Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie «Antifa» und «Schwarzer Block»

Der Nachrichtendienst des Bundes hat sowohl gewalttätigen Linksextremismus wie gewalttätigen Rechtsextremismus auf dem Radar, und das ist auch gut so. Er macht jedes Jahr einen Bericht. Und in diesem sieht man auch die Anzahl Fälle, die Anzahl rechtsextreme und linksextreme Fälle und die Anzahl rechtsextreme und linksextreme Gewaltanwendung. Und es ist halt eine Tatsache, dass bei der linksextremen Gewalt etwa ein Verhältnis von 10 zu 1 gegenüber der rechtsextremen Gewalt besteht.

Jetzt läuft auf Bundesebene die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber für sich allein reicht es nicht. Denn bei der Kernfrage, welche die Motion aufwirft, nämlich ob Gruppierungen wie die Antifa oder der Schwarze Block verboten werden sollen oder ... – und hier ist die Motion nicht sehr klar; man sagt nämlich, sie sollen nach Art. 73 NDG verboten werden. Ich hätte eigentlich gedacht, dass die einen oder anderen Juristen darauf aufmerksam machen; Art. 73 NDG ist nicht ein Organisationsverbot, sondern ein Tätigkeitsverbot. Es hat auch andere Voraussetzungen. Art. 74 ist dann das Organisationsverbot, von dem jetzt alle gesprochen haben.

Beim Organisationsverbot ist der Bundesrat bisher zurückhaltend, und er hat gesagt, es sei komplex. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass es komplex ist.

Ja, diese Zuordnung ist anspruchsvoll. Aber anspruchsvoll kann nicht bedeuten, dass man es gar nicht erst versucht oder eben auch ein Tätigkeitsverbot, wie es eigentlich in der Motion steht, nicht anschauen soll. Es sind also beide Artikel, die hier einschlägig sind, Art. 73 und Art. 74.

Ein Verbot oder eine Strafbarkeit nach Art. 260ter StGB darf nicht an zu hohen Anforderungen an den Begriff der Organisation scheitern. Der Bundesrat soll diesen Punkt vertieft prüfen. Das ist eigentlich alles, was diese Motion verlangt, und das unterstützt der Regierungsrat auch.

Ich kann Ihnen versichern, der Regierungsrat ist zu 100 Prozent antifaschistisch eingestellt. Es geht dem Regierungsrat hier um Gewalt. Und es gibt halt, in Gottes Namen, Antifa-Nachmittagsspaziergänge, Antifa-Abendspaziergänge, Antifa-Demonstrationen, bei denen immer wieder zu Gewalt aufgerufen wird, meine Damen und Herren.

Und es gab Vorfälle. Bei der Oktoberdemonstration letztes Jahr wurde massiv Gewalt angewendet. Das war eine Demonstration gegen die Demokratie, eine Demonstration gegen den Rechtsstaat. Ich wäre froh, hätte ich zu diesem Thema von der linken Seite, von der jetzt etwa die halbe Fraktion gesprochen hat, auch etwas gehört.

Es geht nicht um eine Gesinnung. Sondern es geht darum, dass man diese Gewalt nicht will. Zum Vergleich: Man kann natürlich eine antiisraelische Gesinnung haben, das ist nicht verboten. Es gibt aber trotzdem gewisse Organisationen oder Gruppierungen, die das auch haben, die Gewalt anwenden, die verboten sind.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass man den Bundesrat auffordern kann, diese Frage anzuschauen, und er beantragt deshalb Annahme der Motion. Merci.

Möchte Herr Regierungsrat Müller noch etwas zu dieser Motion sagen? – Das scheint der Fall zu sein.

Deshalb: Lehnen Sie diese Motion ab! Wir brauchen sie nicht. Merci.

Konzentrieren wir uns auf eine starke Demokratie und ihren Schutz und die freie Meinungsäusserung. Ich kann der Motion nicht zustimmen.

Diese Motion zielt nicht auf die Gewalt ab. Sie zielt auf politische Haltungen. Sie vermischt antifaschistische Grundhaltungen mit Terrorismus und fordert ein Verbot analog zur Al-Qaida oder zum IS. Das ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern politisch brandgefährlich. Antifaschismus ist kein Extremismus. Antifaschismus ist eine demokratische Pflicht. Er bedeutet: kein Rassismus, nie mehr Antisemitismus, nie mehr Faschismus. Wer heute antifaschistische Bewegungen verbieten möchte, beerdigt Widerstand gegen das Unrecht. Er beerdigt unsere Demokratie.

Wir bekämpfen Gewalt mit Rechtsstaatlichkeit und nicht mit Symbolpolitik. Wir schützen die Demokratie, indem wir die Grundrechte verteidigen und nicht, indem wir sie einschränken. Übrigens, und hier darf ich Grossrat Spahr korrigieren, gibt es in den Niederlanden kein Verbot der Antifa. Das Parlament hat lediglich die Prüfung verabschiedet.

Antonio Gramsci hat einmal gesagt: «Die Gleichgültigkeit ist das tote Gewicht der Geschichte.» Seien wir heute lebendig, lehnen wir diese Motion ab! Merci.

Ein Blick nach Deutschland ist aufschlussreich, weil dort politisch motivierte Gewalt genauer aufgeschlüsselt wird. Ich verschone Sie jetzt mit Zahlen, aber die dortigen Zahlen zeigen: Politisch motivierte Gewalt ist kein einseitiges Problem.

Linksextreme Gewalt, die muss verfolgt werden. Da bin ich einverstanden. Aber wer nur Begriffe wie Antifa oder Schwarzer Block herausgreift, blendet andere Formen von politischer Gewalt bewusst aus. Insbesondere rechtsextremistische Gewalt, die gerade bei schweren Delikten und Körperverletzungen erheblich relevant ist.

Kollege Fiechter hat zwar erwähnt, dass es auch rechtsextremistische Gewalt gibt, also dass es nicht nur ein einseitiges Phänomen ist. Aber weshalb kommt dieser Vorstoss dann so einseitig daher? Das frage ich mich.

Ich werde diesen Vorstoss dezidiert ablehnen. Nicht, weil linksextreme Gewalt verharmlost werden soll, sondern weil ein Rechtsstaat politische Gewalt umfassend, faktenbasiert und konsequent bekämpfen muss. Ich werde diesen Vorstoss ablehnen, weil er nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern ein komplexes Problem einseitig zuspitzt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch politische Feindbilder, sondern durch konsequente Strafverfolgung und eine klare Haltung gegen jede Form von extremistischer Gewalt. Und ich werde diesen Vorstoss ablehnen, weil dieser Vorstoss hier Extremismus nicht wirklich bekämpft, sondern ihn politisch instrumentalisiert.

Wer Sicherheit will, muss alle gewalttätigen extremistischen Strukturen anschauen, nicht nur die, die gerade ins eigene politische Narrativ passen.

Une motion plus générale contre la violence m’aurait peut-être persuadé, mais pas cette motion formulée de cette façon – désolé, Thomas.

Die Antifa, das haben wir schon ein paarmal gehört, ist keine Organisation, sondern ein Sammelbegriff, und so wenig greifbar wie Naturfreunde oder Fussballfans oder Leute mit schlechten Manieren im Internet. Es gibt weder eine zentrale Organisation noch eine Mitgliederliste, die man verbieten könnte. Hier erklärt man ein Schlagwort zu einem Problem und tut so, als wäre damit etwas gelöst.

Wer Gewalt bekämpfen will, soll Gewalt bekämpfen, und wer Straftäter verfolgen will, der soll Straftäter verfolgen. Diesbezüglich haben wir, glaube ich, null Differenz. Alles andere ist Zünden politischer Nebelpetarden statt wirksame Politik. Und dann können wir den Nebel dieser Nebelpetarden ebenfalls verbieten, damit wir wieder etwas sehen.

Wenn etwas die Demokratie gefährdet, dann sind es solche Vorstösse, die vorschreiben wollen, was man noch denken darf und was nicht. Ein Vorstoss, der verbieten will, dass man gegen Faschismus ist! Wer nicht gegen Faschismus ist, wer Antifaschismus verbieten will, bereitet genau diesem antidemokratischen und staatsgefährdenden Gedankengut einen Weg.

Être antifa, c’est s’opposer au fascisme, c’est s’opposer à l’autoritarisme. Je suis contre le fascisme, je suis antifa, je suis contre cette motion.

Sie ist übrigens draussen vor dem Rathaus am Verteilen von Mitgliedschaftsausweisen. Wahrscheinlich ist es satirisch gemeint. Aber doch: Sie sind offenbar wieder einmal ein bisschen organisiert, auf einem Haufen, zusammen etwas am Unternehmen.

Am 11. Oktober 2025 haben sich rund 5000 Personen zu einer unbewilligten Kundgebung in der Berner Innenstadt versammelt, an der Spitze des Zugs ein vermummter Schwarzer Block. Was folgte, war ein Gewaltexzess sondergleichen. Es war ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Die Bilanz dieses Tages: 18 verletzte Polizisten, Knalltraumata, Prellungen, Rissquetschwunden, 57 beschädigte Gebäude, 9 demolierte Polizeifahrzeuge, Polizeieinsatzkosten von 1,1 Mio. Franken und Sachschäden von über 600’000 Franken.

Und dann der symbolträchtige Moment: Vermummte Chaoten setzen das Restaurant «Della Casa» in Brand, ein Berner Traditionslokal seit dem Jahr 1893. Mitarbeiter waren im Gebäude eingeschlossen. Der Wirt musste sogar von Todesangst sprechen. Ein denkmalgeschütztes Gebäude, das seit über 130 Jahren zum Herzen dieser Stadt gehört, fast zerstört, weil sich Linksextreme das Recht herausnehmen, unsere Strassen in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Es ist immer das gleiche Drehbuch.

Unser Sicherheitsdirektor Philippe Müller hat nach dem 11. Oktober deshalb zu Recht gesagt, dass es ein Verbot der Antifa und des Schwarzen Blocks braucht. Und der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt es, das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene ist in der Schweiz sehr hoch.

Jetzt haben wir schon oft den Einwand gehört, die Antifa sei keine Organisation im klassischen Sinn, sondern ein loses Netzwerk. Deshalb könne man sie nicht verbieten. Aber das ist ein gravierender Denkfehler. Wenn eine Bewegung zu diffus ist, um verboten zu werden, aber strukturiert genug, um regelmässig koordinierte Gewalt auszuüben, ja, dann muss das Recht angepasst werden und nicht unsere Erwartungen an die Sicherheit. Und genau das verlangt diese Motion. Der Regierungsrat soll beim Bund vorstellig werden und eine Lösung einfordern. Ein Verbot soll nicht an formalistischen Anforderungen, an Organisationsbegriffen scheitern.

Es gibt in diesem Rat in vielen Fragen berechtigte Meinungsverschiedenheiten. Aber in einer Frage sollten wir uns einig sein: Politische Gewalt ist inakzeptabel, von links bis auch ganz auf die rechte Seite. Wer Polizisten mit Steinen bewirft, wer Restaurants anzündet, wer das Leben anderer Mitmenschen gefährdet, ist kein Aktivist, er ist ein Krimineller. Und wer das sogar aus politischen Gründen macht, ist per Definition ein Terrorist. Wenn wir als Parlament jetzt nicht endlich den Riegel schieben, dann geht es weiter und weiter und weiter.

Abschliessend noch eine Frage an Kollegin Christa Ammann: Deine Berechnung, wie du zu einem Faschistenanteil von 30 Prozent in diesem Saal kommst, würde mich schon noch interessieren. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Ich bitte dich, das zu präzisieren. Merci vielmals.

Somit gehen wir zurück zu Traktandum 79. Jetzt muss ich schauen, dass ich die Rednerliste wieder erwische. – Ich habe sie. Als nächstem Einzelsprecher gebe ich Nils Fiechter das Wort.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusées et excusés : Buri Simon, Dunning Samantha, Louis Cyprien, Neuenschwander Maja, Riem Bruno, Roulet Romy Sandra, Rubi Huber Adelheid

Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 17.03 Uhr. Ich wäre froh, wenn wir mit dem dritten Teil unseres Sessionstags starten könnten, und würde die Session eröffnen. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Bevor ich den weiteren Einzelsprechern das Wort zu Traktandum 79 geben kann, habe ich noch einmal einen Ordnungsantrag auf dem Tisch. Und zwar ist es ein Ordnungsantrag von Stefan Jordi. Er beantragt die Verschiebung der Beratung von Traktandum 98 auf Montag, den 8. Juni. Darüber müssen wir nun abstimmen. Ich läute noch einmal.

Wer dem Ordnungsantrag von Stefan Jordi, «Verschiebung von Traktandum 98 auf Montag, 8. Juni», zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Dieser Vorstoss hier von Thomas Fuchs – ja, ich bin nicht erstaunt, dass er ihn eingereicht hat. Ich werde auch nicht wirklich wütend, dass er ihn eingereicht hat. Er hat ihn einfach abgeschrieben. Er ist nämlich vor etwa sechs Jahren das erste Mal durch Andreas Glarner auf nationaler Ebene eingebracht worden. Wortwörtlich eigentlich das Gleiche: Antifa verbieten. Im letzten Herbst hat der aktuelle amerikanische Präsident diese Idee dann auch aufgenommen, und wir wissen: Er kann alles einfach durchsetzen. Antifa ist dort auf die Liste gekommen. Und dann ist Thomas Burgherr, Nationalrat von der SVP, gekommen und hat am Anfang dieses Jahres wiederum den gleichen Vorstoss eingereicht.

Was mich jetzt wirklich erstaunt, ist, dass sich der Regierungsrat in seiner Mehrheit in das Bild dieser Leute einreiht, die einen solchen Vorstoss wirklich ernst meinen, und da habe ich schon ein bisschen meine Zweifel. Wir können ja nicht selbst die Antifa verbieten. Es ist der Bund. Der Bundesrat muss das in die Wege leiten, und der Bundesrat hat genau diese Frage zum letzten Mal im Februar 2026 beantwortet. Der Vorstoss von Thomas Burgherr ist beantwortet. Es ist rechtlich nicht zulässig, Sie haben es gehört. Ich verschone Sie hier mit den Details.

Aber jetzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir dem Bundesrat die gleiche Frage noch einmal stellen, drei Monate nachdem genau diese Frage durch den Bundesrat beantwortet wurde. Das ist doch mit Verlaub parlamentarischer Leerlauf. Das ist Verschleuderung von Steuergeldern. Das will ich nicht.

Ich finde, diese Art von Politik sollten wir hier nicht machen. Es bringt uns nicht weiter. Wer nicht nass werden will, kann auch nicht die Regenwolken verbieten. Das bringt nichts, null und nichts. Man kann aber in die Prävention, z. B. in die Wettervorhersage, oder in den Schutz, z. B. in Regenschirme, investieren. Und genau das passiert auf Bundesebene, beim Nachrichtendienst und auch bei der Polizei, und zwar bei jeglicher Art von gewalttätigem Extremismus, aber immer – und das ist mir wichtig – auf der Basis der Grund- und Menschenrechte, unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung. Ich bitte Sie: Halten wir uns an diese. Merci.

Genau deshalb ist Antifaschismus keine Randposition und keine Ideologie einer bestimmten politischen Strömung. Antifaschismus ist die Konsequenz aus den Werten der Demokratie und der Menschenrechte, denn Faschismus basiert auf der Vorstellung, dass Menschen unterschiedlich viel wert sind. Er teilt die Gesellschaft in «wir» und in «die anderen» ein. Er lebt von Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass. Er braucht Feindbilder, um Macht zu gewinnen und zu sichern.

Die Geschichte von Europa zeigt uns, wohin das führt. Millionen Menschen wurden von Nazis und Faschisten verfolgt, entrechtet und ermordet, weil sie nicht in ihr Weltbild passten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunistinnen und Kommunisten, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle und viele andere wurden Opfer eines Systems, das die Gleichwertigkeit der Menschen verneint.

Wer heute Antifaschistin oder Antifaschist ist, erinnert nicht nur an diese dunkle Geschichte, er oder sie übernimmt auch Verantwortung für die Gegenwart, denn auch heute erleben wir immer wieder Angriffe auf demokratische Institutionen, die Verharmlosung von Rassismus, das Hetzen gegen Minderheiten und den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen. Antifaschismus bedeutet darum, nicht wegzuschauen, er bedeutet, aufzustehen, wenn Menschen ausgrenzt werden, er bedeutet, Solidarität zu zeigen, wenn Hass und Vorurteile geschürt werden, und er bedeutet, die Demokratie nicht nur zu verteidigen, sondern sie jeden Tag mit Leben zu füllen, denn Freiheit ist nur dann Freiheit, wenn sie für alle gilt.

Und darum ist Antifaschismus eine aktuelle demokratische Verpflichtung. Wer an die Freiheit glaubt, muss auch an die Gleichwertigkeit aller Menschen glauben, und wer dies verteidigt, steht auf der Seite des Antifaschismus. Darum erkläre ich mich als Antifaschistin, und ich finde, in der heutigen Zeit sollten wir das alle machen. Merci vielmals.