Lohnausweis. KMU-freundlicher

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

1. Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit das Parlament in der Ausgestaltung des Lohnausweises mitentscheiden kann.

2. Ich fordere einen Lohnausweis, der für die KMU mit einem vernünftigen Aufwand zu bewältigen ist.

Der vom Bundesrat geplante neue Lohnausweis wird für die KMU erhebliche Mehraufwendungen bringen. Der überarbeitete Entwurf bringt 20 Seiten Vorschriften, versehen mit 79 Randziffern und zusätzlichen Querverweisen. Das Ganze soll noch ergänzt werden mit Richtlinien für die steuerliche Beurteilung von Gehaltsnebenleistungen und Naturalbezügen.

Es ist somit absehbar, dass die KMU mit dem neuen Lohnausweis einem unverhältnismässigen Bürokratismus ausgeliefert werden und sich ein ähnlicher Bestimmungswirrwarr wie bei der Mehrwertsteuer ansammeln wird. Das läuft den immer wieder geforderten und selbst vom Bundesrat dokumentierten Bestrebungen zur administrativen Entlastung der Betriebe diametral entgegen.

Es ist zu befürchten, dass sich der Bundesrat in der beschriebenen Angelegenheit mehr durch die eigene bürokratische Verwaltung als von den Anliegen der KMU leiten lässt. Deshalb ist das Parlament gehalten, mit dem Instrument der parlamentarischen Initiative das Heft selber in die Hand zu nehmen.