Muslimbrüder. Neubewertung der Risiken für die Schweiz

Die Muslimbrüder sind eine der zahlreichen islamischen Bewegungen, die seit mehreren Jahrzehnten in der Schweiz präsent sind. In der Schweiz konzentrieren sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf die Förderung des Islam im demokratischen Rahmen, insbesondere durch die Unterstützung von Vereinen, die Finanzierung von Gebetsstätten sowie die Organisation von Konferenzen und Seminaren.

1. Dem Bundesrat und den zuständigen Sicherheitsbehörden sind solche Äusserungen von Angehörigen der Muslimbrüder in der Schweiz nicht bekannt. Der Bundesrat kann, falls nötig, restriktive Massnahmen gegen Gruppierungen oder Personen anwenden, sollte die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet sein. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann, nach vorgängiger Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Einreiseverbote erlassen und Ausweisungen verfügen, wenn die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist. Auch kann fedpol Gewaltpropagandamaterial einziehen. Die Behörden, insbesondere der NDB und fedpol, stellten unter den Muslimbrüdern in der Schweiz bisher aber keine Hinweise auf einen Gewaltbezug oder Tätigkeiten fest, die ein Beschaffen und Bearbeiten von Informationen über diese Personen und restriktive Massnahmen rechtfertigen würde.

2. und 4. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf das Postulat 25.3914 de Quattro «Für einen Bericht über die Präsenz und den Einfluss der Bewegungen des politischen Islam in der Schweiz» erwähnt, sind in der Schweiz keine anti-demokratischen Handlungen der Muslimbrüder bekannt. Mitglieder der Muslimbrüder halten sich in der Schweiz nach Einschätzung der zuständigen Sicherheitsbehörden an die demokratischen und rechtstaatlichen Regeln.  Hierbei stützt sich der Bundesrat auf Lageanalysen des NDB und von fedpol. Der Bundesrat sieht hier deshalb im Moment keinen Handlungsbedarf. Sollte es aber konkrete Hinweise darauf geben, dass Mitglieder der Muslimbrüder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden, kann der Bund auf die unter der ersten Antwort erwähnten Massnahmen zurückgreifen.

3. Angesichts dessen, dass die Sicherheitsbehörden die Tätigkeiten der Muslimbruderschaft mangels Gewaltbezug nicht aktiv bearbeiten, liegt dem Bundesrat derzeit keine aktualisierte Analyse der Netzwerke, Organisationen, Finanzierungsstrukturen oder ideologischen Verflechtungen der Muslimbruderschaft in der Schweiz vor. Die tatsächliche Präsenz der Muslimbrüder in der Schweiz ist eher klein (ungefähr 150-200 Personen) und es sind keine radikalen oder staatsgefährdenden Tendenzen erkennbar. Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Lage kontinuierlich. Falls sich diese massgeblich verändern sollte oder neue sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlägen, würden die zuständigen Bundesbehörden die Situation erneut prüfen und gegebenenfalls eine Neubewertung der Muslimbruderschaft und ihrer Tätigkeiten in der Schweiz vornehmen.

5. Neben den oben erwähnte repressiven Massnahmen verfügt der Bundesrat mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (admin.ch/de/nsb?id=92305) über ein präventives Instrument. Mit den Massnahmen und Wirkungsfeldern des NAP können allfällige Radikalisierungstendenzen und -ursachen frühzeitig erkannt und bekämpft werden.

Die französische Regierung hat 2025 den Bericht «Frères musulmans et islamisme politique en France» veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass von der Muslimbruderschaft tatsächlich ein Risiko ausgehe. Er dokumentiert zudem ideologische, historische und organisatorische Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft, der Hamas und bestimmten in Europa aktiven Strukturen. Der Bericht erinnert insbesondere daran, dass die Hamas aus dem palästinensischen Zweig der Muslimbrüder hervorgegangen ist und weiterhin als Teil dieser Bewegung betrachtet werden kann. Zudem hält er fest, dass mehrere führende Exponenten dieser Bewegung weiterhin persönlich oder ideologisch mit der Hamas verbunden sind.

Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Am 14. Oktober 2023 erklärte die Muslimbruderschaft über einen offiziellen Kommunikationskanal, der Terroranschlag vom 7. Oktober sei eine heldenhafte Tat, und rief ihre Anhänger dazu auf, diese Widerstandshandlungen zu unterstützen. Wie beurteilt der Bundesrat das Risiko eines solchen Aufrufs für die innere Sicherheit? Welche Massnahmen hat er ergriffen, nachdem er von diesen Äusserungen Kenntnis erhalten hatte?
• Vor dem Hintergrund, dass die Hamas vom palästinensischen Zweig der Muslimbrüder gegründet wurde und der französische Bericht das Fortbestehen ideologischer und persönlicher Verbindungen zu dieser Bewegung hervorhebt, auf welche konkreten Elemente stützt sich der Bundesrat, wenn er festhält, dass sich die Aktivitäten der Muslimbrüder in der Schweiz hauptsächlich auf die Förderung des Islam im demokratischen Rahmen konzentrieren (Stellungnahme zum Postulat 25.3914)?
• Verfügt der Bundesrat über eine aktuelle Analyse der Netzwerke, Vereinigungen, Finanzierungsstrukturen oder ideologischen Verbindungen der Muslimbrüderschaft in der Schweiz? Falls nein, warum nicht?
• Beabsichtigt der Bundesrat, seine Position angesichts des französischen Berichts und der öffentlichen Stellungnahmen der Muslimbrüder nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 neu zu bewerten?
• Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass die Schweiz zu einem Rückzugsort für die radikalsten Elemente dieser Bewegung wird, während zahlreiche europäische Länder, darunter nahezu alle direkten Nachbarstaaten der Schweiz, ihre Massnahmen gegen den von den Muslimbrüdern vertretenen Islamismus verschärfen?