Therese Schläpfer

Die Versorgung mit wichtigen Medikamenten muss sichergestellt sein. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Wenn Antibiotika, Medikamente gegen Epilepsie oder andere wichtige Arzneimittel fehlen, besteht Handlungsbedarf. Aber aus einem realen Problem folgt nicht automatisch die richtige Lösung. Die Volksinitiative will dem Bund weitreichende neue Kompetenzen entlang der gesamten medizinischen Wertschöpfungskette geben, von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Abgabe. Das geht zu weit. Deshalb ist die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Aber auch der direkte Gegenentwurf überzeugt nicht. Er ist zwar enger formuliert, folgt aber demselben politischen Reflex. Wenn etwas nicht funktioniert, schaffen wir eine neue Bundeskompetenz. Dabei lohnt es sich, zuerst einen Blick auf die Ursachen der heutigen Engpässe zu werfen. Der Bundesrat nennt sie selbst: Die Produktion wurde auf wenige Hersteller und Standorte konzentriert. Die Schweiz ist ein kleiner Markt. Die Margen bei günstigen Medikamenten sind tief. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben und regulatorische Hürden. Und was machen wir? Wir regulieren den Markt über Jahre immer stärker und wundern uns anschliessend, wenn gewisse Medikamente auf diesem Markt nicht mehr erhältlich sind. Dann soll ausgerechnet noch mehr Staat das Problem lösen.

Dabei verfügen wir bereits heute über Instrumente. Wir haben Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel. Wir haben seit 2015 eine Meldestelle für Versorgungsengpässe. Seit Juli 2025 ist zudem eine neue digitale Monitoringplattform in Betrieb, die zu einem Frühwarnsystem ausgebaut wird. Diese Instrumente sollten wir zuerst konsequent nutzen und verbessern, bevor wir die Bundesverfassung ändern.

Besonders problematisch ist für mich die vorgesehene Möglichkeit, dass der Bund medizinische Güter am Ende sogar selbst produzieren kann. Der Bund als Medikamentenhersteller? Das kann nicht unsere Antwort sein. Interessanterweise war selbst die Kommission in diesem Punkt tief gespalten. Die Kompetenz zur Eigenproduktion wurde lediglich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützt. Man bezeichnet sie als Ultima Ratio, aber eine Kompetenz, die einmal in der Verfassung steht, bleibt eine Kompetenz.

Versorgungssicherheit erreichen wir nachhaltiger, wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, Zulassungen vereinfachen, unnötige schweizerische Sondervorschriften abbauen, Importe erleichtern, Pflichtlager gezielt einsetzen und dafür sorgen, dass es sich für private Unternehmen wieder lohnt, wichtige Medikamente in der Schweiz anzubieten und, wo sinnvoll, auch zu produzieren. Genau dort sollten wir ansetzen. Wir brauchen eine starke Pharmaindustrie und funktionierende Märkte, nicht eine staatliche Pharmaindustrie.

Deshalb empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung und lehne den direkten Gegenentwurf ab; Versorgungssicherheit - Ja; mehr Zentralisierung, mehr Bundeskompetenzen und am Ende der Staat als Medikamentenproduzent - Nein. Wir brauchen Medikamente in den Regalen und nicht neue Kompetenzen in der Bundesverfassung.

Ja, geschätzter Herr Bundesrat, besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Was verstehen Sie unter einem Gewaltbezug von Personen, welche überwacht werden könnten? Sie haben gesagt, wenn eine Person einen Gewaltbezug aufweist, dann wird sie überwacht. Was muss man darunter verstehen?

Inklusion ist wichtig, und ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich aus eigener unternehmerischer Erfahrung weiss, dass Integration auch ganz natürlich und ohne Vorschriften funktioniert. In unserem Familienunternehmen haben wir immer wieder Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt. Wir haben ihnen eine Chance gegeben - freiwillig und aus Überzeugung -, und wir haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Genau deshalb sehe ich Teile dieser Vorlage kritisch, denn gute Integration entsteht nicht durch mehr Vorschriften. Mit dem indirekten Gegenvorschlag schaffen wir zusätzliche Verpflichtungen für private Arbeitgeber, Gemeinden, Kantone und den Bund. Sie sollen angemessene Vorkehrungen treffen. Dazu kommen Begründungs- und Dokumentationspflichten, womit das Risiko zusätzlicher rechtlicher Auseinandersetzungen entsteht. Das Ganze muss ausserdem von amtlicher Seite kontrolliert werden.

Auf dem Papier klingt das vielleicht vernünftig, in der Praxis ist es aber oft untauglich. In unserer Gemeinde haben wir beispielsweise für den Gemeindesaal im ersten Stock vor etwa fünfzehn Jahren für Beeinträchtigte einen kostspieligen Lift einbauen lassen. In Betrieb genommen wird er nur bei den halbjährlichen Kontrollen. Punktuelle und individuelle Lösungen sind meistens besser und günstiger als flächendeckende Anwendungen eines Gesetzes.

Ein KMU hat keine grosse Personal- und meist auch keine Rechtsabteilung. Der Unternehmer muss entscheiden: Kann ich diesen Menschen beschäftigen, passt er in meinen Betrieb, kann ich die notwendigen Anpassungen organisatorisch und finanziell tragen? Wenn wir eine solche Anstellung mit immer mehr gesetzlichen Verpflichtungen und möglichen Rechtsfolgen verbinden, generieren wir eine Kostenlawine. Dann überlegt sich ein Arbeitgeber vielleicht zweimal, ob er dieses Risiko eingehen will, und genau das wollen wir nicht erreichen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden - dies auf freiwilliger Basis und mit Kosten, die die Allgemeinheit stemmen kann. Da müssen wir Mass halten.

Assistenzleistungen, Jobcoaching, Supported Employment und weitere Leistungen - jede einzelne Massnahme hat ein nachvollziehbares Ziel, aber am Ende muss jemand die teure Rechnung bezahlen. Wir können nicht bei jeder gut gemeinten Vorlage neue Ansprüche und neue staatliche Leistungen schaffen, ohne gleichzeitig sehr genau auf die Kostenwirkung und Umsetzbarkeit zu schauen. Die IV verfügt bereits heute über zahlreiche Instrumente zur beruflichen Eingliederung. Diese sollten wir konsequent nutzen, vereinfachen und verbessern.

Deshalb unterstütze ich die Stossrichtung der Minderheit Rüegsegger: ein schlankes Rahmengesetz, keine zusätzlichen direkten Verpflichtungen für private Arbeitgeber und freiwillige, einfache und KMU-taugliche Unterstützungsangebote. Für mich lautet der Grundsatz: Integration fördern - Ja; Unternehmen unterstützen - Ja; neue Bürokratie, zusätzliche Verpflichtungen und immer neue Ansprüche - Nein. Sorgen wir dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen eine Chance gegeben wird, aber auf machbarer, freiwilliger Basis. Das ist gelebte Inklusion.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den indirekten Gegenvorschlag ablehnen.

Es ist Zeit, einen historischen Fehler zu korrigieren. Das Verbot neuer Kernkraftwerke muss aus dem Kernenergiegesetz gestrichen und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Hürden müssen beseitigt werden. Die Schweiz braucht Technologieoffenheit statt ideologischer Blockaden. Ich habe bereits in meiner Motion 22.4092, "Abgebrannte Brennstäbe sind Wertstoffe", gefordert, dass Brennstäbe wiederverwendet oder exportiert werden dürfen.

Kernkraft liefert günstigen, zuverlässigen Bandstrom. Im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie produziert sie Strom rund um die Uhr, unabhängig von Wetter und Jahreszeit. Sie ist neben der Wasserkraft die stabilste und preiswerteste CO2-arme Grosskraftquelle, die wir haben. Eine einseitige Abhängigkeit von Flatterstrom führt zwangsläufig zu Versorgungslücken, insbesondere im Winter.

Die rotierenden Massen der Turbinen in Kernkraftwerken stabilisieren unser Netz bei exakt 50 Hertz. Sie liefern Trägheit und Momentanreserve, die Fotovoltaik und Wind nicht bieten. Unter 49,5 Hertz treten Probleme auf, unter 47,5 Hertz kollabiert das System. Das Beispiel des grossen Blackouts auf der Iberischen Halbinsel vom 28. April 2025 zeigt dies: Nicht Strommangel war die Ursache, sondern Spannungsprobleme, ungenügende Blindleistungsregelung und fehlende Systemträgheit führten zum flächendeckenden Zusammenbruch. Solche Risiken dürfen wir der Schweiz nicht zumuten.

Die Versorgungssicherheit beim Brennstoff ist hoch. Stabile westliche Partner wie Kanada und Australien liefern das Uran. Im Gegensatz zu Gas oder seltenen Erden besteht keine Abhängigkeit von autoritären Regimen. Die benötigten Mengen sind gering: Wenige Tonnen pro Jahr und Reaktor genügen für grosse Strommengen. Wir könnten problemlos Uran für 25 Jahre in wenigen Containern lagern.

Zum radioaktiven Abfall wird oft Panik verbreitet. Die gesamte Menge an verpacktem radioaktivem Abfall, die in der Schweiz aus über 50 Jahren Kernenergie sowie aus Medizin, Industrie und Forschung entstanden ist und noch entsteht, beträgt rund 80 000 bis 93 000 Kubikmeter. Das entspricht etwa dem Volumen von ein bis zwei Turnhallen. Es handelt sich um ein überschaubares, kontrollierbares und geologisch sicher lagerbares Volumen, kein Vergleich zu den Millionen Tonnen Abfall aus anderen Energieformen wie Solar- oder Windkraftanlagen.

Ausserdem besteht die Aussicht, gebrauchte Brennstäbe wiederzuverwerten. An den bestehenden Standorten Beznau, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg ist die Akzeptanz von Kernkraftwerken hoch. Die ansässige Bevölkerung kennt die Technologie, profitiert wirtschaftlich und befürwortet Neubauten mehrheitlich. Netze und Hochspannungsleitungen sind bereits vorhanden. Aufwendige neue Trassen entfallen, was Zeit und Milliarden Franken spart.

Neue Kernkraftwerke ersparen zudem teure Batteriespeicher im grossen Massstab. Lithium-Ionen-Speicher zur Überbrückung der Winterlücke wären volkswirtschaftlich sehr teuer. Auch der Netzausbau fällt deutlich günstiger aus, da Bandstrom weniger volatile Einspeisung und damit weniger Verstärkungsmassnahmen erfordert. Studien zeigen ein Einsparpotenzial im Netzausbau von rund 20 Milliarden Franken, wenn weniger erneuerbare Energien eingespeist werden, also etwa die Kosten eines neuen Kernkraftwerkes.

Die Schweiz sollte nicht bloss autark sein, sondern idealerweise eine Stromautarkie von 120 Prozent im Inland anstreben. Das erhöht die Versorgungssicherheit, ermöglicht Exporte in trockenen Wintern und stärkt unsere Unabhängigkeit. Kernkraft ist dafür unverzichtbar. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Initiative zustimmen.

Geschätzte Kollegin Ryser, ich verstehe nicht, weshalb z.[NB]B. in Altersheimen Klimaanlagen verboten sind. Ist das nicht vor allem im Sommer ein Problem, wenn es ohnehin viel zu viel Solarstrom gibt?