet werden, und an das "Schoggigesetz".

Der Antrag auf Festhalten unterlag in der Finanzkommission äusserst knapp, nämlich mit 10 zu 11 Stimmen. Aus den genannten Gründen beantrage ich Ihnen, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und mit der Minderheit zu stimmen.

Vous avez décidé jeudi passé, le 9 décembre 2010, par 111 voix contre 73, d'octroyer un montant de 153 257 000 francs au titre de la coopération économique au développement, à la position 704.A2310.0370. Cette solution de compromis avait été proposée en commission par Monsieur Loepfe.

Hier, le 13 décembre 2010, le Conseil des Etats a décidé sans opposition de maintenir sa décision, c'est-à-dire de suivre le Conseil fédéral, qui porte sur un montant de 170 031 200 francs. La Commission des finances de notre conseil s'est réunie ce matin. Elle a décidé, par 10 voix contre 8 et 3 abstentions, d'en rester à la proposition de compromis présentée en commission par Monsieur Loepfe, c'est-à-dire de maintenir la décision de notre conseil, au motif principal que la commission tient à mener une politique financière rigoureuse. Le rapporteur de langue allemande vous a dit qu'en vous proposant de suivre cette décision, la commission était consciente qu'elle créait une disparité, une distorsion, parce que le montant de l'aide octroyé à la Direction du développement et de la coopération est identique à celui retenu à l'origine par le Conseil fédéral, tandis que la proposition qu'elle vous soumet ce matin constitue une réduction du montant prévu par le Conseil fédéral au titre de la coopération économique au développement.

Au nom de la commission, je vous propose néanmoins de vous en tenir à la solution de compromis Loepfe, c'est-à-dire de maintenir votre décision, qui porte sur un montant de 153 257 000 francs.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen hier mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen und damit den 153 257 000 Franken in der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", zuzustimmen.

Sie erinnern sich: Wir haben das letzte Mal einen Kompromiss beschlossen. Jetzt will die Minderheit Carobbio Guscetti den Betrag wieder gemäss Bundesrat und Ständerat erhöhen. Ich möchte aber doch noch darauf hinweisen, wessen Sie sich bewusst sein müssen: Wir haben nun beim Departement für auswärtige Angelegenheiten diese Kürzungen wieder vollumfänglich rückgängig gemacht. Das heisst, es sind dort keine Kürzungen beschlossen worden. Wenn wir hier jetzt der Mehrheit der Finanzkommission folgen, dann werden wir beim Seco eine Kürzung vornehmen, die die Hälfte der ursprünglich geplanten Kürzung ist. Wir werden hier also eine Ungleichbehandlung vollziehen.

Aber die Kommission ist, nochmals, mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Meinung, wir sollten diesem Kompromiss, dem Antrag der Mehrheit, zustimmen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen; er entspricht dem Entwurf des Bundesrates, der vom Ständerat übernommen worden ist. Wir haben die Begründung bereits verschiedentlich gehört. Der genaue Betrag wird letztendlich in der Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe bestimmt. Der Ständerat hat den entsprechenden Entwurf des Bundesrates gutgeheissen, er hat ihn übernommen und konsequenterweise die Budgetmittel eingestellt. Ich bitte Sie, finanzrechtlich korrekt vorzugehen, die vorgesehenen Mittel einzustellen und sie dann zu kürzen, wenn es wirklich so sein sollte, dass Sie im Zusammenhang mit der erwähnten Botschaft einen anderen Betrag bestimmen sollten. Es gibt keinen Grund, irgendeinen Wert [PAGE 2006] anzunehmen, der weder dem Betrag in der Botschaft entspricht noch dem, was wir heute haben. Ich bitte Sie, hier ein Zeichen zu setzen und den Beschluss allenfalls zu korrigieren, wenn Sie im Zusammenhang mit der Behandlung der Botschaft zu einem anderen Resultat kommen sollten.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Finanzkommission; sie ist somit für Festhalten am Beschluss des Nationalrates.

Die Kürzung des Betrags für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auf 153 257 000 Franken ist ein Kompromiss zwischen dem früheren Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates. Mit diesen 153 Millionen Franken liegen wir immer noch rund 17 Millionen Franken über dem Budget 2010. Eine weitere Aufstockung, analog zur Version Bundesrat/Ständerat, wäre falsch und unvernünftig. Seit der letzten Debatte hier im Saal sind keine neuen Erkenntnisse dazugekommen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen. Der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti ist abzulehnen.

Namens einer Minderheit der Kommission stelle ich wieder den Antrag, bei der Position 704.A2310.0370, "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit", dem Ständerat, der eine klare Entscheidung gefällt hat, und damit auch dem Bundesrat zu folgen und den Kredit bei 170 Millionen Franken festzusetzen.

Der Ständerat ist ohne andere Anträge seiner Kommission gefolgt, die hier eine Aufstockung wollte. Klar war letzte Woche auch die Entscheidung des Ständerates bei der Botschaft für eine Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auch beim Seco: Der Bundesrat will mit seinem Entwurf die Kredite für die Entwicklungszusammenarbeit wie bei der Deza konsequenterweise auch beim Seco auf insgesamt 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen. Mehrmals haben wir hier die inhaltliche Diskussion durchgeführt. Das Ziel der 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes ist im Zusammenhang mit den Millenniumsentwicklungszielen der Uno und der Bekämpfung der Armut in der Welt zu sehen. Wir müssen diese Mittel zur Verfügung stellen.

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen, werden Sie im Seco für den Klimabereich 5,2 Millionen statt 22 Millionen Franken haben. Diese Aufstockung ist darum wichtig für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für die Rolle der Schweiz im internationalen Kontext.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.