This Jenny

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1. Redetext
   Transplantationsgesetz. TeilrevisionNo. 13.029

   28.11.2013Schweiz

   Als Laie und hoffentlich in nächster Zeit Nichtempfänger von gespendeten Organen bin ich hier in einem Dilemma. Wenn ich auf meine innere Stimme höre und mich frage, ob ich bereit wäre, Organe zu empfangen, komme ich zum Entscheid "ja". Wenn ich diesen Entscheid gefällt habe, dann frage ich mich: Wäre ich auch bereit zu spenden? Da komme ich selbstredend ebenfalls zum Entscheid "ja". Wenn ich bereit bin zu empfangen, bin ich selbstverständlich auch bereit zu geben.

   Frau Diener hat darauf hingewiesen, dass ein grosser Unterschied bestehe, ob man freiwillig zustimme oder ob man es abwehren müsse. Ehrlich gesagt sehe ich da keinen grossen Unterschied. Ist es - solange ich nicht auf der Intensivstation bin - so schwierig zu sagen, dass ich nicht spenden will? Ich muss ja nur das mitteilen. Wenn ich nichts mitteile, bin ich bereit zu spenden. Wir machen täglich viel, viel Schwierigeres, und hier haben wir ein solches Problem. Es wurde verschiedentlich gesagt, es sei dann noch lange nicht sicher, dass mehr gespendet würde. Doch, das ist ganz sicher. Die meisten, die Sie fragen, werden sagen, dass sie selbstverständlich spenden würden, sich aber noch nie damit befasst hätten und sich auch nicht veranlasst fühlten, einen Organspendeausweis auf sich zu tragen. Das ist doch die Realität.

   Tatsache ist auch, dass jährlich 80 bis 100 Personen sterben, die auf ein Organ warten. Wenn ich mit der Bereitschaft, meine Organe zu spenden - gut, meine wären nicht gefragt, aber das ist etwas anderes -, nur vier oder fünf von jenen, die sehnlichst darauf warten, das Leben retten kann, dann habe ich doch meinen Beitrag geleistet. Es wurde auch gesagt: Das Gespräch mit den Angehörigen erleichtert das ungemein. Wenn ich für meinen Schwiegervater entscheiden muss, ob er Organe spendet oder nicht, ist es mir viel, viel wohler, wenn ich seinen im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte geäusserten Entscheid kenne.

   Ich anerkenne selbstverständlich alle ethischen Überlegungen. Die entsprechenden Fragen muss jeder für sich selber beantworten. Aber man hat ja nachher noch die Möglichkeit zu sagen: Nein, ich will nicht. So einfach ist die Geschichte. Ich würde meinen, man sollte hier nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile der Minderheit Gutzwiller zustimmen.

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2. Redetext
   Voranschlag 2014No. 13.041

   26.11.2013Schweiz

   Das Budget des EJPD nimmt im Vergleich zum Vorjahr um 26 Millionen Franken zu. Zwei Faktoren prägen diese Veränderungen massgeblich, nämlich die Entwicklung im Asyl- und [PAGE 966] Flüchtlingsbereich sowie der Mehrbedarf im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.

   Beim Bundesamt für Migration beträgt das Budget 1,255 Milliarden Franken gegenüber 1,22 Milliarden Franken im Vorjahr. Man geht heute davon aus, dass 24 000 und nicht mehr 19 000 Gesuche eintreffen werden. Die Lage ist angespannt, es wird in diesem Bereich ungemütlich werden.

   Im Bereich der Integrationsmassnahmen für Ausländer sind Mehrkosten von 63 Millionen Franken zu erwarten, beim Personal geht man von einem Mehrbedarf von 11 Millionen Franken aus, wobei beim Personal nicht gespart werden darf, sofern man die Pendenzen wirklich abbauen will. Bei den Empfangs- und Verfahrenszentren haben wir einen Mehraufwand von rund 30 Millionen Franken. Im Asylverfahren sind Mehrkosten von 6 Millionen Franken zu verzeichnen; das ist vor allem die Folge des eingeführten Rechtsschutzes. Die Vollzugskosten erhöhen sich ebenfalls um 14 Millionen Franken, weil die Haftkostenpauschale zuhanden der Kantone von 140 auf 200 Franken pro Tag erhöht worden ist. Die Aussichten sind also alles andere als erfreulich. Zwischen 2003 und 2007 lag das Budget bei 850 Millionen Franken, heute ist es eine halbe Milliarde - 500 Millionen Franken - mehr. Damals waren es 10 000 Asylgesuche, heute sind es 24 000. Auch führen gesetzgeberische Massnahmen wie Beschäftigungspauschalen, Sicherheitspauschalen usw. zu Mehrbelastungen.

   In Syrien ist ebenfalls keine Lösung in Sicht. Die 2,2 Millionen Flüchtlinge sind in prekären Strukturen untergebracht, und an Hilfe fehlt es überall, wo man hinschaut. Die Schweiz wird in den nächsten drei Jahren 300 Kontingentsflüchtlinge aufnehmen, das generiert auch wieder Kosten in der Grössenordnung von 38 Millionen Franken.

   Nun noch etwas zum Bundesamt für Polizei: Das Projekt "Erneuerung Schweizer Pass und Identitätskarte" wird 2017 abgeschlossen sein. Das Projekt "Automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem" kann mit einer kleinen Verzögerung von vier Monaten ebenfalls abgeschlossen werden.

   Zu den Spielbanken: Das Budget weist einen Rückgang der Einnahmen von 46 Millionen Franken auf. Der starke Franken und die Konkurrenz aus dem Ausland machen sich auch hier bemerkbar.

   Zum Bundesamt für Justiz: Der Bund ist verpflichtet, sich zu 35 Prozent am Bau der kantonalen Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten zu beteiligen. Die Kantone bauen, was das Zeug hält, das freut die Baumeister und ärgert diejenigen, die zahlen müssen. Genf hat Projekte in der Höhe von 103 Millionen, Bern in der Höhe von 40 Millionen; Graubünden investiert 38 Millionen und das Tessin 42 Millionen Franken in den Bau solcher Anstalten. Der Voranschlagskredit muss deshalb um rund 20 Millionen Franken aufgestockt werden.

   Schliesslich noch Folgendes: Im Zusammenhang mit dem Projekt ISS mussten 11 Millionen Franken abgeschrieben werden, und es werden 13 Millionen für ein neues System beantragt.

   Es ist alles nicht sehr erfreulich. Trotzdem beantragen wir Ihnen die Zustimmung zum Voranschlag 2014, zum Nachtrag II, zum Verpflichtungskredit und zur Nachmeldung betreffend die Integrationsmassnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen.

   [VS]

   Angenommen - Adopté

   [VS]

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3. Redetext
   Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am GotthardNo. 13.045

   25.09.2013Schweiz

   Ich danke Kollege Graber für seine äusserst weisen Worte - wobei ich nicht gesagt haben will, so etwas sei selten. (Heiterkeit) Sofern Sie hier der Mehrheit folgen, läutet das Totenglöckchen für die Vignettenpreiserhöhung bereits in den hellsten Klängen. Wenn sogar Kollege Bieri sagt, die Querfinanzierung der Bahn sei hier kreuzfalsch, dann muss daran ja wohl etwas wahr sein. (Heiterkeit) Die Gegner der Vignettenpreiserhöhung sollten hier tatsächlich konsequent sein und der Mehrheit zustimmen. Aber wenn wir ein Zeichen setzen wollen für diese Vignettenpreiserhöhung, bei welcher der Abstimmungskampf alles andere als gewonnen und die für die Kantone äusserst wichtig ist, müssen wir es hier tun. Ich habe weiss Gott in meiner Partei genug Diskussionen darüber, dass die Strasse die Schiene finanziere. Jetzt haben wir festgelegt, dass das ein Ende haben soll, dass diese Vignettenpreiserhöhung vollumfänglich der Strasse zugutekomme. Hier wollen Sie jetzt mit der Mehrheit einen Entscheid fällen, der wirklich kontraproduktiv ist. Die Kantone haben sich ja auch entsprechend vernehmen lassen.

   Kollege Graber hat es gesagt: Der Bundesrat ist angesichts der neusten Erkenntnisse schlauer geworden - das darf selbst der Bundesrat. (Heiterkeit)

   Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen.

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4. Redetext
   Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am GotthardNo. 13.045

   25.09.2013Schweiz

   Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen. Kollege Imoberdorf hat zwar angetönt, die Bedingungen auf italienischer Seite seien nicht optimal und es gehe lediglich um 50 Millionen Franken. Ja, zusätzlich zu den 50 Millionen Franken haben wir mit Verladeterminals, Rampen usw. bereits Hunderte von Millionen für Italien gesprochen, und dies im Wissen darum, dass die Verlagerung nur dann funktioniert, wenn dort die Verladekapazitäten vorhanden sind. Es stösst jetzt nicht überall auf grosse Freude, dass wir in Italien Geld investieren, im Wissen darum, dass das wahrscheinlich nie zurückkommen wird. Aber ich gehe mit dem Bundesrat einig, dass wir das, was wir bis jetzt gemacht haben, auch jetzt tun müssen, sonst funktioniert das nicht, und dann ist es schade um den Aufwand und um die investierten Milliarden. Schade ist aber, dass wir das nicht vor zehn Jahren diskutiert haben, denn jetzt bleibt uns faktisch gar nichts anderes mehr übrig. Aber hier noch zusätzlich und ohne Not 50 Millionen Franken zu sprechen ist wirklich falsch.

   Ich bitte Sie, der Minderheit respektive dem Bundesrat zu folgen.

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5. Redetext
   Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). VolksinitiativeNo. 13.014

   24.09.2013Schweiz

   Die Meinungen sind gemacht. Trotzdem erlaube ich mir als Unternehmer, zu dieser populären Initiative eine Stellungnahme abzugeben - Sie gestatten das, Herr Präsident, das Wort Parlament kommt ja schliesslich von parlare, und das nutzen wir heute ausgiebig. Die Beliebtheit dieser Initiative beruht auf einer klassischen Fehleinschätzung, und Sie - Kollegen Levrat, Zanetti und Rechsteiner - können mir nicht angeben, dass Sie das nicht wissen. Sie bewirtschaften also bewusst dieses Problem, das an und für sich keines ist.

   Anstatt jenen mit tiefen Einkommen zu helfen, würden Sie sie in die Arbeitslosigkeit verbannen. Ein Grossteil der Niedriglohn-Beschäftigten - das wurde heute mehrfach erwähnt - sind nämlich Teenager, Studenten, Hausfrauen und Teilzeitbeschäftigte, die etwas zum Familieneinkommen beitragen wollen. Diese Einkommen liegen aber durchwegs weit unter der Schwelle von 4000 Franken. Wieso verschweigen das die Befürworter?

   Im Bauhauptgewerbe kennen wir diese Minimallöhne übrigens seit Jahren. Sie liegen zurzeit bei 4400 Franken. Ein ausgelernter Maurer bekommt mit 19 Jahren 5400 Franken. Damit Sie meine Interessenbindung kennen: Meine Wenigkeit wäre von dieser Initiative also nicht betroffen. Dies sage ich selbstverständlich auch unter dem Aspekt, dass unsere Arbeiten - im Gegensatz zu jenen von Kollege Föhn - nicht problemlos anderswo geleistet werden können. Wir können also nicht eine Brücke irgendwo in Indien herstellen lassen, sie einfliegen und aufstellen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir also in einer komfortableren Situation.

   Was sind nun aber die Konsequenzen dieser Minimallöhne für unsere Branche? Maturanden, KV-Abgänger, Leute mit zwei linken Händen, beruflich und sozial Gestrandete können und dürfen wir nicht einstellen. Es ist nicht so, dass Sonderlösungen gefunden werden können; das haben wir versucht, die gibt es nicht, obwohl diese Stellensuchenden bei uns wesentlich mehr verdienen würden als in ihrem angestammten Beruf. Ein KV-Absolvent, der seine Lehre abgeschlossen hat, verdient vielleicht 3600 Franken, ich würde ihm 4200 offerieren. Das geht nicht, auch wenn seine Eltern noch so sehr beteuern, ihr Sohn wolle einfach arbeiten, wo spiele überhaupt keine Rolle, er verdiene ja so immer noch mehr, als wenn er im KV-Bereich arbeiten würde. Das sind die Realitäten!

   Sie treiben damit viele Leute geradezu in die Schwarzarbeit; Kollege Engler hat eindrücklich darauf hingewiesen. Der Coiffeursalon auf dem Land wird kaum den Lohn seiner Angestellten von heute 3500 auf 4000 Franken anheben [PAGE 864] können - er wird den Rollladen herunterlassen. Also fördern Sie die "Badewanne-Salons": Die arbeitslosen Coiffeusen werden zu Hause ihren Freundinnen und Freunden die Haare schneiden, und dem Sozialstaat gehen Millionenbeträge verloren. Ist das in Ihrem Sinn? Das kann ich fast nicht glauben.

   Ein Mindestlohn ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen: Wenn er unterhalb des Marktpreises liegt wie bei uns auf dem Bau, hat er keine Auswirkungen, wenn er aber über dem Marktpreis liegt, kostet er Arbeitsstellen - Punkt, fertig, aus die Maus!

   Hinter der Forderung dieser Volksinitiative steht eine falsche politische Logik der Gewerkschaften: Im Wissen, dass diese Forderung nicht nur falsch, sondern geradezu kreuzfalsch ist, versucht man trotzdem, aus ihr politisches Kapital zu schlagen. Das ist legitim, ich weiss das - aber doch nicht auf Kosten derer, die ihr vertreten sollt! Das glaubt ihr doch selber nicht!

   Noch eine letzte Bemerkung: Der Schweiz geht es, das ist unbestritten, wirtschaftlich sehr, sehr gut. Wir werden um unsere Wettbewerbsfähigkeit über alle Kontinente hinweg beneidet, und wir haben auch die Krise der letzten Jahre schadlos überstanden. Wieso um alles in der Welt wollen wir laufend dieses Erfolgsmodell kaputt machen? Das leuchtet mir wirklich nicht ein. Indem Sie die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative, über die wir hier debattieren, wie auch die Erbschaftssteuer bewirtschaften, gefährden Sie genau dieses Erfolgsmodell Schweiz; warum, das müssen Sie mir dann erklären. Wohin solche Modelle führen, haben Nachbarländer wie Ostdeutschland, Frankreich, England usw. eindrücklich gezeigt.

   Im Wissen, dass ich nichts Neues gesagt habe, schliesse ich jetzt mein Votum und hoffe, dass Sie dieser Initiative eine Abfuhr erteilen.

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• Dringliche Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Lawinenkatastrophen im AlpenraumNo. 99.3023

  01.03.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Urheber(-in)

  Lawinen- und Schneeschäden an Kulturland und WaldgebietenNo. 99.3031

  02.03.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Förderung von Sportmittelschulen durch den BundNo. 99.3039

  03.03.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Dringliche Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Sicherheit der grossen TunnelsNo. 99.3220

  01.06.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Empfehlung
  Mitunterzeichner(-in)

  Für eine effiziente Vorbeugung bei KatastrophenNo. 99.3315

  17.06.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Arbeitsgruppe
  Arbeitsgruppe Insieme der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen(GPK-NS-FK-NS Agr Insieme-V)

  Schweiz

  • Mitglied07.01.2013 – 13.02.2014
• Ständig
  Finanzkommission Ständerat Subkommission 4 (EJPD/VBS)(FK-S S4)

  Schweiz

  • Mitglied10.01.2012 – 13.02.2014
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Neat-Aufsichtsdelegation(NAD-V)

  Schweiz

  • Mitglied23.12.2011 – 13.02.2014
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied30.11.1998 – 20.06.2001
• Ständig
  Finanzkommission Ständerat(FK-S)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 13.02.2014
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat(KVF-S)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 13.02.2014
  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Vizepräsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Vizepräsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Mitglied01.12.2003 – 27.11.2005
  • Mitglied08.06.1998 – 30.11.2003