Nils Fiechter · SVP
Sie ist übrigens draussen vor dem Rathaus am Verteilen von Mitgliedschaftsausweisen. Wahrscheinlich ist es satirisch gemeint. Aber doch: Sie sind offenbar wieder einmal ein bisschen organisiert, auf einem Haufen, zusammen etwas am Unternehmen.
Am 11. Oktober 2025 haben sich rund 5000 Personen zu einer unbewilligten Kundgebung in der Berner Innenstadt versammelt, an der Spitze des Zugs ein vermummter Schwarzer Block. Was folgte, war ein Gewaltexzess sondergleichen. Es war ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Die Bilanz dieses Tages: 18 verletzte Polizisten, Knalltraumata, Prellungen, Rissquetschwunden, 57 beschädigte Gebäude, 9 demolierte Polizeifahrzeuge, Polizeieinsatzkosten von 1,1 Mio. Franken und Sachschäden von über 600’000 Franken.
Und dann der symbolträchtige Moment: Vermummte Chaoten setzen das Restaurant «Della Casa» in Brand, ein Berner Traditionslokal seit dem Jahr 1893. Mitarbeiter waren im Gebäude eingeschlossen. Der Wirt musste sogar von Todesangst sprechen. Ein denkmalgeschütztes Gebäude, das seit über 130 Jahren zum Herzen dieser Stadt gehört, fast zerstört, weil sich Linksextreme das Recht herausnehmen, unsere Strassen in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Es ist immer das gleiche Drehbuch.
Unser Sicherheitsdirektor Philippe Müller hat nach dem 11. Oktober deshalb zu Recht gesagt, dass es ein Verbot der Antifa und des Schwarzen Blocks braucht. Und der Nachrichtendienst des Bundes bestätigt es, das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene ist in der Schweiz sehr hoch.
Jetzt haben wir schon oft den Einwand gehört, die Antifa sei keine Organisation im klassischen Sinn, sondern ein loses Netzwerk. Deshalb könne man sie nicht verbieten. Aber das ist ein gravierender Denkfehler. Wenn eine Bewegung zu diffus ist, um verboten zu werden, aber strukturiert genug, um regelmässig koordinierte Gewalt auszuüben, ja, dann muss das Recht angepasst werden und nicht unsere Erwartungen an die Sicherheit. Und genau das verlangt diese Motion. Der Regierungsrat soll beim Bund vorstellig werden und eine Lösung einfordern. Ein Verbot soll nicht an formalistischen Anforderungen, an Organisationsbegriffen scheitern.
Es gibt in diesem Rat in vielen Fragen berechtigte Meinungsverschiedenheiten. Aber in einer Frage sollten wir uns einig sein: Politische Gewalt ist inakzeptabel, von links bis auch ganz auf die rechte Seite. Wer Polizisten mit Steinen bewirft, wer Restaurants anzündet, wer das Leben anderer Mitmenschen gefährdet, ist kein Aktivist, er ist ein Krimineller. Und wer das sogar aus politischen Gründen macht, ist per Definition ein Terrorist. Wenn wir als Parlament jetzt nicht endlich den Riegel schieben, dann geht es weiter und weiter und weiter.
Abschliessend noch eine Frage an Kollegin Christa Ammann: Deine Berechnung, wie du zu einem Faschistenanteil von 30 Prozent in diesem Saal kommst, würde mich schon noch interessieren. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Ich bitte dich, das zu präzisieren. Merci vielmals.