Andreas Gafner

Frau Prelicz-Huber, wir haben die Feuchtgebiete und die Trockenwiesen und -weiden in die Bundesinventare von nationaler Bedeutung aufgenommen und damit geschützt. Es gibt riesige Pufferstreifen um diese Standorte. Ich kenne das aus eigener Erfahrung; wenn man da etwas verändern will, kommt es zu riesigen Verhandlungen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass es einen zusätzlichen Artikel braucht, um das noch zu verkomplizieren?

Ich spreche zu meiner Minderheit I zu Artikel 2 Buchstabe g, die eine kleine Präzisierung erfordert. Im Hinblick auf die Einhaltung der Eckwerte in Artikel 2 ist in Buchstabe g geregelt, dass die Standards betreffend Nachhaltigkeit, Transparenz und Gouvernanz und die geltenden Umweltvorschriften eingehalten werden. Meine Minderheit ist der Meinung, dass das Wort "eingehalten" genügt; die Mehrheit will "vorbildlich eingehalten", ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Weiter spreche ich noch zur Minderheit II (Rüegsegger) zu Buchstabe g, die die Variante gemäss Entwurf des Bundesrates beantragt. Der Kommissionssprecher hat diese eben schon erläutert, nun möchte ich doch noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Projekt Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 machen. Ich denke, dass ein Grossteil der hier debattierenden Räte dannzumal nicht mehr hier sitzen wird und die Spiele mitverfolgen kann. Ich finde es vorbildlich, dass zehn Kantone zusammen diese Spiele organisieren wollen; dezentrale Spiele in der Schweiz zu organisieren, ist noch immer zentraler als Spiele, wie sie in der Vergangenheit in anderen Ländern organisiert wurden. Die Schweiz kann hier ein Vorzeigeprojekt organisieren; es braucht nur wenige neue Sportanlagen.

Wichtig und zentral wird es sein, mit dem IOK zu verhandeln und nicht auf alle Zusatzwünsche einzugehen. Es muss nicht jedes Mal grösser und pompöser sein - "klein, aber fein" wäre hier das Zauberwort. Der Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken für diesen Zweck muss Platz haben. Gestern haben wir zum Beispiel im Rahmen der Immobilienbotschaft zivil für die Sanierung und Erweiterung der Schweizerischen Nationalbibliothek 211,7 Millionen Franken gesprochen sowie für die Sanierung der Schweizer Botschaft in London 96 Millionen Franken; ich denke, das sind Zahlen, die in einem anderen Verhältnis stehen. Die momentane Unsicherheit sind die Sicherheitskosten. Der Bund kann sich jedoch mit bestehendem Personal daran beteiligen, so werden auch die Kosten minimiert werden.

Als sportbegeisterter Mensch bin ich der Meinung, dass sportliche Höchstleistungen und Erfolge das Potenzial haben, Menschen zu begeistern und zu motivieren. Solche Anlässe sind Farbtupfer. Wenn ich sehe - und als Simmentaler sehe ich das -, welche Begeisterung durch einen Dreifacholympiasieger in einem Tal ausgelöst wird, wie Kinder sich Ziele setzen, wie sie Vorbilder haben, kann ich mit Blick in die Zukunft heute beruhigt dem Projekt zustimmen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Geschätzter Herr Bundesrat, in der Interpellation Wandfluh wird gefordert, die Erschliessungswege in den Alpen zu fördern, um die Verfügbarkeit des Wassers zu verbessern. Ich habe in meiner Tätigkeit als Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätskontrolleur festgestellt, dass die erschlossenen Alpen biodiversitätsmässig besser unterwegs sind als die nicht erschlossenen. Können Sie mir dies bestätigen?

Am 6. Januar 2026 wurde in Berlin-Südwest durch einen Sabotageakt von Umweltaktivisten das Stromnetz lahmgelegt. 45 000 Haushalte waren während mehrerer Tage ohne Strom, und dies bei winterlichen Bedingungen. Persönlich erinnere ich mich gut an den Sturm Lothar Ende 1999, als an vielen Orten in der Schweiz, insbesondere in Waldnähe, Stromleitungen zu Boden gedrückt wurden. Mehrere Tage ohne Strom auszukommen, stellte eine grosse Herausforderung dar. Im ländlichen Gebiet konnte die Situation mit Holzheizungen, teilweise vorhandenen Dieselaggregaten und solidarischer Aushilfe gemeistert werden.

Inzwischen sind die Einrichtungen und die Infrastrukturen modernisiert worden. Die Abhängigkeit vom Strom ist jedoch noch grösser geworden. In vielen Bereichen unseres Lebens läuft nichts mehr ohne Strom. Sabotageakte von Aktivisten kann man beeinflussen, Naturereignisse jedoch nicht. Man kann sich einfach darauf vorbereiten. Eine Strommangellage infolge ungenügenden Zubaues zu riskieren, ist daher fahrlässig. Ein sogenanntes Blackout würde riesigen Schaden sowie Ausfälle für unsere Betriebe verursachen und muss unbedingt verhindert werden. Daher gefällt mir der Titel der Initiative gut: "Jederzeit Strom für alle". Ich denke, der Initiativtext ist klar und verständlich formuliert.

Nach der Unsicherheit betreffend die Stromversorgung in den letzten Jahren, dem Risiko einer Mangellage und dem Hin und Her betreffend die alternativen Energieträger ist es an der Zeit, wieder Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen und unseren Bürgern und Betrieben zuzusichern, dass in Zukunft Strom zur Verfügung stehen wird. Die grossen Stromkonzerne sollten sich auf ihre Kernkompetenz besinnen, nämlich Energie in genügender Menge und zu einem anständigen Preis anzubieten - und dazu gehört nicht, sich im internationalen Stromhandel zu profilieren, nur um finanziell zu profitieren. Hier sind meiner Meinung nach die Hauptaktionäre, sprich die Kantone, in der Pflicht, ihre Verantwortung wieder vermehrt wahrzunehmen und ihren Einfluss zugunsten der Schweizer Bürger geltend zu machen.

Verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umzugehen, bedeutet für uns als EDU-Nationalräte auch technologieoffen in die Zukunft zu gehen. Jede Produktionsform von Energie hat Vor- und Nachteile. Wir werden der Initiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" zustimmen. Im Weiteren unterstützen wir auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, der die Anpassung im Kernenergiegesetz fordert. Gemäss Vorschlag des Bundesrates wird das Verbot für die Erteilung von Rahmenbewilligungen für den Bau von neuen bzw. die Änderung oder Erneuerung von bestehenden AKW ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen. Das bedeutet, dass der Bundesrat bei Annahme der Vorlage durch das Parlament oder allenfalls durch das Volk wieder Rahmenbewilligungen für den Bau bzw. die Änderung von AKW erteilen kann.

Wir sagen also Ja zur Initiative sowie zum indirekten Gegenvorschlag und wollen technologieoffen in die Zukunft gehen, damit unser Land Strom in genügender Menge zu fairen Bedingungen hat.

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, den Nachtragskredit zur Position EU-Forschungsprogramme in Höhe von 67,3 Millionen Franken zu streichen.

Im ordentlichen Budget 2026, das wir im Dezember verabschiedet haben, ist für das EU-Forschungsprogramm ein Betrag von 629,317 Millionen Franken eingestellt. Dieser soll jetzt im Nachtrag I bereits um 10 Prozent erhöht werden, wir haben es vom Kommissionssprecher gehört.

Bereits im vergangenen Jahr hat uns der Bundesrat im Nachtrag II einen Betrag von über 660 Millionen Franken für die EU-Forschungsprogramme beantragt. Nun kommt man erneut, jetzt bereits beim Nachtrag I, mit 67 Millionen Franken.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat bei der Staatsrechnung vorhin erwähnt, dass die Bildung und Forschung eine Aufstockung von plus etwa 5 Prozent erfahren hat. Ich möchte hier zuhanden des Amtlichen Bulletins klar festhalten, dass wir die Bildung und auch die Forschung für die Schweiz als zentral und wichtig erachten. Das zeigt der eingestellte und bewilligte Betrag im Budget. Was sich jedoch die EU hier erlaubt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und nicht seriös. Erstens hat die EU im Dezember das Budget erhöht, und die Schweiz soll aus diesem Grund schon einmal 39 Millionen Franken mehr zahlen. Zweitens stehen weitere 18,2 Millionen Franken für Wechselkursschwankungen zu Buche. Drittens soll die Schweiz aufgrund der im Vergleich mit der EU positiven BIP-Entwicklung weitere 9,7 Millionen Franken zusätzlich zahlen. Total sind es also, wie zu Beginn gesagt, 67,3 Millionen Schweizerfranken.

Inzwischen wurde dieser letzte Betrag, die 9,7 Millionen Franken, jedoch hinfällig. Das hat die Finanzkommission des Ständerates einstimmig beantragt, und Kollegin Gredig hat dazu einen Einzelantrag eingereicht, den wir natürlich gerne unterstützen werden.

Unserer Ansicht nach sind das Vereinbarungen, die zu Ungunsten der Schweiz abgeschlossen wurden und sich, wie sich hier zeigt, finanziell einmal mehr negativ auswirken.

Wir beantragen Ihnen, den Nachtragskredit in Höhe von 67,3 Millionen Franken zu streichen. Unsere Fraktion wird einstimmig meiner Minderheit folgen. Im Falle einer Ablehnung des Antrages der Minderheit wird die SVP-Fraktion den Nachtrag I ablehnen. Ich danke Ihnen.