Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed-Care
(04.062)- AbstimmungSpeechSchweiz
1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Managed Care)
1. Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Managed Care)
[VS]
Abstimmung - Vote
[NAM]
Für Annahme des Entwurfes ... 133 Stimmen
Dagegen ... 46 Stimmen
- RedetextToni Bortoluzzi(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen. Ich möchte sagen, das ist endlich eine Korrektur im Gesundheitswesen, welche etwas tiefer geht als die bisher doch eher oberflächlichen Massnahmen. Wir wären für weiter gehende Massnahmen eingestanden. Diese haben sich leider nicht durchsetzen lassen. Immerhin, die Richtung dieser Vorlage stimmt. Die Akteure werden vermehrt in die wirtschaftliche Pflicht genommen, und es handelt sich um eine sinnvolle Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Zum Schluss: Soziale Aufgaben können nicht der wirtschaftlichen Verantwortung entzogen werden, und diese Vorlage entspricht dieser Forderung.
Ich bitte Sie, diese Vorlage zu genehmigen.
[VS]
- RedetextRuth Humbel(Die Mitte)Schweiz
Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird die KVG-Revision "Integrierte Versorgung" annehmen.
Die Vorlage löst nicht alle Probleme in unserem Gesundheitswesen, aber sie leitet einen Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung ein, setzt richtige Anreize und nimmt alle Betroffenen - Versicherte, Leistungserbringer und Krankenkassen - in die Verantwortung. Krankenkassen dürfen keine Netzwerke betreiben, und die Leistungserbringer im Netz müssen für die verursachten Kosten Mitverantwortung übernehmen. Die Versicherten wählen den Arzt ihres Vertrauens, der sie durch unser kompliziertes Gesundheitswesen steuert und dafür sorgt, dass sie eine gute medizinische Versorgung bekommen und keine Prämiengelder verschwendet werden. Mit integrierter Versorgung werden Mehrfachuntersuchungen, Falschbehandlungen sowie Übermedikation verhindert, und die Ressourcenverschwendung im Gesundheitswesen wird gestoppt. Versicherte im Netz profitieren von einer besseren Medizin, von tieferen Prämien und einer tieferen Kostenbeteiligung. Mit einer Verfeinerung des Risikoausgleichs werden sich die Krankenkassen auf gute Behandlungskonzepte für Chronischkranke konzentrieren, die Jagd auf gute Risiken wird gestoppt.
Von Sozialabbau zu sprechen oder eine Einschränkung der freien Arztwahl zu beklagen ist abstrus. Damit redet die SP weiterhin einem Gesundheitswesen das Wort, in dem grundsätzlich und weiterhin das Selbstbedienungsprinzip gelten soll. Das ist weder sozial noch patientenfreundlich, sondern billige Wahlpropaganda, reines Parteikalkül auf dem Weg zur Einheitskasse.
Vor acht Jahren wurde die KVG-Revision in der Schlussabstimmung versenkt. Gern erinnere ich die SP-Fraktion daran, dass ihre Vertreter, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalrat Jost Gross, Vordenker von Managed Care waren und Budgetverantwortung für Ärzte sowie eine differenzierte Kostenbeteiligung von 10 und 20 Prozent ins Gesetz gebracht haben. Es gibt also auch für die SP-Fraktion keinen einzigen sachlichen Grund, dieser ausgewogenen Vorlage nicht zuzustimmen.
Ich bitte Sie, die Vorlage anzunehmen. [PAGE 1866]
- RedetextGabi Huber(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Nach sieben Jahren haben wir uns endlich auf eine wichtige Reform im ambulanten Bereich des Gesundheitswesens geeinigt. Wir haben uns sogar auf eine Reform geeinigt, welche die Patientinnen und Patienten und die Versicherten in den Mittelpunkt stellt. Auch wenn der Prämienanstieg dieses Jahr so tief wie noch nie ist - es ist ein Anstieg, und jeden Herbst wird die Untätigkeit der Politik beklagt. Die meisten haben verstanden, dass es an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und eine Reform zu verabschieden.
Nicht verstanden hat das offensichtlich die SP. Ursprünglich dafür - in ihrem Parteiprogramm werden Versorgungsnetze propagiert -, hat sie ihre Position mit Blick auf die Wahlen und ihre Einheitskrankenkasse-Volksinitiative mit wenig überzeugenden Argumenten geändert. Auch Teile der Ärzteschaft blockieren jegliche Reform. Offenbar will man nicht den Versicherten helfen, ihre Prämienkosten einzudämmen, sondern, im Gegenteil, die Erhöhung der Prämien unterstützen.
Die FDP-Liberale Fraktion will ein qualitativ hochwertiges, koordiniertes, integriertes und effizientes Gesundheitssystem, damit die Finanzierung auch in Zukunft gewährleistet bleibt. Die Managed-Care-Vorlage schafft die Möglichkeit, alle diese Ansprüche zu erfüllen.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion und im Interesse der Patientinnen und Patienten bitte ich Sie, diese Vorlage zu unterstützen.
- RedetextJacqueline Fehr(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Die SP-Fraktion lehnt diese Vorlage mehrheitlich ab, weil Patientinnen und Patienten mehr belastet werden und weil uns diese Vorlage noch stärker als heute den Machenschaften der Krankenkassen ausliefert. Dies, nachdem die Versicherten schon bei den vorangegangenen Gesundheitsreformen, der Pflegefinanzierung und der Spitalfinanzierung, nicht wie versprochen von tieferen Prämien profitieren, sondern stattdessen mehr aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen.
Fünf Argumente gegen die Vorlage in geraffter Form:
1. Patientinnen und Patienten werden mit einem höheren Selbstbehalt belastet oder mit Einschränkungen der freien Arztwahl bestraft.
2. Krankenkassen können uns mit Knebelverträgen mehrjährig an sich binden. Wer aus den Verträgen raus will, muss eine Austrittsprämie bezahlen. Wie hoch diese ist, weiss heute niemand.
3. Krankenkassen werden den Ärztinnen und Ärzten den Tarif durchgeben, denn die Versicherungen müssen die Verträge nicht abschliessen, sie haben Vertragsfreiheit und sind damit am längeren Hebel.
4. Über kurz oder lang werden Durchschnittskosten und Benchmarks die Qualität der ärztlichen Leistungen messen und nicht mehr der eigentliche medizinische Therapieerfolg.
5. Die Arbeit wird sich noch mehr als heute weg von den Patientinnen und Patienten hin zur Bürokratie verschieben.
Mit der Vertragsfreiheit der Krankenkassen werden die Verhandlungen zäher und langfädiger. Teuer bezahlte Gesundheitsökonomen und Manager statt Ärztinnen und Ärzte werden letztlich unser Gesundheitswesen prägen. Diese Entwicklung ist im Interesse des Profits im Gesundheitswesen, aber nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Die SP-Fraktion lehnt deshalb diese Vorlage mehrheitlich ab, denn die SP setzt sich ein für eine Politik für alle statt für ein paar wenige Interessengruppen.
- RedetextHansheiri Inderkum(Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz)Schweiz
- Redetext
- RedetextThérèse Meyer-Kaelin(Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz)Schweiz
Je m'exprime ici comme présidente de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de notre conseil pour expliquer et appuyer la proposition de la Commission de rédaction.
Lors des séances du 14 septembre au Conseil des Etats et du 22 septembre au Conseil national, les deux conseils ont adopté à une forte majorité les propositions de la Conférence de conciliation, éliminant ainsi les dernières divergences. A la relecture des textes, une lacune a été détectée dans le texte des dispositions transitoires, aux alinéas 1 et 2.
La volonté des commissions et des conseils était claire: ces dispositions transitoires visaient à empêcher de désavantager des assurés qui, dans leur région, n'auraient pas accès à des réseaux de soins intégrés à cause d'une absence d'offre, donc indépendamment de leur volonté.
Cette disposition prévoit que le Conseil fédéral peut suspendre la mise en oeuvre de l'application de la quote-part différenciée dans les cantons dans lesquels le nouveau modèle de réseaux de soins intégrés n'est pas accessible. Dans ces cantons, la volonté exprimée est que la situation reste telle qu'elle est aujourd'hui: la quote-part est de 10 pour cent et le montant maximal annuel est de 700 francs. Dans le texte, il a été oublié de reporter la disposition concernant le montant maximal annuel.
Le président de la commission soeur, Monsieur Kuprecht, et moi-même avons discuté avec le président de la Commission de rédaction, Monsieur Berset, et nous avons pu utiliser la possibilité donnée à l'article 5 alinéa 2 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la Commission de rédaction, qui prévoit que "lorsque la procédure d'élimination des divergences est déjà terminée, la commission, avec l'accord des présidents des commissions chargées de l'examen préalable, transmet ses propositions écrites aux conseils avant le vote final".
Au nom de la Commission de rédaction, Madame Gadient vous a donc proposé d'apporter un petit complément au texte des dispositions transitoires, afin de répondre à la volonté exprimée du législateur.
L'adaptation concerne les dispositions transitoires de la modification du 30 septembre 2011 (Managed Care). L'alinéa 1 est formulé de la manière suivante: "La mise en oeuvre de l'article 64 alinéa 2 lettres b et c" et aussi l'alinéa 3, qui concerne justement le montant maximal annuel de la quote-part. La mention de l'alinéa 3 avait été oubliée au cours de la votation lors de l'élimination des divergences.
Il y a aussi un changement à l'alinéa 2, qui concerne les deux dernières phrases: "Le Conseil fédéral peut décider de suspendre l'application de l'article 64 alinéa 2 lettres b et c, et 3 dans les cantons dans lesquels la mesure n'est pas encore appliquée. Dans ces cantons, la quote-part applicable est de 10 pour cent et son montant maximal annuel s'élève à 700 francs." Il a été nécessaire d'apporter cette adjonction, puisque actuellement le montant maximal de la quote-part figure dans l'ordonnance, alors que les montants maximaux annuels de la quote-part sont exprimés dans le nouveau texte de loi - 500 francs dans les réseaux et 1000 francs hors des réseaux. Il était donc nécessaire d'ajouter cette précision. Cette adaptation des dispositions transitoires précise la volonté du législateur et préserve logiquement la situation des assurés qui n'auraient pas accès au nouveau modèle.
Vous avez sous les yeux le texte exact qui vous sera proposé au vote final demain matin. Je vous demande d'accepter cette petite modification.
Je pense que ce mot sera le dernier que je prononcerai à la tribune puisque je ne serai plus dans ce Parlement à l'avenir. Je vous dis donc merci!
- RedetextBrigitta M. Gadient(Bürgerlich-Demokratische Partei)Schweiz
Stösst die Redaktionskommission bei einer Vorlage auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so kann sie, wenn das Differenzbereinigungsverfahren bereits beendet ist, gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission im Einvernehmen mit den Präsidenten der vorberatenden Kommissionen den Räten rechtzeitig vor der Schlussabstimmung die erforderlichen schriftlichen Anträge stellen. Am 14. bzw. 22. September 2011 haben der Ständerat bzw. der Nationalrat grossmehrheitlich dem Antrag der Einigungskonferenz zur Vorlage 04.062, "Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed Care", zugestimmt.
Nachträglich wurde nun eine Lücke in den Übergangsbestimmungen festgestellt. Sie betrifft die Bestimmungen zur differenzierten Kostenbeteiligung. In beiden Kommissionen und auch in den Räten war es unbestritten, dass Versicherte, in deren Kantonen es noch kein Angebot für ein integriertes Versorgungsnetz gibt, dafür nicht mit einer erhöhten Kostenbeteiligung bestraft werden dürfen, sondern für diese muss weiterhin die heute geltende Regelung von 10 Prozent bzw. maximal 700 Franken gelten.
Die Präsidentin der SGK-NR, Nationalrätin Thérèse Meyer, und der Präsident der SGK-SR, Ständerat Alex Kuprecht, haben den Redaktionskommissionen deshalb beantragt, in beiden Räten die entsprechenden Änderungen des Schlussabstimmungstextes zu beantragen. Sie haben sich gestern in dieser Sache auch mit den Präsidien der französisch-, italienisch- und deutschsprachigen Subkommissionen der Redaktionskommission, mit Ständerat Alain Berset, Ständerat Dick Marty und der Sprechenden, dahingehend abgesprochen.
Wie gesagt entspricht die beantragte Änderung dem grossmehrheitlichen Willen des Gesetzgebers. Die Lücke betrifft insbesondere den Verweis auf Artikel 64 Absatz 3 in den Absätzen 1 und 2 der Übergangsbestimmungen. Dieser Verweis ging vergessen. Der Verweis auf Artikel 64 Absatz 2 Buchstaben b und c muss zwingend ergänzt werden. Artikel 64 Absatz 3 regelt neu den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehaltes: Er liegt bei 1000 bzw. 500 Franken. Da diese Höchstbeträge nun abschliessend im Gesetz geregelt werden - die geltende Obergrenze von 700 Franken ist in der Verordnung geregelt -, muss in Absatz 2 der Übergangsbestimmung ebenfalls die Obergrenze von 700 Franken zusätzlich explizit festgehalten werden. Dem Antrag beigelegt finden Sie Auszüge des Schlussabstimmungstextes, weil die Nummerierung der Absätze im Vergleich zur Fahne bereits angepasst wurde.
Aus den dargelegten Gründen beantrage ich Ihnen namens der Subkommissionen aller drei Sprachen, diesem Antrag zuzustimmen.
- Redetext
- RedetextHansheiri Inderkum(Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz)Schweiz
- RedetextAlex Kuprecht(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Seit Beginn dieser Diskussion über Managed Care war man bei allen Sitzungen immer der klaren Auffassung, dass man diejenigen, die keinen Zugang zu einem Netzwerk haben, nicht bestrafen kann. Insofern ist diese Ergänzung von Absatz 2 im Prinzip nichts anderes als das, was die Kommission in dieser siebenjährigen Diskussion die ganze Zeit über immer festgehalten hat.
Darum bitte ich Sie, dieser Ergänzung zuzustimmen. Sie ging im Rahmen der Diskussion der Einigungskonferenz einfach vergessen. Es war aber faktisch immer Sinn und Geist der Kommission, das so vorzusehen.
- RedetextAlain Berset(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
L'ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la Commission de rédaction prévoit que la commission peut, lorsqu'elle constate des lacunes, des imprécisions ou des contradictions de fond, transmettre des propositions écrites aux conseils. Si la procédure d'élimination des divergences est déjà terminée - ce qui est le cas pour l'objet qui nous occupe -, elle les transmet aux conseils avant le vote final, avec l'accord des présidents des commissions chargées de l'examen préalable.
Les 14 et 22 septembre derniers, le Conseil des Etats et le Conseil national ont adopté la proposition de la Conférence de conciliation concernant l'objet 04.062, "Loi fédérale sur l'assurance-maladie. Révision partielle. Managed Care". C'est après coup qu'une lacune concernant la participation différenciée aux coûts a été constatée dans les dispositions transitoires. Ni les commissions législatives, ni les conseils n'ont contesté le fait que la quote-part des assurés ne disposant pas d'un réseau de soins intégrés dans leur canton ne doit pas dépasser celle qui est prévue dans la législation actuelle - à savoir 10 pour cent des coûts mais 700 francs au plus.
Madame Thérèse Meyer, présidente de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national, et Monsieur Alex Kuprecht, président de la commission homologue du Conseil des Etats, ont donc chargé la Commission de rédaction de proposer aux deux conseils de modifier le texte prévu pour le vote final. Les présidents des trois sous-commissions de langue française, italienne et allemande, ont été consultés et ont accepté cette modification, car cette dernière correspond à la volonté d'une claire majorité des membres des deux conseils.
La lacune constatée concerne en particulier la référence à l'article 64 alinéa 3 qui a été oubliée et doit être ajoutée dans les dispositions transitoires, aux alinéas 1 et 2. La référence à l'article 64 alinéa 2 lettres b et c doit être complétée en ce sens. L'article 64 alinéa 3 règle le montant annuel maximal de la quote-part - 1000 ou 500 francs. Comme ces montants maximaux sont dorénavant réglés de manière exhaustive dans la loi, le montant de 700 francs doit également figurer explicitement à l'alinéa 2 des dispositions transitoires.
Voilà ce que les présidents des deux commissions législatives ont demandé à la Commission de rédaction de faire. Cela figure maintenant dans le texte qui sera soumis au vote final demain.
- RedetextHansheiri Inderkum(Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz)Schweiz
- AbstimmungSpeechSchweiz
Abstimmung - Vote
[NAM]
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 39 Stimmen
- RedetextIgnazio Cassis(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Caro collega Baettig, i costi del coordinamento del sistema sono [PAGE 1626] certamente da contabilizzare, ma un sistema scoordinato - glielo posso assicurare - costa molto di più che un sistema coordinato.
- RedetextSpeechSchweiz
Monsieur Cassis, vous avez de nouveau affirmé que le système de réseaux de soins intégrés allait faire baisser les coûts, mais que faites-vous des coûts nécessaires à la coordination? Tout réseau "mange" une part de l'énergie, celle qui est liée aux efforts de coordination et au fait de définir qui est responsable de quoi. Ne pensez-vous pas qu'au contraire, les coûts de la santé augmenteront parce que se rajouteront un certain nombre de coûts de coordination et de fonctionnement?
- RedetextIgnazio Cassis(FDP.Die Liberalen)Schweiz
La demande de soins augmente année après année, mais les ressources n'en sont pas moins limitées. Le système de santé doit par conséquent viser un maximum de qualité aux meilleurs coûts.
Contrairement à l'idée reçue selon laquelle, si les coûts baissent, la qualité diminue, nous savons qu'une meilleure qualité de soins fait baisser les coûts. Les réseaux de soins intégrés répondent à la fragmentation du système de soins et à son ultraspécialisation.
En situant le patient au centre du processus et le médecin de famille à son pilotage, le système de réseaux de soins intégrés se veut plus efficient. Il met l'accent sur la coordination entre les différents acteurs sanitaires: hôpitaux, pharmacies, médecins spécialisés et services de soins à domicile. Il confie aux médecins de famille le rôle crucial de porte d'entrée du réseau, ce qui revalorise le rôle du médecin de famille, qui actuellement souffre d'un manque de relève.
Bien sûr, il n'est jamais facile de changer quelque chose dans notre système de santé. Toute modification vers l'optimisation est perçue comme une menace; moins d'argent pourrait circuler! Rappelons-nous qu'en décembre 1994 le peuple avait accepté la LAMal à une très courte majorité de 51,8 pour cent. Mais si nous refusons toute innovation parce que nous ne sommes plus prêts à accepter des compromis, nous continuons à nous permettre le luxe de payer les inefficiences du système, et surtout de le faire avec la carte de crédit de nos enfants.
Sur les trois divergences, la Conférence de conciliation a donc décidé, à l'unanimité, de garantir l'indépendance des fournisseurs de prestations et des réseaux de soins vis-à-vis des caisses-maladie. Pour permettre aux assureurs-maladie qui possèdent déjà aujourd'hui des réseaux de soins ou des cabinets médicaux de se réorganiser, on a inscrit dans la loi une disposition transitoire qui leur donne un délai de cinq ans pour le faire.
Par 17 voix contre 6, la Conférence de conciliation a décidé de ne pas obliger les assureurs à fournir sur tout le territoire suisse des réseaux de soins intégrés et de laisser le système fonctionner avec les incitations financières. De plus, elle laisse au Conseil fédéral la possibilité d'intervenir, si une diffusion sur tout le territoire national avait du mal à se mettre en place.
Finalement, par 18 voix contre 7, la Conférence de conciliation a décidé d'inscrire dans la loi les montants maximaux annuels de 500 et 1000 francs - 500 francs dans les réseaux de soins intégrés et 1000 francs hors de ces réseaux - et des quotes-parts de 10 pour cent jusqu'à un maximum de 500 francs par année et de 15 pour cent jusqu'à un maximum de 1000 francs par année pour ceux qui sont hors des réseaux de soins.
Il tempo delle parole è finito. Ho il piacere di pronunciare le ultime parole di un dibattito durato sette anni. Oggi siamo pronti a decidere e a farlo con coscienza e diligenza malgrado i forti richiami delle sirene elettorali. Sono felice di chiudere questo importante capitolo della politica sanitaria svizzera e vi invito, insieme con la maggioranza della Conferenza di conciliazione, ad approvare questa innovazione equilibrata.
- RedetextRuth Humbel(Die Mitte)Schweiz
Der Ständerat hat das Resultat der Einigungskonferenz vom 14. September gleichentags mit 28 zu 9 Stimmen gutgeheissen.
Zu den einzelnen Differenzen:
Bei Artikel 12 Absatz 5 ist die Einigungskonferenz mit 21 zu 0 Stimmen dem Nationalrat gefolgt. Krankenkassen dürfen demnach keine medizinischen Einrichtungen führen und sich auch nicht finanziell an solchen Einrichtungen beteiligen. Es ist den Krankenversicherern zuzugestehen, dass sie im Bereich von Managed Care Pionierarbeit geleistet haben und gute Angebote haben. Die Einigungskonferenz hat sich aber für folgenden Grundsatz entschieden: Der Leistungsfinanzierer soll nicht Leistungserbringer, der Leistungserbringer nicht Leistungsfinanzierer sein.
Im Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 5 steht Absatz 5 der Übergangsbestimmungen. Danach dürfen vorhandene Einrichtungen und Krankenkassenbeteiligungen, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, während höchstens fünf Jahren weitergeführt werden.
Bei Artikel 13 Absatz 2 Litera g ist die Einigungskonferenz dem Ständerat gefolgt. Das eine Element der nationalrätlichen Fassung, die Unabhängigkeit der Versorgungsnetze von den Krankenversicherern, ist mit Artikel 12 Absatz 5 erfüllt. Mit 17 zu 6 Stimmen hat die Einigungskonferenz beschlossen, auf eine generelle Verpflichtung der Krankenversicherer, in ihrem Tätigkeitsgebiet besondere [PAGE 1625] Versicherungsformen für die integrierte Versorgung anzubieten, zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage der Versicherten nach Versicherungsprodukten mit integrierter Versorgung zunehmen wird und die Krankenkassen diese Versicherungsformen anbieten werden. Für den Fall, dass die Versicherer in gewissen Regionen wider Erwarten kein solches Versicherungsangebot machen sollten, kann der Bundesrat gemäss Absatz 2 der Übergangsbestimmungen die Versicherer nach Ablauf der dreijährigen Einführungsfrist, längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Revision, verpflichten, alleine oder in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Versicherern besondere Versicherungsformen für integrierte Versorgungsnetze gemäss Artikel 41c anzubieten. Solange in einer Region kein Versicherungsangebot besteht, gilt die Kostenbeteiligung von 10 Prozent.
Bei der nächsten Differenz, bei Artikel 64 Absatz 2, geht es um die Kostenbeteiligung. Der Kompromiss der Einigungskonferenz sieht 10 bzw. 15 Prozent vor. Er wurde mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Grundsätzlich gilt gemäss Litera b für die die Franchise übersteigenden Kosten ein Selbstbehalt von 15 Prozent. Ausgehend von der ständerätlichen Fassung bei Litera c gilt für integrierte Versorgungsnetze ein Selbstbehalt von 10 Prozent. Diese 10 Prozent sind ein Maximalwert und können gemäss Absatz 2bis reduziert oder erlassen werden. Das ist zu berücksichtigen. Es geht nicht um einen Fixwert, sondern um einen Maximalwert, der reduziert werden kann.
Mit dem Kompromiss, vorerst 10 Prozent vorzusehen, verhindern wir, dass der Systemwechsel zum Zeitpunkt der Einführung der Gesetzesrevision zu Prämienerhöhungen führt. Es ist erstaunlich, dass gerade jene dieses Risiko eingehen wollen, die gegen diese Vorlage votieren.
Bei der maximalen Kostenbeteiligung sind wir im Nationalrat bereits Anfang Session dem Ständerat gefolgt. Für Versicherte in integrierten Versorgungsnetzen wird die maximale Kostenbeteiligung von heute 700 auf 500 Franken gesenkt. Ausserhalb von integrierten Netzen gilt ein maximaler Selbstbehalt von 1000 Franken.
Neben tieferen Prämien ist die tiefere Kostenbeteiligung ein Anreiz für Versicherte, Netzwerken beizutreten. Vor allem chronisch kranke Patienten werden durch die gegenüber heute tiefere maximale Kostenbeteiligung bessergestellt.
Die letzte Differenz betrifft Artikel 64 Absatz 3bis. Danach kann der Bundesrat die jährlichen Höchstbeträge des Selbstbehaltes nach Absatz 3 der Kostenentwicklung im Bereich der Krankenversicherung anpassen. Die Einigungskonferenz hat sich hier dem Ständerat angeschlossen. Heute hat der Bundesrat generell die Kompetenz, den maximalen Selbstbehalt festzusetzen. Wenn wir den Selbstbehalt nun ins Gesetz schreiben, ist es richtig, eine Klausel einzufügen, wonach der Bundesrat Anpassungen vornehmen kann. Ansonsten bräuchte es für Anpassungen immer eine Gesetzesänderung.
Die Übergangsbestimmungen stehen jeweils in Zusammenhang mit einem bestimmten Artikel, weshalb ich nicht nochmals darauf eingehen muss.
17 Mitglieder der Einigungskonferenz haben den entsprechenden Anträgen zugestimmt, 5 waren dagegen.
Was ein Kompromiss sei, hat Frau Fehr gefragt. Wir sprechen jetzt nur noch über die Differenzen. Aber die Vorlage beinhaltet noch andere Kompromisse, es wurde darauf hingewiesen. Zu nennen ist insbesondere der verbesserte Risikoausgleich, ein Schritt der rechten Seite für diese Vorlage, und ein besserer Risikoausgleich ist ohne diese Vorlage nicht mehr so schnell zu haben. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir mit dieser Vorlage an die Vorlage von 2003 anschliessen, in der gerade die integrierte Versorgung mit Budgetverantwortung und differenzierten Kostenbeteiligungen von 10 und 20 Prozent von SP-Seite, nämlich von der heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem ehemaligen Nationalrat Jost Gross, eingebracht worden ist.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen und die Vorlage nicht wegen 2,5 Prozent scheitern zu lassen, wegen 2,5 Prozent, welche die linke Seite von den Patienten auf die Prämienzahler verschieben möchte.
- RedetextDidier Burkhalter(FDP.Die Liberalen)Schweiz
Non, Monsieur Baettig, l'enjeu est à peu près l'inverse. A l'heure actuelle, il y a un mouvement, une évolution en ce qui concerne en particulier la médecine privée et les cabinets privés, qui implique que l'on trouve des solutions. Les solutions vont aller de plus en plus vers les réseaux de soins intégrés. C'est précisément l'une des réponses que l'on peut donner aux professions en difficulté, mais surtout aux régions. C'est donc le travail en réseau qui permet précisément, si l'on arrive aussi en plus à développer le dossier électronique du patient, d'améliorer la qualité, sans que cette amélioration de qualité soit réservée aux sites urbains. A notre sens, c'est donc exactement l'inverse.
De manière générale, j'aimerais dire ici que nous sommes parfaitement conscients des difficultés qui se présentent pour les années à venir pour les médecins et tout spécialement pour les médecins de famille, mais qu'il est absolument nécessaire - les médecins de famille avec qui j'en ai parlé le concèdent également - qu'il y ait une évolution dans la manière de concevoir la profession, évolution qui mène en particulier vers le travail en réseau.
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