Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland

Je vous demande aussi de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire et donc de ne pas suivre le Conseil national pour les raisons qui ont déjà été évoquées par le rapporteur et par Monsieur Frick.

Il y a d'abord ces questions d'accords de sécurité sociale qui posent un réel problème, et cela a déjà été abordé. De plus, si on examine cette proposition qui pourrait nous faire gagner au maximum 14,5 millions de francs, on constate la chose suivante: avec ce système proposé par l'initiative parlementaire du groupe UDC, on crée en quelque sorte une usine à gaz, puisque nous aurons une forte bureaucratie. En plus de cela, cette idée qui, à première vue, pourrait paraître assez intéressante, pose des problèmes évidents dans la mesure où on devra calculer à chaque fois le pouvoir d'achat. On devra regarder non seulement l'inflation dans les pays, mais aussi le cours du franc suisse, et on sait qu'actuellement le franc suisse est fort. Cela permet donc d'avoir une vie à l'étranger un peu plus intéressante que si le franc suisse était bas. Ce qu'il est aussi important de dire, c'est que si, en tant que Suisse de l'étranger, en tant qu'étranger, on habite dans un pays relativement grand, on peut se retrouver dans une région où l'inflation n'est pas forcément la même, où le coût de la vie n'est pas le même que dans une autre région, ce qui veut dire qu'on devrait, le cas échéant, calculer des pouvoirs d'achat différenciés selon les régions.

Ce qui me pose problème - et je ne pense pas que c'était le but de l'initiative en question -, c'est qu'au résultat des courses, ce seront surtout les Suisses de l'étranger qui seront touchés par cette mesure. On sait que tous les groupes représentés ici sont favorables à ce que l'on fasse des efforts pour les Suisses de l'étranger; et là, en quelque sorte, ce sont eux qui sont atteints, ce qui est à mon sens extrêmement dommageable.

On peut aussi se poser la question suivante: pourquoi les rentes AI et pas les rentes AVS, car on sait que des gens qui touchent l'AVS habitent aussi à l'étranger? On ne conteste pas les rentes AVS, on conteste les rentes AI. Si les rentes AI sont octroyées à juste titre et que des contrôles ont lieu, je ne vois pas la différence entre un bénéficiaire de rente AI et un bénéficiaire de rente AVS.

Il y a aussi une chose importante à dire: souvent, des personnes bénéficiaires d'une petite rente AI vont vivre à l'étranger pour avoir un niveau de vie un peu supérieur, tout simplement parce que la rente ne leur permet pas à elle seule de vivre décemment en Suisse. Alors que se passera-t-il? Si on commence à prendre ce genre de mesures, Monsieur Frick l'a dit, les Suisses de l'étranger qui habitent le Brésil, la Thaïlande ou, que sais-je, un pays en Afrique reviendront vivre en Suisse, mais ils n'arriveront pas, pour certains, à avoir un niveau de vie correct, le minimum vital. Cela veut dire que, en fin de compte, on aura des prestations sociales, des prestations de santé à financer. Alors, certes, ce n'est pas à l'AI que cela coûtera, mais aux communes, aux cantons. Globalement, au niveau macroéconomique, le gain que l'on souhaitait réaliser sera en fait une perte.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Das Votum von Herrn Kollege Jenny veranlasst mich als Kommissionsmitglied zu intervenieren. Er vermischt zwei Dinge: erstens die Berechtigung eines IV-Bezuges und zweitens die Kürzung. Auf beides möchte ich eingehen.

1. Wir alle haben Verständnis für die Forderung, dass keine unberechtigten Renten gesprochen werden, lebe der Bezüger in der Schweiz, in Brasilien, in Kosovo oder sonst wo. Wenn Sie aber den Ausdruck brauchen, dass viele den Wunsch hätten, ins "Paradies der IV-Bezüger" zu ziehen, kann ich das in dieser Art nicht so stehenlassen. Der Ausdruck hat etwas sehr Populistisches an sich und unterstellt, dass eigentlich alle IV-Bezüger ins Paradies ziehen. Selbstverständlich gibt es unberechtigte Bezüge. Es gibt Leute, die dank Tricks eine Invalidenrente beziehen, in der Schweiz und im Ausland, und dem muss man entgegentreten. Massnahmen haben wir ergriffen. Die Schweiz kontrolliert auch regelmässig Renten im Ausland. Und wenn, wie in Kosovo geschehen, Kontrolleure bedroht werden, muss die Schweiz Massnahmen ergreifen; wo eine Kontrolle über die Berechtigung nicht möglich ist, darf keine Rente ausbezahlt werden.

2. Das andere ist die Frage der Anpassung an die Lebenskosten, und dies ist Gegenstand der Initiative; ihn dürfen wir aber nicht mit dem ersten Punkt vermischen. Sie sagen, die Kommission würde sich der Initiative widersetzen, weil die Administrativkosten höher seien als die Einsparungen von 15 Millionen Franken. Das ist so nicht der Fall. Die Administrativkosten werden anfallen, sie können einen kleinen Teil dieser 15 Millionen beanspruchen, aber nicht das Ganze. Der Hauptgrund ist ein anderer.

In jenen Ländern, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen hat - das sind alle europäischen Länder und eine Reihe anderer Staaten -, kann keine Kürzung erfolgen. Kürzungen können im Wesentlichen ausserhalb des EU-Raumes und ausserhalb der Länder, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht, erfolgen, also beispielsweise in Südamerika, in Thailand usw. Nun ist es tatsächlich so, dass in diesen Ländern Schweizer leben, die zum grossen Teil von einer IV-Rente leben. Und in der Tat leben sie mit der IV-Rente in Brasilien oder in Thailand besser als in der Schweiz; das ist unbestritten. Sie können dort ein Leben führen, wie es ihnen in der Schweiz nicht möglich wäre, und ihr Lebensstandard liegt wahrscheinlich auch über dem Durchschnitt des Landes. Was wäre aber die Folge, wenn wir diese Renten der Kaufkraft anpassten, wenn wir sie also beispielsweise in Brasilien um den Faktor fünf und in Thailand vielleicht um den Faktor sieben kürzten? Jene Schweizer, welche als IV-Bezüger dort leben - das ist eine erhebliche Zahl -, wären gezwungen, in die Schweiz zurückzukehren; wir würden sie faktisch repatriieren, mit der Folge, dass die Gesundheitskosten hier anfallen würden, dass Ergänzungsleistungen nötig wären und dass allenfalls, wie in vielen Fällen absehbar wäre, sogar Sozialhilfe anfallen würde. Es wären vor allem Schweizer, die betroffen wären. [PAGE 632]

Nach der Rechnung der Kommission ist es besser, wenn wir diese Kaufkraftanpassung nicht vornehmen, weil vor allem aus dem zweitgenannten Grund, also nicht wegen der Verwaltungskosten, sondern wegen der zusätzlichen Kosten in der Schweiz - Sozial-, Gesundheitskosten usw. -, die Einsparungen wohl mehr als zunichtegemacht würden. Das ist auch eine unternehmerische Betrachtung.

Ich möchte Sie bitten, der Initiative Folge zu geben und somit dem Nationalrat zu folgen, der, wie Frau Kollegin Forster gesagt hat, diesem Vorstoss mit 83 zu 81 Stimmen sehr knapp Folge gegeben hat - aber er hat ihm Folge gegeben, das ist eine Tatsache.

Bei diesem Vorstoss geht es um eine Kaufkraftbereinigung der ins Ausland bezahlten Renten. Es ist unverständlich und stossend, dass Rentenbezüger aus der Schweiz im Ausland mehr IV-Gelder beziehen können, als die werktätige, hart arbeitende einheimische Bevölkerung überhaupt je verdienen kann. Da kann etwas nicht stimmen. Eine Rente ersetzt nämlich ein Einkommen aus einem Erwerb. Also darf eine Rente auf keinen Fall höher sein als ein Erwerbseinkommen. Bei denjenigen, denen die Rente ins Ausland gezahlt wird, ist das eben der Fall.

Unabhängig vom administrativen Aufwand, der von der Mehrheit ins Feld geführt wird, sendet der heutige Zustand falsche Signale aus und setzt falsche Anreize. Das ist der springende Punkt. Ohne aus der Schule zu plaudern: Ich habe das im eigenen Betrieb hautnah miterleben müssen - mit Betonung auf "müssen" -: Nachdem Mitarbeitern grosszügige Renten zugesprochen und im eigenen Land ausgezahlt wurden, zogen plötzlich, reflexartig ganze Clans ins Paradies der IV-Bezüger. Ich weiss, Sie mögen das jetzt als überspitzt anschauen, aber es entspricht den Erfahrungen, die ich gemacht habe. Ich bin immer wieder erstaunt, wie kreativ und leidend man in gewissen Kulturen plötzlich werden kann. Aber ich kann das denjenigen, die davon Gebrauch machen, nicht einmal verübeln. Der Mensch macht das, was ihm nützt. Auch wir machen letztlich das, was uns nützt. Das ist nicht anrüchig oder gar schlecht. Wenn jemand zu Hause, ohne zu arbeiten, mehr verdienen kann als der Primus im Dorf, als der Direktor im Dorf, dann ist es verständlich, dass er davon auch Gebrauch macht. Generell gilt: Nicht diejenigen, die nehmen, sind zu verurteilen, sondern diejenigen, die bezahlen.

Die Verwaltung rechnet nun mit Einsparungen von rund 15 Millionen Franken. Die Mehrheit kommt zum Schluss, dass ein Grossteil wieder für die Administration aufgewendet werden müsste. Jetzt einmal eine ganz einfache unternehmerische Milchbüchleinrechnung: Glaubt jemand tatsächlich im Ernst, dass für diese Übung etwa 90 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden müssten? Denn diese 15 Millionen Franken entsprechen den Ausgaben - inklusive Soziallasten - für etwa 90 Mitarbeiter. Das glauben Sie doch selber nicht! Aber wie gesagt, die Einsparungen sind das eine, die Signalwirkung ist das andere; deshalb sollten wir dieses Signal nicht aussenden.

Wenn ich fünf Franken auf meinen bescheidenen Steuern nicht bezahle, dann bekomme ich eine Mahnung. Das ist offensichtlich administrativ kein Problem; die Anpassung an die Kaufkraft ist aber offenbar eine riesige Übung. Ich weiss nicht, was daran so schwierig sein soll. Man kann auch Auszahlungen in aller Herren Länder vornehmen, das ist offensichtlich kein Problem, aber dies richtigzustellen, die Kaufkraft zu bereinigen, das ist offenbar zu viel verlangt. Wenn man das nicht will, dann soll man es sagen; es aber mit gigantischen administrativen Aufwendungen zu begründen ist sicher nicht der richtige Weg. Vor allem, und das ist für mich entscheidend, setzt es falsche Zeichen.

Sie haben gesehen, dass die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen beantragt, der Initiative sei keine Folge zu geben. Es liegt aber ein Antrag Jenny vor, der beantragt, der Initiative sei Folge zu geben.

Die Frage, ob die IV-Renten in gewisse Länder kaufkraftbereinigt ausbezahlt werden sollen, hat uns in diesem Rat bereits im Rahmen der 5. IV-Revision beschäftigt. Nach vertiefter Prüfung haben wir damals davon Abstand genommen, und der Nationalrat ist unserem Entscheid gefolgt. Die parlamentarische Initiative, die jetzt vorliegt, verlangt, dass Rentenzahlungen an Personen im Ausland künftig kaufkraftbereinigt erfolgen. Der Initiative wurde im Nationalrat nur sehr knapp, mit 83 zu 81 Stimmen, Folge gegeben.

Die aktuelle Rechtslage verlangt, dass Schweizer IV-Rentnerinnen und -Rentner ihre Leistungen weltweit ungekürzt erhalten. Für rentenberechtigte ausländische Staatsangehörige besteht der Anspruch auf eine IV-Rente grundsätzlich nur bei Wohnsitz in der Schweiz. Die Zahlung von IV-Renten ins Ausland ist nur im Rahmen der Abkommen mit den EU- oder Efta-Staaten sowie der bilateralen Abkommen der Schweiz mit einzelnen Staaten vorgesehen. Der Rentenbezug ist zudem auch in Ländern möglich, mit denen die Schweiz entsprechende Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Dabei handelt es sich nicht ausschliesslich um Versicherte ausländischer Herkunft, die beispielsweise in ihre Heimatländer zurückreisen, sondern zu einem grossen Teil um Schweizer und Schweizerinnen, die ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen und ihre Rente ebenfalls dort beziehen können. Insgesamt wurden 2008 jährliche Rentenleistungen in der Höhe von 40,5 Millionen Franken an Schweizerinnen und Schweizer ins Ausland ausgerichtet; an Angehörige von Vertragsstaaten wurden 48,2 Millionen Franken ins Ausland ausbezahlt.

[PAGE 631]

Von der neuen Bestimmung wären sowohl Versicherte ausländischer Herkunft, die beispielsweise in ihre Heimatländer zurückreisen, als auch Schweizer oder Auslandschweizer betroffen. Auch wenn es sicher stossende Beispiele bei den Rentenempfängen gibt - das wurde in der Kommission zur Kenntnis genommen, ich möchte das hier betonen -, steht das vermutete Einsparpotenzial in keinem Verhältnis zum Aufwand und zu den Kosten, die eine Regelung, wie sie von der Initiative verlangt wird, mit sich bringen würde. Die Renten müssten regelmässig an die Kaufkraftentwicklung in den jeweiligen Ländern angepasst werden. Dies würde einen enormen administrativen Regelungsbedarf mit aufwendigen Kontrollen und bürokratischen Leerläufen auslösen. Die Verwaltung geht davon aus, dass eine allfällige Kaufkraftanpassung von durchschnittlich 30 Prozent jährliche Einsparungen von etwa 15 Millionen Franken ausmachen könnte. Aufwendig und teuer wäre auch das neue Aushandeln von zahlreichen Sozialversicherungsabkommen, die nötig würden, wenn die Initiative umgesetzt würde; dies hätte nicht zu unterschätzende negative Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und diesen Staaten, was im umgekehrten Sinn auch zu benachteiligenden Massnahmen gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern führen könnte.

Die Anpassung der IV-Renten an die Kaufkraft könnte Versicherte auch dazu zwingen, in die Schweiz zurückzukehren. Hier müssten sie dann allenfalls Ergänzungsleistungen und eventuell sogar Sozialhilfeunterstützung in Anspruch nehmen. Das würde die erhofften Einsparungen bei der IV letztlich schmälern oder möglicherweise gänzlich zunichtemachen.

Das sind die Gründe, weshalb Ihnen die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen empfiehlt, der Initiative keine Folge zu geben.

Die SGK-NR hat die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion nach Abschluss ihrer Beratungen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision vorgeprüft und beantragt Ihnen mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Wie ist die Situation heute geregelt? Heute ist es so, dass grundsätzlich alle Renten der AHV und der IV auch ins Ausland ausbezahlt werden, wenn die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger aus der Schweiz ausreisen. Voraussetzung ist, dass es sich um ein EU- oder Efta-Land handelt, also um einen Staat, auf den sich das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz erstreckt. Der Rentenbezug ist zudem auch in Ländern möglich, mit denen die Schweiz entsprechende Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Dabei handelt es sich nicht ausschliesslich um Versicherte ausländischer Herkunft, die beispielsweise in ihre Heimatländer zurückreisen, sondern zu einem grossen Teil um Schweizer und Schweizerinnen, die ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen und ihre Rente ebenfalls dort beziehen können. Die Kaufkraftbereinigung von IV-Renten bei der Ausreise aus der Schweiz war bereits Thema der vergangenen 5. IV-Revision und wurde vom Parlament klar abgelehnt.

Die SGK-NR hat die nun vorliegende parlamentarische Initiative ebenfalls abgelehnt. Sie hat dies aus folgenden Gründen getan:

1. Das vermutete Einsparpotenzial steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und zu den Kosten, die eine von der Initiative verlangte Regelung mit sich bringen würde. Die Renten müssten regelmässig an die Kaufkraftentwicklung in den jeweiligen Ländern angepasst werden, und dies würde einen enormen administrativen Regelungsbedarf mit aufwendigen Kontrollen und bürokratischen Leerläufen auslösen.

2. Aufwendig und teuer wäre auch das neue Aushandeln von zahlreichen Sozialversicherungsabkommen, die nötig würden, wenn die Initiative umgesetzt würde, mit nicht zu [PAGE 1814] unterschätzenden negativen Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und diesen Staaten, was auch im gegenseitigen Sinn zu benachteiligenden Massnahmen gegenüber Schweizer Bürgerinnen und Bürgern führen könnte.

3. Ebenso könnten die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz tangiert sein, weil es durch die Neuverhandlungen der Sozialversicherungsabkommen zu einschneidenden Auswirkungen beim ökonomischen Austausch zwischen der Schweiz und anderen Ländern kommen könnte.

4. Zu erwarten wären tiefere bzw. allenfalls sogar gar keine Einsparungen für die IV, weil Schweizer und Schweizerinnen, die heute aus finanziellen Gründen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, weil sie dort auch mit einer mageren Rente besser über die Runden kommen, hier in der Schweiz bleiben würden und allenfalls sogar zusätzlich Ergänzungsleistungen und eventuell sogar Sozialhilfeunterstützung in Anspruch nehmen müssten.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die SGK, der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique s'est réunie le 5 novembre dernier pour examiner l'initiative parlementaire 09.489, déposée par le groupe UDC le 24 septembre 2009. Elle s'est penchée sur cette initiative immédiatement après avoir approuvé au vote sur l'ensemble le projet de 6e révision de l'AI.

Cette initiative, vous l'avez entendu, vise à modifier la loi sur l'assurance-invalidité, de sorte que les rentes versées à des personnes domiciliées à l'étranger soient adaptées au pouvoir d'achat. Le texte de l'initiative comporte très clairement la phrase suivante: "Les obligations découlant de traités conclus avec l'Union européenne sont réservées." Vous verrez par là que le discours du porte-parole de la minorité ne correspond pas au texte de l'initiative parlementaire.

La majorité de la commission vous fait donc part ici de ses considérations. En principe, les ressortissants étrangers peuvent bénéficier d'une rente d'invalidité seulement s'ils sont domiciliés en Suisse. Toutefois, des accords conclus avec les Etats membres de l'Union européenne et de l'Association européenne de libre-échange et des accords bilatéraux entre la Suisse et certains autres Etats prévoient le paiement des rentes AI à l'étranger.

La réduction que représenterait l'adaptation des rentes AI au pouvoir d'achat est évaluée en moyenne à environ 30 pour cent. Elle permettrait d'économiser théoriquement - je souligne bien théoriquement - 14,5 millions de francs par an. En effet, si cette disposition entre en vigueur, on ne peut pas présumer du comportement des rentiers qui modifieraient peut-être leur décision quant à leur lieu de résidence.

Adapter régulièrement les rentes engendrerait une charge administrative très importante et disproportionnée qui ferait utiliser une partie du montant économisé pour payer l'administration. De plus, il serait absolument nécessaire de renégocier les conventions bilatérales de sécurité sociale pour pouvoir mettre en application cette nouvelle disposition.

Concernant la fraude, on a bien noté que notre administration a, heureusement, mené une traque qui a eu des effets. Dans les pays où on l'a constatée, elle n'est plus tolérée. En effet, on peut rompre les accords bilatéraux, afin de ne plus verser les rentes dans les pays qui ne collaborent pas pour éliminer la fraude.

Par ailleurs, qu'en est-il des Suisses de l'étranger? Si les conventions bilatérales n'étaient pas renégociées, il ne resterait plus que quelques Suisses à l'étranger qui seraient touchés par cette réglementation. Et je ne crois pas que ce soit le but du Parlement de pénaliser ces Suisses de l'étranger.

Je souligne aussi que, si l'on adapte la rente au pouvoir d'achat, dans certains pays, comme Singapour par exemple, on devrait augmenter le montant de la rente. Et pour votre information, je vous signale encore qu'aucun Etat européen n'a de réglementation comparable à celle-ci.

La minorité de la commission estime, pour sa part, que la crédibilité des assurances sociales est en jeu et que les cotisations sociales doivent être versées de manière raisonnable et avec parcimonie. La minorité estime qu'il est injustifié que les bénéficiaires de rentes AI domiciliés à l'étranger, dans certains pays dont le niveau de vie est beaucoup plus bas qu'en Suisse, bénéficient d'une rente complète. Elle considère en outre qu'il est nécessaire de modifier ces conventions bilatérales de sécurité sociale.

Dernière remarque d'importance: le Parlement vient de statuer sur une proposition exactement identique lors de la dernière révision de l'assurance-invalidité dans ce même Parlement et il a rejeté cette idée à la suite de l'élimination des divergences avec le Conseil des Etats.

La commission, donc - il est vrai par une majorité un peu bancale, par 10 voix contre 7 et 6 abstentions -, propose de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire du groupe UDC.

Un peu plus de 2000 francs.

[VS]

Le président (Germanier Jean-René, président): Il n'est pas possible d'en débattre.

Monsieur Baettig, j'ai écouté avec attention votre développement. Vous dites que les bénéficiaires de rentes AI mènent grand train en Thaïlande. J'aimerais dès lors vous poser la question suivante: à combien se monte une rente AI maximale?

Je défends ici la minorité qui soutient cette initiative parlementaire, dont le but est que l'exportation des rentes AI soit faite en parité du pouvoir d'achat local. Cette initiative fait suite à beaucoup d'autres interventions parlementaires qui demandaient que les rentes AI versées à des personnes à l'étranger soient payées en parité du pouvoir d'achat. Les obligations découlant d'un traité conclu avec l'Union européenne sont réservées.

Le 5 novembre 2010, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de notre conseil a proposé, malheureusement, par 10 voix contre 7 et 6 abstentions - le fait que les résultats des votes aient toujours été relativement serrés montre peut-être quand même un signe intéressant de malaise -, de ne pas traiter cette problématique qui dépasse pourtant largement les inquiétudes concernant la question du risque augmenté de fraudes commises par des ressortissants de pays dont le niveau de vie est par trop différent du nôtre et l'Etat de droit moins parfait ou pas autant respecté qu'ici. Il s'agit donc là d'un problème qui va bien au-delà de la question des fraudes et des mauvais usages de rentes; c'est une question de philosophie et d'éthique.

Cette initiative met à nouveau le doigt sur un point essentiel qui est le risque d'injustices, d'inégalités de traitement, lié à un aspect particulièrement négatif de la libre circulation des personnes, des capitaux, des services et des rentes. Venant d'un pays dont le PIB est bien inférieur au nôtre - en 2005, d'après les statistiques du Conseil fédéral, le PIB dans l'Union européenne était en moyenne 30 pour cent inférieur à celui de la Suisse; on peut se demander aussi, avec les crises, où en est la différence de PIB -, il peut en effet être attractif de recourir au système social suisse performant, où il est plus intéressant de toucher une rente AI, surtout si l'on fait partie de la main-d'oeuvre non qualifiée. Il pourrait être encore beaucoup plus attractif de vivre de cette rente dans le pays d'origine où le coût de la vie peut être beaucoup plus bas. Il peut y avoir jusqu'à des différences de 80 pour cent en Thaïlande ou au Maroc, par exemple, et des possibilités de travail parallèle ou au noir plus largement disponibles.

L'exportation de rentes, outre une perte du pouvoir d'achat pour l'économie locale, est perçue par la population qui travaille et qui est confrontée à un coût de la vie élevé - par exemple les locataires, les familles monoparentales, les "working poor" -, comme une injustice, une concurrence biaisée. Il s'agit donc, par cette exigence légitime de parité de tempérer, de maîtriser par des mécanismes de compensation, par des écluses légales protectionnistes les trop grandes différences de niveaux de vie et leur utilisation par des opportunistes. C'est au fond le même phénomène que celui du scandale du travail frontalier.

11 pour cent des rentes sont servies à l'étranger: 40,5 millions de francs par année à des Suisses à l'étranger et 48,2 millions à des ressortissants d'Etats hors de l'Union européenne et de l'AELE. L'adaptation des rentes au pouvoir d'achat, qui est réduite de 30 pour cent en moyenne, permettrait ainsi d'économiser environ 14,5 millions de francs. Cela n'est pas négligeable, même si, selon les opposants, l'adaptation de 1 pour cent des rentes de citoyens hors de l'Union européenne et de l'AELE ne représente que 0,2 pour cent sur une somme globale de 4,9 milliards de francs. Il est d'ailleurs aussi discutable que des citoyens suisses vivent une vie de seigneur, une vie de pacha à l'étranger, même en prenant des risques du point de vue sanitaire. Cette question mériterait en tout cas d'être évaluée plus complètement sous l'angle des risques/bénéfices pour notre pays. On voit aussi survenir là un risque de sous-enchère qui consisterait à dire à des gens qui ont des rentes juste suffisantes: "Allez vivre à l'étranger pour bénéficier d'un meilleur pouvoir d'achat!"

Les arguments que le Conseil fédéral a avancés ne sont de loin pas tous évidents et convaincants, tant s'en faut! On nous dit bien sûr que les accords sur la libre circulation des personnes - c'est une véritable vache sacrée - sont intouchables et qu'ils garantissent le versement de rentes non réduites ou adaptées. Il est politiquement incorrect - bien sûr, l'image de notre pays qui offre des prestations élevées et de [PAGE 1813] qualité pourrait en pâtir! - de même imaginer une dénonciation ou une renégociation de ces accords de sécurité sociale.

On nous dit aussi que les économies faites seraient des économies de bouts de chandelle et que les coûts administratifs de la révision seraient plus élevés - mais ceci reste bien sûr à prouver et à démontrer -, sans compter que les usagers de rentes adapteraient bien sûr leur comportement en conséquence pour faire le plein des prestations. On ne saurait leur jeter la pierre: si le système le permet, pourquoi ne le ferait-on pas? On nous dit aussi que le phénomène est d'importance minime: 11 pour cent seulement des rentes sont servies à l'étranger.

La minorité estime que le sujet est important et qu'il en va ainsi de la crédibilité des assurances sociales et d'une réelle égalité de traitement. Les cotisations sociales doivent être versées de manière raisonnable et avec parcimonie, et non pas selon le principe apparemment généreux de l'arrosoir. Il n'est pas juste que les bénéficiaires de rentes AI domiciliés à l'étranger, en Thaïlande par exemple, puissent mener un grand train de vie. Pour ce qui concerne l'Europe, il faut aussi tenir compte du fait qu'il y a de très grandes différences de PIB. En 2005, il y avait un comparatif: la Suisse a 129, le Portugal 73, la Roumanie 34, l'Italie 101. Cette question de l'hétérogénéité des niveaux de PIB en Europe est aussi quelque chose qui devrait être discuté, surtout avec la crise.

Au nom de la minorité, je vous demande donc de donner suite à cette initiative, qui touche un point particulièrement inique, un effet secondaire négatif de la libre circulation.

Die IV steckt in grossen Schwierigkeiten. Wir tragen die Verantwortung dafür. Zu üppig fielen gewisse Renten aus. Wir sprechen hier nicht über die allgemeinen Renten. Nein, es geht bei dieser parlamentarischen Initiative um eine Anpassung, um eine Kaufkraftbereinigung der ins Ausland bezahlten Renten. Es geht nicht um eine Existenzbedrohung, sondern um eine mögliche Einsparung, die keine grossen Schmerzen verursacht, im Gegenteil. Es ist nämlich äusserst stossend, dass Rentenbezüger aus der Schweiz im Ausland mehr IV-Gelder beziehen, als die einheimische Bevölkerung dort beim Arbeiten erwirtschaften kann. Da stimmt etwas nicht. Eine Rente ersetzt nämlich ein Einkommen aus einem Erwerb in Fällen von krankheits- und unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Wenn nun die Renten kaufkraftbereinigt ausbezahlt würden, dann könnte die Akzeptanz gegenüber der Ausrichtung von IV-Leistungen im Ausland beim Schweizervolk erhalten bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch die Akzeptanz gegenüber IV-Leistungen im Inland schwindet.

Die Verwaltung rechnete in der Kommission vor, dass eine allfällige Einführung einer Kaufkraftanpassung um durchschnittlich 30 Prozent jährliche Einsparungen von etwa 15 Millionen Franken ausmachen könnte. Immerhin, 15 Millionen Franken Einsparungen sind kein Klacks. In Thailand zum Beispiel beträgt die Kaufkraftdifferenz nicht nur 30 Prozent, sondern sie ist bestimmt viel, viel höher.

In diesem Vorstoss ist auch berücksichtigt, dass die Schweiz mit verschiedenen Ländern Versicherungsabkommen abgeschlossen hat. Diese würden weiterhin eingehalten. Artikel 46a IVG würde gemäss der parlamentarischen Initiative wie folgt lauten: "Rentenauszahlungen an Personen im Ausland erfolgen kaufkraftbereinigt. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen mit der EU."

Die Kommission entschied sehr knapp, mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Das Problem wurde jedoch mehrheitlich erkannt.

Stimmen Sie bitte für die IV! Es steht wirklich schlimm um sie.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

[VS]

Antrag der Minderheit

(Baettig, Bortoluzzi, Estermann, Parmelin, Scherer, Stahl, Triponez)

Der Initiative Folge geben

[VS]

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

[VS]

Proposition de la minorité

(Baettig, Bortoluzzi, Estermann, Parmelin, Scherer, Stahl, Triponez)

Donner suite à l'initiative

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Folgegeben ... 83 Stimmen

Dagegen ... 81 Stimmen

[VS]