Christine Goll

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1. Redetext
   AHVG. Verbesserung der DurchführungNo. 10.108

   16.06.2011Schweiz

   Die SP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung vom 1. Oktober 2010 die Neuauflage der 11. AHV-Revision abgelehnt. Das hat wohl niemanden wirklich überrascht, weil kaum zu erklären gewesen wäre, weshalb wir damals einer Vorlage hätten zustimmen sollen, welche das Volk sechs Jahre vorher mit einer klaren Mehrheit an der Urne abgelehnt hatte. Dass die Vorlage in der Schlussabstimmung damals scheiterte, war nicht etwa das Produkt einer unheiligen Allianz von SP und SVP, wie das damals medial kommentiert wurde. Die SVP hat ganz einfach kalte Füsse gekriegt, nachdem sie im bürgerlichen Schulterschluss für eine zweite Auflage der 11. AHV-Revision gesorgt hatte, die zwar eine weitere Erhöhung des Rentenalters und massive Rentenkürzungen für alle Rentner und Rentnerinnen durch die Schwächung des Mischindexes enthielt, aber keinerlei Vorteile, und somit auch nicht als Reform bezeichnet werden konnte.

   Die Haltung von SP und Gewerkschaften, die bereits beim ersten Grossangriff auf die AHV das Referendum ergriffen und die Volksabstimmung gewonnen hatten, hat sich nicht verändert. Wir werden uns natürlich gegen jeden weiteren Versuch von Leistungsverschlechterungen im Rahmen der nächsten AHV-Revisionen wehren. So haben FDP und CVP beispielsweise die Abbaumassnahmen, die bei der 11. AHV-Revision Schiffbruch erlitten, mittels parlamentarischer Initiativen im Ständerat wieder durchgedrückt. Ich warte gespannt darauf, meine Damen und Herren von der CVP- und der FDP-Fraktion, wie Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, warum ausgerechnet das stabilste, das sozial leistungsfähigste und das beliebteste Sozialwerk demontiert werden soll.

   Der Bundesrat ist hingegen durchaus lernfähig, wie wir mit Freude festgestellt haben. Der Ehrlichkeit halber muss aber auch gesagt werden, dass es etwas schwierig wäre, nach fünfzehn Jahren Panikmache weiterhin den Kollaps der AHV zu prophezeien, nachdem sämtliche Fakten dagegen sprechen. Einen Monat nachdem der Schweizerische Gewerkschaftsbund aufgezeigt hatte, dass die Leistungen der AHV in den nächsten fünfzehn Jahren auch bei einer steigenden Zahl von Rentnern und Rentnerinnen problemlos finanzierbar sind, musste der Bundesrat im Mai dieses Jahres einräumen, dass er sich bei seinen bisherigen Finanzprognosen doch arg verrechnet hatte.

   Die nun vorliegende sogenannt technische Revision ist das Ergebnis einer Einigung mit allen politischen Kräften. Auch die SP-Fraktion ist bereit, bei diesen unbestrittenen Änderungen mitzumachen. Allfällige Pläne für weitere Leistungsverschlechterungen werden wir allerdings weiterhin vehement bekämpfen. Wir werden deshalb auf diese Vorlage heute eintreten, fordern den Bundesrat jedoch auf, mit der Tradition des Schwarzmalens zu brechen und, statt Angstmacherei und Finanzhysterie zu betreiben, die soziale Realität in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sorgen Sie dafür, dass die Menschen in diesem Land in Würde alt werden und auch im Alter in finanzieller Sicherheit leben können. Das geschieht am besten mit einer starken, mit einer gestärkten AHV.

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2. Redetext
   Ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der SpitalfinanzierungNo. 11.439

   14.06.2011Schweiz

   Wir erleben hier ein Trauerspiel der besonderen Art. Die sogenannten Gesundheitsreformen der jüngsten Zeit entpuppen sich als ökonomistische und bürokratische Monsterprojekte, die sich gegen das Spitalpersonal und insbesondere gegen die Versicherten richten. Das ist auch bei der neuen Spitalfinanzierung der Fall, die nun bei gewissen Ständeherren, die am Futternapf der Krankenkassenlobby sitzen, zum Hyperventilieren geführt hat.

   Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes hat seinerzeit mit der neuen Spitalfinanzierung und insbesondere mit einem starren Zeitplan eine Vorlage beschlossen, ohne die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Bereiche der Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Schlussabstimmung in der Wintersession 2007, 90 Ja zu 52 Nein bei 56 Enthaltungen, war wenig überzeugend. Die SP-Fraktion hatte der Vorlage damals nicht zugestimmt, mit guten Gründen, wie sich damals zeigte und heute bestätigt. Der Bundesrat hat sich seither aus der Verantwortung für die Umsetzung des neuen Gesetzes gestohlen. Er hat eine private Institution, die Swiss DRG AG, damit beauftragt, in der weder die betroffenen Berufsgruppen, also beispielsweise die Pflege, die Hausarztmedizin oder die Rehabilitation, noch die Patientenorganisationen vertreten sind.

   Per Notrecht soll nun in letzter Minute ein Tarif- und Prämienstopp durchgeboxt werden. Das ist ein scheinheiliges und schädliches Manöver derjenigen Kreise, welche uns die bereits unannehmbare Spitalfinanzierungsvorlage eingebrockt haben. Diejenigen Akteure, die sich in der Swiss DRG AG im Interesse der Patienten und Patientinnen und des Personals in den Spitälern auf eine sozialverträgliche und verantwortungsvolle Einführung der flächendeckenden Fallkostenpauschalen einigen sollten, namentlich Santésuisse und die Kantone, schieben sich nun auf dem öffentlichen Parkett gegenseitig die heisse Kartoffel zu. Denn jetzt wird klar, dass der Systemwechsel die Betroffenen, vor allem die Prämienzahler, doch teurer zu stehen kommen wird.

   Die flächendeckende Einführung von Fallkostenpauschalen auf den 1. Januar 2012 darf in unseren Augen nicht auf Kosten des Personals, der Qualität und der Patienten und Patientinnen gehen. Deshalb fordern wir den Bundesrat heute auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die bereits bekannten Probleme gelöst werden, bevor der Systemwechsel vollzogen wird. Der Bundesrat muss in erster Linie dafür sorgen, dass die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen nicht weiter zur Kasse gebeten werden und die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals nicht verschlechtert bzw. dass die Spitäler mit dem notwendigen Personal dotiert werden. Der Bundesrat muss eine stufenweise Einführung von DRG mit vorerst eingeschränkten Diagnosegruppen vornehmen und mit der längst versprochenen Begleitforschung verknüpfen, bevor er eine Ausweitung auf sämtliche Leistungen zulässt. Er muss zudem den Datenschutz gewährleisten und die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung des gesamten Spitalpersonals sicherstellen. Die Koordination mit den vor- und nachgelagerten Bereichen der Gesundheitsversorgung muss im Zentrum [PAGE 1085] stehen, und die Swiss DRG AG muss der demokratischen Kontrolle unterstellt werden, am besten mit einer Rechenschaftspflicht gegenüber dem eidgenössischen Parlament.

   Die SP-Fraktion sagt weiterhin Nein zu einer neuen Spitalfinanzierung auf Kosten von Personal, Qualität und Versicherten und verlangt nun vom Bundesrat, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um einen qualitätsorientierten, personalverträglichen und patientengerechten Systemwechsel zu garantieren.

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3. Redetext
   Geschäftsbericht des Bundesrates 2010No. 11.001

   07.06.2011Schweiz

   Die Anhörung des Vorstehers des EDI, Herrn Bundesrat Burkhalters, in der GPK erfolgte just zwei Tage vor seiner Medienkonferenz zur Lage der AHV-Finanzen. Es war das erste Mal seit fast zwei Jahrzehnten, dass aus dem Mund eines Bundesrates zu vernehmen war, dass sich die Politik für die Finanzierung der AHV Zeit lassen könne.

   Es gab zwei untaugliche Versuche von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, mit der 11. AHV-Revision einen einschneidenden Leistungsabbau durchzuboxen. Wir erinnern uns: 2004 schickte das Volk die Abbauvorlage bachab, und im letzten Herbst versenkte die Ratslinke zusammen mit der Ratsrechten, die kalte Füsse gekriegt hatte, das gesamte Paket in der Schlussabstimmung. Nach diesen zwei Jahrzehnten war die Aussage Herrn Bundesrat Burkhalters hinter den verschlossenen Türen der GPK doch ein historischer und auch wohltuender Moment, der sich dann eben zwei Tage später vor laufenden Kameras und Mikrofonen öffentlich wiederholte.

   Die AHV steht also finanziell auf stabilen Füssen. Ein Sanierungsbedarf besteht nicht, im Gegenteil: Die heutigen Leistungen können in den nächsten fünfzehn Jahren selbst bei steigender Zahl der Rentner und Rentnerinnen ohne Abstriche problemlos finanziert werden. Die AHV ist eine Erfolgsstory, und das hat im Wesentlichen drei Gründe: Erstens ist die AHV eine Volksversicherung, die allen zugutekommt; zweitens fliesst mit der soliden und sozial leistungsfähigen Umlagefinanzierung jeder AHV-Lohnbeitragsfranken direkt ins Portemonnaie der heutigen Rentner und Rentnerinnen; drittens gibt es bei den Löhnen keine obere Grenze, die AHV-Beiträge werden auf dem gesamten Lohn erhoben.

   Unglücklicher präsentiert sich die Finanzlage bei der hochdefizitären Invalidenversicherung, die bei der AHV mit 15 Milliarden Franken Schulden in der Kreide steht. Gleichzeitig ist bekannt, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt zu groben Fehlprognosen im Bundeshaushalt gekommen ist. Allein in der Ära von alt Bundesrat Merz ist es zu Fehlbudgetierungen von mehr als 20 Milliarden Franken gekommen. In der GPK wurde deshalb die Frage aufgeworfen, was mit diesen fehlbudgetierten Milliarden geschieht, die inzwischen auf einem Ausgleichskonto parkiert wurden. Welche Lösungen diskutiert der Bundesrat, wofür will er diese Überschüsse aus dem Bundeshaushalt einsetzen, wie will er die defizitäre IV sanieren, ohne weiterhin die AHV zu belasten, aber auch ohne weiterhin Menschen mit Behinderungen durch Abbaumassnahmen unter Druck zu setzen?

   Wäre es nicht das Naheliegendste, Herr Bundesrat Burkhalter, mit den Überschüssen aus dem Bundeshaushalt die IV nachhaltig zu entschulden? Nachdem Sie und die Vorsteherin des Finanzdepartementes sich bei den Anhörungen in der GPK gegenseitig den Ball zugeschoben haben, wäre es erfreulich, wenn Sie uns heute eine verbindliche Antwort zu den Plänen des Bundesrates geben könnten.

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4. Redetext
   Geschäftsbericht des Bundesrates 2010No. 11.001

   07.06.2011Schweiz

   Ich kann Ihre Fragen nicht beantworten. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich als Berichterstatterin bereits gesagt habe, nämlich dass in der GPK ein Antrag aus der Mitte der GPK vorlag, eine Untersuchung einzuleiten. Dieser Antrag wurde mit 12 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine Detaildiskussion zu den Fragen, wie Sie sie jetzt formuliert haben, Frau Kiener Nellen, fand dabei nicht statt.

   Hauptgrund für die Ablehnung dieses Antrages in der GPK waren die fehlenden personellen Ressourcen vor allem im GPK-Sekretariat und auch die Tatsache, dass der Bundesrat Fehler eingeräumt hatte. Deshalb hielt es die GPK nicht für nötig, eine weitere Untersuchung durchzuführen.

   Was ich Ihnen hier sage, ist im Übrigen auch in einer Medienmitteilung der GPK nachzulesen, die gleichentags, nämlich am 16. Mai 2011, erschienen ist.

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5. Redetext
   Geschäftsbericht des Bundesrates 2010No. 11.001

   07.06.2011Schweiz

   Herr Hutter, ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass ich hier meine Rolle als Berichterstatterin der GPK nicht wahrnehmen würde. Die Fragen, die ich zitiert habe, sind Fragen, die im Rahmen der GPK-Anhörung des Bundesrates, sämtlicher Bundesräte und Bundesrätinnen, gestellt worden sind und die, wie sich im Rückblick zeigt, nicht mehr im Detail beantwortet werden konnten.

   Der grundlegende Fehler besteht darin, dass das Volk über eine Steuervorlage abgestimmt hat und nicht darüber informiert war, wie gross die Steuerausfälle in diesem Bereich sein würden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat auch Fehler zugegeben - nicht nur in der Anhörung der GPK, sondern auch in der Anhörung der Finanzkommission. Es war unter anderem auch die Finanzkommission des Nationalrates, welche die GPK aufgefordert hat, eine Untersuchung in diesem Bereich einzuleiten.

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• Parlamentarische Initiative
  Urheber(-in)

  Sexuelle Ausbeutung von Kindern. Verbesserter SchutzNo. 94.441

  16.12.1994ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Schutz des VolksinitiativrechtesNo. 93.458

  16.12.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Urheber(-in)

  Massnahmen gegen die FrauenarbeitslosigkeitNo. 93.3296

  14.06.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Republik Mazedonien. Diplomatische und konsularische BeziehungenNo. 93.3315

  16.06.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  SBB-Regionalzüge. GewaltNo. 93.3649

  16.12.1993ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDA/VBS(GPK-N EDA/VBS)

  Schweiz

  • Mitglied09.11.2009 – 04.12.2011
• Ständig
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat(SGK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied28.11.2005 – 02.12.2007
  • Präsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
  • Vizepräsident/in26.11.2001 – 30.11.2003
  • Mitglied04.12.1995 – 25.11.2001
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied15.03.2006 – 02.12.2007
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied15.03.2006 – 02.12.2007