Lukas Reimann

Die vorliegende parlamentarische Initiative möchte, dass völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, vor das Volk und die Stände kommen. Sie gibt Ihnen damit auch die Möglichkeit, sich heute, hier zur Kompass-Initiative zu positionieren.

Es ist schon etwas absurd: Im Ständerat findet gestern, heute und morgen die Beratung der EU-Verträge statt. Das ist eine Beratung über drei neue Bundesgesetze; 36 Änderungen von Bundesgesetzen; die Übernahme von 94 EU-Rechtsakten mit rund 20 000 Seiten Umfang, die, wenn sie geändert werden, weiterhin übernommen werden; und eine Diskussion über eine Botschaft mit über 2000 Seiten und über mehrere Tausend Seiten Unterlagen. Es geht dabei auch um die Übernahme von rechtsetzenden Bestimmungen, die, wie in der Auslegung des Bundesgerichtes regelmässig anerkannt wurde, über Schweizer Gesetzen stehen. Gleichzeitig gibt es die Kompass-Initiative, eine Volksinitiative, die genau wie meine parlamentarische Initiative verlangt, dass wichtige rechtsetzende völkerrechtliche Verträge dem Volk und den Ständen unterstellt werden sollen.

Es geht doch nicht, dass wir zuerst die EU-Verträge behandeln und erst nachträglich über die Kompass-Initiative abstimmen; das würde ein juristisches Chaos verursachen. Die Kompass-Initiative sieht auch eine Rückwirkung vor. Sie sieht also vor, dass Staatsverträge rückwirkend nochmals vors Volk und vor die Stände kommen sollen. Es ist völlig unklar, was passieren würde, wenn das Volk gleichzeitig den Bilateralen III - den EU-Verträgen - und der Kompass-Initiative zustimmen sollte. Möchten Sie dann nochmals eine Abstimmung machen? Es passiert hier also eine Verschleppung, und diese können Sie verhindern, indem Sie heute meiner parlamentarischen Initiative Folge geben. Es muss doch vor dem EU-Deal geklärt sein, welche Spielregeln gelten, und die Abstimmung über die Kompass-Initiative sollte vor der Abstimmung über die EU-Verträge stattfinden. Diese Transparenz sind wir dem Stimmvolk schuldig; es muss eine Transparenz hergestellt werden.

Wenn Sie schauen, welche Tragweite diese Verträge haben, wie weit sie gehen, dann erkennen Sie garantiert, dass sie ähnlich wie die Bundesverfassung sind; sie stehen auf Verfassungsstufe. Da ist es doch wichtig, dass auch die Kantone mit einbezogen werden. Es werden verschiedene Sachen geregelt, z. B. an den Universitäten, in der Bildung, bei der Polizei, wo die Hoheit heute klar bei den Kantonen ist. Mit diesen EU-Verträgen wird direkt in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen. Es kann nicht sein, dass diese nicht dem Ständemehr unterstehen sollen. Das Ständemehr stärkt die Demokratie durch eine breitere Legitimationsbasis, was letztlich das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verbessert. Der politische Vertrauensschutz wird gestärkt, wenn es eine breite, stabile gesellschaftliche und föderale Mehrheit - oder eben auch nicht - gibt.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Es ist letztendlich egal, ob Sie für oder gegen das Ständemehr sind. Entscheidend ist, dass wir diese Frage klären, bevor wir die Fragen zum EU-Deal klären.

Vielleicht noch ein aktuelles Beispiel aus dem Parlament: Der Bundesrat schlägt vor, einen obligatorischen Orientierungstag über die Armee und den Zivilschutz für junge Schweizerinnen einzuführen. Um diesen Orientierungstag einzuführen, braucht es eine Verfassungsänderung. Diese benötigt das Volks- und Ständemehr. Gleichzeitig sollen diese umfangreichen EU-Verträge, die eine unglaublich grosse Tragweite haben, nicht dem Ständemehr unterstellt werden. Da wird nicht mit gleichen Ellen gemessen, und es wird viel taktiert.

Die Kommission hat sehr knapp, mit 13 zu 12 Stimmen, keine Folge gegeben. Ich bitte Sie, vor allem die 12 Kommissionsmitglieder, die keine Folge gegeben haben, sich heute einen Ruck zu geben: für die Demokratie und für Vernunft im parlamentarischen Prozess, im parlamentarischen Ablauf. Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge.

Wir beraten heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Aussenpolitik ist kein Selbstzweck, sie dient unserem Land, sie dient unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Sie muss immer von der Frage ausgehen: Was dient den Interessen der Schweiz? Gerade deshalb müssen wir heute auch über zukünftige Ausrichtungen unseres Landes sprechen.

Der Bundesrat präsentiert die neuen Verträge mit der Europäischen Union als pragmatische Lösung. Doch wir müssen ehrlich sein: Diese Verträge bedeuten eine weitere Annäherung an die EU und eine schrittweise Übernahme fremden Rechts. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie ihren eigenen Weg geht. Wir sind bei der Innovation auf Platz 1 - Weltmeister -, wir haben die tiefste Verschuldung in ganz Europa, die tiefste Arbeitslosigkeit, gerade auch die tiefste Jugendarbeitslosigkeit, und wir haben die höchste Lebensqualität in Europa. Das alles haben wir nicht, weil wir alle EU-Gesetze übernehmen, und nicht, weil wir uns der EU annähern, sondern diese gute Position hat die Schweiz deshalb, weil wir eine etwas weniger bürokratische und etwas bürgernähere Politik machen, als es die Leute und die Bürokraten in Brüssel machen. Unsere direkte Demokratie, unser Föderalismus und unsere Neutralität haben unser Land stark gemacht, sie haben Stabilität geschaffen und Vertrauen ermöglicht. Die neuen Verträge führen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Wer fremdes Recht übernimmt, verliert Handlungsspielraum. Wer Streitfragen zunehmend durch internationale Instanzen beeinflussen lässt, schwächt die demokratische Selbstbestimmung im eigenen Land. Wenn wir immer enger an die politischen Strukturen der Europäischen Union gebunden werden, riskieren wir langfristig den Verlust jener Unabhängigkeit, die die Schweiz über Generationen ausgezeichnet hat.

Die Schweiz braucht keine institutionelle Anbindung an die Europäische Union, die Schweiz braucht gute Beziehungen zur Europäischen Union. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir wollen Handel mit Europa, ja, wir wollen Zusammenarbeit mit Europa, und wir wollen gute Nachbarschaft mit Europa. Aber wir wollen nicht, dass Brüssel zunehmend bestimmt, welche Regeln hier in unserem Land gelten. Freundschaft bedeutet nicht Unterordnung, Partnerschaft bedeutet nicht Rechtsübernahme, und Zusammenarbeit bedeutet nicht die Aufgabe der Souveränität. Gerade in unsicheren Zeiten müssen wir unsere Eigenständigkeit mit allen Mitteln bewahren.

Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt in diesem aussenpolitischen Bericht: zur Neutralität. Die Neutralität ist kein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten. Sie ist auch kein politisches Marketinginstrument. Die Neutralität ist ein Erfolgsmodell, ja, Neutralität ist Schweiz. Sie hat dazu beigetragen, dass die Schweiz über zweihundert Jahre lang in keinen Krieg verwickelt wurde, dass wir während zweihundert Jahren hier bei uns in der Schweiz Frieden hatten. Sie hat es unserem Land auch ermöglicht, Brücken zu bauen. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder auf dem Bürgenstock. Sie hat dazu geführt, dass die Schweiz als Vermittlerin und Gastgeberin internationaler Gespräche respektiert wurde.

Doch in den letzten Jahren beobachten wir eine schleichende Erosion der Neutralität. Immer häufiger entsteht im Ausland der Eindruck, dass sich die Schweiz bei internationalen Konflikte politisch auf einer Seite positioniert. Immer häufiger wird unsere Rolle als unabhängiger Vermittler infrage gestellt. Das muss uns zu denken geben, darüber müssen wir diskutieren. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet nicht, Unrecht zu ignorieren. Neutralität bedeutet vielmehr, dass die Schweiz ihre eigene Rolle wahrt und sich nicht in militärische und machtpolitische Blöcke einbinden lässt. Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt braucht es Staaten, die unabhängig bleiben.

Gerade deshalb braucht es die Schweiz, und gerade deshalb müssen wir unsere Neutralität stärken, statt sie schrittweise auszuhöhlen.

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind gross. Geopolitische Spannungen nehmen zu, neue Machtblöcke entstehen, die internationale Ordnung verändert sich. In einer solchen Situation sollte die Schweiz nicht versuchen, sich enger an grosse Machtzentren anzulehnen. Sie sollte ihre eigenen Stärken pflegen. Diese Stärken heissen Freiheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Unabhängigkeit und Neutralität. Und genau deshalb sollten wir die neuen Verträge mit der EU kritisch hinterfragen - nicht aus Ablehnung gegenüber Europa, nicht aus Isolationismus, sondern aus Verantwortung gegenüber unserem Land, aus Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Schweiz war immer dann am stärksten, wenn sie selbstbewusst ihren eigenen Weg gegangen ist. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft weitergehen.

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden in den drei Monaten vor entsprechenden ausländischen Wahlen und vor Schweizer Wahlen untersagt.

Die politische Neutralität der Schweiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie. Wahlkampfaktivitäten ausländischer Politiker gefährden sie und fördern Spannungen in der Bevölkerung. Sie bergen die Gefahr von Protesten oder gar gewaltsamen Auseinandersetzungen hier in der Schweiz. Wenn ausländische Konflikte in die Schweiz getragen werden, belastet dies die Sicherheitskräfte und gefährdet die öffentliche Ordnung. Ausländische Politiker verfügen oft über grössere Ressourcen, die den politischen Diskurs und die öffentliche Meinung in der Schweiz stark beeinflussen können. Die Gefahr von Desinformation steigt, und das Ungleichgewicht widerspricht den Prinzipien einer fairen politischen Debatte.

Auch Schweizer Wahlen müssen vor externer Einflussnahme geschützt werden. Ein Verbot in den drei Monaten vor Schweizer Wahlen sichert die Unabhängigkeit des Wahlprozesses. Die Beschränkung auf drei Monate vor Wahlen und Abstimmungen ist verhältnismässig; sie erlaubt weiterhin diplomatische und kulturelle Veranstaltungen, die keinen direkten Einfluss auf Wahlen haben.

Das Vorgeschlagene hat sich bewährt: Bereits 1948 hat die Schweiz die Teilnahme ausländischer Redner an politischen Versammlungen einer Bewilligungspflicht unterstellt. Die Bewilligung war durch die Kantone zu verweigern, wenn eine Gefährdung der äusseren oder inneren Sicherheit des Landes oder eine Störung von Ruhe und Ordnung zu befürchten war. Bei bewilligten Reden hatten sich die ausländischen Redner jeglicher Einmischung in der Schweiz zu enthalten. Diese Regeln hatten sich über Jahrzehnte bewährt, sie garantierten in diesem Bereich Ruhe und Ordnung in unserem Land. 1998 hob der Bundesrat diese Bewilligungspflicht auf. Die Demonstrationen mit Zehntausenden von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Köln und die Absicht der Veranstalter, Politiker aus der Türkei über eine Grossleinwand reden zu lassen, haben in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Diese Auftritte wurden erst mit einem Gerichtsurteil untersagt. Die Schweiz tut gut daran, für ähnliche Situationen vorzusorgen und Wahlkampfauftritte ausländischer Redner an politischen Veranstaltungen in der Schweiz wieder zu verbieten.

Ich habe jetzt schon etwas gestaunt, als ich die Stellungnahme des Bundesrates gelesen habe. Einerseits sagt er, es bestünden ja genügend gesetzliche Möglichkeiten, etwas zu tun. Da möchte ich Herrn Bundesrat Pfister fragen: Können Sie mir denn konkrete Beispiele nennen, wann der Bundesrat wirklich etwas getan hat, wenn ausländische Politiker in die Schweiz gekommen sind? Das letzte Beispiel, das mir bekannt ist, ist der Islamist Pierre Vogel, über den Eveline Widmer-Schlumpf auf mein Drängen hin eine Einreisesperre verhängt hat. Mir ist eigentlich nicht bekannt, dass der Bundesrat seither je interveniert hätte, wenn ausländische Politiker sich hier in der Schweiz eingemischt haben. Der Bundesrat sagt andererseits noch, dies könnte auch mit internationalem Recht in Konflikt stehen. Das wäre ja dann schon ein Widerspruch zur ersten Aussage, wonach bereits genügend Möglichkeiten bestehen.

Ich möchte hier einfach daran erinnern, dass es zahlreiche Länder in Europa und auf der ganzen Welt gibt, die entsprechende gesetzliche Regelungen kennen und nicht möchten, dass ausländische Wahlkämpfe oder Einmischungen bei ihnen stattfinden.

Wenn Sie also die Schweiz schützen möchten und keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker hier in der Schweiz möchten, dann stimmen Sie dieser Motion bitte zu.

Ob das Bundesbriefmuseum, die 1.-August-Feiern, Pro Helvetia, Landesausstellungen oder bekannte Filmklassiker wie "Füsilier Wipf", "Gilberte de Courgenay" oder "Wachtmeister Studer" - sie alle gehören zur erfolgreichen geistigen schweizerischen Landesverteidigung, die zur Stärkung der nationalen Identität und zur Stärkung der Widerstandskraft der Schweiz gegen totalitäre Ideologien eingesetzt wurde, indem Schweizer Werte betont wurden.

Heute stehen wir vor ähnlichen Bedrohungen wie damals. Ausländische, totalitäre Desinformation nimmt zu, und es stellt sich die Frage: Brauchen wir heute wieder eine geistige Landesverteidigung? Die Antwort ist klar und eindeutig: Ja, die Schweiz braucht auch heute eine geistige Landesverteidigung.

Die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen, sinkt. Viele würden nicht aktiv an der Verteidigung teilnehmen, im Zweifel eher fliehen als kämpfen - ein erschreckender Befund, der eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Krise offenbart. In Österreich gilt geistige Landesverteidigung neben der militärischen, wirtschaftlichen und zivilen Landesverteidigung als Teil der umfassenden Landesverteidigung nach Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes. Damit unterstützt die geistige Landesverteidigung die Vermittlung demokratischer Werthaltungen und eines umfassenden Bewusstseins für das Konzept der Neutralität sowie die Sicherstellung von staatlicher Souveränität, von demokratischen Freiheiten und der in der Verfassung verankerten Bürger- und Menschenrechte. Geistige Landesverteidigung leistet so einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der nationalen Sicherheitspolitik.

In der Schweiz wurde das Militär in der öffentlichen Wahrnehmung auf Katastrophenschutz reduziert. Wer den Verteidigungsauftrag betonte, galt als rückwärtsgewandt. Die Überzeugung, dass das Militär überflüssig sei, weil man sich in die Diplomatie flüchten könne, hat das Land wehrlos gemacht. Die Bereitschaft, für sein Land einzustehen, setzt eine Identifikation mit diesem voraus. Man ist stolz auf den Wohlstand, aber nicht auf die Eidgenossenschaft und ihre Werte an sich.

Zu lange wurde Sicherheit als konsumierbares Gut betrachtet, das von anderen bereitgestellt wird. Verteidigung wurde an Bündnisse, an Institutionen externalisiert, die das schon regeln werden. Die Vorstellung, jeder Einzelne könne Verantwortung tragen, wurde durch Komfort verdrängt. Der Niedergang des Wehrwillens ist kein natürlicher Prozess, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Selbsttäuschung. Es besteht die Möglichkeit, diesen Trend mit einer umfassenden Stärkung der Wehrhaftigkeit durch geistige Landesverteidigung umzukehren. General de Lattre hat beim Empfang durch General Guisan nach Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt: "Es gibt nur eine nationale Verteidigung, wenn die Nation mit Herz und Geist daran teilnimmt." Gerade in der Schweiz ist dies der Fall, und das sollten wir auch heute tun.

Herr Bundesrat Pfister, als Historiker kennen Sie die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung, und ich zähle auf Sie, dass Sie der geistigen Landesverteidigung heute wieder Leben einhauchen und so die Schweiz, die Schweizer Sicherheit und auch das Schweizer Militär stärken. Auch als Chef VBS wissen Sie, wie wichtig es ist, etwas für die Wehrbereitschaft der Schweiz und gegen ausländische Desinformation zu tun.

Wenn auch Sie etwas für die Schweiz tun wollen, dann unterstützen Sie die geistige Landesverteidigung. Sagen Sie Ja zu dieser Motion.

Das Defensionale von Wil im Jahr 1647 war eine wehrpolitische Vereinbarung der 13 Alten Orte der Eidgenossenschaft. Sie war die erste gemeinsame Verteidigungsordnung und legte während des Dreissigjährigen Krieges den Grundstein der bewaffneten Neutralität der Schweiz. Es gilt als Geburtsurkunde der modernen Schweizer Armee und der bewaffneten Neutralität der Schweiz.

Seither ist die Neutralität der Schweiz ein bewährtes Erfolgsmodell und zentraler Bestandteil unseres direkt-demokratischen Selbstverständnisses. Sie stellt eine Form der Friedenspolitik dar, die es unserem Land erlaubt, Friedensverhandlungen zu ermöglichen, als Vermittler aufzutreten und humanitäre Hilfe zu leisten. Zudem ist die Neutralität überlebenswichtig für das humanitäre Völkerrecht und Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von Henry Dunant. Dank der schweizerischen Neutralität konnten zahlreiche Kriege von der Schweiz abgewendet werden, über Jahrhunderte konnte Frieden in der Schweiz gewahrt werden. Die Neutralität ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung. Dies gilt nicht nur in vergangenen Zeiten, sondern gerade auch für die Neuzeit. Voraussetzung dieser Kriegsverhinderung sind Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Neutralität ist die Grundlage dafür, dass die Schweizer Unabhängigkeit und die Schweizer Sicherheit gewahrt bleiben.

Eine Parlamentsmehrheit und der Bundesrat wollen von Fall zu Fall manchmal mehr, manchmal weniger von der Neutralität abweichen. In einer Zeit voller Kriege, Konflikte und Machtpolitik ist das sehr gefährlich. Wir wollen nicht in fremde Kriege und Konflikte hineingezogen werden. Der Vorteil der Neutralitäts-Initiative ist, dass sie die Politik dazu anhält, langfristig zu handeln und sich an Gesetze und Verfassung zu halten, anstatt sich kurzfristigen, aktivistischen oder eigennützigen Interessen hinzugeben. Nein, der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralität nach seinem Gutdünken flexibel zu handhaben. Die Neutralitäts-Initiative nimmt dem Bundesrat die Flexibilität, die Schweizerinnen und Schweizer in Kriege hineinzuziehen. Die Neutralitäts-Initiative hilft der Schweizer Politik, auch bei ausländischen Druckversuchen, die zunehmen, oder bei ausländischen Schmeicheleien standhaft zu bleiben und an bewährten Schweizer Grundsätzen festzuhalten.

Im Schweizervolk ist die Neutralität als schweizerischer Wert tiefer verankert als hier im Bundeshaus. Wir starten darum mit Mut und Zuversicht in die Volksabstimmung. Die Neutralität gehört zur Schweiz, und die Neutralität gehört in die Bundesverfassung.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, die Neutralitäts-Initiative zur Annahme zu empfehlen.