Thomas Hiltpold · Grüne Thun

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Auch ich sehe mich zu einer Klarstellung genötigt. Es ist ja schon ein bisschen merkwürdig, aber ich muss das hier auch noch sagen: Ich bin gegen jede Form von Gewalt, und ich bin auch für eine strafrechtlich konsequente Verfolgung von allen, die sich an gewalttätigen Demos aktiv beteiligen.

Dieser Vorstoss hier von Thomas Fuchs – ja, ich bin nicht erstaunt, dass er ihn eingereicht hat. Ich werde auch nicht wirklich wütend, dass er ihn eingereicht hat. Er hat ihn einfach abgeschrieben. Er ist nämlich vor etwa sechs Jahren das erste Mal durch Andreas Glarner auf nationaler Ebene eingebracht worden. Wortwörtlich eigentlich das Gleiche: Antifa verbieten. Im letzten Herbst hat der aktuelle amerikanische Präsident diese Idee dann auch aufgenommen, und wir wissen: Er kann alles einfach durchsetzen. Antifa ist dort auf die Liste gekommen. Und dann ist Thomas Burgherr, Nationalrat von der SVP, gekommen und hat am Anfang dieses Jahres wiederum den gleichen Vorstoss eingereicht.

Was mich jetzt wirklich erstaunt, ist, dass sich der Regierungsrat in seiner Mehrheit in das Bild dieser Leute einreiht, die einen solchen Vorstoss wirklich ernst meinen, und da habe ich schon ein bisschen meine Zweifel. Wir können ja nicht selbst die Antifa verbieten. Es ist der Bund. Der Bundesrat muss das in die Wege leiten, und der Bundesrat hat genau diese Frage zum letzten Mal im Februar 2026 beantwortet. Der Vorstoss von Thomas Burgherr ist beantwortet. Es ist rechtlich nicht zulässig, Sie haben es gehört. Ich verschone Sie hier mit den Details.

Aber jetzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir dem Bundesrat die gleiche Frage noch einmal stellen, drei Monate nachdem genau diese Frage durch den Bundesrat beantwortet wurde. Das ist doch mit Verlaub parlamentarischer Leerlauf. Das ist Verschleuderung von Steuergeldern. Das will ich nicht.

Ich finde, diese Art von Politik sollten wir hier nicht machen. Es bringt uns nicht weiter. Wer nicht nass werden will, kann auch nicht die Regenwolken verbieten. Das bringt nichts, null und nichts. Man kann aber in die Prävention, z. B. in die Wettervorhersage, oder in den Schutz, z. B. in Regenschirme, investieren. Und genau das passiert auf Bundesebene, beim Nachrichtendienst und auch bei der Polizei, und zwar bei jeglicher Art von gewalttätigem Extremismus, aber immer – und das ist mir wichtig – auf der Basis der Grund- und Menschenrechte, unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung. Ich bitte Sie: Halten wir uns an diese. Merci.